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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Steuerschuld der Klimastiftung MV // Damm: „Offenbar hat der Minister durch unsere Nachfrage erst bemerkt, dass die Stiftung dem Land gut 10 Millionen Euro Schenkungssteuer schuldig ist“

Steuerschuld der Klimastiftung MV // Damm: „Offenbar hat der Minister durch unsere Nachfrage erst bemerkt, dass die Stiftung dem Land gut 10 Millionen Euro Schenkungssteuer schuldig ist“

16. April 202225. November 2024

Finanzminister Heiko Geue hat auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu einer während der Landtagssitzung am 07.04. gestellten Frage zur Schenkungssteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eine schriftliche Antwort abgegeben. Die darin enthaltene Aussage, die steuerliche Prüfung der Stiftungszuwendungen laufe noch und über diese könne aus Gründen des Steuergeheimnisses keine weitere Auskunft erteilt werden, erklärt Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Hannes Damm, Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht, Wirtschaft
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Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 // Damm: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend“

Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 // Damm: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend“

15. April 202225. November 2024

Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 vor, Hannes Damm äußert sich: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend.“

Allgemein, Hannes Damm, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Energiepolitik, Hannes Damm, Klimapolitik, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Transparenz, Wirtschaft
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Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ // Wegner: „Bildungsministerin schönt Corona-Zahlen an Schulen“

Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ // Wegner: „Bildungsministerin schönt Corona-Zahlen an Schulen“

14. April 202225. November 2024

Zu der heute gemeinsam mit MdL Hannes Damm eingereichten Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ministerin Oldenburg arbeitet bei den veröffentlichten Corona-Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit fragwürdigen Methoden.“

Allgemein, Antrag, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Bildung, Bildungspolitik, Corona, Infektion, Jutta Wegner, Ministerin Oldenburg, Schulen, Schulpflicht
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Kleine Anfrage zu „Lauschangriff auf Journalisten“ durch Nord Stream 2 AG-Manager // Oehlrich: Pressefreiheit in Gefahr

Kleine Anfrage zu „Lauschangriff auf Journalisten“ durch Nord Stream 2 AG-Manager // Oehlrich: Pressefreiheit in Gefahr

13. April 202225. November 2024

Zu der heute von ihr eingereichten Kleinen Anfrage „Lauschangriff auf Journalisten“ erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Innenpolitik, Kleine Anfrage, Klimastiftung, Nord Stream 2, Pressefreiheit, Rechtspolitik, Transparenz
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Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘ // Dr. Terpe: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“

Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘ // Dr. Terpe: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“

10. April 202225. November 2024

MdL Dr. Harald Terpe äußert sich zu Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Europa, Gaspipline, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2
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Damm: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren

Damm: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren

8. April 202225. November 2024

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Landtag MV möchten mit ihrem Antrag zur Honorierung der Ökosystemdienstleistung des Waldes die Landesregierung MV auffordern „sich auf Bundesebene für die Einführung einer Honorierung des Klimaschutz- und anderer Ökosystemdienstleistungen der Wälder einzusetzen“.

Allgemein, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Hannes Damm, Klimapolitik, Klimaschutz, Mecklenburg-Vorpommern, Ökosystem, Umweltschutz, Wald, Wirtschaft
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Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern //Damm: „Finanzminister Geue muss sich zur Steuerpflicht der Klimastiftung erklären“

Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern //Damm: „Finanzminister Geue muss sich zur Steuerpflicht der Klimastiftung erklären“

7. April 202225. November 2024

Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Energiepolitik, Finanzen, Finanzminister Heiko Geue, Hannes Damm, Klimastiftung, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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Brandkatastrophe Alt- Tellin // Shepley: „Wir brauchen einen Fahrplan für den gesetzlichen Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung“

Brandkatastrophe Alt- Tellin // Shepley: „Wir brauchen einen Fahrplan für den gesetzlichen Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung“

7. April 202225. November 2024

Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley äußert sich zur Aussprache „Brandkatastrophe Alt Tellin am 30. März 2021 – Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland“.

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
Alt Tellin, Anne Shepley, Massentierhaltung, Mecklenburg-Vorpommern, Nutztierhaltung, Soziales, Tierschutz, Tierschutzpolitik, Tierwohl
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Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern // Damm: „LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig“

Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern // Damm: „LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig“

7. April 202225. November 2024

Zur Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Hannes Damm.

Allgemein, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
Agrarpolitik, Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Hannes Damm, Kommunal, LNG, Nord Stream 2, Rostock, Windenergie, Wirtschaft
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Antrag „Chancenaufenthaltsrecht“ // Shepley:„ Klare Zukunftsperspektiven für Geduldete“

Antrag „Chancenaufenthaltsrecht“ // Shepley:„ Klare Zukunftsperspektiven für Geduldete“

7. April 202225. November 2024

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley äußert sich zum Antrag „Chancenaufenthaltsrecht“:
„Wir schaffen eine klare Zukunftsperspektive für langjährig Geduldete. Genau dafür brauchen wir ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘.“

Allgemein, Anne Shepley, Antrag, Pressemitteilung
Anne Shepley, Chancen-Aufenthaltsrecht, Geflüchtete, Mecklenburg-Vorpommern, Migration, Migrationspolitik, Sozialkrise, Sozialpolitik
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