BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Migrationspolitik

Flüchtlingsgipfel MV // Shepley: „Schwesigs Bekenntnis zum Schutz von Geflüchteten war längst überfällig“

Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels zwischen Kommunen und Landesregierung äußert sich Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg:

„Das waren längst überfällige Worte: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat gestern klargestellt, dass es unsere humanitäre Pflicht gebietet, Geflüchteten menschenwürdigen Schutz und Zuflucht zu geben. Dieses deutliche Bekenntnis hat in den landesweiten Debatten der vergangenen Wochen schmerzlich gefehlt.“

Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Wir müssen Integration als Chance für uns alle begreifen“

Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin mit Vertreterinnen der Länder und kommunalen Verbände äußert sich Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg:

„Es ist gut, dass mit diesem Flüchtlingsgipfel Bund, Länder und Kommunen ein Stück weiter zusammengerückt sind. Denn klar ist: wir werden die aktuellen und kommenden Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen nur gemeinsam lösen.“

Gemeinschaftsunterkunft in Upahl // Shepley: „Wir müssen die Integration in die Mitte der Gesellschaft bringen!“

Am Freitag findet in Grevesmühlen eine Bürger*innenversammlung statt. Es geht um den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für 400 Geflüchtete. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg, sagt: „Es ist absolut despektierlich gegenüber den Einwohner*innen und im Übrigen auch kontraproduktiv im Sinne einer gelungenen Integration, dass Bürgerdialoge erst dann ins Leben gerufen werden, wenn der Landkreis schon längst Tatsachen geschaffen hat.“

Anne Shepley übernimmt politische Patenschaft für iranischen Gefangenen

Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, hat eine politische Patenschaft für den in Iran Inhaftierten Pouya Sarraf übernommen:

„Als Zeichen meiner Solidarität mit den unterdrückten Menschen in Iran habe ich eine politische Patenschaft für Pouya Sarraf übernommen. Pouya Sarraf ist Mitglied der verfolgten Bahai-Religionsgemeinschaft und wurde am 2. November 2022 von iranischen Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist der junge Familienvater in Haft.“

Überlastungsanzeigen der Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten // Shepley: „Ausbau zusätzlicher Unterbringungskapazitäten dringend notwendig“

Die angezeigten Überlastungen der Kommunen hinsichtlich der Aufnahme geflüchteter Menschen müssen von der Landesregierung erstgenommen werden, sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin. Sie fordert eine Erhöhung der Unterbringungskapazitäten und Beratungsangebote.

Zum Brand der Geflüchtetenunterkunft in Groß Strömkendorf // Shepley: „Entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen“

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist eine Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine durch ein Feuer zerstört worden. Die Polizei geht derzeit von Brandstiftung aus. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, ist schockiert: „Ich kann nicht glauben, dass in meinem Heimatland wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen. Die Tat in Groß Strömkendorf ist entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen. Wir brauchen schnelle Aufklärung!“

Antrag „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“ // Shepley: „Iraner*innen in MV nicht zurückschicken!“

Der Landtag will mit einem Dringlichkeitsantrag ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die unter Lebensgefahr insbesondere für die Rechte der Frauen in Iran demonstrieren. Anne Shepley, Initiatorin des Antrags: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die schweren Verstöße in Iran gegen die Rechte von Menschen, insbesondere denen von Frauen, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, klar verurteilt.“

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