Zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Lorenz Caffier im NSU/Nordkreuz-Untersuchungsausschuss erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Mangel an Unrechtsbewusstsein bei dem ehemaligen CDU-Innenminister Lorenz Caffier ist schon erstaunlich. Caffier lässt sich vom Schießplatzbetreiber und rechtsextremen Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel eine Waffe schenken, erfüllt damit den Tatbestand der Vorteilsannahme und wird dafür strafrechtlich verurteilt. Trotzdem behauptet er noch heute, die Waffe von Frank Thiel gekauft zu haben. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“
SEK
Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“
In einer Kirchengemeinde in Schwerin kam es bei einer Abschiebung zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Situation eskalierte, als eine afghanische Geflüchtete versuchte, die Abschiebung ihrer zwei erwachsenen Söhne zu verhindern. Erstmals wurde damit in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, kritisiert die Vorgehensweise der Behörden scharf: „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich öffentlich zum Kirchenasyl zu bekennen und dafür zu sorgen, dass die ihr nachgeordneten Behörden dieses Recht respektieren.“
Waffen- und Sprengstofffunde in Thurow // Oehlrich und Horn: Späte Reaktion der Behörden unbegreiflich – Konsequenzen im Waffenrecht notwendig
Unterstützt von Spezialeinsatzkräften (SEK) des Landeskriminalamtes haben die Polizei und die Waffenbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim ein Haus in Thurow durchsucht. Sie beschlagnahmten 20 legale und fünf illegale Waffen, 28.400 Patronen sowie zehn Kilogramm Sprengstoff, die offenbar den beiden Bewohnern gehörten.
Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“