Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute über die Vermeidung von Elektroschrott debattiert. Damit das von der EU eingeführte „Recht auf Reparatur“ wirksam umgesetzt werden kann, müssen entsprechende Angebote sichtbar, möglichst flächendeckend verfügbar und kostengünstig sein. Eine besondere Form sind sogenannte Repair-Cafés, in denen Ehrenamtliche helfen, defekten Geräten ein neues Leben zu geben. Die Rahmenbedingungen für solche ehrenamtlichen Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch bisher nicht ausreichend. Die Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, die Arbeit solcher Initiativen zu unterstützen.
EU
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Grenzkontrollen // Oehlrich: „Rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze muss sofort beendet werden“
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag in mehreren Eilverfahren entschieden. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die auch in Mecklenburg-Vorpommern praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden.“