Anlässlich der zweiten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu unverbindlich bleibt. Angesichts zunehmender extremistischer, rassistischer und menschenverachtender Vorfälle an Schulen braucht es ein deutlich stärkeres politisches Signal. Schulen müssen konsequent als Schutzräume gestärkt werden – rechtlich klar, pädagogisch wirksam und strukturell abgesichert. Vor diesem Hintergrund haben die Bündnisgrünen einen Änderungsantrag eingebracht, der ein eindeutiges Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen festschreibt sowie die digitale Bildung künftig durch einen verbindlichen Ausschuss verlässlich steuert. Ziel ist es, landesweit einheitliche Standards zu schaffen und digitale Bildung dauerhaft und strukturiert umzusetzen.
Bildungspolitik
Anti-Gewalt-Konzept für Schulen // Wegner: „Landesweit herrscht Notstand in den Schulen“
Zum bevorstehenden Schuljahresbeginn und dem kürzlich veröffentlichten Anti-Gewalt-Konzept des Bildungsministeriums erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Jahrelang wurden Lehrkräfte und Schulleitungen von der Landesregierung weitgehend allein gelassen, während Gewalt und extremistisches Verhalten an unseren Schulen zunahmen. Jetzt, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, liegt ein Konzept vor – die Probleme aber sind längst flächendeckend und dramatisch.“
Konkrete Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus an Schulen gefordert // Wegner: „Dass Rot-Rot Medienbildung und Schulsozialarbeit keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig“
Zur heutigen Landtagsdebatte über Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Gewalt, Diskriminierung und Extremismus sind an vielen Schulen im Land mittlerweile bittere Realität. Schulen, Schulleitungen, Lehrkräfte und insbesondere die Schüler*innen dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Es braucht endlich konkrete, flächendeckende Unterstützung.“ Der Antrag der rot-roten Koalition greife zwar das Thema auf, bleibe aber in wesentlichen Punkten unkonkret und lasse entscheidende Aspekte außen vor. Besonders kritisch bewertet Wegner, dass die Rolle digitaler Medien in der Extremismusprävention vollständig unbeleuchtet bleibt: „Rechtsextreme Inhalte, Hassrede und Verschwörungserzählungen verbreiten sich rasant über TikTok, Instagram & Co. Die Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, solche Inhalte zu erkennen, einzuordnen und ihnen zu widersprechen. Medienbildung gehört daher ganz klar ins Zentrum jeder Präventionsstrategie. Dass die Koalition diesem Thema keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig.“
Frühkindliche Bildung: Bündnisgrüne fordern Qualität und langfristige Finanzierung // Wegner: „Rot-Rot befürwortet Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, blockiert aber die nötigen Schritte“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bringt zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag ein, der eine bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas und Horten fordert. Ziel ist es, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern. Bereits heute lagen dem Bildungsausschuss diese Forderungen als Entschließungsantrag zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes vor.
„Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Der Antrag sieht vor, die Relation bis 2035 schrittweise auf 1:4 für Kinder unter drei Jahren, 1:10 für Kinder ab drei Jahren und 1:17 für Schulkinder zu verbessern.
Kritik an Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes // Wegner: „Das Referendariat allein reicht nicht aus, um aus Theorie gute Praxis zu machen“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht in der geplanten Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes lediglich einen ersten, kleinen Schritt zur Verbesserung der Lehramtsausbildung im Land. Zwar werden die Praxisphasen qualitativ gestärkt, doch bei der notwendigen Ausweitung der Praxiserfahrungen bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner: „Lehramtsstudierende sollten ab Studienbeginn regelmäßig hospitieren und mit zunehmender Studiendauer selbst begleitet unterrichten. Das Referendariat allein reicht nicht aus, um aus Theorie gute Praxis zu machen“, so Wegner. Sie unterstützt damit auch die Forderungen von Vertreter*innen der Studentischen Lehramtskonferenz Rostock, die dies in der Landtagsanhörung deutlich gemacht hatten.
Handyverbot an Schulen? // Wegner: „Ein Handyverbot verlagert Probleme lediglich in den Nachmittag – es beseitigt sie nicht“
Aktuell wird im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über ein mögliches Handyverbot an Schulen debattiert. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, macht deutlich: „Digitale Medien gehören selbstverständlich zur heutigen Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Die damit verbundenen Chancen, aber auch Gefahren wie Cybermobbing, Mediensucht oder die Konfrontation mit verstörenden Inhalten, lassen sich nicht durch pauschale Handyverbote lösen. Ein solches Verbot verlagert die Probleme lediglich in den Nachmittag – es beseitigt sie nicht.“
Dr. Terpe: „Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder mit Behinderung akut gefährdet“ // MV droht ab 2026 eine Klagewelle
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer drohenden Klagewelle, sollte der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab 2026 für Kinder mit Behinderung nicht umgesetzt werden. Auf ihren Antrag hin fand gestern ein Expert*innengespräch zur inklusiven Hortbetreuung in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses statt. Dabei wurde deutlich: Unter den aktuellen Bedingungen ist eine flächendeckende Umsetzung nicht realisierbar.
Bertelsmann-Studie zu frühkindlichen Bildungssystemen // Wegner: „Für den Erzieher*innenberuf und die Kinder ist die Situation verheerend“
Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie „Ländermonitoring frühkindliche Bildungssysteme 2024“ zeigt erneut erschreckende Defizite in der Kinderbetreuung…
Enttäuschendes Fazit beim „Runden Tisch Ganztag“ // Wegner: „Nur noch eineinhalb Jahre, um notwendige Qualitätsstandards zu definieren und umzusetzen“
Bereits in eineinhalb Jahren – ab 2026 – gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Erstklässler. Während andere Bundesländer vor allem mit der Schaffung ausreichender Hortplätze kämpfen, hat Mecklenburg-Vorpommern die Chance, mit verbindlichen Qualitätsstandards Maßstäbe zu setzen und eine hochwertige Verzahnung von Schule und Hort im Sinne der Kinder zu erreichen. Doch dieses Potenzial droht ungenutzt zu bleiben, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion.
„Der Rechtsanspruch bietet die große Chance für Mecklenburg-Vorpommern, die Qualität in der Bildung voranzutreiben“, betont Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. „Wir können Vorreiter sein, wenn wir Schule und Hort so verzahnen, dass Kinder optimal gefördert werden. Doch dafür braucht es klare, rechtlich verbindliche Qualitätsstandards – mehr als nur zusätzliche Hortplätze.“
Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Wir brauchen eine echte Bildungswende“
Derzeit wird im Landtag die siebte Novelle des Schulgesetzes in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die Schaffung von Finanzierungssicherheit, die die Gesetzesänderung insbesondere für freie Schulen bringen soll. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem sieht sie jedoch keine wesentlichen Fortschritte:
„Marode Schulen, dramatischer Lehrkräftemangel, der PISA-Schock – die Mängel in unserem Bildungssystem sind alarmierend und seit Jahren bekannt. Statt kleinteiliger Korrekturen an Symptomen brauchen wir eine echte Bildungswende. Bildung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit, die Voraussetzung für Wohlstandssicherung und die Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Nur ein Systemwandel wird den Anforderungen gerecht und sorgt dafür, dass alle Kinder ihr Potenzial entfalten können.“