Tino Schomann

Rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat // Oehlrich: „Nicht die Äußerungen des Flüchtlingsrats bedürfen einer rechtlichen Überprüfung, sondern die Unterbringungssituation in der Haffburg“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die von Landrat Schomann (CDU) angekündigten rechtlichen Schritte gegen den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern scharf. Anlass sind Hinweise des Flüchtlingsrats auf mögliche Menschenrechtsverstöße in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu:

„Der Flüchtlingsrat hat in der Haffburg ein Sanktionswesen offengelegt, das massiv gegen Menschenrechte verstoßen könnte. Es geht dabei um mögliche Verletzungen des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre, auf den Schutz von Ehe und Familie sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die zu der Unterbringungssituation in der Haffburg erhobenen Vorwürfe wiegen schwer und bedürfen einer Untersuchung.“

Rechtsstreit um „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Nicht das Demokratie-Festival ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Schomann“

om 22. bis 23. August findet das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ erstmals als Versammlung statt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat als zuständige Ordnungsbehörde eine Reihe von Auflagen verhängt und unter anderem eine hohe Anzahl von Ordner*innen verlangt sowie das Mitführen von Glasflaschen und Alkoholkonsum verboten. Mit ihrem Eilantrag gegen die Auflagen waren die Veranstalter*innen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss von 23. Juli 2025 die Auflagen für rechtswidrig erklärt. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU) sprach daraufhin von „vorschneller Gerichtsbarkeit“,