Pressemitteilung 12.05.2022

Zu der von Rot-Rot beantragten Sondersitzung des Landtags zur Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Gazprom-Stiftung könnte längst Geschichte sein. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass Landesregierung und Regierungskoalition die Beendigung der Stiftung zunächst künstlich verzögern und jetzt mit einer Dringlichkeitssitzung ein riesiges Tam-Tam veranstalten.

Seit vielen Monaten liegen alle Argumente unverändert auf dem Tisch. Die Gesetze sind die gleichen. Bereits zur Landtagssitzung im April haben wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktion einen Antrag zur zügigen Beendigung der Stiftung eingebracht. Dieser Antrag wurde zunächst mit falschen Angaben der Justizministerin Bernhardt zu ihren eigenen Zuständigkeiten abqualifiziert und dann durch Rot-Rot abgelehnt. Im Gutachten der Landesregierung von Frau Weitemeyer hingegen wurde unsere Rechtsauffassung kürzlich bestätigt.

Die Landesregierung und die rot-rote Koalition müssen sich nun entscheiden, ob sie die Position von Ministerin Bernhardt oder von Gutachterin Weitemeyer vertreten. Das ist sicher keine einfache Situation, kann aber keine Angriffe unter der Gürtellinie rechtfertigen. Wir BÜNDNISGRÜNEN bleiben sachorientiert und fair im Stil und hoffen, dass auch Rot-Rot wieder dahin zurückfindet.“