Parlament

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

KLEINE ANFRAGE VOM 23. DEZEMBER 2021

Vorbereitungen auf die Omikron-Variante

Die Landesregierung wird gefragt:

Welche Vorkehrungen hat die Landesregierung in Vorbereitung auf den zu erwartenden massiven Anstieg der Corona-Fallzahlen durch die Omikron-Variante bereits getroffen?

Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen soll auf die (z. B. aus Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden) bekannte, extrem gestiegene Übertragungsgeschwindigkeit reagiert werden, insbesondere mit Blick auf
a) die Betreuung und Ausbildung (Schulen, Kitas und Hochschulen)?
b) den Arbeitsplatz?
c) den öffentlich zugänglichen Raum (z. B. Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung,
ÖPNV, Sport, Veranstaltungen)?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) im Land zu gewährleisten?

Welche Schritte sind geplant, um Fälle von „qualitativ nicht mehr angemessener Versorgung“ in Mecklenburg-Vorpommern so gering wie möglich zu halten?

Welche Pläne existieren für den Umgang mit solchen Fällen von „qualitativ nicht mehr
angemessener Versorgung“, insbesondere dann, wenn eine regionale Entlastung durch
Verlegung nicht mehr möglich ist, weil die Krankenhäuser überall ihre Kapazitätsgrenzen
überschritten haben?

Welche Angebote (Beratung/Impfung) hat es an welchen Orten (Einrichtungsname oder
Ähnliches und Stadt/Gemeindename) in der Zeit seit dem Beschluss zu Drucksache 8/112
gegeben

Welche Position vertritt die Landesregierung grundsätzlich bezüglich der „off-Label“-
Verabreichung von Covid-Impfungen?
a) Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, um „off-Label“-Impfungen für Kinder
unter fünf Jahren zu unterstützen?
b) Welche der in der Antwort zu Frage 7 a) genannten Möglichkeiten beabsichtigt die
Landesregierung, zu welchem Zeitpunkt umzusetzen?

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hannes Damm

ANTRAG VOM 17. DEZEMBER 2021

Erhalt von Arbeitsplätzen der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern durch Fertigstellung der Global Dream 1

Der Landtag bekräftigt, dass die Unterstützung der MV Werften dem Erhalt der
maritimen Wirtschaftsstandorte und damit dem Wohle der Beschäftigten und der
Zulieferer dient. Der Landtag fordert die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf,
im zuständigen Ausschuss über die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der Projektarbeitsgruppe „Erhalt von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern“ zu berichten

der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ANTRAG VOM 15. DEZEMBER 2021

Demonstrationskultur schützen und stärken

Der Landtag unterstützt die Sicherheits- und Ordnungskräfte bei der Gewährleistung des
Demonstrationsrechts und verbindet dies mit der Erwartung, weiteren Radikalisierungen in
öffentlichen und politischen Auseinandersetzungen Einhalt zu gebieten und auch unter
Corona-Bedingungen künftige Demonstrationen zu gewährleisten. Rechtsverstößen
jedweder Art muss dabei konsequent nachgegangen werden.

der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

ANTRAG VOM 03. DEZEMBER 2021

Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen – Schutz der Gesundheit muss
weiterhin oberste Priorität haben

Der Landtag stellt fest, dass das Infektionsgeschehen nach dem Ende der Herbstferien in
Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit stark und in vielen Teilen Deutschlands dramatisch angestiegen ist. Gerade mit Blick auf die deutliche Zunahme von Covid-19-Erkrankten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen wird deutlich, dass zur Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens weitere Maßnahmen zur Bewältigung der vierten Welle notwendig sind. Der Schutz der Gesundheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern muss weiter oberste Priorität haben. Vor diesem Hintergrund hält der Landtag es für erforderlich, weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens zu brechen.

der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ANTRAG VOM 01. DEZEMBER 2021

Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August 2021

Der Landtag stimmt den von der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea
Parliamentary Conference, BSPC) am 30. August 2021 verabschiedeten Beschlüssen im Rahmen seiner Zuständigkeit zu und beauftragt seine Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der sowie dem aktualisierten Ostseeaktionsplan der Helsinki Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und dessen Umsetzung weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen.

der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

ANTRAG VOM 01. DEZEMBER 2021

Einsetzen eines Untersuchungsausschusses

Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern.

der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

ANTRAG VOM 18. NOVEMBER 2021

Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen

Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich, spätestens aber bis zum 31. März 2022,
einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes in den Landtag einzubringen, der die Vorschriften beider Gesetze über die
Bestandsdatenauskunft in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
bringt.

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN