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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Finanzminiser Heiko Geue

Steuerverfahren Klimastiftung: Politischer Einfluss des Finanzministeriums?

Steuerverfahren Klimastiftung: Politischer Einfluss des Finanzministeriums?

27. Februar 202328. Februar 2023

Finanzminister Heiko Geue sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, das Finanzministerium hätte „politischen Einfluss“ auf das Steuerverfahren der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV genommen. So ist u. a. von einer zeitlichen…

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Finanzminiser Heiko Geue, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Untersuchungsausschuss
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„Kamin-Gate“: Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

„Kamin-Gate“: Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

24. Februar 202324. Februar 2023

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die kommende Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die sogenannte Klimastiftung MV beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: „Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimastiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzminiser Heiko Geue, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Verbrannte Steuerklärung: Info an den PUA? // Damm: „Verzweifelter Versuch von Herrn Geue, sich herauszuwinden“

Verbrannte Steuerklärung: Info an den PUA? // Damm: „Verzweifelter Versuch von Herrn Geue, sich herauszuwinden“

24. Februar 202324. Februar 2023

Finanzminister Heiko Geue hat die aktuellen Vorwürfe hinsichtlich der verbrannten Steuerklärung der Klima- und Umweltstiftung MV abgestritten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er heute an, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Klimastiftung/Nord Stream 2″ im Dezember 2022 über den Vorfall informiert worden seien.

Hannes Damm, Obmann im PUA für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt sich empört über die Aussagen des Finanzministers:

„Es grenzt schon an Unverschämtheit, wenn Finanzminister Geue nun behauptet, die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Dezember vergangenen Jahres über die verbrannte Steuererklärung informiert zu haben.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Finanzminiser Heiko Geue, Hannes Damm, Klimastiftung, Nord Stream 2, Scheknungssteuer, Untersuchungsausschuss
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Stellenabbau im Justizwesen // Oehlrich: „Klarer Bruch der Wahlversprechen“

Stellenabbau im Justizwesen // Oehlrich: „Klarer Bruch der Wahlversprechen“

13. Januar 20238. Februar 2023

Laut eines Berichts des NDR plant Finanzminister Heiko Geue, mehr als 100 freiwerdende Stellen in der Justiz nicht nachzubesetzen. Grund für den geplanten Stellenabbau seien notwendige Sparmaßnahmen. Der bereits jetzt existierende Personalmangel im Justizwesen würde sich dadurch noch einmal massiv verschärfen, mahnt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Finanzminiser Heiko Geue, Justiz, Recht
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Pressemitteilung 07.04.2022

Pressemitteilung 07.04.2022

7. April 202218. Oktober 2022

Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung
Finanzen, Finanzminiser Heiko Geue, Hannes Damm, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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„Kamin-Gate“: Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

„Kamin-Gate“: Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen

24. Februar 202324. Februar 2023

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die kommende Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die sogenannte Klimastiftung MV beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: „Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimastiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzminiser Heiko Geue, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Stellenabbau im Justizwesen // Oehlrich: „Klarer Bruch der Wahlversprechen“

Stellenabbau im Justizwesen // Oehlrich: „Klarer Bruch der Wahlversprechen“

13. Januar 20238. Februar 2023

Laut eines Berichts des NDR plant Finanzminister Heiko Geue, mehr als 100 freiwerdende Stellen in der Justiz nicht nachzubesetzen. Grund für den geplanten Stellenabbau seien notwendige Sparmaßnahmen. Der bereits jetzt existierende Personalmangel im Justizwesen würde sich dadurch noch einmal massiv verschärfen, mahnt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

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Constanze Oehlrich, Finanzminiser Heiko Geue, Justiz, Recht
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