Pressemitteilung 13.05.2022

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wegner: Landesregierung verschleppt wegen fehlendem Personal in Behörden die Energiewende

Vertreterinnen von Netzbetreibern und des Landesverbandes für Erneuerbare Energien beklagten heute in einer Expertinnenbefragung im Wirtschaftsausschuss des Landtages überlange Genehmigungsverfahren im Netz- und Erneuerbaren Energien-Ausbau auf Grund von fehlendem Personal in den zuständigen Ämtern, Behörden und Ministerien. Schon heute dauern Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte drei bis fünf Jahre statt der festgeschriebenen sechs Monate. Mit Blick auf das Osterpaket der Bundesregierung und die darin festgeschriebenen deutlich ansteigenden Zielwerte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine dramatisch Verschlechterung der Lage zu erwarten.

Dazu erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mecklenburg-Vorpommern verprellt mit seiner schleppenden und fehlgeleiteten Energie- und damit auch Wirtschaftspolitik potentielle Investoren. Eine sichere, verlässliche und standortnahe Versorgung mit erneuerbarem Strom ist der entscheidende Faktor für energieintensive Unternehmen auf der Suche nach neuen Standorten. Schon in zwei Jahren ist ein jährlicher Zubau bei Windenergie von 650 MW statt heute 61 MW notwendig. Wie das mit dem derzeitigen Personal gelingen soll, bleibt von Seiten der Landesregierung unbeantwortet.

Minister Meyer muss dringend in allen Bereichen, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien betraut sind, das Personal aufstocken. Sechs zusätzliche Stellen sind im Haushaltsentwurf vorgesehen. Sie sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Landesregierung verschleppt sehendem Auges die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern.“