LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN

KLEINE ANFRAGE

„Wasserstoff-Hanse“ und „blauer“ Wasserstoff

Am 05.08.2021 wurde die „Wasserstoff-Hanse“ in Rostock gegründet. In diesem Kontext hat der ehemalige Energieminister Christian Pegel bekräftigt, dass eine „Umwandlung in und Nutzung von Wasserstoff ein wichtiger Baustein“ für die zukünftige Energieversorgung und die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität seien. Um einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu gewährleisten, „können in erheblichen Mengen mögliche Lieferungen von klimaneutral produziertem Wasserstoff mit geologischer C02-Speicherung [sogenannter „blauer“ Wasserstoffl auf dem Weg zu „grün“ erzeugtem Wasserstoff einen zeitlich befristeten Beitrag leisten.“, so der Wortlaut in der Gründungserklärung der „Wasserstoff-Hanse“.

Die Landesregierung wird gefragt:

1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur im August 2021 in RostockWarnemünde im Beisein von Ministerpräsidentin Schwesig und Altkanzler Schröder gegründeten „Wasserstoff-Hanse“ und gab und/oder gibt es in den Ministerien Vorbereitungen, Sprechzettel oder ähnliche, inhaltliche Dokumente?

a. Falls ja, in welchem Ministerium, für welchen Empfängerkreis und mit welchem Inhalt?

b. Gab es vorbereitende Kommunikationen zwischen Beteiligten der Wasserstoff-Hanse und Landesregierung oder ihr untergeordneten Behörden in Bezug auf die Gründung der Wasserstoff-Hanse und wenn ja welche, wann, mit welchen Empfängerkreis und welchem Inhalt?

2. Welche Akteur* innen unterstützen das Projekt nach Kenntnis der Landesregierung seit welchem Zeitpunkt mit welchen Tätigkeiten und welche Akteur*innen haben ihr Engagement in dem Projekt seit dem Beginn aus welchen Gründen bereits wieder eingestellt (bitte einzeln aufschlüsseln nach Akteur* in, Datum des Beginns des Engagements, Form des Engagements, ggf. Datum und Grund der Beendigung des Engagements)?

a. In welchen geschäftlichen und finanziellen Verhältnissen stand/en bzw. steht/stehen das Land Mecklenburg-Vorpommern, Behörden des Landes bzw. der öffentlichen Hand in der Aufsicht des Landes zu diesen Akteur*innen bzw. ihren Vorgängerorganisationen und/oder zu den Unternehmen Euref, European Energy Innovation GmbH (EEI), ehemals Euref Energy Innovation GmbH und Wasserstoff-Hanse Verwaltungsgesellschaft mbH, ehemals TEKA 53 (bitte einzeln aufschlüsseln)?

b. Hat eine*r dieser Akteur*innen Aufträge und/oder Fördergelder der Landesregierung oder der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erhalten oder an Ausschreibungen teilgenommen?

3. In welcher Form unterstützte bzw. unterstützt die Landesregierung das Projekt der ,Wasserstoff-Hanse“?

a. Welche konkreten Ziele verfolgte bzw. verfolgt die Landesregierung mit ihrer Unterstützung Rir das Projekt ,Wasserstoff-Hanse“ (bitte einzeln aufschlüsseln)?

b. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollten bzw. sollen die benannten Ziele zu welchem Zeitpunkt erreicht werden (bitte nach einzelnen Zielen, den entsprechenden konkreten Maßnahmen und den geplanten Umsetzungsjahren aufschlüsseln)?

4. Welche Rolle spielt der sogenannte „blaue“ Wasserstoff für die energiepolitischen Planungen der Landesregierung für den Zeitraum bis 2040 (bitte unter jeweiliger Benennung konkreter Jahresangaben, Mengen und Sektoren)?

a. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung bzgl. der Errichtung oder dem Ausbau von Produktionskapazitäten für „blauen“ Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern (bitte einzeln aufschlüsseln unter Benennung der jeweiligen Standorte, Strategien/Konzepte, Akteur*innen)?

b. Verfolgt die Landesregierung das Ziel, den Import von „blauem“ Wasserstoff zu fördern oder zu unterstützen (bitte einzeln aufschlüsseln unter Benennung der jeweiligen Importwege/Infrastruktur, Strategien/Konzepte, Akteur*innen?

5. Welche Rolle spielt der sogenannte „blaue“ Wasserstoff für die energiepolitischen Planung der Landesregierung für den Zeitraum nach 2040 und wie und zu welchem Zeitpunkt soll, wenn er dort eine Rolle spielt, dann der vollständige Umstieg auf grünen“ Wasserstoff erfolgen?

6. Steht das Projekt „Wasserstoff-Hanse“ nach Kenntnis der Landesregierung in einem Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2?

a. Wenn ja, in welcher Verbindung stehen die beiden Projekte und welche Ziele werden nach Kenntnis der Landesregierung in diesem Kontext verfolgt (bitte einzeln ausführen)?

b. Ist nach Kenntnis der Landesregierung zukünftig der Import von „grauem“, „blauem“ oder „grünem“ Wasserstoff über die Pipeline Nord Stream 2 geplant (bitte „Farbe“ Zeitpunkt/Zeitraum und Anteil an Gesamt-Gasmenge angeben)?

7. Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis vom rechtskräftigen Strafbefehl wegen Betrugs gegen den Geschäftsführer der EEI, Reinhard Hüttl?

a. Inwiefern beeinflusst dieser Strafbefehl die weitere Zusammenarbeit mit der EEI in der „Wasserstoff-Hanse“?