Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“
Manuela Schwesig
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußern sich die Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Anne Shepley und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Schwesig trifft Söder // Damm: „Ein Offenbarungseid“
Die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder kommentiert Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher: „Das gleicht einem Offenbarungseid!“
Befragung von J. Bernhardt im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung“
Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“
Energiegipfel der Landesregierung erst Ende August // Shepley: „Wir haben keine Zeit zu verlieren!“
Die Ankündigung der Landesregierung, erst am 22. August einen Energiegipfel abzuhalten, wird von Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert.
Debatte um den Ausbau der Solarenergie // Damm: „MV hinkt beim Ausbau der Solarenergie massiv hinterher – sowohl auf den Dächern als auch in der Freifläche“
Zu der Debatte um den Ausbau der Solarenergie auf Dach- und Freiflächen in MV äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Für wirksamen Klimaschutz gibt es keine andere Option, als einen zügigen Ausbau der Solarenergie auch bei uns im Land voranzutreiben.“
Fachkräftemangel bei der Hortbetreuung
In wenigen Jahren werden in MV bis zu 5.000 Fachkräfte fehlen, um eine gute Hortbetreuung zu gewährleisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie.
Schon jetzt weisen Erzieher*innen und Expert*innen auf Überlastungen hin. Der Personalschlüssel ist dramatisch schlecht, die Fachkräfte sind am Limit. Doch die
Regierungsfraktionen von SPD und LINKE haben die Situation nun noch verschärft mit ihrem Prestige-Projekt, dem kostenfreien Ferienhort.
Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit jahrelang zu Nord Stream 2 belogen // Damm: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal.“
Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: „Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt.“
Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf
Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.
Interne Dokumente der Staatskanzlei zu Nord Stream // Damm: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“
Interne Dokumente der Staatskanzlei zeigen, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konspirativ mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kommunizierte und dabei auch auf übliche Dokumentationen verzichtete. Dazu erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss