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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Flüchtlingsrat

Rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat // Oehlrich: „Nicht die Äußerungen des Flüchtlingsrats bedürfen einer rechtlichen Überprüfung, sondern die Unterbringungssituation in der Haffburg“

Rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat // Oehlrich: „Nicht die Äußerungen des Flüchtlingsrats bedürfen einer rechtlichen Überprüfung, sondern die Unterbringungssituation in der Haffburg“

31. Juli 20251. August 2025

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die von Landrat Schomann (CDU) angekündigten rechtlichen Schritte gegen den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern scharf. Anlass sind Hinweise des Flüchtlingsrats auf mögliche Menschenrechtsverstöße in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu:

„Der Flüchtlingsrat hat in der Haffburg ein Sanktionswesen offengelegt, das massiv gegen Menschenrechte verstoßen könnte. Es geht dabei um mögliche Verletzungen des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre, auf den Schutz von Ehe und Familie sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die zu der Unterbringungssituation in der Haffburg erhobenen Vorwürfe wiegen schwer und bedürfen einer Untersuchung.“

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Constanze Oehlrich, Flüchtlingsrat, Haffburg, Menschenrechte, Tino Schomann
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30 Jahre Flüchtlingsrat MV // Unverzichtbare Stimme für Menschenrechte

30 Jahre Flüchtlingsrat MV // Unverzichtbare Stimme für Menschenrechte

18. Juni 202518. Juni 2025

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begeht in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums gratulieren Constanze Oehlrich und Ole Krüger im Namen der bündnisgrünen Landtagsfraktion sowie des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

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Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“

Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“

20. Dezember 202329. Oktober 2024

In einer Kirchengemeinde in Schwerin kam es bei einer Abschiebung zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Situation eskalierte, als eine afghanische Geflüchtete versuchte, die Abschiebung ihrer zwei erwachsenen Söhne zu verhindern. Erstmals wurde damit in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, kritisiert die Vorgehensweise der Behörden scharf: „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich öffentlich zum Kirchenasyl zu bekennen und dafür zu sorgen, dass die ihr nachgeordneten Behörden dieses Recht respektieren.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Abschiebung, Asylpolitik, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Constanze Oehlrich, Dublin-Verordnung, Flüchtlingsrat, Geflüchtete, Kirchenasyl, SEK, Selbsteintrittsrecht
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„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt

29. August 202219. November 2024

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Asyl, Ausländerbehörde, Chancen-Aufenthaltsrecht, Christian Pegel, Ermessensduldung, Flüchtlingsrat, Innenministerium, Mecklenburg-Vorpommern, Migrationspolitik
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