Pressemitteilung 09.06.2022

zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzentwurf der Landesregierung
„Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“

• Drucksache 8/610 –

Das Wohl unserer Kinder zum Maßstab machen

Wir begrüßen, dass der beitragsfreie Ferienhort finanzielle Entlastung für Familien schafft. Doch die positiven Effekte ganztägiger Kindertagesbetreuung sind keine kostenlosen Selbstläufer. Es ist zwingend nötig, dass beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote die Qualität der Betreuung und damit auch die Entlastung unserer Erzieherinnen und Erzieher mitgedacht und mit entsprechenden Maßnahmen untermauert wird.

Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP rücken wir das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt politischen Handelns, indem wir konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der angespannten Lage in den Kitas und Horten des Landes fordern. Mit kleineren Gruppengrößen, einem verbindlichen landesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel und einer soliden Bedarfsplanung möchten wir konkrete Schritte hin zu einer Entlastung unserer Erzieherinnen und Erzieher gehen. Gleichzeitig legen wir den Fokus darauf, dass unsere Jüngsten nicht nur beaufsichtigt sondern pädagogisch betreut und individuell gefördert werden können.

Um den gemeinsamen Zielen der Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf näher zu kommen, müssen wir jetzt handeln anstatt ein weiteres Mal die Kostenfreiheit als Lösung aller Probleme zu proklamieren und damit die angespannte Lage an unseren Kitas und Horten weiter zu verschärfen.

Zum gemeinsamen Antrag sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir müssen unsere Entscheidungen als Politikerinnen und Politiker vom Kinde her denken: Ihr Wohl muss im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Es braucht kleinere Gruppen, in denen die Erzieherinnen und Erzieher wieder pädagogisch gestalten können anstatt nur zu beaufsichtigen. Anstatt jetzt für Entlastung an unseren Kitas und Horten zu sorgen, legt die Landesregierung mit dem kostenfreien Ferienhort noch eine Schippe Belastung oben drauf. Das zeugt von geringer Wertschätzung gegenüber den hingebungsvollen Erzieherinnen und Erziehern, die schon lange am Limit arbeiten.“

Für die CDU-Fraktion erklärt der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher Torsten Renz:
„Durch die Pläne der Landesregierung verschärft sich der Druck auf die Horte und das dort beschäftigte Personal: auf eine Erzieherin oder einen Erzieher kommen derzeit 22 Kinder. Dabei sagt alleinige Kostenfreiheit nichts über die Qualität der Betreuung aus. Eltern wollen ihre Kinder glücklich spielend, lachend, in ihren Stärken gefördert wissen und nicht nur beaufsichtigt sehen. Der Gesetzentwurf hätte die Möglichkeit eröffnet, Qualitätsverbesserungen für Kinder und Erzieher ebenfalls in den Blick zu nehmen. Jetzt wird aber der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Die Leidtragenden sind die Kinder, aber auch die Beschäftigten in den Horten. Hier werden, um der Symbolpolitik willen, Probleme mit Ansage erzeugt. Die Linkskoalition hat sich für den einfachen Weg des Geldes entschieden, bleibt zu hoffen, dass sie auch bald den Weg der Qualität findet.“

Aus Sicht der FDP-Fraktion kommentiert den gemeinsamen Antrag die bildungspolitische Sprecherin Sabine Enseleit:
„Wir müssen beim Betreuungsschlüssel, auch beim Hort jetzt endlich ins Handeln kommen. Die Einrichtungen sind am Limit, den kostenfreien Hort ohne tiefgreifende Reformen einzuführen ist fahrlässig. Wir dürfen die jetzt schon extrem angespannte Situation nicht noch weiter verschlechtern. Darum ist unser Antrag wichtig.“