Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Anfragen

Was sind Anfragen und warum wird zwischen kleinen, großen und mündlichen Anfragen unterschieden?
Anfragen sind ein parlamentarisches Arbeitsmittel, zumeist für Oppositionsfraktionen, um die Arbeitsweise der Regierung zu kontrollieren. Diese soll Rechenschaft für bestimme Handlungen oder Begründungen zu getroffenen Maßnahmen darlegen. Zur Beantwortung Kleiner Anfragen hat die Landesregierung bis zu 20 Werktage Zeit. Die Anfragen dürfen höchstens zehn Fragen mit höchstens je drei Unterfragen enthalten und müssen so formuliert sein, dass sie in kurzer Form beantwortet werden können.
Große Anfragen sind umfangreicher und erfordern eine ausführlichere Antwort. Innerhalb von drei Wochen muss die Landesregierung der Landtagspräsidentin einen Termin zur Beantwortung benennen. Große Anfragen müssen von einer Fraktion oder mindestens vier Abgeordneten beantragt werden.
Unbeantwortete Anfragen:

KLEINE ANFRAGE vom 08.05.2023
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablöse der Verpflichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung
Drucksache 8/2011 (Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
08.06.2023)

KLEINE ANFRAGE vom 08.05.2023
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pacht und Steuereinnahmen aus erneuerbaren Energien in Mecklenburg-
Vorpommern
Drucksache 8/2141 (Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
08.06.2023)

KLEINE ANFRAGE vom 08.05.2023
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wohnungsbau und Wohnungsleerstand in Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 8/2139 (Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
08.06.2023)

KLEINE ANFRAGE vom 02.05.2023
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktivitäten der „Brigade 12 Pommern“
Drucksache 8/2123 (Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
01.06.2023)

KLEINE ANFRAGE vom 25.04.2023
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft der Welcome Center in Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 8/2011 (Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
25.05.2023)

KLEINE ANFRAGE vom 25.04.2023
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suizide und Suizidversuche von in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Asylsuchenden und Geduldeten
Drucksache 8/2078 (Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
25.05.2023)

KLEINE ANFRAGE vom 25.04.2023
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewalt gegen Flüchtlinge und Unterkünfte von Asylsuchenden sowie gegen
Migrantinnen und Migranten
Drucksache 8/2077 (Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
25.05.2023)

KLEINE ANFRAGE vom 17.04.2023
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahme Moorschonende Stauhaltung
Drucksache 8/2065 (Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
17.05.2023)

KLEINE ANFRAGE vom 12.04.2023
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anwendung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 8/2053 (Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
12.05.2023)

KLEINE ANFRAGE vom 11.04.2023
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Warnschuss“ gegen die Pressefreiheit
Drucksache 8/2011 (Termin zur Beantwortung
gemäß § 64 Absatz 1 GO LT:
10.05.2023)
Beantwortete Anfragen

KLEINE ANFRAGE vom 05.05.2023
des Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landwirtschaft in NATURA 2000-Gebieten
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/2037 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 27.04.2023
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tote bei Einsätzen der Landespolizei 2012 bis 2022
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/2011 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 18.04.2023
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus der Brandkatastrophe in Alt Tellin
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1974 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 13.04.2023
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandschutz in Tierhaltungsanlagen nach Auswertung von Großbränden
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1973 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 13.04.2023
der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuergeheimnis als Hindernis für Transparenz in Sachen „Stiftung Klima- und
Umweltschutz MV“
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1962 Landesregierung (Finanzministerium)

KLEINE ANFRAGE vom 12.04.2023
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angebote über Bundes- und Landesliegenschaften zur Unterbringung von
geflüchteten Menschen an die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1960 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 12.04.2023
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handwerk für die Energie- und Wärmewende
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1958 Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 04.04.2023
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewaltfreies Zuhause auf Zeit – Kinder in den Frauenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1910 Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz)

KLEINE ANFRAGE vom 31.03.2023
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bootsverkehr im Naturpark Feldberger Seenlandschaft
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1874 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 31.03.2023
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Naturschutzdaten in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1872 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 29.03.2023
der Abgeordneten Jutta Wegner und Anne Shepley,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jugend- und Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1887 Landesregierung (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport)

KLEINE ANFRAGE vom 28.03.2023
des Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belastungen mit PFAS in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1873 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 28.03.2023
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie Moorschutz
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1871 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 28.03.2023
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bernsteinresort Pütnitz
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1870 Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 28.03.2023
des Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ehrenamtliches Naturschutzengagement am Beispiel des Naturschutzgebietes
„Halbinsel Devin“ im Zusammenhang mit dem Erhalt von FFH-Lebensraumtypen
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1865 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 22.03.2023
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integrationsprojekte des Landes Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1863 Landesregierung (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport)

KLEINE ANFRAGE vom 21.03.2023
des Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausstattung der Landesfinanzverwaltung
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1862 Landesregierung (Finanzministerium)

KLEINE ANFRAGE vom 21.03.2023
des Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerhinterziehung und Geldwäsche
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1864 Landesregierung (Finanzministerium)

KLEINE ANFRAGE vom 21.03.2023
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland als „Pate und Gönner“ der rechtsextremen Szene in
Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1856 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 07.03.2023
der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ als Beispiel für strategische
Korruption
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1827 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 07.03.2023
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Disziplinarverfahren in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1822 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 14.02.2023
der Abgeordneten Anne Shepley und Jutta Wegner,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herausforderungen in der Kindertagespflege in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1773 Landesregierung (Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung)

KLEINE ANFRAGE vom 14.02.2023
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1772 Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 10.02.2023
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genehmigung des LNG-Terminals der Deutsche ReGas in Lubmin
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1770 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 02.02.2023
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktenführung nach der Aktenordnung für die Landesverwaltung
Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1709 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 31.01.2023
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausländische, verdeckt ermittelnde Polizistinnen und Polizisten
in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1685 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 11.01.2023
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Photovoltaik auf Liegenschaften des Landes
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1591 Landesregierung (Finanzministerium)

KLEINE ANFRAGE vom 10.01.2023
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ersatzfreiheitsstrafen 2018 bis 2021
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1684 Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz)

KLEINE ANFRAGE vom 29.12.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zielabweichungsverfahren Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1592 Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 27.12.2022
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wohngeldhaushalte und „Wohngeld Plus“ in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1532 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 27.12.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachfragen zum Thema Moorschutz am Kummerower See
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1532 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 20.12.2022
der Abgeordneten Anne Shepley und Constanze Oehlrich,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesantidiskriminierungsstelle
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1550 Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz)

KLEINE ANFRAGE vom 13.12.2022
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachstand der Fortschreibung des „Landesaktionsplan für die Gleichstellung
und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1552 Landesregierung (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport)

KLEINE ANFRAGE vom 13.12.2022
des Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1546 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 13.12.2022
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1444 Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 21.11.2022
der Abgeordneten Anne Shepley und Constanze Oehlrich,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausführungsgesetz zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1551 Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz)

KLEINE ANFRAGE vom 08.11.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insolvenz Exytron GmbH
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1519 Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 17.10.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfahrensbeschleunigung zur Genehmigung von Windenergieprojekten in den
unteren Naturschutzbehörden
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1432 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 28.09.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denkmalschutz und Windenergie
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1392 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 03.11.2022
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erhebungen des Lernstandes und Umsetzung des Bund-Länder-Programms
„Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1513 Landesregierung (Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung)

KLEINE ANFRAGE vom 26.10.2022
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehr und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1462 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 14.10.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzung von Produkten der Protelion GmbH oder der Infotecs GmbH
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1430 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 29.09.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen der Energiekrise auf die Hochschulen in
Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1394 Landesregierung (Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten)

KLEINE ANFRAGE vom 11.10.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuergeheimnis gelüftet – Schenkungssteuerpflicht der „Stiftung Klima- und
Umweltschutz MV“
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1423 Landesregierung (Finanzministerium)

KLEINE ANFRAGE vom 11.10.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1422 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 23.09.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Personelle Stärkung zur Beschleunigung der Energiewende
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1371 Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 11.10.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der neue Y-Studiengang an der Fachhochschule Güstrow
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1419 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 29.09.2022
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bilanz des 9-Euro-Tickets in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1393 Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 26.09.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen der Landesregierung gegen „Racial Profiling“
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1378 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 21.09.2022
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lehrerwerbekampagne
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1277 Landesregierung (Ministerium für Bildung und Kindertagesstätten)

KLEINE ANFRAGE vom 20.09.2022
des Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fischsterben im Flusssystem der Oder
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1247 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 08.09.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erkenntnisse über militant rechtsextreme Personenzusammenschlüsse
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1207 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 08.08.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1205 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 08.08.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsatz von Drohnen durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1204 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 25.07.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung der Polizeieinsätze beim Fusion-Festival in den letzten Jahren
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/ 1168 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 25.07.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polizeieinsatz beim Fusion-Festival 2022
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1167 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 29.07.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Strafverfolgung von Cannabis-Delikten
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1192 Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz)

KLEINE ANFRAGE vom 21.07.2022
des Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uran in Oberflächengewässern und im Grundwasser
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1163 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 22.06.2022
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschen mit Migrationshintergrund in Mecklenburg-Vorpommern zum
Stichtag 31. Mai 2022
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/823 Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 17.08.2022
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erkenntnisse aus den genetischen Analysen des Wolfsbestandes in
Mecklenburg-Vorpommern
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1239 (Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 10.08.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1206 (Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 19.07.2022
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Grünes Gewerbegebiet“ Eldetal
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1155 Landesregierung (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 19.07.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen von Dürren auf Land- und Forstwirtschaft und notwendige
Konsequenzen
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1149 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 19.07.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moorschutz am Kummerower See
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/1151 Landesregierung (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 20.07.2022
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsumgehung Schwerin im Zuge der B 1
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/776 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 13.07.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geplante Änderung der Satzung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
und
ANTWORT
der Landesregierung (Justizministerium)
Drucksache 8/794

KLEINE ANFRAGE vom 08.07.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bearbeitung von Anträgen für Zielabweichungsverfahren zur Errichtung von
Photovoltaikfreiflächenanlagen
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/708 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 17.06.2022
der Abgeordneten Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, Hannes Damm,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, Fraktion der FDP
Stand der Erarbeitung einer Landestransferstrategie
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/692 (Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten)

KLEINE ANFRAGE vom 13.06.2022
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirkungen des ASP-Wildzaunes auf die Wanderungsbewegungen von Wildtieren
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/642 (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 10.06.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schenkungssteuerpflicht der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/641 Landesregierung (Finanzministerium)

KLEINE ANFRAGE vom 01.06.2022
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Suizide und Suizidversuche von in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Asyl-
suchenden, Geduldeten und Ausreisepflichtigen
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/615 (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 25.05.2022
der Abgeordneten Jutta Wegner und Hannes Damm,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Corona-Infektionen an Schulen und deren Veröffentlichungen
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/629 (Ministerium für Bildung und Kindertagesstätten)

KLEINE ANFRAGE vom 19.05.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lauschangriff auf Journalisten
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/616 (Staatskanzlei)

KLEINE ANFRAGE vom 17.05.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stiftungsaufsicht
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/617 (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz)

KLEINE ANFRAGE vom 13.05.2022
der Abgeordneten Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regionalisierungsmittel des Bundes
und
ANTWORT
der Landesregierung
Drucksache 8/569 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 05.05.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durchführung des Strahlenschutzes bei Notfallexpositionssituationen/
Umsetzung der Notfallvorsorge und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/542 (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 05.05.2022
des Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostenübernahme einer Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und Umsetzung der EU Aufnahmerichtlinie und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/459 (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 02.05.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energie- und Klimapolitik der Landesregierung und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/540 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 14.04.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Krisenstab zur dauerhaften Sicherstellung der Energieversorgung und bezahl-barer Energiepreise in Mecklenburg-Vorpommern und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/541 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 12.04.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung von Müttern und Kindern mit Migrationshintergrund und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/548 (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport)

KLEINE ANFRAGE vom 11.04.2022
der Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abbau von Sprachbarrieren und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/457 (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport)

KLEINE ANFRAGE vom 11.04.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genehmigungs- und Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Windenergie und Stromnetze und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/445 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 07.04.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Windenergienutzung auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/444 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 04.04.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Wasserstoff-Hanse“ und „blauer“ Wasserstoff und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/373 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 31.03.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„BLUE SHIP“
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/378 (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 31.03.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/377 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 31.03.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der „Klima-stiftung“ und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/376 (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 31.03.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirtschaftliche(r) Geschäftsbetrieb(e) der „Klimastiftung“ und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/372 (Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit)

KLEINE ANFRAGE vom 17.03.2022
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierwohl an ASP-Schutzzäunen und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/324 (Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt)

KLEINE ANFRAGE vom 23.02.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbereitungen auf die Omikron-Variante und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/210 (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport)

KLEINE ANFRAGE vom 17.02.2022
des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der „Klima-stiftung“ und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/379 (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 16.02.2022
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schulpflicht von geflüchteten Kindern in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/273 (Ministerium für Bildung und Kindertagesstätten)

KLEINE ANFRAGE vom 16.02.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Luca-App und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/259 (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)

KLEINE ANFRAGE vom 11.02.2022
der Abgeordneten Anne Shepley, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berufung einer beziehungsweise eines Integrationsbeauftragten und des
Landesintegrationsbeirates und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/274 (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport)

KLEINE ANFRAGE vom 14.01.2022
der Abgeordneten Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einholung von Bestandsdatenauskünften durch Verfassungsschutz und Polizei und
ANTWORT der Landesregierung
Drucksache 8/65 (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung)
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