Demokratiekonferenz MV am 17. September 2025

1. Fake News, Filterblasen und Freie Rede – Wie schützen wir die Demokratie vor Desinformation?
Wenn Desinformation öffentliche Debatten oder Wahlen verzerrt, gefährdet das unsere Demokratie. Im Workshop geht es darum, wie Desinformationskampagnen erkannt werden können, welche Strategien es zur Aufklärung gibt und wie wir darauf reagieren können.

Impulse:
– Antje Kaiser (Büro des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV)
– Matthias Baerens (Freier Journalist)

2. Verbot, Entwaffnung oder Entlassung – Wie wehrt sich eine offene Gesellschaft?
Eine Demokratie muss sich wehrhaft zeigen, wenn sie von innen heraus bedroht wird. In diesem Workshop diskutieren wir, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt: vom Parteiverbot über die Kontrolle von Finanzströmen bis hin zur Entwaffnung von Extremisti*nnen oder der Entlassung von Beamt*innen, die aktiv gegen die Demokratie arbeiten.

Impuls:
– Sebastian Striegel (Innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

3. Befragungen, Dialoge und Zukunftswerkstätten – Wie gelingt direkte Demokratie?
Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern auch von direkter Beteiligung. Im Workshop beschäftigen wir uns mit Instrumenten wie Bürger*innenbefragungen, Dialogformaten und Zukunftswerkstätten. Gemeinsam überlegen wir, wie solche Verfahren gestärkt, vereinfacht und für mehr Menschen zugänglich gemacht werden können.

Impulse:
– Dennis Klüver (Mehr Demokratie e. V. MV)
– Gerhard Bley (Transparency MV, Mehr Demokratie e. V. MV)

4. Junge Leute, Migrant*innen und wer fehlt noch? – Wie erreicht die Demokratie mehr Menschen?
Viele Stimmen bleiben in politischen Prozessen ungehört – beispielsweise die von Kindern, Jugendlichen oder Menschen mit Migrationsgeschichte. Im Workshop geht es darum, wie Beiräte gegründet werden können, mit welchen Rechten diese ausgestattet sein sollten und wie wir sicherstellen, dass auch Minderheiten und Menschen ohne Lobby Gehör finden.

Impulse:
– Jana Michael (Integrationsbeauftragte der Landesregierung)
– Felix Wizowsky (Landesschülerrat MV)

5. Drohungen im Netz, Störungen von Veranstaltungen und Angriffe auf Personen – Was tun gegen rechtsextreme Übergriffe?
Rechtsextreme Angriffe zielen auf Einschüchterung und Unterdrückung demokratischer Stimmen. Im Workshop sprechen wir darüber, welche präventiven Maßnahmen sinnvoll sind, wie man in akuten Situationen reagieren kann und welche Unterstützung Betroffene im Nachhinein benötigen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.

Impuls:
– Robert Schiedewitz (LOBBI MV)

6. Option, Risiko oder Chance – Wie verändern digitale Medien die politische Debatte?
Digitale Räume prägen längst unsere politische Auseinandersetzung – besonders in den sozialen Medien. Algorithmen, Trolle, Hate Speech und Social Bots beeinflussen, wie wir diskutieren und welche Themen sichtbar werden. Im Workshop befassen wir uns mit Chancen und Risiken digitaler Öffentlichkeiten und fragen, wie demokratische Beteiligung im Netz gestärkt werden kann.

Impuls:
– Gerd Kant (Hacklabor/Hackspace Schwerin e. V.)

7. Parlament, Polizei und Prozessordnung – Wie sichern wir unsere demokratischen Institutionen?
Rechtspopulistische und extremistische Kräfte versuchen, Parlamente, Behörden und Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Im Workshop diskutieren wir, wie staatliche Institutionen wehrhaft bleiben, welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind und welche Strategien wir anwenden können, um unsere Demokratie zu verteidigen.

Impuls:
– Jannik Jaschinski (Verfassungsblog)

8. Teilhabe, Verantwortung und Beratung – Was können und was brauchen Bürger*innenräte?
Bürger*innenräte ermöglichen breite gesellschaftliche Beteiligung, beraten Parlamente und eröffnen neue Perspektiven. Im Workshop geht es darum, für welche Fragen sie sich besonders eignen, welche Erfahrungen es bereits gibt und welche rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig sind, um ihre Arbeit wirksam zu gestalten.

Impuls:
– Uta Rüchel (Initiative Zukunftshandeln MV)

9. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ – Rückblick und Ausblick
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wurde Mitte der 2000er Jahre als Reaktion auf rechtsextreme Bestrebungen vom Landtag beschlossen. Seither hat sich eine vom Land koordinierte Projekt- und Trägerlandschaft etabliert. Im Workshop soll diskutiert werden, wie diese Angebote aussehen und ob sie an neue Entwicklungen angepasst werden müssen.

Impulse:
– Jochen Schmidt (Landeszentrale für politische Bildung MV)
– Ute Neumann (Landeszentrale für politische Bildung MV)

10. Aufgeben, Courage zeigen oder einfach heil rauskommen – wie reagieren auf körperliche Gewalt und eskalative Konflikte?
Rechtsextreme Angriffe auf Menschen, die als „anders“ wahrgenommen werden, nehmen zu – in Häufigkeit wie in Brutalität. Im Workshop werden Strategien vermittelt, wie Veranstaltungen, die sich für Demokratie und Vielfalt starkmachen, durchgeführt und gleichzeitig gegen rechte Gewalt abgesichert werden können. Darüber hinaus werden Methoden der Selbstbehauptung und Verteidigung vorgestellt, die dabei unterstützen, sicherer mit Gefahrensituationen umzugehen.