Pressemitteilung 08.04.2022

Der Abgeordnete Hannes Damm, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Landtag M-V möchten mit ihrem Antrag zur Honorierung der Ökosystemdienstleistung des Waldes die Landesregierung M-V auffordern „sich auf Bundesebene für die Einführung einer Honorierung des Klimaschutz- und anderer Ökosystemdienstleistungen der Wälder einzusetzen“. „Dieser Antrag zeigt auf, dass SPD und Linke völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren haben“, meint Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wieder einmal wird nicht mit Selbstlob gespart, was Mecklenburg-Vorpommern schon alles Tolles macht und mit dem Thema des Antrages irgendwie in Zusammenhang stehen könnte. Peinlich nur, dass der Bundestag vor nicht einmal einem Jahr, damals noch unter der Regierung aus CDU und SPD, bereits genau das beschlossen hat, wofür sich die Landesregierung nun beim Bund einsetzen soll. Auch der Bundesrat hat sich bereits mit dem Thema befasst. Mir ist schleierhaft, warum die Regierung die Fraktionen nicht gewarnt und ihnen diese Peinlichkeit erspart hat. Und das, wo man doch hätte erwarten können, sie wären nach dem groben Schnitzer beim Antrag zum Klimaschutzgesetz, in dem sie die Windenergie schlicht vergessen hatten, etwas aufmerksamer geworden. Dieses stümperhafte Vorgehen führt leider dazu, dass wir kaum zu tieferen inhaltlichen Debatten kommen können. Wir BÜNDNISGRÜNE haben beispielsweise ein Modell zur Honorierung vorgeschlagen, das nach überregionalen Ökosystemdienstleistungen, namentlich dem Klimaschutz und der Biodiversitätsförderung und nach lokalen bzw. regionalen Dienstleistungen unterscheidet. Da für die zuletzt Genannten landesspezifische Vergütungskonzepte im Antrag von SPD und LINKEN völlig fehlen, haben wir beantragt, diese gemeinsam im zuständigen Ausschuss zu erarbeiten. Wir wollen dabei auf Gewinnanreize setzen, statt wie die bisherige Förderlogik rein auf die Anteilsfinanzierung der jeweiligen Kosten.“

Hintergrund: Drucksache Bundestag 19/28789 und Bundesrat 655/20(B)