Zur heutigen Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Hackerangriff auf Diensthandys der Landespolizei und die daraus resultierenden Konsequenzen erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei hat eklatante Sicherheitslücken in den IT-Strukturen des Landes offenbart. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, funktionierenden Meldeketten und technischer Resilienz. Solche Vorfälle müssen für die Landesregierung ein Weckruf sein – für mehr strategischen Weitblick und entschlossenes Handeln bei der Absicherung öffentlicher IT-Systeme.“
Unabhängikeit
Pläne zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 // Damm: „Ein solcher Schritt hätte nur einen Gewinner: Wladimir Putin“
Berichte über mögliche Pläne der USA, die Pipeline Nord Stream 2 zu kaufen und wieder in Betrieb zu nehmen, sorgen für erhebliche Diskussionen.
Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, warnt vor den weitreichenden Folgen eines solchen Schrittes: „Der Kauf und die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 durch US-Investoren würde den USA beispiellosen Einfluss auf die europäische Energieversorgung verschaffen. Gleichzeitig wäre eine reaktivierte Erdgas-Pipeline eine massive Bedrohung für die Ukraine, Polen und weitere zentraleuropäische Länder.“