Pressemitteilung 01.07.2022

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur gestrigen Haushaltsdebatte im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem der jährliche Zuschuss an den Landesjugendring um ca. 150.000 € erhöht werden sollte. Ziel des Antrags war es, die Schaffung von drei Stellen für Beteiligungsmoderator*innen für die politische Beteiligung junger Menschen zu ermöglichen.

Derzeit gibt es große Lücken im Land, vor allem auch in Vorpommern ist die Personallage für die Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen viel zu knapp bemessen. Für die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen zusammen gibt es nur einen einzigen Beteiligungsmoderator des Landesjugendrings. Mit solch knappen Ressourcen können die Sichtweisen und Wünsche von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht angemessen gehört und in politische Entscheidungen einbezogen werden. Die „weißen Flecken“ bei der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hätten mit der Erhöhung des Zuschusses verkleinert werden können und es wäre zumindest eine Beteiligungsmoderatorin pro Landkreis gewährleistet gewesen.

Die Regierungsfraktionen haben die Erhöhung des Zuschusses für den Landesjugendring abgelehnt. Dies verwundert vor allem auch insofern, dass SPD und LINKE sowohl bei der Einsetzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, als auch beim Wahlalter 16 betont haben, wie wichtig ihnen die politische Beteiligung junger Menschen sei.

Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ und Mitglied des Landtags:

„Warme Worte reichen nicht für eine echte politische Beteiligung junger Menschen. Derzeit ist Mecklenburg-Vorpommern bei der politischen Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Entwicklungsland. Ein Beispiel: Für die Mecklenburgische Seenplatte und die beiden Landkreise in Vorpommern, von Löcknitz bis zur Insel Rügen, gibt es derzeit nur einen einzigen Beteiligungsmoderator des Landesjugendrings. Da kann man sich vorstellen, wie wenig Zeit übrig bleibt, wenn man die langen Fahrtzeiten abzieht. Die ‚weißen Flecken‘ im Land sind immernoch viel zu groß. Da wird dringend Verstärkung gebraucht.

Dass die Regierungsfraktionen sich beim Wahlalter 16 für Jugendbeteiligung feiern, aber dann nicht einmal minimalen Verbesserungen bei der Personalausstattung in der Fläche zustimmen, ist bedauerlich. Der Landesjugendring macht eine großartige Arbeit und wir danken allen Beteiligten für ihr Engagement. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass den Worten auch Taten folgen und die pädagogische Begleitung bei der politischen Beteiligung junger Menschen in allen Landkreisen zumindest minimal gewährleistet werden kann.“