Pressemitteilung 06.04.2022

Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ von SPD und DIE LINKE erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe

„Der Antrag von SPD und DIE LINKE nimmt Bezug auf den ‚Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitte März der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Meine Fraktion findet es richtig, die Bundesinnenministerin bei der Umsetzung ihres Aktionsplans im Bundesrat zu unterstützen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, parallel zu Faesers Initiative den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden unseres Landes bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu erhöhen. Wichtig ist es zudem, die Sensibilisierung von Strafverfolger*innen hinsichtlich der Erkennung rechtsextremer Hintergründe sowie rassistischer Motive bei Straftaten weiter voranzutreiben, so, wie es in dem gemeinsamen Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE heißt, denn das ist, darüber sind wir uns einig, eine der Lehren, die aus der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses der letzten Legislaturperiode gezogen werden müssen.“