Pressemitteilung 18.05.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Abstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“ am 18. Mai 2022

Die Errichtung, Arbeit und notwendig gewordene Auflösung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ und die Pipeline Nord Stream 2 ist ein schier endloses Deaster von fehlgeleiteter Kommunikation, Intransparenz und Lobbyismus. Die zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Russische Föderation im Januar 2021 vom Land MV begründete Stiftung hatte einen eigentlichen Zweck: die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Sie handelte unter Missbrauch des Klimaschutzgedankens und war nach Gründung der Stiftung offenbar nicht bereit, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.

Die Fraktionen BÜNDNIS /DIE GRÜNEN, FDP und CDU beantragen diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil sie ebenso wie die Öffentlichkeit endlich Klarheit darüber erlangen wollen, wann, wofür und vom wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tatsächlich reichte.

Die drei Fraktionen haben sich gemeinsam zur Einsetzung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses entschlossen und einen entsprechenden Antrag heute zur Abstimmung im Plenum des Landtages M-V gestellt.

Der Auftrag des Untersuchungsausschusses soll sich erstrecken auf

• das Verhalten der Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Errichtung der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V
• die Tätigkeit wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe und Tochterunternehmen
• Ziele und Handeln sowie Verbindungen zur sogenannten Wasserstoff-Hanse und anderen Unternehmen
• die Einflussnahme ehemaliger und aktiver Regierungsmitglieder in den betreffenden Fällen

Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt dazu:

„Das Agieren der Landesregierung von Manuela Schwesig im Kontext der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ und des Baus der Pipeline Nord Stream 2 haben das Vertrauen in die Demokratie in unserem Bundesland in den Grundfesten erschüttert. Die Konstruktion des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung zur Verschleierung intransparenter Geldflüsse, fragwürdige Provisionen und Interessenskonflikte politischer Entscheidungsträger sind skandalös und müssen dringend transparent aufgeklärt werden. Die konkrete Einflussnahme fossiler Netzwerke aus Gasindustrie und Politik auf Entscheidungen der Landespolitik gilt es transparent herauszuarbeiten. Nur so ist es möglich, politische Einflussnahme von Lobbynetzwerken in MV zukünftig vorzubeugen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder herzustellen.“

René Domke, Vorsitzender der Fraktion der FDP im Landtag MV, ergänzt:

„Katz- und Maus-Spiel um das Aushändigen von Informationen, Versteckspiel um Personen und Verflechtungen. In den zurückliegenden Wochen haben wir immer wieder erleben müssen, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung und der umstrittenen Klimaschutzstiftung nur auf Druck reagieren. Die anhaltende Intransparenz zeigt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss dringend gebraucht wird. Die Nähe zum Machtzirkel um Putin wird dabei eine der Kernfragen sein. Hier gibt es viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Der jüngst angekündigte Rücktritt des Stiftungsvorstands ändert jedenfalls nichts an dem enormen Aufklärungsbedarf um Geldströme, personelle und politische Verflechtungen und eine blauäugige bis naive Nebenaußenpolitik der Landesregierung. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat eine klare Aufgabe und verhindert, dass einfach so zur Tagesordnung übergegangen wird. Das Errichten dieser Abschirm-Stiftung war ein großer außenpolitischer Fehler, der uns trotz Warnungen und Kritik in Abhängigkeiten geführt hat, die es nun aufzuklären gilt.“

Franz-Robert Liskow, Vorsitzender der Fraktion der CDU im Landtag MV, führt aus:

„Als die CDU-Fraktion um Zustimmung zum Untersuchungsausschuss gebeten wurde, haben wir keine Sekunde gezögert. Auch wenn wir bei Gründung der Stiftung politisch in Verantwortung waren: Die Gründung der Stiftung war zu jedem Zeitpunkt nachgewiesenermaßen eine sozialdemokratische Spezialoperation. Für uns steht die Frage im Zentrum, ob die Ministerpräsidentin im Landtag die Wahrheit gesagt hat, als sie davon sprach, die Stiftung werde die Pipeline selbst weder bauen noch betreiben – es ist schwer vorstellbar, dass sie nicht davon wusste, dass der Geschäftsbetrieb unter Erwin Sellering nicht etwa heimischen Unternehmen half, sondern in erster Linie Nord Stream 2. In diesem Kontext wird auch zu hinterfragen sein, ob der Geschäftsführer des Geschäftsbetriebes in Beziehung zur Staatskanzlei stand. Auch eine mögliche nachrichtendienstliche Einflussnahme auf die Tätigkeit des Geschäftsbetriebes wird thematisiert werden müssen.“