Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erklärt Dr. Harald Terpe, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Was im Gesetzentwurf verharmlosend als Anpassungen bei Auftrag und Angeboten bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein massiver Einschnitt in die Programmvielfalt – und damit ein Angriff auf die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die Hörfunkangebote um 23 Prozent und die Spartenprogramme im Fernsehen sogar um 40 Prozent gekürzt werden sollen, dann ist ,Reform’ nur ein anderes Wort für ,Abriss’.“
Reform
Debatte um Schuldenbremse // Oehlrich: „Brauchen Reform für echte Zukunftsinvestitionen statt Kredite für teure Wahlgeschenke“
In der heutigen Landtagsdebatte zu den von CDU/CSU und SPD geplanten Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse hat die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich die Union scharf kritisiert. Sie betonte, dass CDU/CSU als Regierungspartei im Bund viele Jahre Investitionen blockiert und das Land in einen massiven Modernisierungsstau geführt habe. In ihrer Zeit als Oppositionspartei habe sie sich wiederum sämtlichen Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse verweigert.
Bildungssystem und Lehrkräftemangel // Jutta Wegner: „Längeres gemeinsames Lernen, praxisnahes Studium und Entlastung junger Lehrkräfte“
Heute diskutiert der Landtag in der aktuellen Stunde die geplante Reform des Lehramtsstudiums von Hochschulministerin Bettina Martin und in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Lehrerbildungsgesetz. Für Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, gehören beide Vorhaben zusammen.
Novellierung des Lehrerbildungsgesetz // Jutta Wegner: „Wir brauchen echte Reformen für das Lehramtsstudium“
Heute erarbeitete der Bildungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern die Beschlussempfehlung zum Lehrerbildungsgesetz. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin erklärt: „Wir brauchen echte Reformen für ein praxisnäheres, duales Lehramtsstudium in MV, denn der Lehrkräftemangel ist eklatant.“