Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung.“
Constanze Oehlrich
PUA NSU II // Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen“
Hinsichtlich der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ sagt Ausschussmitglied Constanze Oehlrich: „Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen.“
Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ // Oehlrich: „Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherstellen“
Constanze Oehlrich fordert, die Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherzustellen, und hat eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ an die Landesregierung gerichtet.
Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ // Oehlrich: „Eigenverbrauch von Cannabis entkriminalisieren“
Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich fordert, den Eigenverbrauch von Cannabis zu entkriminalisieren und hat eine Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ gestellt.
Überzogener Polizeieinsatz beim Fusion-Festival? // Oehlrich: „Ressourcen der Sicherheitsbehörden klug und effektiv einsetzen“
Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.
Antrag für ein „verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ // Oelrich: „Hier muss unbedingt Rechtssicherheit geschaffen werden“
Zu dem Antrag „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Teile unseres Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Unsere Verfassungsschutzbehörde sollte nicht auf der Grundlage verfassungswidriger Vorschriften tätig werden. Hier muss unbedingt Rechtssicherheit geschaffen werden.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Oehlrich: „Bei Aus- und Fortbildung der Landespolizei nicht sparen“
Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:
„Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Oehlrich: „Starker Rechtsstaat braucht mehr Investitionen“
Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:
„Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen.“
Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes // Oehlrich: „Wählen mit 16 – Höchste Zeit für MV!“
Zu dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Constanze Oehlrich: „Es ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen Generation von heute endlich eine Beteiligung an den Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen: Aus dem 18. Lebensjahr, das man bislang vollendet haben musste, um bei Landtagswahlen wahlberechtigt zu sein, soll nun das 16. werden.
Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Verfassungsschutzgesetz muss grundlegend überarbeitet werden“
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:
„Bei dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestandsdatenauskunft handelt es sich, anders als von der Landesregierung behauptet, gerade nicht nur um eine Feinjustierung. Laut eines Beschlusses unseres Landesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2021 sind die Regelungen in Verfassungsschutz- und Polizeigesetz zur Bestandsdatenauskunft mangels hinreichender Eingriffsschwellen verfassungswidrig und müssen neu gefasst werden.