BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Harald Terpe

Zum Bericht der Finanzkommission Gesundheit // Terpe: „Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik“

Zum Bericht der Experten-Finanzkommission Gesundheit, beauftragt durch Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt Dr. Harald Terpe, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Vorschläge der Kommission enthalten durchaus richtige Ansätze. Besonders die Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik. Höhere Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Produkte können dazu beitragen, gesundheitsschädlichen Konsum zu reduzieren und damit viele Folgeerkrankungen von vornherein zu vermeiden“, so Terpe. „Das ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnvoll, sondern auch finanzpolitisch klug: Weniger Erkrankungen bedeuten langfristig deutlich geringere Kosten für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die mit dieser Maßnahme Ersparnisse im zweistelligen Milliardenbereich verzeichnen könnten.“

Wolf gehört nicht ins Jagdrecht – Fraktion fordert Nein im Bundesrat // Dr. Terpe: „Backhaus folgt emotionalisierter Debatte statt Wildtierforschung“

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz ab. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Jagd auf Wölfe in Gebieten mit „günstigem Erhaltungszustand“ künftig zwischen Juli und Oktober erlaubt werden kann. Zudem gibt es weitere Regelungen, die Abschüsse ermöglichen.

Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die geplante Gesetzesänderung und fordert die Landesregierung auf, dagegen zu stimmen.

Land muss Wildtierhilfe dauerhaft unterstützen // Dr. Terpe: „Achselzuckend auf den ‚Gang der Natur‘ zu verweisen, greift viel zu kurz“

An den Küsten, in den Boddengewässern und an vielen Seen Mecklenburg-Vorpommerns liegen derzeit tausende verendete Wildvögel auf zugefrorenen Wasserflächen oder treiben in offenen Eisstellen. Offizielle Zahlen gibt es bislang nicht, doch private Tierschützer*innen gehen allein auf Rügen von weit mehr als 10.000 toten Tieren aus. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Auch andere Wildtiere sind durch die anhaltende Kälte, gefrorene Böden und fehlende Nahrungsquellen längst in Not geraten.

Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, tierschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn tausende Wildvögel verenden und zuständige Behörden angesichts der anhaltenden frostigen Wetterlage achselzuckend auf den ‚Gang der Natur‘ verweisen, greift das viel zu kurz. Wir leben in einer vom Menschen stark veränderten Kulturlandschaft. Zerschnittene Lebensräume, versiegelte Flächen und der Verlust von Rückzugsräumen verschärfen die Folgen extremer Wetterlagen für Wildtiere erheblich. Diese Tatsache dürfen wir nicht ausblenden.“

Aussetzung der Düngelandesverordnung// Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt praxistaugliche Regelungen zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers“

Sobald Schnee und Eis geschmolzen sind, beginnen die Landwirt*innen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder mit der Düngesaison. Wie viel und wo in Deutschland gedüngt werden darf, ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Eine Überdüngung führt durch Auswaschungen zu hohen Nitratbelastungen in Böden und Gewässern und im schlimmsten Fall zu einer Verunreinigung unseres Grundwassers und zu Eutrophierung in Oberflächengewässern. Aktuell herrscht hier rechtliche Unsicherheit, nachdem ein Bundesverwaltungsgericht Teile der bayerischen Düngelandesverordnung gekippt hat und Agrarminister Till Backhaus daraufhin auch die gesamte Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzt hat.

„Anstatt für eine rechtssichere, praxistaugliche Übergangsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich zugleich für eine langfristig tragfähige bundesweite Regelung einzusetzen, setzt Landwirtschaftsminister Till Backhaus nun die gesamte Landesverordnung aus. In der entsprechenden Pressemitteilung räumt der Minister zwar ein, dass Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz sinnvoll sind, hofft für die kommende Saison aber offenbar allein auf Freiwilligkeit, was entgegen seiner Aussage einen klaren Rückzug aus dem Gewässerschutz bedeutet“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion MV, Dr. Harald Terpe.

Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen beim Landeswassergesetz // Dr. Terpe: „Moorschutz und Wasserrückhalt müssen gesetzlich verankert werden“

Soeben wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landeswassergesetzes beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein wasserreiches Bundesland – Seen, Flüsse, Moore und Küste prägen Landschaft und Lebensweise. Doch trockene Sommer, sinkende Wasserstände und zunehmende Anforderungen an den Hochwasserschutz machen deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft umfassender angepasst werden müssen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher einen ergänzenden Gesetzentwurf, der verbindlichere Regelungen für Wasserrückhalt, Moorschutz und Wasserqualität vorsieht.

Viel wertvolle Zeit für den Schutz des Wassers ist bereits verstrichen: Die Landesregierung hat die notwendige Novellierung des Landeswassergesetzes mehr als ein Jahrzehnt lang verschleppt. „Ein neues, zeitgemäßes Landeswassergesetz ist überfällig“, erklärt Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zwar benennt der Gesetzentwurf Klimaanpassung und Wasserrückhalt als Ziele, und Wasserentnahmen werden erstmals stärker bepreist. Doch das Gesetz bleibt an entscheidenden Stellen unverbindlich. Wichtige Regelungen für die Umsetzung sind weiterhin diffus, wertvolle Hinweise aus den Anhörungen wurden nicht berücksichtigt.“

Grüne Woche: Terpe fordert agrarpolitischen Kurswechsel // Dr. Terpe: „Abschwächung von Standards hat gravierende Auswirkungen auf MV“

Anlässlich der Grünen Woche und der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 17. Januar 2026 fordert Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern seien der Abbau mühsam errungener Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die wachsende politische Unsicherheit für landwirtschaftliche Betriebe fatal. „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, faire Erzeuger*innenpreise und klare Perspektiven – keinen agrarpolitischen Rückwärtsgang“, so Terpe.

Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von großen Agrarstrukturen, sensiblen Wasserressourcen und einem hohen Anteil an Schutzgebieten. „Wenn auf EU-Ebene unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Standards für Gewässer-, Boden- und Tierschutz geschwächt werden, hat das gravierende Auswirkungen auf MV“, warnt Terpe.

Der Wassercent muss kommen // Dr. Terpe: „Der Wassercent ist eine zentrale Klimaanpassungsmaßnahme, der unsere gemeinsame Ressource Wasser schützt“

Kurz vor der Abstimmung über das novellierte Wassergesetz im Landtag wird insbesondere aus der Landwirtschaft über die geplante Einführung eines Wasserentnahmeentgelts diskutiert. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt diese Hinweise ernst, stellt aber zugleich klar: Der geplante Wassercent muss kommen. Er ist ein notwendiger Steuerungsmechanismus, um den Schutz der Wasserressourcen sicherzustellen – und bereits ein politischer Kompromiss, der eher zu niedrig angesetzt ist.

Bündnisgrüne Landtagsfraktion beendet die Zusammenarbeit mit Hannes Damm

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte mit einem Votum von 4:1.

Die in den vergangenen Wochen stattgefundenen intensiven internen Klärungsprozesse sowie ein Spitzengespräch zwischen Landesverband und Landtagsfraktion unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner in Rostock haben deutlich gemacht, dass die weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.

8. Forstbericht MV // Dr. Terpe: „Ohne deutliche Beschleunigung bei Wiedervernässung und Waldmehrung bleibt der Wald in der Klimakrise Patient statt Retter“

Anlässlich der Beratung des 8. Forstberichts im Landtag zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemischte Bilanz. Während Mecklenburg-Vorpommern bei der natürlichen Waldentwicklung bundesweit vorn liegt, bestehen bei der für die Klimaneutralität entscheidenden Waldmehrung und Moorwiedervernässung gravierender Handlungsbedarf.

Dr. Harald Terpe, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: 
„Dass inzwischen 12,5 Prozent unserer Wälder nutzungsfrei sind, ist ein Erfolg und übertrifft das bundesweite Fünf-Prozent-Ziel deutlich. Auch beim Wildnis-Ziel schneiden wir mit 1,47 Prozent der Landesfläche gut ab, auch wenn die angestrebte Zwei-Prozent-Marke noch nicht erreicht ist. Jetzt müssen diese Flächen dauerhaft rechtlich gesichert werden – gerade weil bereits über ein Viertel der Bäume deutliche Kronenschäden zeigt.“

Dauergrünlanderhaltungsgesetz // Dr. Terpe: „Wer dieses Gesetz entkernt, nimmt billigend in Kauf, dass Klima- und Biodiversitätsschutz geschwächt werden“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes hat Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, vor einer Schwächung des Grünlandschutzes in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. Dauergrünland sei ein „stilles Rückgrat“ der Kulturlandschaft und unverzichtbar für Klima-, Boden- und Artenschutz.

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