Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

KLEINE ANFRAGE VOM 23. DEZEMBER 2021

Vorbereitungen auf die Omikron-Variante

Die Landesregierung wird gefragt:

Welche Vorkehrungen hat die Landesregierung in Vorbereitung auf den zu erwartenden massiven Anstieg der Corona-Fallzahlen durch die Omikron-Variante bereits getroffen?

Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen soll auf die (z. B. aus Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden) bekannte, extrem gestiegene Übertragungsgeschwindigkeit reagiert werden, insbesondere mit Blick auf
a) die Betreuung und Ausbildung (Schulen, Kitas und Hochschulen)?
b) den Arbeitsplatz?
c) den öffentlich zugänglichen Raum (z. B. Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung,
ÖPNV, Sport, Veranstaltungen)?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) im Land zu gewährleisten?

Welche Schritte sind geplant, um Fälle von „qualitativ nicht mehr angemessener Versorgung“ in Mecklenburg-Vorpommern so gering wie möglich zu halten?

Welche Pläne existieren für den Umgang mit solchen Fällen von „qualitativ nicht mehr
angemessener Versorgung“, insbesondere dann, wenn eine regionale Entlastung durch
Verlegung nicht mehr möglich ist, weil die Krankenhäuser überall ihre Kapazitätsgrenzen
überschritten haben?

Welche Angebote (Beratung/Impfung) hat es an welchen Orten (Einrichtungsname oder
Ähnliches und Stadt/Gemeindename) in der Zeit seit dem Beschluss zu Drucksache 8/112
gegeben

Welche Position vertritt die Landesregierung grundsätzlich bezüglich der „off-Label“-
Verabreichung von Covid-Impfungen?
a) Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, um „off-Label“-Impfungen für Kinder
unter fünf Jahren zu unterstützen?
b) Welche der in der Antwort zu Frage 7 a) genannten Möglichkeiten beabsichtigt die
Landesregierung, zu welchem Zeitpunkt umzusetzen?

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hannes Damm