Demokratie stärken, Zivilgesellschaft fördern
Eine wehrhafte Demokratie ist die Grundlage für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Doch diese Grundwerte geraten zunehmend unter Druck: Queere Menschen, zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Institutionen sehen sich immer häufiger mit Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen konfrontiert. Die zunehmende Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte stellt eine gravierende Gefahr für unsere Demokratie dar. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen.
Laut, wirksam, zusammen
Wir setzen uns entschieden für den Schutz der Demokratie und eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Es darf keine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität, Herkunft oder anderer Merkmale geben. Gleichzeitig braucht es stabile Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement: Ein Demokratiefördergesetz muss Initiativen langfristig absichern, ihre Arbeit stärken und demokratisches Miteinander vor Ort ermöglichen.
Zwei Drittel der Deutschen sehen die Demokratie in Deutschland in Gefahr
Laut einer aktuellen Studie sehen zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Auch ziehen viele Deutsche Parallelen zwischen der Gegenwart und den 1930er- und 1940er Jahren: 6 von 10 Befragten fühlen sich durch aktuelle politische und soziale Entwicklungen an die Ereignisse erinnert, die zur Herrschaft der Nationalsozialisten geführt haben. 43 Prozent halten die Wiederholung einer autoritären Herrschaft wie die des Nazi-Regimes für möglich.
Rückblick
Mit über 100 Teilnehmenden haben wir am 17.09.2025 im Schweriner Rathaus die erste Demokratiekonferenz MV veranstaltet. Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirche, Gewerkschaften, Verwaltung und Politik kamen zusammen, um Strategien gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken.
In den Workshops ging es um ganz praktische Fragen: Wie können Menschen bei Bedrohungen besser geschützt werden? Welche Strukturen helfen gegen digitale Hetze? Wie lassen sich Bürger*innenräte verankern, und wie sichern wir Demokratieprojekte langfristig ab? Dabei wurde deutlich: Engagement braucht Verlässlichkeit, denn stabile Strukturen und gesicherte Finanzierung sind unerlässlich.
Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl machte anhand der Beispiele Österreich und Ungarn deutlich, wie schnell Demokratien kippen können, wenn Konservative nach rechts rücken und rechtsextreme Narrative übernehmen. Der entscheidende Kipppunkt sei das Verhalten der demokratischen Mitte: Nur wenn Demokrat*innen zusammenhalten, könne der Rechtsruck aufgehalten werden.
Unsere Europaabgeordnete Hannah Neumann berichtete von den spürbaren Folgen des Rechtsrucks im Europäischen Parlament.
Unsere Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich stellte klar: „Unsere Grundwerte, unsere offene Gesellschaft und unsere Verfassung sind so bedroht wie seit Generationen nicht mehr. Deshalb braucht es klare Haltung und Zusammenhalt.“
Wir erneuern unsere Forderung nach einem Landesdemokratiefördergesetz sowie nach einer deutlichen Erhöhung der Mittel für politische Bildung. Die Demokratiekonferenz hat gezeigt: Demokratie lebt vom Engagement vieler – und wir setzen uns dafür ein, dass dieses Engagement dauerhaft gestärkt und abgesichert wird.
»Das oft beschönigende Wort ‚Shitstorm‘ trifft nicht zu. Es handelt sich um orchestrierte Hetzjagden, die auf faschistischer Logik fußen – wir sehen es bei Journalistinnen wie Dunja Hayali oder Juristinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf. Hier reichen keine warmen Worte, diese Frauen müssen systematisch geschützt werden.«
– Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus, Faschismus und die Neue Rechte in ihrem Keynote Vortrag zur Einleitung in die Demokratiekonferenz
Bilder-Galerie
Unsere politischen Initiativen zur Demokratieförderung in MV
Änderungsantrag: Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs (Aufforderung der Landesregierung, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten) vom 10. April 2025
Landtagsantrag: Demokratie schützen – Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus entwickeln und umsetzen vom 26. Februar 2025
Unsere Pressemitteilungen zum Thema »Demokratieförderung in MV«
Landesdemokratiefördergesetz kommt nicht voran // Oehlrich: „Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“ vom 18. Juli 2025
Mehr Demokratieförderung notwendig // Oehlrich: „SPD und LINKE müssen zu ihren Zusagen stehen: Rückzieher beim Demokratiefördergesetz wäre fatales Signal“ vom 26. Juni 2025
Amthor will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen // Oehlrich: „Dreister Angriff auf die Bürger*innenrechte und ein gezielter Demokratieabbau“ vom 27. März 2025