Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 entschieden, dass der Abgeordnete Hannes Damm keinen Anspruch auf eine vorläufige Wiederaufnahme in die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat.
Constanze Oehlrich
Nach Niedersachsen: Einstufung der AfD in MV muss folgen // Oehlrich: „Die Gründe für AfD-Einstufung treffen auch hierzulande zu“
Als erstes westdeutsches Bundesland hat Niedersachsen den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die niedersächsische Innenministerin begründete dies unter anderem damit, dass die AfD Menschen mit Migrationshintergrund als Bürger*innen zweiter Klasse betrachte. Zudem propagiere sie unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Reform des Verfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig“
Der Gesetzentwurf der rot-roten Regierungskoalition zur Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes weist aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern erhebliche verfassungsrechtliche Mängel auf. Zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere beim Schutz von Grundrechten und bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes – werden durch den Entwurf verfehlt.
„Der Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss deutlich geworden“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und fordert Nachbesserungen.
Hammerskins-Antrag abgelehnt // Oehlrich: „Falsches Signal im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen“
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, ein Verbot der rechtsextremistischen „Hammerskins“-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auszusprechen.
Gesetz für Bürger*innenräte abgelehnt // Oehlrich: „Dass sich SPD und LINKE einer Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten verweigern, ist nicht nachvollziehbar“
Die rot-rote Regierungskoalition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Überweisung des Entwurfs der bündnisgrünen Landtagsfraktion für ein Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz abgelehnt. Damit haben SPD und LINKE die Möglichkeit vertan, eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen unseres Bundeslandes vertieft in den Ausschüssen des Landtags zu beraten.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagiert ernüchtert: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Dialogische Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet die Chance, Erfahrungen, Perspektiven und Erwartungen aus der Mitte der Gesellschaft in die Politik einzubringen – insbesondere auch von jenen, die sonst kaum Gehör finden. Dass sich SPD und LINKE dem verweigern, ist nicht nachvollziehbar.“
Änderungen des Beamt*innengesetzes // Oehlrich: „Rot-Rot verpasst Chance auf familienfreundliches, zeitgemäßes Beamtinnenrecht“
Nach der Ablehnung des bündnisgrünen Änderungsantrags zum Beamt*innengesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Ein zeitgemäßes Beamt*innenrecht muss sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Genau daran ist die rot-rote Koalition heute gescheitert.“
Der Gesetzentwurf enthalte zwar notwendige Anpassungen, bleibe bei zentralen Zukunftsfragen jedoch ambitionslos. „Familienfreundlichkeit, Fachkräftegewinnung und die Vielfalt heutiger Berufsbiografien werden nicht ausreichend mitgedacht“, so Oehlrich.
Landespolizei voraussichtlich bis Sommer ohne Diensthandys // Oehlrich: „Wunsch nach digitaler Souveränität als Entschuldigung für Verzögerung ist armselig“
Noch immer ist die Landespolizei ohne Diensthandys unterwegs. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD), neue Mobilgeräte würden bei der Polizei erst ab Sommer eingeführt. Anstatt die festgestellten Sicherheitslücken kurzfristig zu schließen, habe sich das Innenministerium entschieden, ein neues, sichereres System aufzubauen. Beim Managementsystem für die Handys soll künftig auf amerikanische Software verzichtet werden.
Angespannter Wohnungsmarkt // Oehlrich: „Bezahlbares Wohnen braucht verfügbare Wohnungen, faire Mieten und mehr Sozialbindungen“
Der „Soziale Wohn-Monitor 2026“ zeigt: Die Wohnungsfrage spitzt sich weiter zu – bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel verweist auf günstige Bestandsmieten und eine vergleichsweise starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft. Beides kann stabilisieren. Doch als politische Entwarnung taugt es nicht.
„Bestandsmieten bilden die Vergangenheit ab. Die soziale Realität entscheidet sich dort, wo Menschen heute eine Wohnung suchen: bei Neuverträgen, bei Umzügen und in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Wer nur auf Durchschnittswerte verweist, redet an Azubis, Studierenden, Berufseinsteigerinnen, Alleinerziehenden und zunehmend auch Rentnerinnen vorbei“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Hammerskins-Verbot in MV prüfen // Oehlrich: „Die Chapter in MV sind tief in der rechtsextremen Szene verankert, international vernetzt und hochgefährlich“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, ein Verbot der rechtsextremistischen Hammerskins-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die kommende Landtagssitzung eingereicht.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025, mit dem das bundesweite Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aus formalen Gründen aufgehoben wurde. Zugleich hat das Gericht ausdrücklich klargestellt, dass einzelne regionale Ableger – sogenannte Chapter – durch die Länder verboten werden können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Landespolizei noch immer ohne Diensthandys // Oehlrich: „Das ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums“
Zum anhaltenden Ausfall von mehr als 4.000 Diensthandys der Landespolizei nach dem Hackerangriff im Juni 2025 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Dass Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern sieben Monate nach dem Hackerangriff noch immer ohne Diensthandys arbeiten müssen, ist sicherheitspolitisch hochproblematisch und nicht länger hinnehmbar. Faktisch ist die Landespolizei wieder auf die Mittel von vorgestern zurückgeworfen – mit Funk, Papierakten und erheblichen Verzögerungen im Einsatz. Dass es bis heute weder eine funktionierende Lösung noch einen konkreten Zeitplan gibt, ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums.“