Fraktionsgeschäftsführer
Sprecher für Finanzen
Stellv. Fraktionsgeschäftsführerin
Sprecherin für Soziales, Gesundheit, Sport und Petitionen
Pressemitteilung 08.11.2021
Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und LINKEN.
Hierzu kommentiert Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag: „Im vorgelegten Koalitionsvertrag ist von Aufbruch und Zukunft leider wenig zu sehen, stattdessen atmet das Papier den Geist der Vergangenheit:
Der Klimaschutz wird sträflich vernachlässigt. Wie viel Fläche für die Windkraft im Land zur Verfügung gestellt werden soll, bleibt offen. Kein Wort dazu. Dies ist aber die entscheidende Frage, wenn es um die Erreichung der Pariser Klimaziele und die Schaffung gut bezahlter, zukunftsfähiger Arbeitsplätze bei uns im Land geht. Auch beim Moorschutz, dem zweiten großen Hebel für den Klimaschutz in MV, verfehlt Rot-Rot die Notwendigkeiten massiv. Statt mit konkreten politischen Vorgaben und Landesmitteln für eine zügige und umfassende Wiedervernässung zu sorgen, wird ausschließlich auf Bundesmittel und privates Engagement gesetzt. Eine Bankrotterklärung in MV, während in Glasgow die Welt um Klimaschutz ringt.“
Anne Shepley, stellvertretende GRÜNE Fraktionsvorsitzende, ergänzt:
„Auch im sozialen Bereich bleiben die Koalitionäre weit hinter den nötigen Schritten für eine bessere Zukunft für alle zurück. Dass bei den Lehrerstellen schöngerechnet wurde, ist mittlerweile allgemein bekannt. Um wie versprochen mehr Erzieher*innen zu gewinnen, müsste die Landesregierung endlich die Attraktivität des Berufs steigern. Ein Ausbildungsentgelt und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Personalschlüssels sind aber gar nicht oder sehr unzureichend vorhanden im Papier. Umfassende frühkindliche Förderung wird also weiter ein Wunschtraum bleiben, auch wenn die Erzieher*innen im Land ihr Bestes geben.
Der ÖPNV wird auch in den kommenden fünf Jahren wieder nicht konsequent weiterentwickelt. Statt endlich alle Dörfer mit echten Bussen und einem verlässlichen Takt anzubinden, wird das für Einzelfälle sinnvolle, aber sehr teure Rufbus-System als Feigenblatt vorgeschoben. Das ist keine Lösung, das ist eine Vertagung der Aufgabe in die Zukunft.
Bei der Innen- und Sicherheitspolitik ist von der häufig berechtigten Kritik der LINKEN aus den letzten Jahren nicht viel geblieben: Statt echter Reformen und mehr Transparenz der Sicherheitsbehörden wird nun lediglich ein weiterer Beauftragter geschaffen. Verantwortung verschleiern und konkrete Maßnahmen vertagen: Das ist eine keine angemessene Sicherheitspolitik für ein Land, das so viele große Skandale in dem Bereich hinter sich hat.“