Pressemitteilung 10.03.2021

Rot-Rote Heuchelei beim Klimaschutz Hannes Damm: „Die Regierungskoalition spielt mit unserer Zukunft.“

Die Fraktionen von SPD und LINKEN haben zur heutigen Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Was als Schritt in die richtige Richtung erscheinen könnte, entpuppt sich beim Lesen schnell als Mogelpackung.

Die rot-rote Koalition spielt mit unser aller Zukunft und verschleppt den Klimaschutz weiter auf unverantwortliche Weise. Daran ändern auch dieser heuchlerische Antrag im Landtag und die gewohnt vollmundigen, aber inhaltsleeren Ankündigungen von Minister Backhaus aus den letzten Tagen nichts. Die von den Koalitionsfraktionen aufgestellten Forderungen entsprechen weder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, noch dem völkerrechtlich bindenden Pariser Abkommen. Und auch Minister Backhaus zieht keine angemessenen Schlüsse aus den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte, sondern verzögert weiter. Eine angemessene Berücksichtigung der Freiheitsrechte junger Menschen und folgender Generationen ist mit der Prokrastination von Herrn Backhaus und der rot-roten Landesregierung nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr in seiner wegweisenden Entscheidung zum Klimaschutz eindeutig festgestellt, dass es keine rechtskonforme Klimaschutzpolitik geben kann, wenn die wissenschaftlichen Fakten weiter ignoriert und konkrete wirksame Beschlüsse in die Unendlichkeit vertagt werden. Die wissenschaftlich begründeten Klimaziele müssen daher noch in diesem Jahr in einem Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Wir benötigen vollständige Klimaneutralität in MV bis 2035, um das uns zur Verfügung stehende pro-Kopf-CO2-Budget überhaupt noch einhalten zu können. Technisch ist das problemlos machbar, das belegen vielfältige Expert*innen aus unserem Land in zahlreichen Studien. Zu der Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt wir die Klimaziele konkret erreichen, ist eine umfassende Bürgerbeteiligung sinnvoll. Minister Backhaus muss aber verstehen, dass die Prozesse der Klimaschutzgesetzgebung im Landtag und der umfassenden Bürgerbeteiligung für den Maßnahmenplan parallelisiert werden müssen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit zu verlieren.“