Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Hannes Damm:
„Einigkeit dürfte zum Ziel bestehen, auf Schiffen anfallende Abfälle und Ladungsrückstände im jeweils anzulaufenden Hafen zu entsorgen. Das Land MV möchte mit der Novelle die Vorgaben einer EU-Richtlinie erfüllen, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Damit kann der Praxis der illegalen Meeresverschmutzung mit Altölen und anderem Müll ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.
Es soll künftig deutlich weniger Plastikmüll in der Meeresumwelt geben. Das Aufsammeln und Bergen von Abfall müssen zum Schutz der Ökosysteme besser umgesetzt werden. Es ist daher kontraproduktiv, dass jene Fischer finanziell ‚bestraft‘ werden, die Geisternetze aktiv fischen, bergen und anlanden. Es gilt vielmehr, sie bei diesen Entsorgungskosten zu entlasten und ihre Umweltaktivitäten zu belohnen. Das Land muss die Mittel dafür bereit stellen, um Akzeptanz und Eindeutigkeit in dieser Sache signifikant zu erhöhen.
Dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird meine Fraktion nicht zustimmen, weil er zu kurz greift. Wir werden vielmehr eine eigenen ambitionierte Vorlage erarbeiten und einbringen. Unser Grundsatz dabei ist: ‚Wasser muss sauber – Ostsee auch‘.“
Klima- und energiepolitischer Sprecher