Intransparente Machenschaften um Nord Stream 2 aufdecken. BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion startet Transparenz-Initiative

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute ein umfassendes Paket mit Kleinen Anfragen an die Landesregierung gerichtet. In den parlamentarischen Initiativen werden die Themenfelder „Nord Stream 2“, „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und „WasserstoffHanse“, sowie das jeweilige Agieren der Landesregierung kritisch beleuchtet und hinterfragt.


Hierzu Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
Mecklenburg-Vorpommern:


„Als BÜNDNISGRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns von Beginn an kritisch zu der
geplanten Pipeline positioniert. Seit langer Zeit ist klar, dass Nord Stream 2 weniger unserem Land
Mecklenburg-Vorpommern, sondern vor allem der russischen Regierung und dem Energiekonzern
Gazprom nützt.


Sowohl für den Klimaschutz als auch für den Frieden in Europa ist dieses Projekt erwiesenermaßen ein
großes Risiko. Vor diesem Hintergrund muss man sich schon fragen, welche Motivationen und Ambitionen Ministerpräsidentin Schwesig antreiben, so einseitig die Interessen eines anderen Staates zu verfolgen.


Es ist daher dringend geboten, erfolgte Treffen und Verbindungen, sowie die bestehenden
Geschäftsbeziehungen offenzulegen. Rund um die Pipeline wird eine Intransparenz geschaffen, wie ich
sie während meines Lebens nur von undemokratischen Staaten gewohnt war.


Aus demokratischen Gründen fordern wir die Landesregierung daher auf, endlich ihre Verantwortung
wahrzunehmen und mit offenen Karten zu spielen. Die Verschleierung dieser undurchsichtigen
Machenschaften muss ein Ende haben!“


Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion und federführender Autor der Anfragen an die Landesregierung, ergänzt:


„Manuela Schwesig und die Landesregierung haben sich in strategischer, in ökologischer und in sozialer
Hinsicht komplett verrannt. Wenn wir für die Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit
und Wohlstand schaffen wollen, müssen wir endlich entschlossen auf Erneuerbare Energien setzen.
Unsere Abhängigkeiten von anderen Staaten, egal welchen, dürfen wir nicht weiter manifestieren.


Mit zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft und einem Prozent für Solaranlagen können wir
unser Bundesland innerhalb kurzer Zeit klimaneutral und gleichzeitig unabhängig von internationalen
Krisen aufstellen. Zudem werden die Energiepreise durch die Erneuerbaren mittelfristig deutlich sinken,
dies kommt vor allem Menschen mit kleinen Einkommen zugute.


Wir erwarten, dass die Landesregierung die umfangreichen, an sie gerichteten Fragen endlich vollständig
beantwortet. Politik darf nicht länger im stillen Kämmerlein gemacht und die Verschleierungen zum
Vorteil einiger Weniger müssen schnell beendet werden. Alle Entscheidungen müssen gut begründet und
nachvollziehbar sein. Dazu werden wir, neben vielen engagierten Journalist*innen, unseren
parlamentarischen Beitrag leisten.“