Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt auf eine Verschärfung des Kinderschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Die sozialpolitische Sprecherin Anne Shepley macht deutlich, dass der Schutz von Kindern nicht länger vom Wohnort oder vom Engagement Einzelner abhängen dürfe. Es gehe um eine grundlegende Frage von Gerechtigkeit und staatlicher Verantwortung: „Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Schutz – und zwar unabhängig davon, wo es lebt. Dass wir in MV immer noch so große regionale Unterschiede haben, ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Verlässlichkeit, klare Standards und ein System, das sie wirklich schützt. Das im Dezember verabschiedete Gesetz der Landesregierung reicht dafür bei Weitem nicht aus.“
Gerechtigkeit
Wählbarkeit ab 16 Jahren // Oehlrich: „Wir trauen jungen Menschen zu, Verantwortung zu übernehmen“
Heute wurde der Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absenkung des Wählbarkeitsalters auf 16 Jahre in zweiter Lesung im Landtag beraten. Ziel ist es, Jugendlichen künftig bereits ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien zu ermöglichen. Konkret soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie in Landkreistage von derzeit 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Vorbild Baden-Württemberg, wo die Wählbarkeit ab 16 nach intensiver rechtlicher Prüfung bereits erfolgreich eingeführt wurde. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Bündnisgrünen auch in Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen den Weg in die Kommunalpolitik eröffnen.