Eine für alle – alle für eine! - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam gegen Gewalt: Schutz und Prävention für Frauen in Mecklenburg-Vorpommern

Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Doch die Realität sieht oft anders aus: Partnerschaftsgewalt, Femizide und häusliche Übergriffe nehmen seit Jahren dramatisch zu – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Frauenhäuser bieten Schutz, doch sie sind überfüllt, unterfinanziert und nicht für alle Frauen zugänglich.

Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in Mecklenburg-Vorpommern ein: mehr Frauenhausplätze, bessere Finanzierung, barrierefreie Zugänge und gezielte Prävention. Denn Gewalt darf nicht erst bekämpft werden, wenn sie passiert – sie muss verhindert werden.

Gemeinsam stehen wir ein für den Schutz jeder Frau!

Situation in den Frauenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern

Es gibt viel zu wenig Plätze für Frauen in Not. Deswegen mussten in Mecklenburg-Vorpommern allein im Jahr 2022 mehr als 300 Frauen abgewiesen werden. Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass es pro 10.000 Einwohner*innen einen Frauenhausplatz geben muss. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit nur einen Platz pro 54.000 Einwohner*innen. Das Land verfehlt somit die Vorgabe der Istanbul-Konvention deutlich.
75% aller schutzsuchenden Frauen sind Mütter. In den Frauenhäusern gibt es aber oft keine Unterstützungsangebote für die Kinder und Jugendlichen.
Oftmals fehlen Barrierefreiheit und gesonderte Expertise in den Frauenhäusern. So finden Frauen mit besonderen Bedürfnissen, z. B. aufgrund von Sprachbarrieren, Behinderungen oder Suchtproblemen, häufig keinen Platz.
Das Geld reicht bei Weitem nicht aus. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Finanzierung der Frauenhäuser regional stark ungleich verteilt. Dadurch können steigende Kosten und höhere Tariflöhne nicht überall gedeckt werden.

Das fordern wir von der Landesregierung

Jede Frau in Mecklenburg-Vorpommern muss unabhängig von Herkunft, Behinderung oder sozialem Status Zugang zu Schutz und Unterstützung erhalten. Dafür müssen die Frauenhausplätze schnellstmöglich ausgebaut werden.
Frauenhäuser sind auch Kinderschutzhäuser. Alle Kinder, die mit ihren Müttern vor Gewalt fliehen, brauchen professionelle psychosoziale Beratung, um traumatische Erlebnisse zu verarbeiten und neue Perspektiven zu entwickeln.
Frauenhäuser müssen für alle zugänglich sein. Das bedeutet: barrierefreie Unterkünfte, ausreichende Dolmetscher*innen für nicht-deutschsprachige Frauen und gezielte Unterstützung für besonders schutzbedürftige Gruppen wie ältere Frauen, Frauen mit Behinderung oder Suchtproblematiken.
Das neue Gewalthilfegesetz des Bundes sichert gewaltbetroffenen Frauen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung zu. Damit dieser in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden kann, muss das Land den Ausbau der Frauenhäuser mit Landesmitteln vorantreiben.
Der Schutz vor Gewalt darf nicht vom Wohnort abhängen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass alle Kommunen die Frauenhäuser bedarfsgerecht finanzieren und die Förderhöhen landesweit angeglichen werden.

»Frauen haben einen staatlichen Anspruch auf Schutz vor Gewalt.«
^{Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV}

Was ist die Istanbul-Konvention?

Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, der geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen umfassend bekämpfen soll. Er verpflichtet die unterzeichnenden Staaten dazu, Frauen vor Gewalt zu schützen, Prävention zu stärken, Betroffene zu unterstützen und Täter konsequent zu verfolgen. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention seit dem 1. Februar 2018 geltendes Recht.

Ein zentraler Punkt der Istanbul-Konvention ist die Verpflichtung, ausreichend Schutzräume bereitzustellen: ein Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner*innen. Von dieser Quote ist Mecklenburg-Vorpommern weit entfernt. Unser Ziel ist es, dass die Landesregierung die Konvention endlich vollständig umsetzt und damit Frauen und ihre Kinder wirksam schützt.