14. Sitzung am 24. Oktober 2022

In der 14. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses, wurden zwei Mitglieder des BAO Trio MV befragt. Bei den ersten Zeuge handelte es sich um Lutz Sa., jener war vom November 2011 bis September 2013 im Einsatzabschnitt Folgemaßnahmen (EA). Der zweite Zeuge, André Ka. War Leiter des Ermittlungsabschnittes „Zentrale Auswertung“

Lutz Sa. stützte sich bei seinen Aussagen auf die Akteneinsicht und Recherchen, welcher er zur Vorbereitung der Befragung getätigt hatte. Anhand von fünf Beispielen erläuterte der Zeuge die Arbeit des Einsatzabschnitt Folgemaßnahmen und zeigte auf, in wie weit Kontakte des NSU-Kerntrios nach MV entstanden hätten können.

Die erste Spur war eine Reservierung eines Campingwagens mit der Nummer 800 auf dem Campingplatz „Regenbogen“ in Rügen. Es wurde davon ausgegangen, dass sich das NSU Kerntrio dort getroffen hatte. Folglich wurde der Wagen nach Sprengstoff untersucht und weiteren Buchungen nachgegangen. Die Untersuchungen seien jedoch erfolglos gewesen.

In Zschäpes Wohnung in Zwickau wurde eine Karte gefunden, auf welcher „Holmer Berg“ niedergeschrieben war. Bei einer Kontrolle eines leerstehenden Hotels in einem Gewerbegebiet nahe Dassow, fand das BAO Trio MV 2004 ein Notstromaggregat, Übernachtungsmöglichkeiten und Essensvorräte. Laut der Aussage des Besitzers war das alte Dach „zerschossen“. Durch Renovierungen am Dach konnte dem nicht mehr nachgegangen werden.

Beate Zschäpes Handy war eine weitere Spur. Die Auswertung des Mobilfunkgerätes ergab einen häufigeren Telefonkontakt, zu den Festnetztelefon einer Rentnerin in MV. Die Tochter der betroffenen Frau gab an, das Telefon in Bad Segeberg gekauft zu haben. Weitere Hinweise ergaben sich aus dieser Untersuchung nicht.

Die Ermittlungen zum möglichen Aufenthalt des NSU auf Usedom bildet ebenfalls einen Anhaltspunkt. Im Jahre 2000 hätte Holger Gerlach die Mitglieder des NSU auf Usedom besucht, wo sie ihm einen Rundflug über die Insel spendiert haben sollen.

Zum Schluss verwies Lutz Sa. auf bekannte Kontakte des Kerntrios nach Rostock. Diese wären entstanden bei einen Begegnung auf einem Campingplatz in Krakow am See. Nach mehreren Treffen in Rostock, gab es keinen Hinweis für weitere Zusammenkünfte nach dem Abtauchen des NSU Trios.

Zu den Strukturen des BAO Trio MV äußerte der Zeuge, dass sie Anregungen hätten geben können. Jedoch habe das BKA über die finalen Maßnahmen entschieden, da es über den Gesamtkomplex des NSU umfangreicheres Wissen hatte. Auch hätte das BKA nicht alle Informationen mit den LKA geteilt. Auf den Hinweis, dass das BKA nicht übergeordnet war und das BAO trio MV eigenständige Ermittlungen leiten sollte antwortete Lutz Sa. nichts davon gewusst zu haben.

Der zweite Zeuge, André Ka. war Leiter des Ermittlungsabschnittes „Zentrale Auswertung“ und hatte nach eigener Aussage kein Fachwissen zu Rechtsextremismus. Er war vorher in den Bereichen „Islamismus und Ausländerkriminalität“ beschäftigt.

Fokus seiner Tätigkeit hätte damit auf der Abfrage von Daten, der Zuweisung von Ermittlungsaufträgen und der Kontrolle dieser bestanden. Entgegen der Aussagen von Lutz. Sa. betonte André Ka., dass eigene Ermittlungen vom BAO Trio MV durchgeführt wurden. Im Fokus stand die Frage nach Unterstützer:innen des NSU in MV. Hierfür hätte es keine Hinweise gegeben.

Die Frage, ob Ermittlungen zur militanten rechten Szene außerhalb des NSU stattgefunden habe, verneinte der André Ka. Auf den Hinweise, dass es hierfür einen Einsatzbefehl gab erwiderte er, dass es zeitlich nicht zu bewerkstelligen war. Weiterhin sei die Zusammenarbeit mit den VS MV aus Sicht des BAO Trio MV nicht problematisch gewesen. Sie hätten versucht alle gesammelten Informationen mit den VS MV zu teilen. Auf Nachfrage stellte der Zeuge dar, dass Informationen zum NSU zusammengeführt und verknüpft wurden, wenn die Datenmengen mit einander abgeglichen wurden.