18. Sitzung am 28.11.2022

In der 18. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses, wurde zwei Mitglieder der Observationsteams eingeladen, welche beauftragt wurden das Treffen zwischen Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, sowie den Neonazi-Anwalt Dr. Eisenecker im Februar 1999 in Goldenbow zu observieren. Eisenecker sollte die Vertretung von Beate Zschäpe übernehmen. Das Treffen war den Verfassungsschutz Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im Vorhinein bekannt.

Für die Öffentlichkeit war die Sitzung, zum Schutz der ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, nur auditiv mitzuverfolgen. Trotz dessen wurde ein Großteil der Befragung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Der Grund hierfür liegt bei den Zeugen, welche sich auf den den hohen Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen beriefen. Nach eigenen Angaben nutzen beide ihr Recht auf Akteneinsicht um sich auf die Sitzung vor zu bereiten, da sie über keine bzw. kaum Erinnerungen an die Observation verfügten.

Nach Auskunft der beiden Zeugen erhielten sie erst am Tag der Observation Informationen zum Zielobjekt Dr. Eisenecker. Die ihnen zugrunde liegenden Informationen wurde zuvor von einen anderen Team erarbeitet. Sie seien nur für Observation und nicht für die Planung und Recherche verantwortlich. Lediglich der grobe Ablauf der Observation konnte geschildert werden. Beide Zeugen bestätigten, dass Wohlleben und Schultze bei Dr. Eisenecker eintrafen.