Pressemitteilung 16.05.2022

Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, zur Entscheidung, keine Sondersitzung des Landtags am Dienstag auszurichten:

„Wir begrüßen, dass die absurde von Ministerpräsidentin Schwesig für Dienstag beantragte Sondersitzung nicht stattfinden wird. Die Landtagspräsidentin hat nach dem Hin und Her in der Koalition von ihrem Recht einer Ermessensentscheidung Gebrauch gemacht und den Antrag der rot-roten Regierungsfraktionen auf die Tagesordnung der regulären Landtagssitzung gesetzt. Das Ergebnis dieser Entscheidung ist für unsere Fraktion inakzeptabel. Dass nun ein nicht fristgerecht eingereichter Antrag ‚ganz normal‘ im Landtag verhandelt wird, ist nach unserer Kenntnis ein einmaliger Vorgang. Eine solche Umgehung der Geschäftsordnung darf auf keinen Fall zur Regel werden. Wir BÜNDNISGRÜNE werden uns trotz der widrigen Umstände an einer harten und fairen Debatte um das Stiftungsende beteiligen und konkrete, rechtlich eindeutige Vorschläge unterbreiten. Das Herumlavieren von Ministerpräsidentin Schwesig muss ein Ende haben.