Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.
Landesregierung
Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 // Terpe: „Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen.“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe:
„Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen. Die zu geringe Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des von der Regierungskoalition zur Annahme empfohlenen Landeshaushaltes stellt ein strukturelles haushalterisches Risiko dar. Er ist Ausdruck einer fortdauernd mangelhaften Innovationsfähigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalition.
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Umstellung auf nachhaltige Landwirtschaft braucht Ökokompetenzzentrum“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der agarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Mit der Klimakatastrophe kommt der Kollaps von Ökosystemen und der Verlust von Biodiversität. Beschleunigt durch den Einsatz sogenannter Pflanzenschutzmittel. Zum Schutz der Biodiversität ist eine ökologische Landwirtschaft und der Verzicht von auf Pflanzenschutzmittel – wo immer möglich – von herausragender Bedeutung.“
Demokratischer Ostseeraum // Shepley: „Gute partnerschaftliche Beziehungen sind keine Einbahnstraße!“
Zur heutigen Aussprache zum Thema ‚Demokratischer Ostseeraum‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nach Jahren der einseitigen Fokussierung auf Russland endlich darauf besinnt, dass es dringend einen proaktiven Dialog mit unseren baltischen, skandinavischen, polnischen, europäischen Partnerinnen braucht.
Bezahlbare Energie // Wegner: „Landesregierung steht beim Ausbau von Wind- und Solarenergie auf der Bremse“
Zur Debatte um bezahlbare Energie im Landtag MV erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Weg zu bezahlbarer Energie und bezahlbarer Mobilität geht nur über den Ausstieg aus den fossilen Energien.“
Klimastiftung MV // Oehlrich : „Sogenannte ‚Klimastiftung‘ muss schnellstmöglich aufgehoben werden“
Zur Zukunft der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion.