BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Umweltpolitik

Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) // Dr. Terpe: „Jeder Euro aus der GAP muss künftig in Klimaschutz, Biodiversität und lebendige ländliche Räume fließen“

Mit einem Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen echten Neuanfang bei der Förderung der Landwirtschaft.
„Die bisherigen GAP-Reformen haben die Landwirtschaft in eine Sackgasse geführt“, resümmiert sagt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Verlust an Artenvielfalt, die Klimakrise und wirtschaftliche Sorgen vieler Landwirt*innen zeigen: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine GAP, die mit den Herausforderungen der Zukunft Schritt hält.“

Unzureichende Aufklärung zu den Todesfällen von Kegelrobben // Dr. Terpe fordert Transparenz und Konsequenzen

Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die schleppende und intransparente Aufklärung der jüngsten Kegelrobben-Todesfälle an den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns. Trotz wiederholter Vorfälle – zuletzt 2017 und erneut 2024 – wurden wesentliche Fragen zur Ursache der Todesfälle bisher nicht beantwortet, und es fehlt an klaren Maßnahmen zum Schutz der Meeressäuger.

„Die Kegelrobbe ist eine streng geschützte Art. Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keine lückenlose Aufklärung darüber vorliegt, inwiefern Fischereigeräte wie die Großreuse vor Thiessow zu den Todesfällen beigetragen haben könnten“, erklärt Dr. Terpe.

Todesserie bei Kegelrobben // Dr. Terpe: „Brauchen Klarheit, warum eine Beweisführung offenbar gefährdet wurde“

Die ungewöhnlich hohe Zahl toter Kegelrobben in Vorpommern im Oktober wirft weiterhin Fragen auf. Nachdem das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund berichtet hatte, dass sich die Todesserie nach der Entfernung einer Fischerreuse zuletzt nicht mehr fortgesetzt hat, fordert Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, eine umfassende Untersuchung.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Reuse, die als potenzieller Verursacher der Todesfälle infrage kommt, entfernt wurde, ohne dass die zuständigen Kontrollbehörden davon informiert waren. Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie es zu dieser Situation kommen konnte und warum eine mögliche Beweisführung im Zusammenhang mit dieser Todesserie offenbar gefährdet wurde“, erklärt Dr. Terpe.

Waldzustandsbericht // Dr. Terpe: „Konsequenter Klimaschutz ist der beste Waldschutz“

Den aktuellen Waldzustandsbericht in Mecklenburg-Vorpommern kommentiert der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag, Dr. Harald Terpe: „Unseren Wäldern geht es weiterhin nicht gut. Die Folgen der Erderhitzung sind zunehmend unübersehbar, auch wenn es 2023 eine Erholung mancher Waldbestände durch die zeitweise gute Niederschlagsversorgung gab. Konsequenter Klimaschutz ist demnach der beste Waldschutz.“

Backhaus schlägt Kompromiss bei Agrar-Kürzungen vor // Dr. Terpe: „Das Tierwohl opfern zu wollen, ist der falsche Weg“

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat gestern einen Kompromissvorschlag zu den geplanten Agrar-Subventionskürzungen des Bundes vorgebracht. Diesen Vorschlag sieht Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisch: „Die jüngsten Vorschläge von Landwirtschaftsminister Till Backhaus in der Agrardieseldebatte sind nicht hilfreich.“

FDP-Antrag „Ausweisungsmessnetz ausbauen“ // Dr. Harald Terpe: „Ökologische Landwirtschaft ist wirksamste Maßnahme zum Schutz unseres Grundwassers“

Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über einen FDP-Antrag für ein ausgeweitetes Messungsnetz beraten. Nachdem die EU mit einer Klage gegen Deutschland Druck gemacht hat, sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit neuen Düngeverordnungen die Rahmenbedingungen für eine Reduzierung der Stickstoffbelastung der Gewässer in MV geschaffen worden. Der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, sieht die Initiative aber nur als einen der notwendigen Schritte in die richtige Richtung: „Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit ihrem Verzicht auf chemisch-synthetischen Dünger ist unserer Ansicht nach eine der wirksamsten Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers.“

EU-Renaturierungsgesetz // Dr. Terpe: „Rückgang der Biodiversität stoppen, Natur- und Kulturlandschaften von MV aufwerten“

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zum Erfolg zu verhelfen. Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, begründet die Initiative: „Trotz umfangreicher Gesetze, trotz zahlreicher Förderprogramme und freiwilliger Maßnahmen gelingt es bislang nicht, den dramatischen Schwund der Artenvielfalt aufzuhalten. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist davon betroffen: Einst häufige Tiere unserer Landschaften, wie Haubenlerche, Großes Mausohr oder Rotbauchunke, gehen seit Jahren in ihren Beständen zurück und sind vom Aussterben bedroht.“

Kürzungen bei Förderung für ländliche Raume sorgt für Streit // Dr. Terpe: „Harsche Kritik von Minister Backhaus völlig überzogen“

In seiner heutigen Pressemitteilung hat der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, die beabsichtige Kürzung der Mittel für die sogenannte „Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’“ (GAK) durch das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir scharf kritisiert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, reagiert mit Unverständnis:

„Die harsche Kritik von Minister Backhaus an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aufgrund der Kürzungen im Bereich der GAK ist völlig überzogen. Es gibt konkrete Einsparvorgaben der Bundesregierung für die GAK-Mittel durch den FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner.“

In der Oder droht das nächste Fischsterben // Dr. Terpe: „Salzeinleitungen müssen endlich gestoppt werden“

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nebenflüssen der Oder stellt die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Fischsterben.

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen im Flusssystem der Oder sehr besorgt. Deshalb fragen wir die Landesregierung, welche Schritte nach der ökologischen Katastrophe im Sommer 2022 eingeleitet wurden, um ein erneutes Fischsterben in diesem Jahr zu verhindern.“

CDU und FDP wollen Biberschutz aufweichen // Dr. Terpe: „Biber steht zu Recht unter Naturschutz; Ausgleichszahlungen für Schäden fördern Akzeptanz“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute im Landtag einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, den Schutz des Bibers in Mecklenburg-Vorpommern zu lockern. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, lobt hingegen die Entwicklung des Bibers im Land und zeigt Alternativen auf:

„Die Forderung von CDU und FDP, den Schutzstatus des Bibers aufzuweichen, um besser gegen ihn vorgehen zu können, lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir mehr Kapazitäten für ein professionelles Biber-Konfliktmanagement sowie den Ausgleich wirtschaftlicher Schäden.“

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