Stellv. Fraktions-geschäftsführerin
Sprecherin für Soziales, Gesundheit, Sport und Petitionen
Pressemitteilung 11.11.2021
Anlässlich des Besuchs Annes Shepleys im Innenministeriums in Stern Buchholz und der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze:
„Für das Wochenende werden wieder Minusgrade an der polnisch-belarussischen Grenze erwartet. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Diktator Lukaschenko die frierenden Menschen für seine Zwecke instrumentalisiert.
Als EU müssen wir gemeinsam gegen Lukaschenko stehen, dazu gehört auch die Unterstützung von Polen und Litauen. Die Lösung, um diesen Konflikt langfristig zu entspannen, ist nicht die Militarisierung der polnisch-belarussischen Grenze. Entspannung bringt es, die Genfer Konvention umzusetzen, die Flüchtlinge in der EU aufzunehmen, zu registrieren und für Asylverfahren in Europa umzuverteilen. So sind wir solidarisch und nehmen Lukaschenko gleichzeitig jedes Druckmittel.
Die Menschen, die bei uns in MV ankommen, werden wir in den Einrichtungen des Landes gut aufnehmen und versorgen.“