Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Abgeordnete Maya Tischler als stellvertretende Landtagspräsidentin vorzuschlagen. Mit Blick auf die anstehende Wahl des Landtagspräsidiums betont Fraktionsvorsitzende Claudia Müller die besondere Verantwortung, die mit diesen Ämtern für die demokratische Kultur und das Miteinander im Parlament verbunden ist:
„Das Landtagspräsidium repräsentiert unser Parlament in seiner Gesamtheit. Damit ist eine besondere Verantwortung verbunden: Wer die Würde des Hauses vertritt, muss glaubwürdig für Fairness, gegenseitigen Respekt und unsere Verfassungsordnung stehen. Mit unserer Nominierung von Maya Tischler als stellvertretende Landtagspräsidentin wollen wir dazu beitragen, dass diese Werte die Arbeit des Landtags prägen.“
Angesichts der erneuten Forderung der AfD-Fraktion, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzten, sagt Müller: „Zu einer lebendigen Demokratie gehört, dass die parlamentarischen Rechte aller Fraktionen gewahrt werden. Daraus entsteht jedoch weder ein Anspruch auf Zusammenarbeit noch auf die Stimmen anderer Abgeordneter. Wer ein herausgehobenes Amt im Landtag übernehmen möchte, braucht dafür eine demokratische Mehrheit.
Parlamentarische Gepflogenheiten sind wichtig, sie ersetzen aber nicht die Verantwortung, die mit einem solchen Amt einhergeht. Das Mehrheitsprinzip gilt ebenso wie der Anspruch, das Parlament fair und im Respekt vor unserer Verfassungsordnung zu führen. Die Forderungen der AfD nach gegenseitiger Achtung und parlamentarischen Gepflogenheiten stehen bislang in einem offensichtlichen Widerspruch zum Auftreten und Personal ihrer eigenen Fraktion.“
Fraktionsvorsitzende