Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich die schmutzigste Dienstwagenflotte. Damit rasen Manuela Schwesig und ihre Minister*innenriege mit Vollgas am Klimaschutz vorbei. Während andere Bundesländer längst auf klimafreundliche Antriebe setzen, hält die Schweriner Regierung stur an dicken Diesel- und Benzinlimousinen fest.“
DUH
Moratorium für alle weiteren LNG-Terminals // Damm: „Überhasteter Weiterbau vor Rügen ist weder notwendig noch sinnvoll“
Zu dem offenen Brief von der Gemeinde Ostseebad Binz, der Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND, DNR, NABU, WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München, in dem ein sofortiges Moratorium von Bundeskanzler Scholz für weitere LNG-Terminals in Deutschland gefordert wird, äußert sich Hannes Damm solidarisch.
LNG-Pipeline: Antrag zum Heringsschutz // Damm: „Schutz des Herings muss absolute Priorität gegenüber der LNG-Pipeline haben“
Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit einem Antrag gefordert, beim Bau der LNG-Pipeline im Bereich des Greifswalder Boddens den Schutz des Herings zu priorisieren. Der Grund: Anfang Januar hatte das Bergamt Stralsund dem Unternehmen GASCADE erlaubt, bis zum 29. Februar 2024 weiterzubauen – trotz der ursprünglich festgelegten Schonzeit für das Laichgeschehen des Herings vom 1. Januar bis zum 14. Mai 2024. Aktuell konnte der Bauprozess nur durch eine Eilklage der DUH einstweilig gestoppt werden.
LNG-Terminal: Umweltverbände schlagen Alarm // Damm: „Landesregierung muss falsche Abwägungsentscheidungen der Behörden rückgängig machen“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Nachmittag werden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das WWF Ostsee-Büro sowie die Landesverbände von BUND und NABU auf die Risiken des LNG-Terminals vor der Insel Rügen hinweisen. Bereits seit Bekanntwerden des Projekts protestieren die Umweltverbände gegen die Umsetzung. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, begrüßt das anhaltende Engagement der Umweltschützer*innen ausdrücklich und sichert weiterhin politische Unterstützung zu.
LNG-Terminal: Anzeige wegen nicht genehmigter Bauarbeiten // Damm: „Zeitdruck sorgt dafür, dass Verantwortliche Rechtsstaatlichkeit außer Acht lassen“
Der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Hannes Damm, äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Genehmigungs- und Umsetzungsstandes des LNG-Terminals vor Mukran. Grund sind u. a. unerlaubte Bauarbeiten im November und Dezember, für die keine Genehmigungen vorlagen. Hannes Damm: „Bei einem so risikobehafteten Projekt und der sensiblen Umweltsituation dürfen die Landesbehörden nicht lediglich mit geringen Geldstrafen und erhobenem Zeigefinger reagieren – es bedarf stattdessen umgehender und umfassender Aufklärung.“