Was den Menschen in Vorpommern versprochen wurde, droht das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium nun zu kassieren: Wie es mit der Vorpommern-Magistrale weitergeht, ist derzeit offen. Der geplante Schienenausbau könnte an fehlenden Bundesmitteln scheitern. „Der Umgang mit der Vorpommern-Magistrale wirft grundsätzliche Fragen auf: Quasi über Nacht werden öffentlichkeitswirksam zusätzliche Bundesmittel für die Warnowbrücke – ein wichtiges Projekt in Rostock – mobilisiert, während hingegen für die lang zugesagte Schienenanbindung einer ganzen Region plötzlich kein Geld mehr da sein soll“, kritisiert Jutta Wegner.
CDU
Gutachten belegt: AfD ist nachweislich verfassungsfeindlich // Oehlrich: „Das ist die Grundlage für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“
Zur heutigen Vorstellung des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellt, erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
Bündnisgrüne warnen: Reiche-Pläne würden Mecklenburg-Vorpommern hart treffen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute über das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung sowie über die Zukunft der Wärmewende. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an den energiepolitischen Plänen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Diese würden sich nachteilig auf das Bundesland auswirken.
Zahlen zu Abschiebungen in MV // Oehlrich: „Die Realität wird von AfD und CDU bewusst verzerrt“
Zu der aktuellen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung über Asylverfahren und Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zeigen eines sehr deutlich: Wir sprechen von nicht einmal 400 Menschen in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit tatsächlich ausreisepflichtig sind. AfD und CDU wollen uns jedoch weismachen, dass einige hundert Menschen für die Probleme hier im Land verantwortlich sein sollen – das ist falsch, irreführend und unlauter.“
Merz in Rostock // Oehlrich: „Auf die drängendsten Themen unserer Zeit – die Klimakrise, den Schutz der Demokratie, die Modernisierung unserer Wirtschaft – hat Merz keine Antworten“
Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Rostock erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Kanzler kommt nach Rostock – und ist doch weit entfernt von den Menschen vor Ort und davon, ein Kanzler für alle zu sein. In Ostdeutschland gibt es besondere Herausforderungen: Es geht um soziale Sicherheit, gute Löhne, den Erhalt demokratischer Strukturen und konkrete Perspektiven für die Menschen. Doch Friedrich Merz liefert darauf keine Antworten – ebenso wenig wie auf die großen Krisen unserer Zeit.“
Rechtsstreit um „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Nicht das Demokratie-Festival ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Schomann“
om 22. bis 23. August findet das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ erstmals als Versammlung statt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat als zuständige Ordnungsbehörde eine Reihe von Auflagen verhängt und unter anderem eine hohe Anzahl von Ordner*innen verlangt sowie das Mitführen von Glasflaschen und Alkoholkonsum verboten. Mit ihrem Eilantrag gegen die Auflagen waren die Veranstalter*innen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss von 23. Juli 2025 die Auflagen für rechtswidrig erklärt. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU) sprach daraufhin von „vorschneller Gerichtsbarkeit“,
Zusammenarbeit mit rechtsextremem Schießplatzbetreiber // Oehlrich: „Caffier trug zur Stärkung des Nordkreuz-Netzwerks bei“
Zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Lorenz Caffier im NSU/Nordkreuz-Untersuchungsausschuss erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Mangel an Unrechtsbewusstsein bei dem ehemaligen CDU-Innenminister Lorenz Caffier ist schon erstaunlich. Caffier lässt sich vom Schießplatzbetreiber und rechtsextremen Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel eine Waffe schenken, erfüllt damit den Tatbestand der Vorteilsannahme und wird dafür strafrechtlich verurteilt. Trotzdem behauptet er noch heute, die Waffe von Frank Thiel gekauft zu haben. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“
Glawe sagt im PUA aus // Damm: „Entweder Schwesig und Pegel haben bewusst die CDU getäuscht – oder die CDU stand tatenlos daneben und schaute bewusst weg“
n der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV hat der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Harry Glawe (CDU) ausgesagt.
Amthor will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen // Oehlrich: „Dreister Angriff auf die Bürger*innenrechte und ein gezielter Demokratieabbau“
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene plant die CDU-geführte Arbeitsgruppe zur „Modernisierung der Justiz“ offenbar die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – und damit einen massiven Angriff auf die Transparenz staatlichen Handelns. Laut Berichten wird das Vorhaben unter der Leitung von Philipp Amthor (CDU) diskutiert, dessen eigene Verstrickungen in Lobbyismusaffären maßgeblich durch das Portal FragDenStaat aufgedeckt wurden.
Kritik an CDU MV // „Klimaneutralität ist kein Wunschdenken, sondern alternativlos“
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis auf die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters an den Verhandlungen seines eigenen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Katharina Horn, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, stellt klar: „Weiß Daniel Peters wirklich nicht, dass jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz investieren, uns in Zukunft Milliarden erspart?