BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Klimaschutz

Monitoring-Bericht zur Energiewende // Damm: „Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Reiche mit ihren Plänen nicht durchkommt“

Derzeit wird der Monitoring-Bericht zur Energiewende debattiert, den Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gestern vorgestellt hat. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ordnet ein:

„Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will die Energiewende ausbremsen. Damit torpediert sie die Ziele für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit – und gefährdet zugleich bezahlbare Strompreise für die Menschen im Land.“

Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“

Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.

Historisches IGH-Gutachten // Damm: „Klimaschutz ist Menschenrecht“

Das wegweisende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zur völkerrechtlichen Verpflichtung von Staaten beim Klimaschutz markiert einen historischen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht darin ein unmissverständliches Signal – auch an die Landesregierung in Schwerin. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt:
„Das höchste UN-Gericht stellt unmissverständlich klar: Klimaschutz ist ein fundamentales Menschenrecht – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung zu leisten. Wer heute bremst, riskiert nicht nur irreversible ökologische Schäden, sondern auch weitreichende politische und juristische Konsequenzen.“

Landesregierung will Mittel des Sondervermögens nur über Landesprogramme vergeben // Dr. Terpe: „Das Vorgehen schwächt die kommunale Selbstverwaltung“

Zum heute im Landtag beratenen Antrag „Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen“ erklärt Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Entscheidung, sämtliche Mittel des Sondervermögens ausschließlich über Landesprogramme zu vergeben, legt die Landesregierung den Kommunen unnötig Steine in den Weg. Wir bleiben bei unserer Forderung, einen erheblichen Teil der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben – ohne komplizierte Antragsverfahren, Fristen und Verwaltungsaufwand. Andere Bundesländer sind genau diesen Weg gegangen: Ob Niedersachsen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein – dort erhalten die Kommunen unbürokratisch pauschale Mittel.“

Investitionsgipfel // Oehlrich: „Das Geld muss zukunftsorientiert eingesetzt werden – Klimaschutz kommt noch deutlich zu kurz“

Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels erklärt die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Dass es dieses Investitionspaket überhaupt gibt, ist ein bündnisgrüner Erfolg auf Bundesebene – und eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Gut ist: Es liegt nun endlich eine erste Grundlage vor. Entscheidend wird aber sein, dass das Geld zukunftsorientiert eingesetzt wird.“ Oehlrich begrüßt, dass Bildung einen Schwerpunkt bilden soll: „Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sind überfällig. Wichtig ist, dass die Landesregierung diesmal keine Unterschiede mehr zwischen öffentlichen und freien Schulen machen will – das wäre ein echter Fortschritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land.“

Land soll Betreiber von Wind- und Solarparks werden // Damm: „Wir wollen ein zusätzliches, unkompliziertes Angebot für alle schaffen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen“

Mit einem Antrag im Landtag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen grundlegenden Richtungswechsel bei der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern: Künftig soll das Land gezielt selbst Betreiber von Wind- und Solarparks werden – und die Menschen im Land sollen über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft unabhängig von ihrem Wohnort direkt mitverdienen können.

„Die Energiewende ist eine enorme wirtschaftliche Chance – doch bislang schauen wir zu, wie die meisten Gewinne aus Wind und Sonne aus Mecklenburg-Vorpommern abfließen. Das Land verpachtet seine Flächen wie ein x-beliebiger Verwalter, statt selbst Gewinne zu erwirtschaften. Das wollen wir ändern“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

Wald und Moor gemeinsam denken // Damm: „Ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele.“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Änderungsantrag zum Antrag „Den Wald als Klimaschützer stärken“ von SPD und LINKE eingebracht. Zwar unterstützt sie den Grundgedanken, kritisiert jedoch fehlende Zielvorgaben und setzt auf mehr Moor- und Waldschutz sowie naturnahe Waldwirtschaft.

Dazu erklärt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:
„Ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele. 82.000 Hektar Moorwald – ein Drittel der Moorfläche in Mecklenburg-Vorpommern – sind ein zentraler Hebel. Über 60 Prozent davon sind entwässert und stoßen gewaltige Mengen CO₂ aus. Das Land trägt Verantwortung: 30 Prozent dieser Flächen gehören dem Land selbst. Hier könnten wir sofort handeln.“

Nahwärmenetze scheitern an PV-Genehmigungen // Damm: „Eine verpasste Chance für Klimaschutz und das Gelingen der Wärmewende“

Die Alarmglocken läuten bei mehreren Bürgermeister*innen in Mecklenburg-Vorpommern: Ihre mit Bundesmitteln geförderten und mit erheblichen Eigenmitteln gestarteten Nahwärmeprojekte drohen zu scheitern, weil notwendige Photovoltaikanlagen in langwierigen Zielabweichungsverfahren feststecken und wegen der Überschreitung des Kontingents sogar ganz versagt werden könnten. Statt Fortschritt beim kommunalen Klimaschutz erleben die engagierten Gemeinden bürokratischen Stillstand.

Enquete-Kommission debattiert über klimagerechte Lebensräume für junge Menschen // „Landesregierung darf junge Menschen nicht länger mit der Klimakrise allein lassen“

Heute findet die öffentliche Anhörung „Klimagerechte Infrastrukturen/Lebensräume für junge Menschen“ statt. Eingeladen hat die Enquete-Kommission des Landtags „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Klimakrise auf die jungen Generationen, nachhaltiger Klimaschutz und notwendige Klimaanpassungen der Infrastrukturen. Sachverständige diskutieren dazu mit den parlamentarischen und nichtparlamentarischen Mitgliedern der Kommission.

Dürre in MV // Dr. Terpe: „Wir brauchen Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz – und nicht nur eine AG Dürre“

Angesichts der akuten Dürresituation in Mecklenburg-Vorpommern und der gestrigen Stellungnahme von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein konsequenteres Handeln beim Klimaschutz und zugleich beim Umgang mit den Wasserressourcen des Landes. Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, erklärt: „Selbstverständlich muss in der Not Hilfe organisiert werden. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in MV zeigt sich solidarisch mit den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, betont aber: Die politische Antwort auf die Klimakrise darf nicht beim Hoffen auf besseres Wetter enden.“

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