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Pressemitteilung 20.05.2022

Die heutige Landtagsdebatte zum Thema „Verpachtung landeseigener Agrarflächen“ kommentiert das Mitglied des Agrarausschusses, der klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm:

„zur Wertschöpfung im ländlichen Raum leisten. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Doch inzwischen ist man auf einem guten Weg. Lehnte Agrarminister Backhaus noch 2016 unseren Vorschlag für ökologische Vergabekriterien ab, vertritt er sie mittlerweile selbst. In der Perspektive müssen wir zu einer Agrarstruktur kommen, die öffentliches Land konsequent gemeinwohlorientiert bewirtschaftet. Dazu gehören der Schutz unserer Gewässer, der Aufbau von humusreichen Böden, der Schutz der Moore und vor allen Dingen auch die Schaffung guter Arbeitsplätze in ländlichen Regionen, die weiterhin von Abwanderung betroffen sind.“

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Pressemitteilung 20.05.2022

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduzieren“ an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich der klima- und energiepolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN, Hannes Damm:

„Mit Anträgen dieser Art macht die AfD erneut deutlich, dass sie überhaupt kein Interesse an einer weitgehenden Energieautonomie unseres Landes hat. Ich sage immer wieder und ganz klar: Wir werden unsere klima- und energiepolitischen Ziele nicht erreichen, wenn wir uns mit dem Thema Energiewende so befassen, wie es die AfD tut. Ständig führt sie vermeintliche Naturschutz- und Gesundheitsargumente an, die angeblich der Energiewende im Wege stehen.“

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Pressemitteilung 20.05.2022

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema 9-Euro-Ticket erklärt die verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Jutta Wegner:

„Uns fällt auf die Füße, dass wir kein ausreichendes Angebot für den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wichtig ist in dieser Situation, das 9-Euro-Ticket zu einem Erfolg im Land zu führen. Dieses Ticket sollten wir als Initialzündung verstehen, um den ÖPNV im Land endlich zukunftsfähig aufzustellen. Wir müssen alles daran setzen, dass dieses Ticket in Mecklenburg-Vorpommern positiv besetzt ist, dass die Menschen gern mit dem ÖPNV unterwegs sind.

Verkehrsminister Meyer muss alles dafür tun, ein zusätzliches Angebot auf den touristische bedeutsamen Verbindungen zu organisieren und dafür zu sorgen, dass die Verkehrsunternehmen die zusätzlichen Kosten erstattet bekommen. Er sollte deshalb schon jetzt ein Konzept für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket entwickeln.“

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Pressemitteilung 20.05.2022

Die heutige Landtagsdebatte zum Thema Energieautarkie kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm:

„Dass Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer eben nicht an der Spitze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien liegt, wie die Landesregierung trotzdem immer wieder gern behauptet, zeigt, wie groß die Aufgaben der Energiewende tatsächlich sind. Im letzten Jahr kam hierzulande netto nur ein einziges Windrad zusätzlich ans Netz. Die rechtssichere Ausweisung neuer Windeignungsgebiete hat in der Mehrzahl der Planungsregionen mehr als 10 Jahre gedauert.

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Pressemitteilung 19.05.2022

Zu Debatte und Abstimmungsverhalten zum Antrag „Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV umgehend sichern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren rechtspolitische Sprecherin, Constanze Oehlrich:

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die rot-rote Koalition dagegen gestimmt hat, alle Akten, eMails, Chatverläufe und sonstigen Unterlagen mit Bezug zur Klimastiftung MV umgehend vollständig zu sichern. In anderen Bundesländern und im Bundestag ist es üblicher Standard unter Demokraten, dass Löschmoratorien vor der Arbeitsaufnahme eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fraktionsübergreifend beschlossen werden. In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und LINKE anscheinend nicht den Anspruch, auf Grundlage aller vorhandenen Informationen Politik zu betreiben. Die Debatte um die verschwundene Gründungsakte zur Stiftung und die zwischenzeitlich abhanden gekommenen Steuererklärungen sind Anlass genug, eine Sicherung aller Daten nochmals anzumahnen, zumal die Aufbewahrungsfristen für eine Reihe von Vorgängen noch innerhalb des Untersuchungszeitraumes ablaufen werden.“

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Pressemitteilung 19.05.2022

Aus Anlass der Landtagsdebatte über den Vorschlag der FDP-Fraktion, in Mecklenburg-Vorpommern eine Wolfsverordnung zu erarbeiten, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Shepley:

„Es ist eine großartige Entwicklung, dass der Wolf wieder Teil unserer heimischen Fauna ist. Doch bei allen berechtigten Schutzbemühungen müssen wir anerkennen, dass er für unsere Weidetierhalter_innen eine enorme Belastung darstellt. Und wir brauchen diese Weidetierhaltung, damit wir unsere Kulturlandschaft naturschutzgerecht erhalten können. Deshalb müssen wir die Tierhalter_innen entlasten. Ich begrüße, dass wir uns im Landtag in sachlicher Weise über weitere mögliche Schritte des Wolfsmanagements verständigen. Eine Wolfsmanagementverordnung nach dem Vorbild anderer Bundesländer kann hier ein gangbarer Weg sein, um bestimmte Rechts- und Verfahrensfragen im Umgang mit dem Wolf transparent und nachvollziehbar zu regeln.“

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Pressemitteilung 19.05.2022

Zu dem Antrag „Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV umgehend sichern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich:

„Um die Vorgänge rund um die sogenannte Klimastiftung nachvollziehen zu können, ist es essentiell, dass jegliche Unterlagen und Kommunikationsvorgänge sofort und umfassend gesichert werden. Nur so wird sichergestellt, dass der beantragte beschlossene Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV seine Aufgabe auch ergebnisorientiert erfüllen kann. Genau darauf zielt unser Antrag ab.“

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Pressemitteilung 19.05.2022

Zur heutigen Landtagsdebatte um Lebensqualität im ländlichen Raum und die Förderung von Gastronomiebetrieben erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich hätte mir gewünscht, dass in diesem Antrag der Linken ein weiterer Blick auf die Situation im ländlichen Raum eingenommen worden wäre. Nicht nur Gaststätten sollten auf die Möglichkeiten der Förderung aus Europäischen Mitteln aufmerksam gemacht werden, sondern auch Menschen, die mit vielfältigen Initiativen auf diese Unterstützung angewiesen sind: Die vielen soziokulturellen Initiativen, mit denen Theater, Kino und Konzerte auch im ländlichen Raum Wirklichkeit werden. Auch Bäcker, Friseure und andere Handwerker, Dorfläden und vieles mehr, die das Leben im Dorf zu einer starken Gemeinschaft machen, verdienen unsere Unterstützung.“

Pressemitteilung 19.05.2022

Zur Debatte um die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die ‚Vereinbarung‘ der Landesregierung von Manuela Schwesig mit dem Stiftungsvorstand ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Das ist keine Einigung, sondern die Verschriftlichung der Tatsache, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem aktuellen Stiftungsvorstand, Landesregierung und Landtag zerrüttet ist.

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Pressemitteilung 18.05.2022

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen:

„Jahrelang hat Ministerpräsidentin Schwesig die Beziehungen zu Polen und unseren weiteren osteuropäischen Partnern vernachlässigt, zu Gunsten von Russland. Das hat viel Vertrauen gekostet und wir müssen hier dringend umsteuern. Vor allem der Bau der Pipeline Nord Stream 2 hat zu viel berechtiger Kritik von polnischer Seite geführt. Polen und Mecklenburg-Vorpommern sind eng miteinander verbunden, führen wir diese Beziehung in eine neue Zeit. Eine Zeit wirtschaftlicher Kooperation und mit einem umfassenden, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausch. Die geplante engere Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Interreg-Programms ist hierzu ein wichtiger Baustein. Jetzt, da auch Manuela Schwesig einsehen musste, dass mit Russland keine wertebasierte Zusammenarbeit möglich ist, muss unser Verhältnis zu Polen dringend und zügig korrigiert werden.“

Pressemitteilung 18.05.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Abstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“ am 18. Mai 2022

Die Errichtung, Arbeit und notwendig gewordene Auflösung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ und die Pipeline Nord Stream 2 ist ein schier endloses Deaster von fehlgeleiteter Kommunikation, Intransparenz und Lobbyismus. Die zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Russische Föderation im Januar 2021 vom Land MV begründete Stiftung hatte einen eigentlichen Zweck:

Pressemitteilung 18.05.2022

Zu dem Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Landesministergesetzes erklärt deren rechtspolitische Sprecherin, Constanze Oehlrich:

„Die Pipeline Nord Stream 2 wurde gegen den Rat zahlloser Klimaschützerinnen und Wissenschaftlerinnen, gegen Proteste der Europäischen Union, gegen den Widerstand unserer transatlantischen Partnerinnen und zum Entsetzen unserer osteuropäischen Verbündeten gebaut. Großen Anteil daran hatte nicht nur Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politikerinnen, die von der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. Diese Seitenwechsel strenger zu regulieren, muss eine Konsequenz aus der Nord-Stream-2-Affäre sein. Ein Baustein dafür ist die in dem Gesetzentwurf meiner Fraktion vorgesehene Verlängerung der in unserem Bundesland geltenden Karenzzeit auf achtzehn Monate.“

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Pressemitteilung 18.05.2022

Zur Debatte um bezahlbare Energie im Landtag MV erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Weg zu bezahlbarer Energie und bezahlbarer Mobilität geht nur über den Ausstieg aus den fossilen Energien. Die Bundesregierung und besonders Klimaminister Robert Habeck haben in den letzten Wochen vielfältige Bemühungen unternommen, um für die nahe Zukunft Energiesicherheit zu erlangen. Nun ist es endlich an der Zeit, dass auch Mecklenburg-Vorpommern seine Blockadehaltung aufgibt und seine Bemühungen für eine klimaneutrale Zukunft vervielfacht. Es geht nicht an, dass die Landesregierung beim Ausbau von Wind- und Solarenergie weiterhin auf der Bremse steht.“

Pressemitteilung 17.05.2022

Statement von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV zur Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Schwesig und dem Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“

„Besser spät als nie. Manuela Schwesig und Erwin Sellering haben sich, bei weiter bestehendem Dissens in zentralen Punkten, auf ein Verfahren geeinigt. Die Statements von Ministerpräsidentin und dem Vorstand der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ lassen jedoch jede Menge wichtiger Fragen offen:

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Pressemitteilung 16.05.2022

Um die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in MV nachhaltig zu stärken, hat der Landtag heute mit der Konstituierung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ die fachpolitischen Grundlagen für die Kinder- und Jugendpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte gelegt.

Der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ gewählte jugendpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hannes Damm erklärt.

Pressemitteilung 16.05.2022

Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, zur Entscheidung, keine Sondersitzung des Landtags am Dienstag auszurichten: „Wir begrüßen, dass die absurde von Ministerpräsidentin Schwesig für Dienstag beantragte Sondersitzung nicht stattfinden wird. Die Landtagspräsidentin hat nach dem Hin und Her in der Koalition von ihrem Recht einer Ermessensentscheidung Gebrauch gemacht und den Antrag der rot-roten Regierungsfraktionen auf die Tagesordnung der regulären Landtagssitzung gesetzt.

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Pressemitteilung 16.05.2022

Aus Anlass der heutigen Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) zum Thema Wald kritisiert die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass die Landesregierung die Bedeutung von Naturschutz im Wald für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität weitgehend ausblendet.

Mecklenburg-Vorpommern missachtet dauerhaft die Vorgaben der europäischen Naturschutzrichtlinien im Wald, was maßgeblich zu den diesbezüglichen Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland beiträgt. Der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion M-V, Dr. Harald Terpe.

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Pressemitteilung 16.05.2022

Die heutige öffentliche Expert*innenanhörung zum Thema „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss kommentiert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Landesregierung betreibt hier Augenwischerei: Einerseits brüstet sie sich mit der Aufstockung des Integrationsfonds, andererseits kürzt sie 250T EUR im Bereich der Sprachförderung und bei Beratungsangeboten für Migrantinnen und Migranten.

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Pressemitteilung 13.05.2022

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wegner: Landesregierung verschleppt wegen fehlendem Personal in Behörden die Energiewende

Vertreterinnen von Netzbetreibern und des Landesverbandes für Erneuerbare Energien beklagten heute in einer Expertinnenbefragung im Wirtschaftsausschuss des Landtages überlange Genehmigungsverfahren im Netz- und Erneuerbaren Energien-Ausbau auf Grund von fehlendem Personal in den zuständigen Ämtern, Behörden und Ministerien. Schon heute dauern Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte drei bis fünf Jahre statt der festgeschriebenen sechs Monate.

Pressemitteilung 12.05.2022

Zu der von Rot-Rot beantragten Sondersitzung des Landtags zur Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Gazprom-Stiftung könnte längst Geschichte sein. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass Landesregierung und Regierungskoalition die Beendigung der Stiftung zunächst künstlich verzögern und jetzt mit einer Dringlichkeitssitzung ein riesiges Tam-Tam veranstalten.

Pressemitteilung 12.05.2022

Auf die Kritik des Landeslandwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus am Kurs von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdmir reagiert der Fraktionsvorsitzende und agarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe:

„Es ist eine schwierige Abwägung, auf welche Weise wir der durch den Krieg drohenden Nahrungsmittelknappheit begegnen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat sich für eine nachvollziehbare Variante mit verlängertem Weizenanbau entschieden und bekommt dafür Unterstützung durch die Landwirtinnen und Landwirte.

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Pressemitteilung 12.05.2022

Anlässlich der heutigen Expertinnenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag „ÖPNV fit machen für die Zukunft“ unterstützten die meisten Expertinnen die Forderungen der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, dass nur ein gutes Angebot den ÖPNV im Land fit macht und dringend ein mindestens verbundähnliches landesweites Angebot erforderlich ist.

Jutta Wegner: „Ein guter ÖPNV muss vom Ziel her gedacht werden: Ein Netz von attraktiven Verbindungen quer durch das Land. Alle im Ausschuss gehörten Expertinnen stellen den Angeboten im Land ein schlechtes Zeugnis aus.

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Pressemitteilung 12.05.2022

Zur öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum geplanten kostenfreien Ferienhort erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley:

„Unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten schon lange am Limit. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass sich die Fachleute einig sind: Wir brauchen zunächst konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Fachkräftemangels, um unsere KiTas qualitativ weiter entwickeln zu können.

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Pressemitteilung 11.05.2022

In diesem Frühjahr setzt sich fort, was Fachleute schon seit mehreren Jahren beobachten. Bereits seit acht Jahren erreichen die Frühlingsmonate in Deutschland nicht mehr die bisher durchschnittlichen Niederschlagswerte. In der Folge bekommen Landwirte Probleme mit lang anhaltender Trockenheit auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach Ansicht der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Schweriner Landtag braucht es deshalb mehr Wasserrückhalt in der Landschaft, so der landwirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe:

Pressemitteilung 04.05.2022

Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt zur Vorstellung des Gutachtens der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV:

„Die Auflösung der Stiftung muss nun umgehend erfolgen und darf nicht noch länger durch Landesregierung und Stiftungsvorstand verzögert werden. Wir begrüßen es daher, dass das Gutachten der Landesregierung nun Möglichkeiten der Landesregierung aufzeigt, wie die Auflösung oder Aufhebung geschehen und dem entsprechenden Landtagsbeschluss damit endlich Rechnung getragen werden kann. Sowie von uns bereits beantragt, über den Auflösungsgrund der Gemeinwohlgefährdung oder über den Stiftungsvorstand.“

Pressemitteilung 29.04.2022

Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Berichterstattung der WELT, dass die entscheidende Hauptakte zur umstrittenen Klimastiftung MV unauffindbar sei:

„Dass, wie die WELT berichtet, die Hauptakte zur Gründung der Klimaschutzstiftung MV verloren gegangen sein soll, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Nachdem bereits Steuerunterlagen zur Stiftung nicht auffindbar sind, fällt es schwer, nur an Zufälle zu glauben. Es muss weitere staatsanwaltliche Ermittlungen geben, bis wir volle Klarheit erlangen. Wir haben vollstes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden, diesen Fall und die politischen Verantwortlichkeiten vollständig aufzuklären. Manuela Schwesig und ihre Regierung haben das Vertrauen komplett verspielt. Was soll hier vertuscht werden?“

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Pressemitteilung 29.04.2022

Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen Demonstration von Fridays for Future in Schwerin:erklärt sie:

„Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele junge Menschen nach Schwerin gekommen sind, um gegen Manuela Schwesig zu demonstrieren. Die verfehlte Energie- und Russlandpolitik der Ministerpräsidentin ist hochgefährlich für unser Klima und gleichzeitig erwiesenermaßen katastrophal für die Sicherheitsarchitektur in Europa.“

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Pressemitteilung 28.04.2022

Wegen der jüngsten Kritik von Umweltverbänden zur möglichen Rechtswidrigkeit der Schutzzäune gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Shepley, jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Dazu erklärt sie:

„Die Landesregierung hat mit den langen linienförmigen Wildzäunen gegen die Afrikanische Schweinepest massiv in die Natur eingegriffen, wohlwissend, dass sie alleine die Seuche nicht aufhalten werden können.“

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Pressemitteilung 26.04.2022

Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abschaltung des Landesportals in russischer Sprache ist respektlos gegenüber Geflüchteten.

„Die Abschaltung des Landesportals in russischer Sprache ist ein klares Signal dafür, dass die Landesregierung jeglichen Kompass für korrektes politisches Handeln verloren hat. Statt sich endlich aktiv bei der Aufklärung der eigenen Rolle in den Verstrickungen zu Russland kritisch zu hinterfragen, präsentiert sie diesen Schnellschuss.“

Pressemitteilung 25.04.2022

Zu Medienberichten über Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft, erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm:

„Dass immer wieder dieselben Gesichter der russischen Gas-Lobby und von Vertretern der Landes-SPD im Zusammenhang auftauchen, lässt ein deutliches Muster erkennen.
Diese Verstrickung der ranghöchsten Vertreter*innen der Sozialdemokratie in undurchsichtige Geldflüsse, Lobbyismus und persönliche Abhängigkeiten muss Manuela Schwesig endlich lückenlos offenlegen. Dass sich die Ministerpräsidentin seit Wochen mit Händen und Füßen dagegen wehrt, lässt vermuten, dass wir uns dem Einfluss Putins soweit ausgesetzt haben, dass man bereits von einer gelenkten Demokratie sprechen kann.“

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Pressemitteilung 25.04.2022

„Vier Stunden zusätzlicher kostenloser Ferienhort sind gut. Doch wenn jahrelang bestehende Personalnot und hohe Krankenstände Überlastung signalisieren, ist der Zeitpunkt der Einführung zumindest fragwürdig. Hier soll eine eigentlich sinnvolle Reform völlig verfrüht und reichlich kurzfristig umgesetzt werden. Anstatt zunächst dringend notwendige Maßnahmen wie zusätzliche Ausbildungsplätze und einen landesweit einheitlichen Personalschlüssel voran zu bringen, setzt Ministerin Oldenburg aus reinem Eigennutz lieber auf schnelllebigen Applaus statt auf ein nachhaltiges Konzept zugunsten aller.
Der geplante kostenfreie Ferienhort bis zu 10 Stunden täglich bedeutet eine weitere Kostenbefreiung, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden wird. Ohne bessere Arbeitsbedingungen ist kein Ende des eklatanten Fachkräftemangels im Erzieher*innenberuf abzusehen. Daran müsste Ministerin Oldenburg viel dringender arbeiten.“

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Pressemitteilung 25.04.2022

Zur Generaldebatte um die erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe:

„Die Vorgängerregierungen haben auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz, Digitalisierung und Fachkräftesicherung versagt. Diese Defizite müssen schnell aufgearbeitet und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg gebracht werden.“

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Pressemitteilung 25.04.2022

Zur Debatte um die Corona-Strategie des Landes MV erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, Dr. Harald Terpe:

„Wir alle sind froh, wenn sich die Corona-Lage langsam entspannt. Wichtig ist unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, dass neben der Eigenverantwortung der Bürger*innen auch die gesellschaftliche und politische Verantwortung nicht aus dem Blick gerät. Dies sind wir vor allem den Menschen und Familien schuldig, die zum Beispiel aufgrund von Vorerkrankungen auf dauerhafte Rücksicht der gesamten Gesellschaft angewiesen sind. Die Impfkampagne muss weiterlaufen, gerade auch mit Blick auf den Herbst und den nächsten Winter.“

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Pressemitteilung 23.04.2022

Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Schwerin. Zu den wichtigsten Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe:

„Wir müssen das Versagen der Vorgängerregierungen auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz und Digitalisierung schnell beenden und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen.“

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Pressemitteilung 22.04.2022

Zu dem heute vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Uffmann „Zur Klärung der rechtlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, das im Auftrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erstellt wurde, erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Gutachten von Prof. Dr. Uffmann leidet an einem zentralen Mangel: Als Hauptzweck der Stiftung wird darin der Klima- und Umweltschutz angesehen.“

Pressemitteilung 21.04.2022

Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der dazu gegründeten Klimastiftung M-V erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe:

„Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann zum wiederholten Male nicht schlüssig erklären, wie die überaus engen Kontakte zur russischen Gas-Lobby ihr Regierungshandeln beeinflusst haben.“

Pressemitteilung 20.04.2022

Zu den Äußerungen von Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV in einem Interview mit dem Nordkurier vom 20.04.2022 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

Die Äußerungen von Innenminister Christian Pegel werfen immer noch mehr Fragen auf. Wenn sich Herr Pegel bei der Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV des Rechtsrats einer Stiftungsexpertin bedienen muss – wer hat ihn dann bei der Errichtung der Stiftung beraten? Ich erwarte, dass Herr Pegel die gesamte Dimension der Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf die Inhalte der Stiftungssatzung transparent macht. Wie Frau Schwesig muss sich auch Herr Pegel die Frage gefallen lassen, ob er im Interesse des Landes oder vielmehr eines ausländischen Konzerns gehandelt und dadurch seinen Amtseid gebrochen hat.“

Pressemitteilung 19.04.2022

Zu Medienberichten über widersprüchliche Aktenlagen im Energieministerium und in der Staatskanzlei zur Klimastiftung M-V erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe:

„Die Landesregierung kann offensichtlich die Widersprüche in den Aktenlagen zur Klimastiftung nicht ausräumen. Der Stiftungsvorstand Herr Sellering schweigt dazu so laut, dass er weithin hörbar ist. Es müssen endliche alle Akten sofort und komplett auf den Tisch. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie ein vom russischen Staat gesteuerter Gas-Lobbyismus die Entscheidungen der Landesregierung beeinflusste. Dazu besteht ein dringendes Aufklärungsinteresse.“

Pressemitteilung 17.04.2022

Zu Forderungen nach Transparenz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Affäre um Nord-Stream-2 und die Klimastiftung M-V erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Bisher hat Manuela Schwesig trotz mehrfacher Ankündigung nicht für Transparenz gesorgt. Stattdessen wird behauptet, dass ‚alle erhobenen Anschuldigungen falsch‘ seinen und der Vorwurf fehlender Glaubwürdigkeit erhoben.“

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Pressemitteilung 16.04.2022

Finanzminister Heiko Geue hat auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu einer während der Landtagssitzung am 07.04. gestellten Frage zur Schenkungssteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eine schriftliche Antwort abgegeben. Die darin enthaltene Aussage, die steuerliche Prüfung der Stiftungszuwendungen laufe noch und über diese könne aus Gründen des Steuergeheimnisses keine weitere Auskunft erteilt werden, erklärt Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Pressemitteilung 15.04.2022

Hannes Damm, Mitglied des Landtages: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend.“

Ein Abgleich der Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm mit Informationen aus der UIG-Anfrage der ‚Welt am Sonnntag‘ und weiteren Unterlagen u. a. aus der Staatskanzlei zu den Vorgängen um Nord Stream 2 und die sogenannte „Klimastiftung“ offenbart, dass Manuela Schwesig und ihre Landesregierung gegenüber dem Parlament Treffen und Korrespondenzen nicht offengelegt haben, die nachweislich stattfanden und explizit abgefragt wurden.

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Pressemitteilung 14.04.2022

Zu der heute gemeinsam mit MdL Hannes Damm eingereichten Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ministerin Oldenburg arbeitet bei den veröffentlichten Corona-Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit fragwürdigen Methoden. Statt aller in Quarantäne befindlicher Betroffener werden nur jene erwähnt, die sich in Kontaktquarantäne befinden.“

Pressemitteilung 13.04.2022

Zu der heute von ihr eingereichten Kleinen Anfrage „Lauschangriff auf Journalisten“ erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Verlangen eines Managers der Nord Stream 2 AG, bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten passiv und zum Mithören zugeschaltet zu werden und das Gespräch mitschneiden und protokollieren zu können, zeigt, dass demokratische Grundwerte für dieses Unternehmen keinerlei Stellenwert haben.“

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Pressemitteilung 10.04.2022

Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe zu Nord Stream 2 und der ‚Klimaschutzstiftung‘: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“

Zu heutigen Presseveröffentlichungen in der WELT AM SONNTAG über Vorgänge um die Gründung der ‚Klimaschutzstiftung MV‘ und die intensive Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe:

Pressemitteilung 08.04.2022

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben heute den Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen der landeseigenen Stiftung „Klima- und Umweltschutz M-V“ eingereicht und auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt.

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Der Komplex um die Errichtung, Arbeit und geplante Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V und die Pipeline Nord Stream 2 ist von Intransparenz und fossilem Lobbyismus geprägt. Die zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Russische Föderation im Januar 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern begründete Stiftung hatte einen eigentlichen Zweck.

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Pressemitteilung 08.04.2022

Der Abgeordnete Hannes Damm, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Landtag M-V möchten mit ihrem Antrag zur Honorierung der Ökosystemdienstleistung des Waldes die Landesregierung M-V auffordern „sich auf Bundesebene für die Einführung einer Honorierung des Klimaschutz- und anderer Ökosystemdienstleistungen der Wälder einzusetzen“. „Dieser Antrag zeigt auf, dass SPD und Linke völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren haben“

Hintergrund: Drucksache Bundestag 19/28789 und Bundesrat 655/20(B)

Pressemitteilung 07.04.2022

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Klimastiftung solle wegen Gefährdung des Gemeinwohls aufgehoben werden

„Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV diente von Anfang an dem Zweck, eine dem Klimaschutz diametral entgegenstehende Gaspipeline zu befördern. Mit ihrer Beteiligung an der Vollendung von Nord Stream 2 hat die Stiftung zudem dazu beigetragen, die Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von russischem Erdgas weiter zu vertiefen. Diese Abhängigkeit hindert die Bundesregierung derzeit daran, die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen effektiv zu sanktionieren. Aus Sicht meiner Fraktion gefährdet die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV daher das Gemeinwohl und ist gemäß § 87 BGB aufzuheben.“

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Pressemitteilung 07.04.2022

Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klare Zukunftsperspektiven für Geduldete „Wir schaffen eine klare Zukunftsperspektive für langjährig Geduldete. Genau dafür brauchen wir ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘. In Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das für über 4.000 Menschen mit Duldungsstatus bessere Aussichten auf ein eigenständiges und unabhängiges Leben in Sicherheit. Damit unterbrechen wir Kettenduldungen. Wir schaffen eine klare Zukunftsperspektive für Betroffene und mindern einen Fach- und Arbeitskräftemangel.

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Pressemitteilung 07.04.2022

Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir brauchen einen Fahrplan für den gesetzlichen Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung „Die Brandkatastrophe von Alt Tellin am 30. März 2021 sollte endlich auch in der Politik ein fundamentales Umdenken auslösen. Dieser Brand hätte das Ende der industriellen Massentierhaltung bedeuten können. Doch zwölf Monate später sprechen wir über Alt Tellin als ‚Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland‘.

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Pressemitteilung 07.04.2022

Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.

Dazu erklärt er: „Es muss aufgeklärt werden, ob der Stiftungsvorstand um Erwin Sellering die Abführung von Steuermillionen ‚vergessen‘ hat und ob nun 20 Millionen für den Klimaschutz – oder welchen Zeck auch immer – zur Verfügung stehen oder es eigentlich nach Abzug der Steuern nur die Hälfte dieser Zahl ist.

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Pressemitteilung 07.04.2022

Der Abgeordnete Hannes Damm, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, befragte Bildungsministerin Simone Oldenburg, warum in den Pressemitteilungen ihres Ministeriums ohne Erklärung statt aller in Quarantäne befindlichen Schülerinnen und Schüler nur jene, die sich in Kontaktquarantäne befinden, angegeben werden. Die Schülerinnen und Schüler, die sich aufgrund einer eigenen Covid-Infektion in Quarantäne befinden, werden mit keinem Wort erwähnt. Die Gesamtzahl wird so um mehr als 60% nach unten beschönigt.

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Pressemitteilung 06.04.2022

Zu der Debatte über den Antrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ von SPD und DIE LINKE erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe:

„Der Antrag von SPD und DIE LINKE nimmt Bezug auf den ‚Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitte März der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Meine Fraktion findet es richtig, die Bundesinnenministerin bei der Umsetzung ihres Aktionsplans im Bundesrat zu unterstützen. Aber dabei darf es nicht bleiben.“

Pressemitteilung 01.04.2022

Der BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete Hannes Damm kritisiert die Landesregierung und Ministerpräsidentin Schwesig scharf, nachdem diese parlamentarische Kleine Anfragen teils gar nicht, teils unvollständig oder gar fehlerhaft beantwortet haben.
https://gruene-fraktion-mv.de/31-03-2021-constanze/?preview_id=971&preview_nonce=264646be86&preview=true

„Es wirft erneut ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin und der Landesregierung, wenn parlamentarische Anfragen von Abgeordneten schlicht nicht oder unzureichend beantwortet werden. Wie soll der Landtag die Regierung kontrollieren, wenn man selbst innerhalb von eineinhalb Monaten gar keine, unvollständige oder gar falsche Antworten auf teils vollkommen simple Fragen erhält?“

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Pressemitteilung 31.03.2022

Zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„In den Kommunen liegen hochsensible Daten wie Fingerabdrücke und biometrische Fotos für unsere Personalausweise. Die heutige Anhörung hat jedoch gezeigt, dass die Kommunen leichte Angriffsziele für Hacker sind.“

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Pressemitteilung 30.03.2022

Zu dem Bericht über die Stiftungsaufsicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht bleibt untätig, obwohl es gerade mit Blick auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V mehrere gravierende Anlässe für stiftungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen gibt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V nahm Medienberichten zufolge seine Arbeit auf, bevor das Land die Stiftung überhaupt mit Kapital ausgestattet hatte.“

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Pressemitteilung 30.03.2022

Jutta Wegner zur Debatte um die Umsetzung des 9-für-90-Tickets in Mecklenburg-Vorpommern. „Bürokratische Hürden machen das Ticket unnötig teuer – Nutzen für die Kundinnen und Kunden gering“

Mit dem Vorschlag 9 für 90, also dem vom Bund beschlossenen 9 € Ticket für drei Monate, wird das Land vor große, vor allem bürokratische Herausforderungen gestellt. Durch das fehlende Landesticket müssen nun alle Verkehrsgesellschaften eigene Lösungen stricken, die Kosten für die Umsetzung machen das Ticket so teuer, dass Minister Meyer gestern verkündete, dass eine komplett kostenfreies Angebot die bessere Alternative wäre.

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Pressemitteilung 29.03.2022

Zur Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Zu Forderungen nach einer Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hieß es aus dem Justizministeriume bislang nur, aus stiftungsaufsichtsrechtlicher Sicht gebe es derzeit keine Möglichkeit, die Stiftung aufzuheben. Ich möchte von der Justizministerin wissen, wie diese Aussage angesichts der stiftungsaufsichtsrechtlichen Befugnisse des Justizministeriums gemeint ist und habe dieses Thema daher für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses angemeldet. Um das Bild zu vervollständigen, habe ich außerdem um einen kurzen Überblick über die vom Justizministerium getroffenen stiftungsaufsichtsrechtlichen Maßnahmen der letzten zehn Jahre gebeten.Dazu, wie intensiv sich das Justizministerium dieser Aufgabe widmet, wollen wir morgen von den Ministerin definitiv mehr hören.“

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Pressemitteilung 23.03.2022

BÜNDNISGRÜNE Fraktion für Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen in MV

Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, die Infektionszahlen erreichen Rekorde. Deshalb werden wir heute im Landtag mit unseren Stimmen die Übergangsregelungen bis zum 27. April mit verlängern. Die Gesundheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verdient weiterhin angemessenen Schutz, der über die Hot-Spot-Regelung erreicht wird. Es ist die Pflicht der Politik, vulnerable Gruppen bestmöglich zu schützen.“

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Pressemitteilung 23.03.2022

Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zum Expertengespräch „Zukunft der maritimen Industrie“ im Wirtschaftsausschuss:

Mecklenburg-Vorpommern muss die Rahmenbedingungen der maritimen Industrie dringend verbessern und politisch richtig justieren. Es braucht ein nachhaltiges maritimes Zukunftskonzept. Wenn Experten wie Prof. Johannes Gulden vom Institut für Regenerative Energiesysteme der Hochschule Stralsund beklagen, dass Wasserstoffantriebe in Schiffen momentan noch nicht erlaubt seien, zeigt das eindringlich, wo wir nachsteuern müssen. Um Standorte für Industrien wie Offshore-Wind- oder Offshore-Wasserstoff-Plattformen entwickeln zu können, sind Industrieparks an der Kaikante eine notwendige Voraussetzung. Davon hängt die Zukunftsfähigkeit der maritimen Industrien im Land in großem Maße ab.“

Pressemitteilung 23.03.2022

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Enthüllungen und der Klage von Frag-Den-Staat bzgl. der sogenannten „Klimastiftung“:

„Die Weigerung der Landesregierung und der Klima- und Umweltstiftung MV, Presseanfragen zur Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, ist absolut inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass solche Informationen erst durch die Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Zivilgesellschaft bekannt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau mit welchen Geldern der Nord Stream 2 AG und damit vom russischen Staatskonzern Gazprom im Land finanziert wurde.“

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Pressemitteilung 23.03.2022

Zur Debatte um die noch ungeklärte Ursache des Großbrands in der Schweinezuchtanlage in Alt Tellin am 30. März 2021 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anne Shepley:

„Fast ein Jahr danach und noch keine Klarheit: Den Großbrand mit fast 50.000 toten Tieren und 40 Millionen Euro Schaden gilt es akribisch aufzuarbeiten und die Brandursachen sind dringend vollständig aufzuklären. Neue Genehmigungen zu Stallplanungen in Mecklenburg-Vorpommern ruhen zwar seit dem Großbrand.“

Pressemitteilung 11.03.2022

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um humanitäre Hilfe für die Ukraine:

„Es ist unsere moralische Pflicht, den Menschen in der Ukraine in der aktuellen Kriegssituation aktiv beizustehen. Wir dokumentieren dies mit unserem Antrag, 20 Millionen Euro schnell und unkompliziert aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei genau um jene Summe, die die russische Nord Stream 2 AG in die Klimastiftung MV einspeiste. Eine solche schnelle humanitäre Hilfe bezeugt deutlich unsere Solidarität mit der Ukraine, die unter Putins Krieg leidet.“

Pressemitteilung 11.03.2022

Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um die juristische Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern:

„Der Rechtsstaat ist ohne ausreichend viele und gut ausgebildete Juristinnen in Gefahr. Und unsere juristischen Fakultäten in Greifswald und Rostock sind in keinem guten Zustand. Weder die Zahl der Studierenden, noch die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen reicht aus, um die Anforderungen an diesen für den Rechtsstaat wichtigen Bereich zu erfüllen. Der künftige Bedarf an Juristinnen im Land kann aktuell nicht gedeckt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Ausbildung von Jurist*innen an der Universität Rostock mit dem Abschluss des Juristischen Staatsexamens wieder einzuführen.“

Pressemitteilung 11.03.2022

Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um die Palliativ- und Hospizversorgung:

„Die Bedeutung der Palliativ- und Hospizversorgung ist nicht zu unterschätzen. Für die Betroffenen geht es immerhin um die Gestaltung des Lebens am Lebensende. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind die Herausforderungen besonders groß. Die Zusammenbindung der grundversorgenden Ärzte mit der Palliativstruktur bietet riesige Chancen für eine bessere Versorgung. Gerade auch im ländlichen Raum.“

Pressemitteilung 11.03.2022

Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um die Stärkung der Datenschutzaufsicht in MV: „Das Grundrecht auf Datenschutz muss auch in Mecklenburg-Vorpommern endlich durchgesetzt werden! Es gilt daher, die Behörde des Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit nach EU-Standards auszustatten. Neue Stellen müssen geschaffen und die vorhandenen endlich besetzt werden. Schwachstellen des Landesrechts bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts im öffentlichen Bereich müssen behoben werden. Die Datenschutzaufsicht ist zudem, wie es der guten Praxis entspricht, zukünftig entsprechend der EU-Vorgaben vollkommen unabhängig aufzustellen.“

Pressemitteilung 10.03.2022

Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sicherung des Schulnetzes:

„Schulen erfüllen in der Fläche eine wichtige soziale Funktion. Kurze Schulwege, bestenfalls zu Fuß oder mit dem Rad, entlasten Familien. Die Schulstandorte dürfen deshalb nicht weiter zentralisiert werden. Es ist gut, dass sich nun auch die Landesregierung unserer schon in der vorletzten Legislaturperiode erhobenen Forderung für eine langfristige Sicherung des Schulnetzes anschließt.“

Pressemitteilung 10.03.2022

Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung des Regionalverkehrs:

„Für ein Gelingen der Verkehrswende im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern braucht es einen bürgerfreundlichen und bedarfsorientierten Regionalverkehr. Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer im ÖPNV muss schnell wieder das Niveau von vor Beginn der Pandemie erreichen. Ein mit mindestens einer Million Euro aus dem Corona-Schutzfond des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgestattetes Maßnahmenpaket muss schnell kommen. Daraus können Werbung, Beratung und eine Qualitätssteigerung finanziert werden, um ein besseres Angebot zu schaffen. Die effektivere Vernetzung zwischen Stadt und Land ist dringend nötig. Dazu muss das Land Fördermittel bereitstellen.“

Pressemitteilung 10.03.2022

Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reaktivierung von Bahnstrecken:

„Die Erreichbarkeit unserer wichtigen touristischen Zentren mit der Bahn muss gewährleistet sein. Das gilt auch und besonders für die Mecklenburgische Großseenplatte. Der Rückbau von Eisenbahninfrastruktur in dieser Region war ein großer Fehler. Wir brauchen sowohl die Südbahn, als auch das Karower Kreuz in Betrieb. Wer muss, fährt Bus – wer kann, fährt Bahn. Insbesondere für längere Strecken ist die Bahn das eindeutig attraktivste Verkehrsmittel!“

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Pressemitteilung 10.03.2022

Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu planerischen Grundlagen der Solarförderung:

„In Mecklenburg-Vorpommern fehlen uns die absoluten Grundlagen, um auf dem Zukunftsfeld der Solarenergie endlich voranzukommen. Ein Solarenergie-Erlass ist seit Jahren angekündigt und bis heute nicht vorgelegt. Durch die hohe Sonnenscheindauer besonders in den Küstenregionen haben wir beste Voraussetzungen, die Solarenergie viel stärker zu nutzen. Oberste Prioriät muss die Solarnutzung auf Dächern haben, damit neben Klima und Natur auch die Bürger direkt von der Energiewende profitieren können. Dazu braucht es ein Solarpotential-Kataster, das öffentlich zugänglich für alle Menschen jene Hausdächer zeigt, auf denen sich eine Solaranlage rechnet. Mit Blick auf die Klimakrise dürfen wir für die Wende hin zu Erneuerbaren Energien keine Zeit mehr verlieren. Die Bundesregierung hat dazu die Fördergrundlagen geschaffen. Die Landesregierung muss nun nachziehen und die organisatorischen Hürden ausräumen. Wir müssen jetzt umgehend handeln.“

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Pressemitteilung 10.03.2022

Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um die 100-Tages-Bilanz der rot-roten Koalition:

„Die Landesregierung arbeitet seit 100 Tagen im selbst verschuldeten Krisenmodus. Die Stichworte sind Werften, Klimastiftung und Nord Stream 2. Es fehlen jegliche überzeugende Konzepte und Worte der Selbstkritik. Die Regierung hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien bisher weiter komplett verschlafen. Wo sind die Strategien für Windkraft und Solar? Stattdessen unterstützt sie weiter fossile Infrastruktur und verharrt in gefährlichen Abhängigkeiten von Russland. Wir müssen MV endlich zukunftssicher machen. Die Regierung sollte daran mitarbeiten, statt weiter Stillstand zu produzieren.“

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Pressemitteilung 10.03.2022

Rot-Rote Heuchelei beim Klimaschutz Hannes Damm: „Die Regierungskoalition spielt mit unserer Zukunft.“

Die Fraktionen von SPD und LINKEN haben zur heutigen Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Was als Schritt in die richtige Richtung erscheinen könnte, entpuppt sich beim Lesen schnell als Mogelpackung.

Pressemitteilung 09.03.2022

Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um Transparenzpflichten für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nach dem Geldwäschegesetz:

„Um Geldwäsche zu bekämpfen, verpflichtet das Geldwäschegesetz juristische Personen wie beispielsweise auch Stiftungen, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten für das Transparenzregister zu machen. Wirtschaftlich Berechtigte sind nicht nur die Vorstandsmitglieder, sondern auch andere Personen, die beherrschenden Einfluss auf Vermögensverwaltung und Ertragsverteilung ausüben. Hier besteht bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV dringender Nachholbedarf.“

Pressemitteilung 09.03.2022

Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Universitätsmedizin:

„Die medizinische Versorgungssicherheit für Patient*innen darf nicht gefährdet werden. Es ist daher unsere parlamentarische Pflicht, die Untersuchung und Aufklärung der Vorwürfe gegen die beiden dem Land unterstehenden Standorte der Universitätsmedizin voranzutreiben. Die Fragen zu einem potentiellen Missmanagement müssen umfassend beantwortet werden. Wir streben an, dass auf der Grundlage von gesicherten Zwischenergebnissen gegebenenfalls notwendige Verbesserungen in der Unternehmensführung und -aufsicht schon während der Arbeit des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Sie können bereits dann zu einer nachhaltig hochwertigen Patientenversorgung beitragen.“

Pressemitteilung 09.03.2022

Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Debatte um die Agrarförderung:

„Mecklenburg-Vorpommern braucht keine ‚Agrarwende light‘, sondern zielgenau angepasste und fortschrittliche Konzepte. Lediglich ein paar populäre Schlagworte sind im vorliegenden Antrag der rot-roten Koalition enthalten. Von klaren Zielen, Maßnahmen oder Kriterien ist leider nichts zu lesen. Ziel muss es sein, bis 2030 durch einen klugen Förderrahmen 30 Prozent der Agrarflächen ökologisch zu bewirtschaften. Zum Schutz der Gewässer und der Artenvielfalt ist es geboten, einen Verzicht auf Pestizide und Düngemittel an Förderungen in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten zu knüpfen. Damit die Moore ihrer natürlichen Klimaschutzfunktion wieder nachkommen können,

Pressemitteilung 09.03.2022

Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Debatte um die Lollitests für Kitas und Schulen:

„Es dringend nötig, endlich ein durchdachtes Konzept zu entwickeln, das die Nutzung von PCR-Lollitests ab dem kommenden Herbst in den Kitas und Schulen ermöglicht. Die Landesregierung ist der Lage bisher nur hinterhergelaufen. Unsere Schulen müssen auch in der Corona-Zeit so sicher sein wie möglich. Das Wohlergehen unserer Kinder hat absolute Priorität. Die PCR-Lollitests bieten die Chance, Infektionen früher zu erkennen und so eine Ausbreitung des Virus wirksamer zu unterbinden. Die Überwachungs- und Quarantänephasen können so schneller beendet und Schulen und Kitas sicher und umfassend offen gehalten werden. Andere Bundesländer machen dies bereits erfolgreich vor.“

Pressemitteilung 09.03.2022

Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Aktuellen Stunde des Landtags:

„Wir werden dauerhaft solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Dem Letzten muss nun klar sein, wie abhängig wir uns mit den fossilen Brennstoffen aus Russland gemacht haben. Wir müssen dieses Erpressungspotential endlich hinter uns lassen. Die verschlafene Energiewende gehört nun umgehend umgesetzt.“

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