Stellv. Fraktions-geschäftsführerin
Sprecherin für Soziales, Gesundheit, Sport und Petitionen
Pressemitteilung 29.10.2021
Die Koalitionsgespräche von SPD und LINKEN zum Themenblock Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltpolitik gehen in die nächste Runde.
Hierzu Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Rot-Rot muss jetzt liefern. Die Wahlprogramme der Koalitionäre und die bisherigen Verlautbarungen von SPD und LINKEN lassen leider schlechte Kompromisse für unser Klima und unsere Wirtschaft befürchten. Eins ist klar: Mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien bringen uns mehr gut bezahlte Jobs in MV. Dies zeigen nicht zuletzt auch die neuerlichen Bemühungen von Nordic Yards um zwei der MV-Werften-Standorte, um dort das Offshore-Windenergie-Geschäft zu beleben.
Dass es ein Klimaschutzgesetz geben muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist, ob dieses Gesetz auch so ausgestaltet wird, dass es wirksamen Klimaschutz möglich macht. Danach sieht es bisher leider nicht aus.“
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:
„Wir brauchen mehr als eine Politik der leeren Versprechen. Es ist wissenschaftlich eindeutig, welche Schritte beim Klimaschutz gegangen werden müssen. Der zentrale Punkt ist, dass konkrete, an Jahreszahlen gekoppelte CO2-Minderungsziele benannt werden müssen, die dem Pariser 1,5-Grad-Ziel entsprechen. Dazu braucht es Mechanismen, die korrigierend eingreifen, wenn die Landesregierung ihre eigenen Ziele, wie zum Beispiel die für 2020 geplante C02-Reduktion um 40 Prozent, verfehlt.
Neben der zügigen Wiedervernässung unserer Moore bietet der Ausbau der erneuerbaren Energien das größte Potential für Emissionsminderungen. Dazu haben wir vor einigen Wochen eine umfassende Studie herausgegeben. Wir erwarten, dass die zukünftige Landesregierung von Manuela Schwesig in MV mindestens 2 Prozent Landesfläche für die Windkraft ausweist, wie es auch im Bund mit der SPD geführten Ampelkoalition kommen wird. Anders sind unsere Klimaziele nicht zu schaffen.
Die zukünftige Landesregierung muss unsere Lebensgrundlagen auch umweltpolitisch endlich konsequent schützen. Dass mittlerweile 46 von 51, und somit mehr als 90 Prozent, unserer Grundwasserkörper in chemisch schlechtem Zustand sind, ist eine Katastrophe und eine der wichtigsten Aufgaben für die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik der kommenden Jahre. ‚Wasser ist Leben‘ und das muss die neue Landesregierung endlich ernst nehmen.“
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Hintergrund:
Studie „100 % Erneuerbare Energien für MV“:
https://www.ernes.de/news/1/676502/nachrichten/szenario-brosch%C3%BCre-mecklenburg-vorpommern.html
Grundwasserdaten des LUNG MV:
https://www.youtube.com/watch?v=_J8uj9meiic