Pressemitteilung 17.04.2022

Zu Forderungen nach Transparenz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Affäre um Nord-Stream-2 und die Klimastiftung M-V erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Bisher hat Manuela Schwesig trotz mehrfacher Ankündigung nicht für Transparenz gesorgt. Stattdessen wird behauptet, dass ‚alle erhobenen Anschuldigungen falsch‘ seinen und der Vorwurf fehlender Glaubwürdigkeit erhoben. Die versprochene Aufklärung allerdings, um ihre Behauptungen zu belegen, bleibt Manuela Schwesig nun schon seit Wochen schuldig. Die Ministerpräsidentin sollte sich fragen, wen sie mit immer neuen unbelegten Rechtfertigungen überzeugen möchte, ohne nur ansatzweise eigene Belege zu liefern. Die bisher öffentlich gewordenen Dokumente zeichnen jedenfalls ein ganz anderes Bild als uns Frau Schwesig vorzuhalten versucht. Es müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um den Filz um die SPD-Ministerpräsidentin zu entstricken. Zu unserem Demokratieverständnis gehört, dass sich Manuela Schwesig ihrer Verantwortung stellt und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legt.“