Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Zuckerabgabe auf Soft- und Energydrinks aktiv zu unterstützen. Ziel ist es, den Zuckerkonsum insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu senken und ernährungsbedingten Krankheiten wirksam vorzubeugen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Harald Terpe:
„Eine Zuckerabgabe soll niemandem die Limonade verbieten. Es geht vielmehr darum, Hersteller dazu zu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Genau das zeigen die Erfahrungen aus Großbritannien und vielen anderen Ländern. Dort haben Unternehmen ihre Rezepturen angepasst und den Zuckergehalt deutlich gesenkt.“
„Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die höchsten Adipositasraten – sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern. Das ist nicht nur ein individuelles Gesundheitsproblem, sondern eine große Herausforderung für unser gesamtes Gesundheitssystem. Deshalb müssen wir endlich wirksame Maßnahmen ergreifen.“
Ein zentraler Treiber von Übergewicht und Folgeerkrankungen sind Getränke, die mehr Zucker enthalten als für den Geschmack notwendig. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelindustrie haben in den vergangenen Jahren nicht die notwendigen Fortschritte gebracht.
Studien zeigten, dass bereits wenige Gramm Zucker weniger pro Tag erhebliche gesundheitliche Effekte haben können. Eine Modellierung der Technischen Universität München kommt zu dem Ergebnis, dass durch eine Zuckerabgabe innerhalb von 20 Jahren bis zu 250.000 Diabetes-Erkrankungen verhindert und Gesundheitskosten von bis zu 16 Milliarden Euro eingespart werden könnten.
„Entscheidend ist, dass eine Zuckerabgabe nicht als Einnahmequelle betrachtet wird, sondern als Instrument der Gesundheitsprävention. Die Einnahmen sollten deshalb zweckgebunden in Ernährungsbildung, bessere Kita- und Schulverpflegung sowie Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche fließen. Eine Zuckerabgabe ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein einer modernen Präventionspolitik.“
Hintergrund
Hintergrund des Antrags ist die angekündigte Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Einführung einer nationalen Zuckerabgabe auf Soft- und Energydrinks. Wir Bündnisgrüne fordern zudem, eine Ausweitung auf weitere besonders zuckerreiche und an Kinder gerichtete Lebensmittel zu prüfen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mittlerweile angekündigt hat, ab 2028 eine Zuckerabgabe einzuführen. Mecklenburg-Vorpommern solle diesen Prozess aktiv unterstützen und sich für eine wirksame Ausgestaltung einsetzen.
Antrag des Landes Schleswig-Holstein, Entschließung des Bundesrates „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks“ (Drucksache 145/26)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, „Kinder und Jugendliche besser schützen – Zucker in Getränken und Kinderlebensmitteln jetzt verpflichtend reduzieren“ (Drucksache 8/6332)
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher