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Bundesrat

Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig

Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig

22. März 202429. Oktober 2024

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren lassen. Damit kann es wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und folgte nicht dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz damit aufzuhalten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, äußert sich erleichtert: „Die Entkriminalisierung von Cannabis ist lange überfällig.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Bundesrat, Cannabis, Cannabis-Gesetz, Constanze Oehlrich, Entkriminalisierung, Jugendschutz, Justiz, Legalisierung, Rechtspolitik, Vermittlungsausschuss
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