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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Finanzen

Pressemitteilung 30.06.2022

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:

„Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Sicherheit muss für alle gleich garantiert sein – egal, wo jemand wohnt, was jemand glaubt, wen jemand liebt, wie jemand aussieht oder woher jemand und die eigenen Vorfahren kommen. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Polizei.

Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzen, Innenpolitik, Landeshaushalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sicherheit
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Pressemitteilung 30.06.2022

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:

„Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Damit der Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren.

Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzen, Justiz, Landeshaushalt, Mecklenburg-Vorpommern, Recht
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Pressemitteilung 30.06.2022

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der agarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Mit der Klimakatastrophe kommt der Kollaps von Ökosystemen und der Verlust von Biodiversität. Beschleunigt durch den Einsatz sogenannter Pflanzenschutzmittel. Zum Schutz der Biodiversität ist eine ökologische Landwirtschaft und der Verzicht von auf Pflanzenschutzmittel – wo immer möglich – von herausragender Bedeutung.“

Pressemitteilung
Agrarpolitik, Finanzen, Hannes Damm, Landeshaushalt, Landesregierung, Landwirtschaft, Mecklenburg-Vorpommern
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Pressemitteilung 02.06.2022

Pressemitteilung 02.06.2022

2. Juni 202218. Oktober 2022

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzen, Güstrow, Innenpolitik, Landespolizei
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Pressemitteilung 25.04.2022

Pressemitteilung 25.04.2022

25. April 202218. Oktober 2022

Zur Generaldebatte um die erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Erneuerbare Energien, Fachkräftemangel, Finanzen, Klimakrise, Klimaschutz, Mecklenburg-Vorpommern
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Pressemitteilung Datum 23.04.2022

Pressemitteilung Datum 23.04.2022

23. April 202218. Oktober 2022

Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Schwerin. Zu den wichtigsten Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe:…

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzen, Mecklenburg-Vorpommern
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Pressemitteilung 07.04.2022

Pressemitteilung 07.04.2022

7. April 202218. Oktober 2022

Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Finanzen, Finanzminister Heiko Geue, Hannes Damm, Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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Pressemitteilung 30.06.2022

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:

„Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Damit der Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren.

Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzen, Justiz, Landeshaushalt, Mecklenburg-Vorpommern, Recht
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Pressemitteilung 02.06.2022

Pressemitteilung 02.06.2022

2. Juni 202218. Oktober 2022

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzen, Güstrow, Innenpolitik, Landespolizei
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Pressemitteilung Datum 23.04.2022

Pressemitteilung Datum 23.04.2022

23. April 202218. Oktober 2022

Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Schwerin. Zu den wichtigsten Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe:…

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Dr. Harald Terpe, Finanzen, Mecklenburg-Vorpommern
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