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# BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

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## Beiträge

- [Nach Niedersachsen: Einstufung der AfD in MV muss folgen // Oehlrich: „Die Gründe für AfD-Einstufung treffen auch hierzulande zu“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/02/18/nach-niedersachsen-einstufung-der-afd-in-mv-muss-folgen/) - Als erstes westdeutsches Bundesland hat Niedersachsen den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die niedersächsische Innenministerin begründete dies unter anderem damit, dass die AfD Menschen mit Migrationshintergrund als Bürger*innen zweiter Klasse betrachte. Zudem propagiere sie unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft.
- [Bahnstrecke Hamburg–Berlin // Wegner: „Armutszeugnis für das Projektmanagement der Bahn“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/02/17/bahnstrecke-hamburgberlin/) - Zur Verschiebung der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner: „Neun Monate Vollsperrung reichen offenbar immer noch nicht aus, um auf einer der wichtigsten Schienenstrecken des Landes wieder verlässlich Züge fahren zu lassen. Das ist ein Armutszeugnis für das Projektmanagement der Bahn – und eine schlechte Nachricht für alle Fahrgäste.“
- [Stopp der Integrationskurse bremst Fachkräftesicherung aus // Wegner: „Verzögert sich Integration, verzögert sich auch Zugang zu Ausbildung und Arbeit“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/02/13/stopp-der-integrationskurse-bremst-fachkraftesicherung-aus/) - Die Aussetzung von Zulassungen für freiwillige Integrationskurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat gravierende Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene unverzüglich zu intervenieren.
- [Land muss Wildtierhilfe dauerhaft unterstützen // Dr. Terpe: „Achselzuckend auf den ‚Gang der Natur‘ zu verweisen, greift viel zu kurz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/02/16/land-muss-wildtierhilfe-dauerhaft-unterstutzen/) - An den Küsten, in den Boddengewässern und an vielen Seen Mecklenburg-Vorpommerns liegen derzeit tausende verendete Wildvögel auf zugefrorenen Wasserflächen oder treiben in offenen Eisstellen. Offizielle Zahlen gibt es bislang nicht, doch private Tierschützer*innen gehen allein auf Rügen von weit mehr als 10.000 toten Tieren aus. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Auch andere Wildtiere sind durch die anhaltende Kälte, gefrorene Böden und fehlende Nahrungsquellen längst in Not geraten. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, tierschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn tausende Wildvögel verenden und zuständige Behörden angesichts der anhaltenden frostigen Wetterlage achselzuckend auf den ‚Gang der Natur‘ verweisen, greift das viel zu kurz. Wir leben in einer vom Menschen stark veränderten Kulturlandschaft. Zerschnittene Lebensräume, versiegelte Flächen und der Verlust von Rückzugsräumen verschärfen die Folgen extremer Wetterlagen für Wildtiere erheblich. Diese Tatsache dürfen wir nicht ausblenden.“
- [Reform des Verfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/02/11/reform-des-verfassungsschutzgesetzes/) - Der Gesetzentwurf der rot-roten Regierungskoalition zur Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes weist aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern erhebliche verfassungsrechtliche Mängel auf. Zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere beim Schutz von Grundrechten und bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes – werden durch den Entwurf verfehlt. „Der Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss deutlich geworden“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und fordert Nachbesserungen.
- [Aussetzung der Düngelandesverordnung// Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt praxistaugliche Regelungen zum Schutz unserer Gewässer und unseres Grundwassers“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/02/05/aussetzung-der-dungelandesverordnung/) - Sobald Schnee und Eis geschmolzen sind, beginnen die Landwirt*innen auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder mit der Düngesaison. Wie viel und wo in Deutschland gedüngt werden darf, ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema. Eine Überdüngung führt durch Auswaschungen zu hohen Nitratbelastungen in Böden und Gewässern und im schlimmsten Fall zu einer Verunreinigung unseres Grundwassers und zu Eutrophierung in Oberflächengewässern. Aktuell herrscht hier rechtliche Unsicherheit, nachdem ein Bundesverwaltungsgericht Teile der bayerischen Düngelandesverordnung gekippt hat und Agrarminister Till Backhaus daraufhin auch die gesamte Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern ausgesetzt hat. „Anstatt für eine rechtssichere, praxistaugliche Übergangsverordnung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen und sich zugleich für eine langfristig tragfähige bundesweite Regelung einzusetzen, setzt Landwirtschaftsminister Till Backhaus nun die gesamte Landesverordnung aus. In der entsprechenden Pressemitteilung räumt der Minister zwar ein, dass Maßnahmen zum Gewässer- und Grundwasserschutz sinnvoll sind, hofft für die kommende Saison aber offenbar allein auf Freiwilligkeit, was entgegen seiner Aussage einen klaren Rückzug aus dem Gewässerschutz bedeutet“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion MV, Dr. Harald Terpe.
- [Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke fordern bundesweiten Abschiebestopp nach Iran](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/02/04/landtagsfraktionen-von-buendnis-90-die-gruenen-und-die-linke-fordern-bundesweiten-abschiebestopp-nach-iran/) - Auf Einladung der Integrationsbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern fand heute im Schweriner Schloss der Fachdialog „Iran – so weit und doch ganz nah" statt. Die Veranstaltung bot Politik*innen, Betroffenen und Engagierten aus der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zum Austausch über die aktuelle Lage in Iran. Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern sowie Abgeordnete der demokratischen Landtagsfraktionen nahmen teil. Vertreter*innen
- [Ende des Demokratiebahnhofs // Oehlrich: „Wenn Politik solche Projekte fallen lässt, sendet sie ein fatales Signal“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/02/02/ende-des-demokratiebahnhofs/) - Der Rückzug des Vereins Demokratiebahnhof in Anklam ist das Ergebnis politischer Versäumnisse auf Landes- und kommunaler Ebene. Bereits mit dem erzwungenen Auszug aus dem Bahnhofsgebäude vor knapp zwei Jahren wurde einem der wichtigsten Demokratie- und Jugendprojekte der Region die Grundlage entzogen. Der Umzug in die deutlich kleineren Räume war von Anfang an ein Abschied auf Raten: Zentrale Angebote mussten eingestellt werden, offene Jugendarbeit wurde massiv eingeschränkt und das Projekt dauerhaft geschwächt. „Über Jahre hinweg haben sich Politiker*innen aus Bund und Land, allen voran Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gern und oft mit dem preisgekrönten Demokratiebahnhof geschmückt. Als das Projekt unter Druck geriet, als Räumlichkeiten verloren gingen, Angriffe zunahmen, haupt- und ehrenamtliche Strukturen an ihre Grenzen kamen, blieb die dringend notwendige Unterstützung durch die Landesregierung aus“, kritisiert Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Kommune habe das Projekt letztlich im Stich gelassen. „Dass es weder politischen Rückhalt noch eine tragfähige Perspektive für geeignete Räume gab, ist ein Armutszeugnis.“
- [Was Wind und Sonne den Kommunen bringen: Wertschöpfung sichtbar machen // Wegner: „Akzeptanz entsteht durch den Nutzen vor Ort“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/30/was-wind-und-sonne-den-kommunen-bringen-wertschopfung-sichtbar-machen/) - Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland und exportiert erneuerbaren Strom. Doch vor Ort wird der weitere Ausbau von Wind- und Solarenergie häufig mit der Frage verbunden: „Und was haben wir davon?“ Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will den finanziellen Nutzen für Kommunen transparent machen – damit Projekte umgesetzt werden können, Akzeptanz wächst und Wertschöpfung im Land bleibt. „Akzeptanz entsteht durch den Nutzen vor Ort. Doch für viele Kommunen und Bürger*innen ist nicht nachvollziehbar, welche Einnahmen tatsächlich in der Gemeindekasse ankommen – und diese Unklarheit nährt Gerüchte und Fehlannahmen. Wir setzen deshalb auf überprüfbare Fakten und konkrete Beispiele“, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Bis zu 28 Milliarden Euro Investitionen erwartet.
- [Schulgesetznovelle // Wegner: „Wenn wir heute nicht ausreichend investieren, werden die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten morgen um ein Vielfaches höher sein“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/28/schulgesetznovelle/) - Anlässlich der zweiten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu unverbindlich bleibt. Angesichts zunehmender extremistischer, rassistischer und menschenverachtender Vorfälle an Schulen braucht es ein deutlich stärkeres politisches Signal. Schulen müssen konsequent als Schutzräume gestärkt werden – rechtlich klar, pädagogisch wirksam und strukturell abgesichert. Vor diesem Hintergrund haben die Bündnisgrünen einen Änderungsantrag eingebracht, der ein eindeutiges Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen festschreibt sowie die digitale Bildung künftig durch einen verbindlichen Ausschuss verlässlich steuert. Ziel ist es, landesweit einheitliche Standards zu schaffen und digitale Bildung dauerhaft und strukturiert umzusetzen.
- [Änderungen des Beamt*innengesetzes // Oehlrich: „Rot-Rot verpasst Chance auf familienfreundliches, zeitgemäßes Beamtinnenrecht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/28/anderungen-des-beamtinnengesetzes/) - Nach der Ablehnung des bündnisgrünen Änderungsantrags zum Beamt*innengesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Ein zeitgemäßes Beamt*innenrecht muss sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren. Genau daran ist die rot-rote Koalition heute gescheitert.“ Der Gesetzentwurf enthalte zwar notwendige Anpassungen, bleibe bei zentralen Zukunftsfragen jedoch ambitionslos. „Familienfreundlichkeit, Fachkräftegewinnung und die Vielfalt heutiger Berufsbiografien werden nicht ausreichend mitgedacht“, so Oehlrich.
- [Hammerskins-Antrag abgelehnt // Oehlrich: „Falsches Signal im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/29/hammerskins-antrag-abgelehnt/) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, ein Verbot der rechtsextremistischen „Hammerskins“-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auszusprechen.
- [Diskussion um Förderschulen: Bündnisgrüne erneuern Forderung nach Inklusionsgipfel // Wegner: „Solange Förderschulen bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/29/diskussion-um-forderschulen-bundnisgrune-erneuern-forderung-nach-inklusionsgipfel/) - Zu den durch die Ostsee-Zeitung bekannt gewordenen Überlegungen, die Schließung der Förderschulen von 2030 auf 2035 zu verschieben, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Die Pläne, die Schließung der Förderschulen um weitere fünf Jahre zu verschieben, sind ein Armutszeugnis für die Inklusionsarbeit der Landesregierung. Sie bestätigen, dass Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern rhetorisch bejaht, praktisch aber immer wieder vertagt wird. Förderschulen sind kein notwendiges Übel, sondern das Ergebnis einer politischen Entscheidung, an einer trennenden Schulstruktur festzuhalten. Solange sie bestehen, kann sich ein inklusives Schulsystem nicht entwickeln.“
- [Bis 2030 fehlen 59.000 Arbeitskräfte in MV // Wegner: „Wir sind auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/29/bis-2030-fehlen-59-000-arbeitskrafte-in-mv/) - Wir sehen es inzwischen überall im Land: Handwerksbetriebe, Pflegeeinrichtungen, Bauunternehmen, Hotellerie und Industrie suchen händeringend nach Fachkräften. Aufträge können nicht angenommen werden, Investitionen werden verschoben und gute Ideen bleiben liegen, weil Menschen fehlen, die die Arbeit machen. Viele erfahrene Beschäftigte gehen in den Ruhestand, während deutlich weniger junge Menschen nachrücken. In den kommenden Jahren wird dadurch eine massive Fachkräftelücke in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der konkrete Schritte fordert, um die berufliche Integration Zugewanderter spürbar zu verbessern.
- [Gesetz für Bürger*innenräte abgelehnt // Oehlrich: „Dass sich SPD und LINKE einer Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten verweigern, ist nicht nachvollziehbar“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/28/gesetz-fur-burgerinnenrate-abgelehnt/) - Die rot-rote Regierungskoalition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Überweisung des Entwurfs der bündnisgrünen Landtagsfraktion für ein Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz abgelehnt. Damit haben SPD und LINKE die Möglichkeit vertan, eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner*innen unseres Bundeslandes vertieft in den Ausschüssen des Landtags zu beraten. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagiert ernüchtert: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Dialogische Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet die Chance, Erfahrungen, Perspektiven und Erwartungen aus der Mitte der Gesellschaft in die Politik einzubringen – insbesondere auch von jenen, die sonst kaum Gehör finden. Dass sich SPD und LINKE dem verweigern, ist nicht nachvollziehbar.“
- [Bündnisgrüne fordern Nachbesserungen beim Landeswassergesetz // Dr. Terpe: „Moorschutz und Wasserrückhalt müssen gesetzlich verankert werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/28/bundnisgrune-fordern-nachbesserungen-beim-landeswassergesetz/) - Soeben wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landeswassergesetzes beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein wasserreiches Bundesland – Seen, Flüsse, Moore und Küste prägen Landschaft und Lebensweise. Doch trockene Sommer, sinkende Wasserstände und zunehmende Anforderungen an den Hochwasserschutz machen deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Wasserwirtschaft umfassender angepasst werden müssen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher einen ergänzenden Gesetzentwurf, der verbindlichere Regelungen für Wasserrückhalt, Moorschutz und Wasserqualität vorsieht. Viel wertvolle Zeit für den Schutz des Wassers ist bereits verstrichen: Die Landesregierung hat die notwendige Novellierung des Landeswassergesetzes mehr als ein Jahrzehnt lang verschleppt. „Ein neues, zeitgemäßes Landeswassergesetz ist überfällig“, erklärt Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zwar benennt der Gesetzentwurf Klimaanpassung und Wasserrückhalt als Ziele, und Wasserentnahmen werden erstmals stärker bepreist. Doch das Gesetz bleibt an entscheidenden Stellen unverbindlich. Wichtige Regelungen für die Umsetzung sind weiterhin diffus, wertvolle Hinweise aus den Anhörungen wurden nicht berücksichtigt.“
- [Neues Gaskraftwerk in Rostock? // Wegner: „Gaskraftwerke als Standardantwort auf Fragen der Versorgungssicherheit und Netzstabilität zementieren fossile Abhängigkeiten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/28/neues-gaskraftwerk-in-rostock/) - In Rostock wird über den Neubau eines Gas- bzw. „wasserstofffähigen“ Kraftwerks diskutiert. Hintergrund sind Debatten über zusätzliche gesicherte Leistung im ostdeutschen Netzgebiet, auf die auch 50Hertz verweist. Kaum werden erste Details zur Kraftwerksstrategie des Bundes bekannt, bringt sich zugleich das Wirtschaftsministerium unter Wirtschafts- und Energieminister Dr. Wolfgang Blank mit der Forderung nach einem Standort in Mecklenburg-Vorpommern in Stellung.
- [1.000 Tage „Mobilitätsoffensive MV“ // Wegner: „Das ist kein Konzept, das ist Reparaturbetrieb“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/27/1-000-tage-mobilitatsoffensive-mv/) - Rund 1.000 Tage nach dem Start der „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ fällt die Bilanz nach Ansicht der bündnisgrünen Verkehrspolitikerin Jutta Wegner gemischt aus. Zwar wurden einzelne zusätzliche Bahntakte und neue Angebote geschaffen. Doch was Verkehrsminister Wolfgang Blank heute als Erfolg verkauft, bleibt in Wahrheit ein Flickenteppich aus Maßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie. Von einem verlässlichen, landesweiten ÖPNV-System ist Mecklenburg-Vorpommern weiterhin weit entfernt.
- [Landespolizei voraussichtlich bis Sommer ohne Diensthandys // Oehlrich: „Wunsch nach digitaler Souveränität als Entschuldigung für Verzögerung ist armselig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/26/landespolizei-voraussichtlich-bis-sommer-ohne-diensthandys/) - Noch immer ist die Landespolizei ohne Diensthandys unterwegs. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD), neue Mobilgeräte würden bei der Polizei erst ab Sommer eingeführt. Anstatt die festgestellten Sicherheitslücken kurzfristig zu schließen, habe sich das Innenministerium entschieden, ein neues, sichereres System aufzubauen. Beim Managementsystem für die Handys soll künftig auf amerikanische Software verzichtet werden.
- [Pendler-Verbindung Rostock–Hamburg entfällt // Wegner: „Fahrpläne müssen für die Menschen gemacht werden, nicht für die Konzernbilanz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/23/pendler-verbindung-rostockhamburg-entfallt/) - Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über die ICE-Streichungen zwischen Hamburg und Rostock diskutiert. Mit dem angekündigten Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindung, die auch Schwerin mit Hamburg verbindet, wird Pendler*innen die morgendliche Anreise erschwert. Zur Streichung der frühen ICE-Verbindungen zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern: „Das Thema stand auf unseren Antrag heute wieder auf der Tagesordnung im zuständigen Landtagsausschuss. Dabei wurde erneut deutlich: Für Pendler*innen braucht es ab Mai 2026 eine alltagstaugliche Frühverbindung. Bislang liegt keine verlässliche Lösung vor und Bahn und Land finden keinen gemeinsamen Nenner.
- [Angespannter Wohnungsmarkt // Oehlrich: „Bezahlbares Wohnen braucht verfügbare Wohnungen, faire Mieten und mehr Sozialbindungen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/16/angespannter-wohnungsmarkt/) - Der „Soziale Wohn-Monitor 2026“ zeigt: Die Wohnungsfrage spitzt sich weiter zu – bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel verweist auf günstige Bestandsmieten und eine vergleichsweise starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft. Beides kann stabilisieren. Doch als politische Entwarnung taugt es nicht. „Bestandsmieten bilden die Vergangenheit ab. Die soziale Realität entscheidet sich dort, wo Menschen heute eine Wohnung suchen: bei Neuverträgen, bei Umzügen und in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Wer nur auf Durchschnittswerte verweist, redet an Azubis, Studierenden, Berufseinsteigerinnen, Alleinerziehenden und zunehmend auch Rentnerinnen vorbei“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
- [Grüne Woche: Terpe fordert agrarpolitischen Kurswechsel // Dr. Terpe: „Abschwächung von Standards hat gravierende Auswirkungen auf MV“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/16/grune-woche-terpe-fordert-agrarpolitischen-kurswechsel/) - Anlässlich der Grünen Woche und der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 17. Januar 2026 fordert Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern seien der Abbau mühsam errungener Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die wachsende politische Unsicherheit für landwirtschaftliche Betriebe fatal. „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, faire Erzeuger*innenpreise und klare Perspektiven – keinen agrarpolitischen Rückwärtsgang“, so Terpe. Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von großen Agrarstrukturen, sensiblen Wasserressourcen und einem hohen Anteil an Schutzgebieten. „Wenn auf EU-Ebene unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Standards für Gewässer-, Boden- und Tierschutz geschwächt werden, hat das gravierende Auswirkungen auf MV“, warnt Terpe.
- [Hammerskins-Verbot in MV prüfen // Oehlrich: „Die Chapter in MV sind tief in der rechtsextremen Szene verankert, international vernetzt und hochgefährlich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/15/hammerskins-verbot-in-mv-prufen/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, ein Verbot der rechtsextremistischen Hammerskins-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025, mit dem das bundesweite Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aus formalen Gründen aufgehoben wurde. Zugleich hat das Gericht ausdrücklich klargestellt, dass einzelne regionale Ableger – sogenannte Chapter – durch die Länder verboten werden können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
- [Landespolizei noch immer ohne Diensthandys // Oehlrich: „Das ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/12/landespolizei-noch-immer-ohne-diensthandys/) - Zum anhaltenden Ausfall von mehr als 4.000 Diensthandys der Landespolizei nach dem Hackerangriff im Juni 2025 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Dass Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern sieben Monate nach dem Hackerangriff noch immer ohne Diensthandys arbeiten müssen, ist sicherheitspolitisch hochproblematisch und nicht länger hinnehmbar. Faktisch ist die Landespolizei wieder auf die Mittel von vorgestern zurückgeworfen – mit Funk, Papierakten und erheblichen Verzögerungen im Einsatz. Dass es bis heute weder eine funktionierende Lösung noch einen konkreten Zeitplan gibt, ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums.“
- [Warnstreiks der Landesbeschäftigten // Wegner: „Öffentlicher Dienst braucht konkurrenzfähige Löhne“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/14/warnstreiks-der-landesbeschaftigten/) - Anlässlich der heutigen Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklärt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ihre Solidarität mit den Forderungen der Gewerkschaften nach einer spürbaren Verbesserung der Bezahlung. Vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder erhöhen die Gewerkschaften mit landesweiten Aktionen den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Die Landesregierung spricht immer wieder vom ‚guten Lohn für gute Arbeit‘ – dann muss sie diesem Anspruch auch gegenüber den 48.775 Landesbeschäftigten gerecht werden. Zahllose Stellen im öffentlichen Dienst bleiben mittlerweile unbesetzt, weil die Bezahlung oftmals nicht konkurrenzfähig gegenüber der Privatwirtschaft ist. Das spüren wir im Bildungsbereich, aber auch in vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge.“
- [Der Wassercent muss kommen // Dr. Terpe: „Der Wassercent ist eine zentrale Klimaanpassungsmaßnahme, der unsere gemeinsame Ressource Wasser schützt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/08/der-wassercent-muss-kommen/) - Kurz vor der Abstimmung über das novellierte Wassergesetz im Landtag wird insbesondere aus der Landwirtschaft über die geplante Einführung eines Wasserentnahmeentgelts diskutiert. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt diese Hinweise ernst, stellt aber zugleich klar: Der geplante Wassercent muss kommen. Er ist ein notwendiger Steuerungsmechanismus, um den Schutz der Wasserressourcen sicherzustellen – und bereits ein politischer Kompromiss, der eher zu niedrig angesetzt ist.
- [Fachkräfte sichern Wohlstand // Wegner: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darf die Landesregierung hier nichts verschlafen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2026/01/07/fachkrafte-sichern-wohlstand/) - Der Jahresausblick 2026 der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern macht deutlich, wie stark die wirtschaftliche Stabilität des Landes bereits heute von internationaler Arbeits- und Fachkräftezuwanderung abhängt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Beschäftigte aus dem Ausland in vielen Bereichen längst unverzichtbar sind. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: „Die Ergebnisse der Unternehmensumfrage zeigen vor allem eines: Der größte Engpass für die wirtschaftliche Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns ist der Fachkräftemangel. Viele Betriebe halten sich nur deshalb noch stabil, weil internationale Arbeits- und Fachkräfte längst zentrale Aufgaben übernehmen. Ohne sie würde in weiten Teilen des Landes nichts mehr funktionieren.
- [Bündnisgrüne Landtagsfraktion beendet die Zusammenarbeit mit Hannes Damm](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/19/buendnisgruene-landtagsfraktion-beendet-die-zusammenarbeit-mit-hannes-damm/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte mit einem Votum von 4:1. Die in den vergangenen Wochen stattgefundenen intensiven internen Klärungsprozesse sowie ein Spitzengespräch zwischen Landesverband und Landtagsfraktion unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner in Rostock haben deutlich gemacht, dass die weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.
- [Landtagsfraktion beendet Zusammenarbeit mit Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/17/landtagsfraktion-beendet-zusammenarbeit-mit-hannes-damm/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern teilt nach dem gestrigen Spitzengespräch zwischen Landesverband und Fraktion in Rostock unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner mit, dass die Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025 beendet wird. Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich, die Parlamentarische Geschäftsführerin Jutta Wegner sowie die Abgeordneten Anne Shepley und Dr. Harald Terpe „danken Hannes Damm für die bisherige politische Arbeit und sein Engagement für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die vergangenen Wochen, die internen Klärungsprozesse und die zuletzt öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen haben jedoch deutlich gemacht, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit nicht mehr besteht. Die Fraktion benötigt jetzt Stabilität, Verlässlichkeit und Geschlossenheit.“
- [Massive Erweiterung geplant: Containerterminal Swinemünde soll 2,5-mal größer werden // Wegner: „Landes- und Bundesregierung müssen jetzt handeln"](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/17/massive-erweiterung-geplant-containerterminal-swinemunde-soll-25-mal-grosser-werden/) - Zu den Antworten von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank in der Fragestunde des Landtags am vergangenen Donnerstag (11. Dezember 2025) auf ihre Fragen zum geplanten Containerhafen in Swinemünde erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern: „Die massiv ausgeweiteten Pläne für das Containerterminal vor Swinemünde bedrohen die Zukunft unserer Ostseeküste – und damit Natur, Tourismus und die Lebensqualität der Menschen auf beiden Seiten der Grenze. Dass die Landesregierung nach wie vor abwartet und darauf verweist, man habe bislang keine offizielle Kontaktaufnahme aus Polen erhalten, ist naiv bis fahrlässig und politisch nicht hinnehmbar", so Wegner.
- [EEW-Ausbau in Rostock: Bündnisgrüne fordern tragfähige Standortentscheidung // Oehlrich: „Die Flächen im Schutzgebiet sind nicht alternativlos“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/16/eew-ausbau-in-rostock-bundnisgrune-fordern-tragfahige-standortentscheidung/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die geplante Erweiterung des Unternehmens EEW im Rostocker Seehafen ausdrücklich. Der Ausbau der Produktion für Offshore-Windkraftfundamente ist ein wichtiger Beitrag für die Energiewende, für industrielle Wertschöpfung und für gut bezahlte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Zugleich darf die Standortentscheidung nicht zulasten eines ökologisch hochsensiblen Schutzgebietes gehen, wenn dafür geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich erklärt dazu: „EEW ist ein Schlüsselunternehmen für den Ausbau der Offshore-Windenergie und ein bedeutender industrieller Arbeitgeber in Rostock. Dass das Unternehmen seine Produktion erweitern will, ist aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht ausdrücklich zu begrüßen. Klimaschutz bedeutet auch, Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien zu sichern und auszubauen."
- [Antidiskriminierungsberatung bleibt massiv unterfinanziert // Oehlrich: „Die derzeitigen Angebote im Land müssen erhalten bleiben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/12/antidiskriminierungsberatung-bleibt-massiv-unterfinanziert/) - Mit der Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt der Antidiskriminierungsberatungsstellen hat die rot-rote Koalition eine wichtige Chance verpasst, die Beratungsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu sichern. Zwar wurden im Haushalt erstmals Landesmittel eingeplant – doch diese reichen bei Weitem nicht aus, um die bestehenden Angebote zu erhalten oder auszubauen. „Die drei Beratungsstellen im Land stehen nach wie vor mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. „Was jetzt im Haushalt eingeplant wurde, ist allenfalls ein Anfang – es verhindert aber nicht, dass Strukturen schrumpfen und Angebote wegfallen. Wer Antidiskriminierungsarbeit ernst nimmt, darf die gerade erst aufgebauten Beratungsstellen nicht auf den Minimalbetrieb zurückwerfen.“
- [8. Forstbericht MV // Dr. Terpe: „Ohne deutliche Beschleunigung bei Wiedervernässung und Waldmehrung bleibt der Wald in der Klimakrise Patient statt Retter“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/12/8-forstbericht-mv/) - Anlässlich der Beratung des 8. Forstberichts im Landtag zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemischte Bilanz. Während Mecklenburg-Vorpommern bei der natürlichen Waldentwicklung bundesweit vorn liegt, bestehen bei der für die Klimaneutralität entscheidenden Waldmehrung und Moorwiedervernässung gravierender Handlungsbedarf. Dr. Harald Terpe, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Dass inzwischen 12,5 Prozent unserer Wälder nutzungsfrei sind, ist ein Erfolg und übertrifft das bundesweite Fünf-Prozent-Ziel deutlich. Auch beim Wildnis-Ziel schneiden wir mit 1,47 Prozent der Landesfläche gut ab, auch wenn die angestrebte Zwei-Prozent-Marke noch nicht erreicht ist. Jetzt müssen diese Flächen dauerhaft rechtlich gesichert werden – gerade weil bereits über ein Viertel der Bäume deutliche Kronenschäden zeigt.“
- [Antrag auf weitere Childhood-Häuser im Land abgelehnt // Shepley: „Landesregierung lässt Kinder mit Gewalterfahrung im Stich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/12/antrag-auf-weitere-childhood-hauser-im-land-abgelehnt/) - Die heutige Ablehnung des bündnisgrünen Antrags, in jedem Landgerichtsbezirk Mecklenburg-Vorpommerns ein Childhood-Haus einzurichten und unverzüglich mit dem Aufbau einer Einrichtung in Vorpommern zu starten, ist ein fatales Signal. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Die rot-rote Landesregierung lässt Kinder im Stich. „Jedes Kind, das Gewalt erlebt, ist eines zu viel. Und gerade deshalb braucht es Hilfsstrukturen, die verhindern, dass nach dieser schrecklichen Erfahrung noch zusätzliches Leid entsteht“, sagt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Ein Childhood-Haus kann die Gewalt nicht ungeschehen machen. Aber dank des kindgerechten Konzepts werden Mehrfachvernehmungen und Retraumatisierungen verhindert – und dafür gesorgt, dass Kinder in einem sicheren Umfeld Hilfe aus einer Hand bekommen.“
- [Dauergrünlanderhaltungsgesetz // Dr. Terpe: „Wer dieses Gesetz entkernt, nimmt billigend in Kauf, dass Klima- und Biodiversitätsschutz geschwächt werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/11/dauergrunlanderhaltungsgesetz/) - In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes hat Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, vor einer Schwächung des Grünlandschutzes in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. Dauergrünland sei ein „stilles Rückgrat“ der Kulturlandschaft und unverzichtbar für Klima-, Boden- und Artenschutz.
- [Debatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 // Oehlrich: „Die Koalition hat sich entschieden, die Zukunft zu vertagen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/10/debatte-zum-doppelhaushalt-2026-2027/) - Zur heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Noch nie seit Einführung der Schuldenbremse hatte Mecklenburg-Vorpommern so große finanzielle Spielräume wie in diesem Haushalt. Zum ersten Mal dürfen wieder regulär Kredite aufgenommen werden, und zusätzlich stellt der Bund hunderte Millionen Euro über das neue Investitionspaket bereit. Diese Mittel sollten eigentlich dafür sorgen, dass unser Land den Strukturwandel bewältigt, effizienter der Klimakrise entgegentritt, Geflüchtete erfolgreich integriert und den Bevölkerungsschutz stärkt. Doch anstatt diesen historischen Moment zu nutzen, verwaltet die Landesregierung lediglich den Stillstand.“
- [Garantierente als wirksame Antwort auf gebrochene Erwerbsbiografien // Oehlrich: „Wir wollen eine Rentenpolitik, die die Menschen in MV ernst nimmt: stabil, armutsfest und gerecht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/10/garantierente-als-wirksame-antwort-auf-gebrochene-erwerbsbiografien/) - In der heutigen Aktuellen Stunde „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ machte die bündnisgrüne Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Das Rentenpaket der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD reicht nicht aus, um die Lebensleistung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern angemessen zu würdigen und Altersarmut zuverlässig zu verhindern. „Wir begegnen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft unter prekären Bedingungen, mit Verantwortung für Familie und Kinder und dennoch im Alter vor großen Sorgen stehen“, sagt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion. „Das ist kein Respekt vor Lebensleistung, das ist ein Armutsrisiko, das wir nicht hinnehmen dürfen.“
- [Diffamierung des Untersuchungsausschusses statt Transparenz // Damm: „Die Ministerpräsidentin hat vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/07/diffamierung-des-untersuchungsausschusses-statt-transparenz/) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat am Freitag seine letzte Zeugin befragt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Aus Sicht des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm hinterlässt ihr Auftritt mehr Fragen als Antworten. Damm erklärt: „Die Ministerpräsidentin hat in der Befragung vor allem eines demonstriert: einen konsequenten Unwillen zur Aufklärung. Auf zentrale Fragen gab es keine klaren Antworten – stattdessen endlose, auswendig gelernte Monologe, auffällige Erinnerungslücken und ein ständiges Wegducken hinter angeblich fehlenden Wahrnehmungen. Ein Beispiel für die Absurdität ist, dass ihre SMS aus dem Schlüsseljahr 2020 – also genau aus der Zeit der Stiftungsanbahnung – nicht mehr existieren und Frau Schwesig dazu nur sagen kann, sie habe ‚keine Wahrnehmung‘, wohin sie verschwunden sind. So schafft man keine Transparenz.“
- [Schwesig im Untersuchungsausschuss // Damm: „Schwesigs Darstellung grenzt an Geschichtsverdrehung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/05/schwesig-im-untersuchungsausschuss/) - Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 sind vor Kurzem das Eingangsstatement sowie die erste Fragerunde zu Ende gegangen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf dabei der damaligen Bundesregierung vor, nicht genug dafür getan zu haben, um unabhängiger von russischem Erdgas zu werden. Dies sei eine Ursache für die Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewesen. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Diese Aussage der Ministerpräsidentin macht sprachlos. Gerade Mecklenburg-Vorpommern hat das Land durch seine Unterstützung für Nord Stream 2 tiefer in die Abhängigkeit von Russland geführt. Die Schuld nun allein der Bundesregierung zuzuschieben, grenzt an Geschichtsverdrehung. Natürlich trugen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel Verantwortung für die einseitige Energiepolitik, aber Manuela Schwesig ist hier mit der Klimastiftung deutlich vorgeprescht.“
- [Letzte PUA-Befragung mit Manuela Schwesig // Damm: „Es ist jetzt entscheidend, Lehren aus dieser historischen Fehleinschätzung im Umgang mit Russland zu ziehen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/04/letzte-pua-befragung-mit-manuela-schwesig/) - Mit der Vernehmung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitag, den 5. Dezember, schließt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 seine Zeug*innenbefragungen ab. Im kommenden Jahr werden der Abschlussbericht sowie die Voten der Fraktionen vorgelegt und im Landtag debattiert. Erwartung an Schwesig: Transparenz und Verantwortung Für Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat der Untersuchungsausschuss zentrale Erkenntnisse ans Licht gebracht, die sonst verborgen geblieben wären. Er erwartet nun auch von Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) größtmögliche Transparenz: „Von Manuela Schwesig erwarte ich, dass sie echte Verantwortung für ihre gescheiterte Russlandpolitik übernimmt und offen über die tatsächlichen Umstände der Stiftungsgründung spricht. Sie muss endlich den Inhalt ihrer Gespräche mit Gerhard Schröder und vor allem mit Matthias Warnig darlegen. Noch immer fehlt eine überzeugende Erklärung dafür, warum sich die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie auf ein derart waghalsiges und arbeitsintensives Vorhaben wie die Klimastiftung einließ.“
- [Gewalt gegen Kinder nimmt zu: Bündnisgrüne Fraktion fordert Childhood-Häuser in ganz MV // Shepley: „Die Kinder können nicht warten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/04/gewalt-gegen-kinder-nimmt-zu-bundnisgrune-fraktion-fordert-childhood-hauser-in-ganz-mv/) - Angesichts dramatisch steigender Zahlen bei Gewalt gegen Kinder macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Die Landesregierung muss jetzt handeln. Mit einem Landtagsantrag fordert die Fraktion, in jedem Landgerichtsbezirk des Landes ein Childhood-Haus zu etablieren und den sofortigen Aufbau eines Childhood-Hauses in Vorpommern sicherzustellen. Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, warnt eindringlich: „Die Kinder können nicht warten.“ Zahl betroffener Kinder teilweise fast verdoppelt Im vergangenen Jahr wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 606 Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern Opfer sexualisierter Gewalt – Tendenz steigend. Expert*innen gehen von einer Dunkelziffer von mehr als 90 Prozent aus. Besonders alarmierend: Im bestehenden Childhood-Haus Schwerin stieg die Zahl der betroffenen Kinder seit 2022 massiv an – bei den 0- bis 6-Jährigen um 185 Prozent, bei den 7- bis 12-Jährigen um 53 Prozent, bei den 13- bis 18-Jährigen um 134 Prozent.
- [Urteil zu LNG-Terminal Mukran: Gericht stärkt Öffentlichkeitsbeteiligung // Wegner: „Der Versuch, die Öffentlichkeit herauszuhalten, ist gescheitert – ein Erfolg für Umweltrecht und Teilhabe“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/04/urteil-zu-lng-terminal-mukran-gericht-starkt-offentlichkeitsbeteiligung/) - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Betreiberin des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ in Mukran für den geplanten dauerhaften Weiterbetrieb der schiffseigenen Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung benötigt. Gericht verpflichtet zu Genehmigungsverfahren mit Bürger*innenbeteiligung Jutta Wegner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das Urteil: „Das Gericht hat klar gemacht: Wer ein LNG-Terminal dauerhaft mit Schiffsmotoren betreiben will, kommt an einem ordentlichen Genehmigungsverfahren mit Bürger*innenbeteiligung nicht vorbei. Der Versuch, die Öffentlichkeit aus diesem Verfahren herauszuhalten, ist gescheitert – das ist ein Erfolg für Umweltrecht und Teilhabe.“
- [Koalition blockiert besseren Moorschutz im Landeswasserrecht // Dr. Terpe: 
„Rot-Rot ignoriert Empfehlungen der Fachwelt und riskiert bewusst Moor- und Klimaschutzziele“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/03/koalition-blockiert-besseren-moorschutz-im-landeswasserrecht/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf, dass SPD und LINKE in der heutigen Agrarausschusssitzung die von der Fraktion eingebrachten Änderungsvorschläge zum Landeswasser- und Küstenschutzgesetz nahezu vollständig abgelehnt haben. Grundlage war eine gemeinsame Stellungnahme des Greifswald Moor Centrum, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der Ostseestiftung und des IfEUS, die klare Empfehlungen für mehr Wasserrückhalt und Moorschutz formuliert hatten.
- [Energieministerkonferenz in Stralsund // Wegner: „Während andere Länder den Turbo zünden, bremst die Landesregierung die Energiewende in MV“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/12/02/energieministerkonferenz-in-stralsund/) - Im Vorfeld der Energieministerkonferenz (EnMK) vom 3. bis 5. Dezember in Stralsund, die in diesem Jahr von Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet wird, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung auf, das gemeinsame Positionspapier der sieben grünen Energieministerinnen und -minister zur Ausrichtung der Energiewende zu unterstützen. Bisher haben sich Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen hinter das Papier gestellt – Mecklenburg-Vorpommern fehlt.
- [Löschaffäre weitet sich aus // Damm: „Es ist ein Unding, dass Herr Pegel im Zusammenhang mit der Klimastiftung immer noch das Wort Transparenz in den Mund zu nimmt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/28/loschaffare-weitet-sich-aus/) - Die heutige Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 deckt auf: Innenminister Pegel hat auch nach Einsetzen des Untersuchungsausschusses noch E-Mails zum Thema Nord Stream 2 bzw. Klimastiftung gelöscht. Das musste der Minister heute nach Vorlage entsprechender Belege zugeben. Zugleich musste er einräumen, eine Satzungsvorlage von Nord Stream 2 für die Erstellung der Stiftungssatzung verwendet zu haben.
- [Pegel im Untersuchungsausschuss // Damm: „Erzählung vom Schutzschirm für heimische Unternehmen ist in sich zusammengebrochen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/28/pegel-im-untersuchungsausschuss/) - Innenminister Pegel hat im heutigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 vor Beginn der Befragung durch die Abgeordneten in einem 2-stündigen Statement seine Sicht der Dinge dargestellt. Dabei konnte der Minister keine Widersprüche oder Fehler der Landesregierung erkennen. Pegel kam mit Blick auf die Stiftungsgründung zu dem Schluss: „Sehr viel transparenter kann ein Prozess kaum laufen.“ Tatsächlich wurde eine zentrale Erzählung der Landesregierung – der angeblich notwendige Schutz heimischer Unternehmen – heute widerlegt.
- [Öffentliche Anhörung zum Landesmediengesetz // Oehlrich: „Medienbildung ist Voraussetzung für die Sicherung unserer demokratischen Kultur“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/27/offentliche-anhorung-zum-landesmediengesetz/) - Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand heute im Innenausschuss eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Mediengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion: „Der aktuelle Entwurf für ein Landesmediengesetz bedroht die Vielfalt der Medienbildungsprojekte in unserem Land. Dabei gilt: Medienbildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherung unserer demokratischen Kultur. Egal ob Schülerinnen oder Seniorinnen: Ohne ein Verständnis für das Funktionieren digitaler Medien haben die Urheber*innen von Desinformation ein leichtes Spiel.
- [Schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf gefordert // Wegner: „Ohne Reaktivierung der Bahnstrecke bekämpfen wir nur Symptome“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/19/schnelle-reaktivierung-der-bahnstrecke-ducherowheringsdorf-gefordert/) - Die Menschen auf der Insel Usedom brauchen dringend Entlastung vom stetig wachsenden Autoverkehr. Daher ist eine Ortsumfahrung für Zirchow richtig. Doch eine neue Straße verlagert das Problem nur – sie löst es nicht. Ohne ein attraktives Bahnangebot wird sich das hohe Verkehrsaufkommen auf der Insel weiter zuspitzen. Darauf weist die bündnisgrüne Landtagsfraktion hin und fordert die schnelle Reaktivierung der Bahnstrecke Ducherow–Heringsdorf. Trotz ihrer zentralen Bedeutung kommt die Reaktivierung jedoch nicht voran. Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang 2023 eine bevorzugte Variante vorgestellt und sich selbst einen Zeitraum von eineinhalb Jahren für Machbarkeitsstudie und Vorplanung gesetzt. Bis heute liegt kein Ergebnis vor. „Das Ministerium verspielt wertvolle Zeit – zulasten der Anwohner*innen und der gesamten Region“, kritisiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
- [Scholz im Untersuchungsausschuss // Damm: „Scholz bestätigt: Nord Stream 2 hätte US-Fracking-Gas nicht verhindert“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/21/scholz-im-untersuchungsausschuss/) - Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 ausgesagt. Dazu erklärt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung hat stets behauptet, Deutschland brauche Nord Stream 2, weil man kein amerikanisches Fracking-Gas wolle. Heute hat jedoch Altkanzler Scholz bestätigt, dass er der US-Regierung eine staatliche Mitfinanzierung von LNG-Terminals angeboten hat – und zwar ausdrücklich, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu erreichen. Am Ende hätten wir also beides gehabt: amerikanisches Fracking-Gas und eine Pipeline, die Deutschland noch 50 Jahre an russisches Erdgas binden sollte, obwohl die Bundesrepublik ab 2045 klimaneutral sein muss.“
- [Antidiskriminierungsberatungstellen in MV retten // Oehlrich: „Wir verlieren mühsam aufgebaute Strukturen, die es viel zu lange nicht gab“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/14/antidiskriminierungsberatungstellen-in-mv-retten/) - Mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern den dauerhaften Erhalt der drei bestehenden Antidiskriminierungsberatungsstellen in Schwerin, Greifswald und Anklam gefordert. Die Angebote stehen aktuell vor dem Aus, da die Anschubfinanzierung des Bundes zum Februar 2026 endet und das Land bislang keine eigene Finanzierung zugesagt hat. Seit Anfang November können die Stellen keine neuen Fälle mehr annehmen. Bundesmittel laufen aus – Beratungsstellen vor dem Aus Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich warnt vor einem dramatischen Rückschritt: „Diskriminierung ist Alltag – in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben. Betroffene brauchen Anlaufstellen, die ihnen helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Ausgrenzung zu wehren. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt, verlieren wir mühsam aufgebaute Strukturen, die es in Mecklenburg-Vorpommern viel zu lange nicht gab.“
- [Verteilung des Sondervermögens // Dr. Terpe: „Das Geld muss unverzüglich zu den Kommunen – pauschal und ohne Umwege über Förderprogramme“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/14/verteilung-des-sondervermogens/) - In der gestrigen Landtagssitzung hat Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befragung der Landesregierung genutzt, um nach der Verwendung des kommunalen Anteils der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zu fragen. „Die Kommunen stehen derzeit vor enormen Problemen bei der Finanzierung ihrer Haushalte“ erklärt Terpe. „In Bundestag und Bundesrat sollen demnächst neue finanzielle Belastungen zulasten der Kommunen beschlossen werden, während bereits übertragene Aufgaben schon nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Gleichzeitig ist noch immer unklar, wann genau das Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommt.“
- [Beteiligungsorientierte Fußwege-Checks in den Kommunen fördern // Wegner: „MV kommt beim Fußverkehr nicht hinterher“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/14/beteiligungsorientierte-fusswege-checks-in-den-kommunen-fordern/) - Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das Plenum heute über Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs beraten. Zufußgehen ist gesund, klimaneutral und stärkt die eigenständige Mobilität von Kindern sowie älteren Menschen. In Mecklenburg-Vorpommern wird bereits mehr als ein Viertel aller Wege zu Fuß zurückgelegt – verkehrspolitisch findet der Fußverkehr jedoch kaum Beachtung. Die Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, Städte und Gemeinden stärker für die Bedeutung des Fußverkehrs zu sensibilisieren und die Durchführung sogenannter Fußwege-Checks zu finanzieren. Diese basieren auf einem standardisierten Verfahren, in dem kommunale Fußwege unter Beteiligung der Bürger*innen bewertet und konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden.
- [Debatte um Lenin-Statue // Dr. Terpe: „Wer die Statue unter Schutz stellen will, muss auch Verantwortung für ihre Einordnung übernehmen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/30/debatte-um-lenin-statue/) - In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde über die geplante Unterschutzstellung der Lenin-Statue im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf diskutiert. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe betont, dass das Standbild ein historisches Zeitdokument sei – allerdings eines, das nicht losgelöst von der politischen Dimension seiner Entstehung betrachtet werden dürfe. „Die Lenin-Statue ist ein Zeitdokument der DDR-Geschichte – einer zum Teil fremdbestimmten Diktaturgeschichte. Damit ist sie alles andere als apolitisch.
- [Wahlalter 16 auch beim passiven Wahlrecht // Oehlrich: „Ein Gewinn in doppelter Hinsicht: für die jungen Menschen und eine lebendige Demokratie“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/12/wahlalter-16-auch-beim-passiven-wahlrecht/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt diese Woche einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der Jugendlichen ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien ermöglichen soll. Dazu soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie Landkreistage auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Land Baden-Württemberg, das vor zwei Jahren nach intensiver rechtlicher Prüfung als erstes Bundesland die Wählbarkeit ab 16 erfolgreich einführte. Mit diesem Gesetzentwurf soll auch in unseren Kommunen jungen Mandatsträger*innen die Tür geöffnet werden.
- [Paludikultur stärken // Damm: „Aus einem ökologischen Projekt machen wir ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/13/paludikultur-starken/) - Mit einem Antrag zur Förderung der Paludikultur will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die nasse Bewirtschaftung von Moorböden endlich in größerem Umfang ermöglichen. Vorgesehen sind ein bundesweiter Paludi-Einspeisebonus für Strom und Wärme aus Paludikultur-Biomasse sowie eine Landesförderrichtlinie für umrüstbare, mehrstofffähige Heiz- und Wärmeanlagen. „Bei der Paludikultur haben wir ein klassisches Henne-Ei-Problem", erklärt Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Solange es keinen sicheren Absatz gibt, steigen Landwirt*innen nicht auf nasse Bewirtschaftung um. Und solange keine verlässlichen Mengen an Biomasse vorhanden sind, investieren Betriebe auch nicht in Technik und Logistik. So bleiben entwässerte Moore weiter CO2-Schornsteine."
- [Neues Beteiligungsgesetz könnte Windkraftprojekte stoppen // Damm: „Ohne Windprojekte gibt es keine Beteiligung für die Menschen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/13/neues-beteiligungsgesetz-konnte-windkraftprojekte-stoppen/) - Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Bürgergemeindebeteiligungsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern übt die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutliche Kritik am vorgelegten Entwurf der Landesregierung. Statt echter Verbesserungen drohten mehr Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und Enttäuschung bei den Kommunen. „Die angekündigten 0,6 Cent je Kilowattstunde klingen groß, sind aber für die meisten Projekte ökonomisch nicht tragfähig. Entscheidend ist, was am Ende tatsächlich in den Verträgen steht – und das wird sich in Mecklenburg-Vorpommern bei etwa 0,4 Cent einpendeln. Eine Gemeinde, die darüber hinausgeht, drängt Projekte in die Ersatzzahlung von 0,3 Cent an das Land, die nicht nach § 6 EEG beim Netzbetreiber erstattet wird. (Gemeindezahlungen sind nur bis 0,2 ct/kWh erstattungsfähig.) Ohne Projekte gibt es keine Beteiligung – das sollte die Landesregierung endlich ehrlich sagen und entsprechend regeln. Im Ergebnis wirkt der Entwurf, als wolle die Landesregierung weniger Windprojekte. Das ist ein gefährlicher Weg, mit einem der größten Wirtschaftszweige und Arbeitgeber des Landes umzugehen“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Klimaschutzgesetz // Damm: „Klimaschutz braucht jetzt ein wirksames Gesetz – keinen ungedeckten Scheck“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/12/klimaschutzgesetz/) - In der heutigen Landtagssitzung wurde das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz der Landesregierung erstmals beraten. Gleichzeitig stand das Klimaschutzgesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur zweiten Lesung auf der Tagesordnung. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte die Regierungskoalition scharf und warf ihr Tatenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit vor. Damm bemängelte die verlorene Zeit zwischen Wahlversprechen und Umsetzung: Die Koalition habe Klimaneutralität für 2040 vereinbart, doch nach vier Jahren ohne wirksames Gesetz soll nun 2045 gelten. „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke – wer Klimaschutz verspricht, muss ihn rechtzeitig liefern“, so Damm.
- [AGG-Verfahren: Kanzlei weist die Beschwerde als nicht substantiiert und rechtlich unbegründet zurück](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/11/kanzlerbesuch-in-schwerin-2/) - Heute hat die von der Fraktion beauftragte Kanzlei die Beschwerde eines Fraktionsmitarbeiters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegen die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich und die Parlamentarische Geschäftsführerin Jutta Wegner als nicht substantiiert und rechtlich unbegründet zurückgewiesen.
- [Altmaier „not amused“ über Klimastiftung MV // Damm: „Von Einigkeit zwischen Land und Bund kann keine Rede sein“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/07/altmaier-not-amused-uber-klimastiftung-mv/) - Bundesminister a. D. Peter Altmaier hat in seiner heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss zur sog. Klimastiftung MV betont, dass er die Gründung der Klimastiftung kritisch gesehen habe. Diese Auffassung will er gegenüber der Landesregierung auch deutlich geäußert haben. Zum einen habe er die innenpolitischen Probleme gesehen, wenn der wahre Zweck der Stiftung – nämlich die Fertigstellung von Nord Stream 2 – herauskommen würde. Aber auch außenpolitisch sei die Stiftung als Instrument zur Umgehung von US-Sanktionen problematisch gewesen. Altmaier bestätigte damit die Zeugenaussage von Landeswirtschaftsminister a. D. Harry Glawe. Aus Respekt vor der Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe er die Kritik jedoch nicht öffentlich geäußert, so der Merkel-Vertraute Altmaier.
- [Gabriels Aussage reflektiert außenpolitische Fehler // Damm: „Wenigstens diese Klarheit würde ich mir von Ministerpräsidentin Schwesig und Minister Pegel wünschen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/07/gabriels-aussage-reflektiert-aussenpolitische-fehler/) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 und zur sog. Klimastiftung MV hat heute der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als erster Zeuge ausgesagt. Gabriel bezeichnete die russlandfreundliche Politik der früheren Bundesregierungen als einen der größten außenpolitischen Fehler in der jüngeren Vergangenheit. Auch er selbst sei daran beteiligt gewesen. Man habe zu lange auf die Zuverlässigkeit Russlands vertraut. Spätestens seit Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hätte der Bund seine Haltung zu Russland anpassen müssen.
- [Kanzlerbesuch in Schwerin // Bündnisgrüne MV: Starke Kommunen statt Spaltung und Symbolpolitik](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/03/kanzlerbesuch-in-schwerin/) - Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Schwerin fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eine Politik, die Probleme wirklich löst – mit handlungsfähigen Kommunen, sozialer Sicherheit und echtem Schutz für alle Menschen. Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: „Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. 25 Milliarden Euro Defizit – das größte Minus in der Geschichte der Bundesrepublik – zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Wenn Städte und Gemeinden nur noch Mangel verwalten, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik.
- [Direktverbindung Rostock–Hamburg während Sperrzeit einrichten // Wegner: „Die lange Sperrzeit darf nicht zum Fahrgastkiller werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/11/02/direktverbindung-rostockhamburg-wahrend-sperrzeit-einrichten/) - Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert das geplante Ersatzkonzept für die Sperrung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin von August 2025 bis April 2026. Trotz des hohen Fahrgastaufkommens sollen die Regionalexpresslinien nur mit Umstieg in Bad Kleinen verkehren. Schon in diesem Sommer kam es auf der Strecke Lübeck–Bad Kleinen–Rostock zu überfüllten Zügen, Verspätungen und Anschlussverlusten. PRO BAHN fordert daher, die Linien Lübeck–Bad Kleinen und Bad Kleinen–Rostock zu einer durchgehenden Verbindung bis Hamburg zu verknüpfen, um Fahrgästen einen reibungsloseren Bahnverkehr zu ermöglichen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern schließt sich dieser Forderung an.
- [Forum „Gute Kita 2030“ // Wegner: „Statt Millionen in eine Werbekampagne zu stecken, muss das Geld in die Kitas fließen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/30/forum-gute-kita-2030/) - Zum Forum „Gute Kita 2030“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Während die Landesregierung verzweifelt versucht, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den sie mit ihrer schlechten Kommunikation angerichtet hat, bleiben die zentralen Probleme in den Kitas ungelöst: zu hohe Belastungen, zu große Gruppen und zu wenig Zeit für gute Pädagogik.“
- [Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt // Damm: „Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/28/klimavertraglichkeitsgesetz-vorgestellt/) - Nach vier Jahren Bearbeitungszeit hat Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) heute den Entwurf für ein Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Entwurf nun endlich vorliegt, weist aber auf gravierende Mängel hin. So widerspreche die Verschiebung des Klimaziels von 2040 auf 2045 den Landtagsbeschlüssen und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. „Die Landesregierung spielt auf Zeit, während die Klimauhr tickt: Ziele verschoben, Maßnahmen vertagt, Verantwortung weitergereicht“, sagt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Die eigene Studie der Landesregierung zeigt, dass 2040 erreichbar ist. Und der Internationale Gerichtshof hat klar gemacht: Klimaziele müssen mit dem Pariser Abkommen vereinbar sein. Klimaschutz ist rechtlich verpflichtend – keine freiwillige Aufgabe.“
- [Zahl der sicherheitsrelevanten Drohnenüberflüge verdreifacht // Oehlrich: „Das Land muss Drohnenbedrohungen endlich erfassen und abwehren können“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/28/zahl-der-sicherheitsrelevanten-drohenuberfluge-verdreifacht/) - In der heutigen Innenausschusssitzung berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über aktuelle Drohnenvorfälle in Mecklenburg-Vorpommern. Demnach hat die Landespolizei bis zur vergangenen Woche 179 Überflüge registriert – 20 davon waren meldepflichtig und betrafen sensible Bereiche wie militärische Anlagen, Industrie und kritische Infrastruktur. Damit hat sich die Zahl der sicherheitsrelevanten Fälle nahezu verdreifacht im Vergleich zum gesamten Jahr 2024, als nur sieben meldepflichtige Vorfälle verzeichnet wurden.
- [Taschenspielertricks statt echtem Klimaschutz // Damm: „Hitzeaktionsplan MV längst in der Erarbeitung - Antrag von SPD und LINKEN ist nur Feigenblatt für Untätigkeit beim Klimaschutz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/02/taschenspielertricks-statt-echtem-klimaschutz-damm-hitzeaktionsplan-mv-laengst-in-der-erarbeitung-antrag-von-spd-und-linken-ist-nur-feigenblatt-fuer-untaetigkeit-beim-klimaschutz/) - Die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE versuchen mit einem Landtagsantrag zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans für Mecklenburg-Vorpommern, sich als aktive Klimaschützer*innen darzustellen. Tatsächlich ist das reine Augenwischerei: Die Landesregierung arbeitet bereits an einem Hitzeaktionsplan – der Antrag ist also nichts weiter als ein Feigenblatt für die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu: „Was SPD und LINKE hier aufführen, ist ein doppelter Taschenspielertrick. Erst tun sie kaum etwas für den Klimaschutz, und dann versuchen sie die wenigen bereits laufenden Minimalmaßnahmen als neue Initiativen zu verkaufen. Bereits 2020 haben sich die Gesundheitsminister*innen der Länder verpflichtet, bis 2025 die Voraussetzungen für Hitzeaktionspläne zu schaffen. MV hat seitdem kostbare Jahre verschenkt. Am 5. Juni 2024 teilte die Landesregierung offiziell mit, dass sie an einem Landeshitzeschutzplan arbeitet. Wer jetzt so tut, als wäre eine Landtagsinitiative dazu ein Durchbruch, will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“
- [Radreiseregion MV zurück an die Spitze führen // Wegner: „Radtourismus ist kein Selbstläufer“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/15/radreiseregion-mv-zurueck-an-die-spitze-fuehren/) - In der heutigen Sitzung des Landtags wird ein Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu den Radfernwegen in MV debattiert. Die Fraktion sieht angesichts der nachlassenden Popularität der Radreiseregion und der mäßigen Qualität vieler Radfernwege dringenden Handlungsbedarf. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, kritisiert das fehlende Engagement der Landesregierung: „Wir haben uns in den vergangenen Jahren zu sehr darauf verlassen, dass die Radtourist*innen allein wegen unserer schönen Landschaft kommen.“
- [Nahwärmenetze scheitern an PV-Genehmigungen // Damm: „Eine verpasste Chance für Klimaschutz und das Gelingen der Wärmewende“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/25/nahwarmenetze-scheitern-an-pv-genehmigungen/) - Die Alarmglocken läuten bei mehreren Bürgermeister*innen in Mecklenburg-Vorpommern: Ihre mit Bundesmitteln geförderten und mit erheblichen Eigenmitteln gestarteten Nahwärmeprojekte drohen zu scheitern, weil notwendige Photovoltaikanlagen in langwierigen Zielabweichungsverfahren feststecken und wegen der Überschreitung des Kontingents sogar ganz versagt werden könnten. Statt Fortschritt beim kommunalen Klimaschutz erleben die engagierten Gemeinden bürokratischen Stillstand.
- [Unzureichender Ausgleich von Mindereinnahmen // Dr. Terpe: „Das ist schleichender finanzpolitischer Raubbau“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/26/unzureichender-ausgleich-von-mindereinnahmen/) - Trotz der Einigung vom Dienstag drohen Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen weiterhin erhebliche Einnahmeausfälle. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion warnt vor einem Scheinerfolg: Die angekündigte Teilkompensation der Steuerausfälle durch den Bund ist kein Durchbruch, sondern ein Kompromiss zulasten des Landeshaushalts und der öffentlichen Investitionen im Land.
- [Land soll Betreiber von Wind- und Solarparks werden // Damm: „Wir wollen ein zusätzliches, unkompliziertes Angebot für alle schaffen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/27/land-soll-betreiber-von-wind-und-solarparks-werden/) - Mit einem Antrag im Landtag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen grundlegenden Richtungswechsel bei der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern: Künftig soll das Land gezielt selbst Betreiber von Wind- und Solarparks werden – und die Menschen im Land sollen über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft unabhängig von ihrem Wohnort direkt mitverdienen können. „Die Energiewende ist eine enorme wirtschaftliche Chance – doch bislang schauen wir zu, wie die meisten Gewinne aus Wind und Sonne aus Mecklenburg-Vorpommern abfließen. Das Land verpachtet seine Flächen wie ein x-beliebiger Verwalter, statt selbst Gewinne zu erwirtschaften. Das wollen wir ändern“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
- [Frühkindliche Bildung sichern, Kommunen stärken // Wegner: „Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das Qualität, Beitragsfreiheit und kommunale Handlungsfähigkeit zusammendenkt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/09/fruhkindliche-bildung-sichern-kommunen-starken-wegner-finanzierungskonzept-qualitat-beitragsfreiheit-kommunale-handlungsfahigkeit-zusammen/) - Angesichts der verschärften Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und der Diskussion um mögliche Kürzungen bei der Kinderbetreuung mahnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion zu nachhaltigen Lösungen im Sinne von Kindern, Eltern und Fachkräften. „Die angespannte Finanzsituation ist real – und wir nehmen die Sorgen der Bürgermeister*innen sehr ernst. Gerade deshalb braucht es jetzt gemeinsame Strategien,
- [Kinderarmut: Bündnisgrüne fordern bessere Information über Bildungs- und Teilhabeleistungen // Shepley: „Das Land muss dafür sorgen, dass diese Leistungen bei den Kindern ankommen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/17/kinderarmut-buendnisgruene-fordern-bessere-information-ueber-bildungs-und-teilhabeleistungen-shepley-das-land-muss-dafuer-sorgen-dass-diese-leistungen-bei-den-kindern-ankommen/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich für eine deutlich bessere Informationspolitik und eine gezielte Unterstützung von Familien bei der Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets einsetzt. Ziel ist es, mehr Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Klassenfahrten, Freizeitaktivitäten, Schulmaterialien und einem kostenlosen Mittagessen zu ermöglichen. „Fast jedes vierte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wächst in Armut auf – das darf uns nicht gleichgültig lassen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass mehr Familien von den Unterstützungsleistungen erfahren und sie auch tatsächlich nutzen können“, erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
- [Landesdemokratiefördergesetz kommt nicht voran // Oehlrich: „Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/18/landesdemokratiefordergesetz-oehlrich-kein-fahrplan-fur-gesetzgebungsverfahren/) - Mit Bedauern reagiert die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf die Ablehnung ihres Antrags zur Beteiligung und Mitwirkung an der Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes. Der Antrag hatte die Vorlage eines verbindlichen Zeitplans bis zum 15. September 2025, ein Beteiligungskonzept für zivilgesellschaftliche Akteur*innen sowie die Einplanung zusätzlicher Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 gefordert. „Es gibt einen Landtagsbeschluss vom April, der die Landesregierung zur Vorlage eines Demokratiefördergesetzes verpflichtet. Mit der Arbeit daran scheint aber noch niemand begonnen zu haben. Bis heute liegt kein Fahrplan für das Gesetzgebungsverfahren vor“, kritisiert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. „Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen. Unterdessen werden die Bedingungen für all jene, die sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte einsetzen, immer schwieriger.“
- [„Die CO₂-Uhr tickt“: Bündnisgrüne Landtagsfraktion protestiert mit Projektion gegen klimapolitischen Rückschritt der Landesregierung](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/18/die-co₂-uhr-tickt-buendnisgruene-landtagsfraktion-protestiert-mit-projektion-gegen-klimapolitischen-rueckschritt-der-landesregierung/) - Mit einer nächtlichen Projektion auf die Fassade des Wissenschaftsministeriums macht die bündnisgrüne Landtagsfraktion seit Donnerstagabend auf den drohenden Verlust wertvoller Zeit im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam. Die Installation zeigt unter dem Motto „Die CO₂-Uhr tickt“ einen Live-Ticker mit der verbleibenden Zeit, bis das CO₂-Budget für Mecklenburg-Vorpommern aufgebraucht ist. Am 8. Juli 2025 hatte das rot-rote Kabinett den Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz vorgestellt – und angekündigt, die Klimaneutralität des Landes erst bis 2045 erreichen zu wollen.
- [Armutsquote in MV auf 17,2 % gestiegen // Shepley: „Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/08/29/armutsquote-in-mv-auf-ueber-17-prozent-gestiegen/) - Zur aktuellen NDR-Berichterstattung über die gestiegene Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern und zur Reaktion der Linksfraktion erklärt Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der Anstieg der Armutsquote auf 17,2 Prozent darf uns nicht gleichgültig lassen. Besonders betroffen sind nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kinder und Jugendliche. Diese Entwicklung ist buchstäblich ein Armutszeugnis für die rot-rote Landesregierung. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die soziale Schieflage in unserem Land verschärft sich weiter.“
- [Vogelgrippe zeigt Anfälligkeit der Massentierhaltung // Dr. Terpe: „Unser Tierhaltungssystem hat zu große Ställe mit zu hoher Besatzdichte“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/27/vogelgrippe-zeigt-anfalligkeit-der-massentierhaltung/) - Zur Ausbreitung der Vogelgrippe erklärt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die dramatischen Konsequenzen von Vogelgrippe-Ausbrüchen in Nutztierbeständen machen erneut deutlich, wie anfällig die Massentierhaltung ist. Dass die Krankheit für viele Geflügelbetriebe eine erhebliche wirtschaftliche Gefahr darstellt, zeigt das strukturelle Problem unseres Tierhaltungssystems auf: zu große Ställe mit zu hoher Besatzdichte.“
- [Änderungen am LNG-Terminal Mukran // Damm: „Wer Transparenz will, muss Hürden senken“ / Horn: „Schnelligkeit darf kein Selbstzweck sein“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/23/anderungen-am-lng-terminal-mukran/) - Der Betreiber des LNG-Terminals in Mukran, Deutsche ReGas, will die Anlage wesentlich ändern: Anstelle der ursprünglich genehmigten Land-KWK sollen Strom- und Wärmeversorgung ausschließlich über schiffseigene Motoren und Kessel erfolgen. Das StALU führt das Verfahren nach § 10 BImSchG – gestützt auf Übergangsrecht aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz. Die Änderungsunterlagen liegen nur für einen kurzen Zeitraum vor Ort aus (13.10.–13.11.2025, Stralsund/Sassnitz). Einwendungen gegen die Änderungen sind bis zum 15.12.2025 möglich. Eine digitale Auslegung findet ausdrücklich nicht statt.
- [Rücktritt von Staatssekretär Schmülling // Oehlrich: „Der Rücktritt war überfällig – Innenminister Pegel muss jetzt Konsequenzen ziehen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/16/ruecktritt-von-staatssekretar-schmuelling/) - Zum Rücktritt von Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Der Rücktritt von Staatssekretär Schmülling war überfällig. Die Vorgänge um Beförderungen und Personalentscheidungen im Innenministerium haben das Vertrauen in die politische Integrität der Landesregierung schwer beschädigt. Zu lange hat Innenminister Christian Pegel seinen Staatssekretär geschützt und die Vorwürfe heruntergespielt. Jetzt ist Selbstkritik gefragt – und konkrete Maßnahmen, die verhindern, dass sich solche Vorgänge wiederholen.“
- [Bürgerbeauftragter soll Staatssekretär werden // Oehlrich: „Aus der Affäre wird eine Farce – SPD setzt neue Turbo-Beförderung obendrauf“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/20/buergerbeauftragter-frenzel-soll-staatssekretaer-werden/) - Zur Entscheidung, Christian Frenzel (SPD), den bisherigen Bürgerbeauftragten und früheren Chef der Staatskanzlei MV, zum neuen Innenstaatssekretär zu ernennen, erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Ein Bürgerbeauftragter sollte nicht hopplahopp zurück in die Regierung wechseln. Dieses Vorgehen beschädigt die Autorität des Amtes nachhaltig. Wer das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit genießt, sollte nicht wenige Tage später als Teil der Regierung auftreten, die er zuvor zu Recht kritisiert hat.“
- [Forderung nach Armuts- und Reichtumsbericht für MV // Shepley: „Altersarmut ist kein individuelles Schicksal, sondern Ergebnis struktureller Ungerechtigkeit“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/13/forderung-nach-einem-armuts-und-reichtumsbericht-fur-mv/) - Anlässlich der Landesarmutskonferenz, die am 10. Oktober an der Hochschule Neubrandenburg stattfand, erneuert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Nur wer weiß, wo Armut entsteht und wen sie trifft, kann wirksam gegensteuern – insbesondere bei der wachsenden Altersarmut. Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: „Wenn ältere Menschen Pfandflaschen sammeln oder auf Tafeln angewiesen sind, ist das die Spitze des Eisbergs. Die Mehrheit der Betroffenen zieht sich schweigend zurück – aus Scham, Angst und weil sie sich übersehen fühlen. Mecklenburg-Vorpommern weist mit 21,9 Prozent die höchste Armutsquote unter Senior*innen im Vergleich zu den übrigen Bundesländern auf. Dennoch schaut die Landesregierung zu und verweigert weiterhin einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist unverantwortlich.
- [Anhörung im Sozialausschuss: Soziale Infrastruktur droht mit Doppelhaushalt zusammenzubrechen // Shepley: „Hilfeschrei der Verbände darf nicht ungehört verhallen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/16/anhorung-im-sozialausschuss-soziale-infrastruktur-droht-mit-doppelhaushalt-zusammenzubrechen/) - Die gestrige Anhörung im Sozialausschuss hat deutlich gemacht: Die soziale Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern steht angesichts des geplanten Doppelhaushalts unter massivem Druck. Vertreter*innen aus Jugendhilfe, Verbänden und Trägern warnten auch hier eindringlich vor den Folgen – doch von SPD und LINKE kam keine Reaktion. Die rot-rote Landesregierung setzt damit ihren Kurs fort, zentrale gesellschaftliche Bereiche ohne klare Zielorientierung und langfristige Planung zu belasten. Für Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin, ist das ein verheerendes Signal: „In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, werden im Jugendbereich Nullrunden gefahren und Zukunftsperspektiven gekappt. Dabei ist Jugendarbeit die Grundvoraussetzung für eine demokratische Gemeinschaft.“
- [Schröders Aussagen offenbaren enge Verflechtungen von Politik und Nord Stream 2 // Damm: „Landesregierung hat Einfluss systematisch verschleiert“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/17/schroders-aussagen-offenbaren-enge-verflechtungen-von-politik-und-nord-stream-2/) - In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesagt. „Altkanzler Gerhard Schröder hat heute erneut gezeigt, dass er jede kritische Nachfrage zu seiner Rolle bei Nord Stream 2 als Zumutung empfindet", erklärt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
- [Schlingerkurs bei Bürger*innen- und Gemeindebeteiligung // Damm: „Gemeinden haben von hohen Beteiligungssummen nichts, wenn am Ende keine Anlagen gebaut werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/15/schlingerkurs-bei-burgerinnen-und-gemeindebeteiligung/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den Schlingerkurs der Landesregierung bei der Bürger*innen- und Gemeindebeteiligung an Wind- und Solarprojekten. „Minister Backhaus wünscht sich nur scheinbar mehr Tempo beim Ausbau – schafft aber mit diesem Gesetz genau das Gegenteil“, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Ein bürokratisches Ungetüm wird nun durch ein wirtschaftliches ersetzt“ Zwischenzeitlich habe die Regierung der Branche signalisiert, den Beteiligungssatz auf 0,3 Cent senken zu wollen. „Doch nun wird ein bürokratisches Ungetüm durch ein wirtschaftliches ersetzt“, so Damm. Anstatt Klarheit und Planbarkeit zu schaffen, würden die geplanten Beteiligungssätze Projekte weiter ausbremsen. „Für Akzeptanz und Planungssicherheit braucht es rechtssichere, transparente und realistische Beteiligungssätze – sonst werden Projekte unnötig verteuert und verzögert.“
- [MV: Bleibt sozial!“ // Wegner: „Wenn Betroffene, Träger, Eltern und Erzieher*innen gravierende Einschnitte befürchten, muss gehandelt werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/15/mv-bleibt-sozial/) - Die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern hat heute zur Demonstration in Schwerin aufgerufen. Unter dem Motto „MV: Bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“ protestiert auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung und fordert Verlässlichkeit für die soziale Infrastruktur. Neben zahlreichen Spitzenpolitikerinnen der rot-roten Landesregierung wies auch Bildungsministerin Simone Oldenburg in den vergangenen Tagen sämtliche Kritik von sich. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung, reagiert darauf: „Wenn die gesamte LIGA zur Demonstration aufruft und Betroffene, Träger, Eltern und Erzieherinnen befürchten, durch das neue KiFöG Leistungseinschränkungen, Personalabbau, Schließungen und Qualitätsverluste statt Verbesserungen zu erleben, muss politische Verantwortung übernommen und gehandelt werden. Angesichts der aktuellen Lage darf an den Kleinsten nicht gespart werden. Noch kann die Bildungsministerin durch den Doppelhaushalt entgegenwirken.“
- [Dr. Harald Terpe zum stellvertretenden Vorsitzenden der bündnisgrünen Landtagsfraktion gewählt](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/14/dr-harald-terpe-zum-stellvertretenden-vorsitzenden-der-bundnisgrunen-landtagsfraktion-gewahlt/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung Dr. Harald Terpe zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er erhielt ein Votum von 3:1 Stimmen. Dr. Harald Terpe folgt auf Hannes Damm, welcher drei Wochen zuvor aus dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden abgewählt worden war. Terpe war bereits von Oktober 2021 bis April 2024 Vorsitzender der Fraktion; seine Nachfolge trat Constanze Oehlrich an.
- [Bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas gefordert // Wegner: „Ablehnung durch Rot-Rot ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/09/bessere-fachkraft-kind-relation-in-kitas-gefordert/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas. Statt die Qualität frühkindlicher Bildung zu stärken, setze die rot-rote Landesregierung im neuen Doppelhaushalt auf Kürzungen und riskiere Kita-Schließungen – mit drastischen Folgen für Kinder, Familien und Fachkräfte. „Die Landesregierung spart an der Zukunft unseres Landes“, sagt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für frühkindliche Bildung. „Die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Erzieher*innen doppelt so viele Kinder betreuen müssen wie in anderen Bundesländern.“
- [GAP-Reform // Dr. Terpe: „Ab 2028 müssen Agrarmilliarden dorthin fließen, wo messbare Leistungen für Klima, Natur und Tierwohl erbracht werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/10/gap-reform-agrarmilliarden-fuer-klima-natur-und-tierwohl/) - Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag (Drucksache 8/5329) von SPD und LINKE bekräftigt die bündnisgrüne Fraktion ihre Forderung nach einer zukunftsfesten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Die bisherige Stoßrichtung der Landesregierung – getragen von SPD und LINKEN – sei unambitioniert und rückwärts gewandt, kritisieren die Bündnisgrünen. Die Fraktion setzt dem einen klaren Alternativvorschlag entgegen: zielgenaue Förderung, faire Verteilung, digitale Vereinfachung und verbindliche Mindeststandards. „Wir wollen die Eigenständigkeit der GAP sichern und die Gießkannen-Methode beenden“, erklärt Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
- [Mehr Gestaltungsspielraum für Gemeinden beim Repowering von Windenergieanlagen // Damm: „Das stärkt die kommunale Planungshoheit“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/08/mehr-gestaltungsspielraum-fuer-gemeinden-beim-repowering-von-windenergieanlagen/) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Zweite Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes beschlossen. Damit wurde auch eine zentrale Forderung aus einem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen: Gemeinden erhalten künftig mehr Gestaltungsspielraum beim Repowering von Windenergieanlagen. „Die Gemeindeöffnungsklausel ist ein echter Hebel für Akzeptanz und Tempo: Wer vor Ort Ja sagt, darf Repowering auch ermöglichen. Die ursprünglich von Rot-Rot geplante starre Regelung hätte das Gegenteil bewirkt“, erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag.
- [Medizinische Versorgung nachhaltig sichern // Dr. Terpe: „Wir setzen auf attraktive Bedingungen, nicht auf Strafandrohungen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/08/medizinische-versorgung-nachhaltig-sichern/) - In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur medizinischen Unterversorgung kritisierte Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Schwerpunktsetzung der Landesregierung: „Wir brauchen Ärzt*innen, die gern in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie hier gute Bedingungen vorfinden. Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro schrecken junge Menschen ab, statt sie für unser Land zu gewinnen.“
- [Landesregierung verabschiedet sich vom Pariser Klimaabkommen // Damm: „Wir fordern ein völkerrechtlich zulässiges Klimagesetz mit klaren Sektorzielen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/10/landesregierung-verabschiedet-sich-vom-pariser-klimaabkommen/) - Die Landesregierung hat das Zieljahr für Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern von 2040 auf 2045 verschoben. Das ist das ein klimapolitischer Rückschritt mit gravierenden Folgen. „Die Regierung fährt auf Sicht in den Nebel: Ziel verschoben, Zahlen verweigert, Studien unter Verschluss“, kritisiert Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion. Dabei zeige die eigene Untersuchung der Landesregierung: Klimaneutralität bis 2040 sei erreichbar.
- [Integrationsdebatte im Landtag // Oehlrich: „Einerseits Vielfalt fordern und andererseits Mittel für Integration drastisch kürzen - das passt nicht zusammen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/09/vielfalt-fordern-und-mittel-fuer-integration-drastisch-kuerzen-passt-nicht-zusammen/) - Zu der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aussprache „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In Sachen Integration gibt die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern kein gutes Bild ab. Im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 sollen die Mittel für Integration drastisch gekürzt werden. Auf der einen Seite Vielfalt zu fordern, auf der anderen Seite aber genau dort den Rotstift anzusetzen, passt nicht zusammen.“
- [Stärkung der Zivilen Verteidigung // Oehlrich: „MV braucht eine Gesamtstrategie und einen Landesbeauftragten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/09/staerkung-zivile-verteidigung-mv-braucht-gesamtstrategie-und-landesbeauftragten/) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Stärkung der zivilen Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, den die Bündnisgrünen mit einem Änderungsantrag ergänzen wollten. Kern des Änderungsantrags war die Forderung für die Einrichtung einer oder eines Landesbeauftragten für Zivile Verteidigung. Diese*r soll beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung angesiedelt werden und die Arbeiten an der Gesamtstrategie, am ressortübergreifenden Aktionsplan „Strategische Krisenvorsorge und Zivile Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die Einrichtung und Arbeitsaufnahme einer „Taskforce Zivile Verteidigung“ koordinieren. Beide Anträge wurden jedoch von der Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt.
- [Schröder, Scholz und Schwesig im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/10/schroeder-scholz-schwesig-im-untersuchungsausschuss-klimastiftung-nord-stream-2/) - Die „heiße Phase" des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2 beginnt am Freitag, 17. Oktober 2025, um 10:00 Uhr mit der Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sowie des früheren Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU) als Zeugen. Es folgen am 7. November 2025 die ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), am 21. November 2025 voraussichtlich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 28. November 2025 der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie am 5. Dezember 2025 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
- [Fischsterben an der Ostseeküste // Dr. Terpe: „Fischsterben zeigt dramatische Folgen der Klimakrise“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/01/fischsterben-an-der-ostseekuste/) - Zum Fischsterben an der Ostseeküste bei Rostock erklärt Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Das erneute massenhafte Fischsterben ist ein alarmierendes Signal für die Folgen der Klimakrise und der Überlastung unserer Ostsee. Sauerstoffmangel entsteht nicht von allein – er ist das Resultat von menschlichem Handeln: erhöhte Nährstoffeinträge und Überdüngung, steigende Wassertemperaturen aufgrund
- [Haushaltsanhörung im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Überlange Verfahrensdauern wegen überlasteter Gerichte gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/10/01/haushaltsanhorung-im-rechtsausschuss/) - Die derzeitigen Ansätze im Haushalt des Justizministeriums werden den massiven Personalbedarfen an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes nicht gerecht. Das wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss deutlich. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, warnt vor den Folgen: „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist
- [Landesregierung will Kitas zusammenstreichen // Wegner: „Das ist nichts anderes als ein Kahlschlag“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/30/landesregierung-will-kitas-zusammenstreichen/) - Eine aktuelle Auswertung der Bertelsmann Stiftung zeigt: Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele gut ausgebildete Fachkräfte in den Kitas. Eigentlich eine riesige Stärke. Doch anstatt dieses Potenzial endlich für bessere Betreuung zu nutzen, droht es mit dem neuen Doppelhaushalt komplett zu verpuffen. Kita-Fachkräfte in MV: gut ausgebildet, aber völlig überlastet Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin
- [Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/23/abwahl-von-hannes-damm-als-stellvertretender-fraktionsvorsitzender/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit 4:1 Stimmen abgewählt.Diese Entscheidung ist der Fraktion nicht leicht gefallen. Sie erfolgte nach intensiven Beratungen und gründete auf dem Umstand, dass das notwendige Vertrauen für eine weitere enge Zusammenarbeit im Fraktionsvorstand nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben war.Die Fraktion nimmt ihre Verantwortung weiter mit allen Abgeordneten sehr ernst und informiert die Öffentlichkeit über den rein formalen Vorgang. Der Abgeordnete Hannes Damm ist weiterhin Fraktionsmitglied.
- [Antrag auf Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/18/antrag-auf-abwahl-von-hannes-damm-als-stellvertretender-fraktionsvorsitzender/) - Die Abgeordneten Constanze Oehlrich (Fraktionsvorsitzende), Jutta Wegner (Parlamentarische Geschäftsführerin), Anne Shepley und Dr. Harald Terpe haben einen Antrag auf Abwahl von Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Diesen Antrag wird die Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, den 23. September 2025, beschließen. Als Begründung nennen die vier Abgeordneten einen massiven Vertrauensbruch. Die Neuwahl für die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden findet zum nächstmöglichen Zeitpunkt statt.
- [PUA Klimastiftung: Ex-Manager von Nord Stream 2 widerspricht „Satzungslegende“ // Damm: „Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/19/pua-klimastiftung-ex-manager-von-nord-stream-2-widerspricht-satzungslegende/) - Der ehemalige Commercial Chief Officer der Nord Stream 2 AG, Reinhard Ontyd, hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 erklärt, dass der Satzungsentwurf für die Stiftung nicht von Minister Christian Pegel stammte. Der Erstentwurf sei vielmehr von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer im Auftrag der Nord Stream 2 AG erstellt worden. Dazu Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: „Damit ist Minister Pegel endgültig der Unwahrheit überführt. Er hatte stets behauptet, die Satzung selbst verfasst zu haben.“
- [Sellerings Aussagen stehen im Widerspruch zur Aktenlage // Damm: „Mangelnde Glaubwürdigkeit und kein Wort der Selbstkritik“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/26/sellerings-aussagen-stehen-im-widerspruch-zur-aktenlage-2/) - In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 hat der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) einer zentralen Behauptung der Landesregierung widersprochen. Meyer erklärte, dass Anlass der Stiftungsgründung die Einrichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gewesen sei. Klimaschutz habe dabei zunächst keine Rolle gespielt und sei erst kurz vor der Beschlussfassung im Landtag in den Vordergrund gestellt worden. Er selbst habe dieses „Versteckspiel“ abgelehnt, sich mit seiner Meinung im Kabinett aber nicht durchsetzen können.
- [Sellering in Besitz interner Ausschussdokumente // Damm: „Märchen vom anonymen Einwurf in den Briefkasten ist weitere Räuberpistole im Umfeld der Klimastiftung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/26/sellering-in-besitz-interner-ausschussdokumente/) - Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 kam es heute zu einem bizarren Vorgang: Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering räumte ein, im Vorfeld der Sitzung interne Dokumente des Ausschusses erhalten zu haben – darunter nichtöffentliche Wortprotokolle von Zeug*innenaussagen sowie Hinweise zur Fragetechnik des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm. Besonders brisant: Sellering nutzte die Unterlagen nicht nur zur Vorbereitung, sondern zitierte im Ausschuss auch daraus – obwohl er genau weiß, dass er diese Dokumente nach den Regeln des parlamentarischen Verfahrens gar nicht haben dürfte.
- [Mehr als 100 Teilnehmende bei Demokratiekonferenz MV // Oehlrich: „Unsere Grundwerte, unsere offene Gesellschaft und unsere Verfassung sind so bedroht wie seit Generationen nicht mehr“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/18/mehr-als-100-teilnehmende-bei-demokratiekonferenz-mv/) - Mit eindringlichen Warnungen, klaren Forderungen und einem starken Signal der Geschlossenheit ist gestern die erste Demokratiekonferenz MV im Schweriner Rathaus zu Ende gegangen. Eingeladen hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 100 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirche, Gewerkschaft, Verwaltung und Politik tauschten sich aus, vernetzten sich und entwickelten Strategien gegen die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus. Für den Auftakt sorgte die österreichische Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl, die vor den Mechanismen gezielter digitaler Hetze warnte. Besonders Frauen seien zunehmend Zielscheibe von Kampagnen: „Das oft beschönigende Wort ‚Shitstorm‘ trifft nicht zu. Es handelt sich um orchestrierte Hetzjagden, die auf faschistischer Logik fußen – wir sehen es bei Journalistinnen wie Dunja Hayali oder Juristinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf. Hier reichen keine warmen Worte, diese Frauen müssen systematisch geschützt werden.“
- [Vorgänge um Schmülling und Walus // Oehlrich: „Die zeitliche Nähe beider Fälle lässt aufhorchen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/18/vorgange-um-schmulling-und-walus/) - Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) und den Polizeibeamten Andreas Walus sowie zu dessen unlängst erfolgter Beförderung erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Hier laufen zwei Vorgänge parallel, die auf den ersten Blick getrennt erscheinen – ein Strafverfahren und ein Beförderungsverfahren. Aber die zeitliche Nähe lässt aufhorchen. In beiden Fällen besteht massiver Aufklärungsbedarf.
- [Unzureichende Finanzierung des D-Tickets // Wegner: „Ein Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket wäre ein verkehrspolitisches Desaster“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/16/unzureichende-finanzierung-des-d-tickets/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einem drohenden Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket aufgrund unzureichender Finanzierung. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bezeichnet die Situation als kritisch: „Ein Ausstieg der Landkreise aus dem Deutschlandticket wäre ein verkehrspolitisches Desaster. Diese große Errungenschaft im ÖPNV dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Offenbar ist der bisherige Verteilmechanismus nicht geeignet, um die Kosten der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern zu decken.“
- [Beratung des Doppelhaushaltes 2026/2027 // Terpe: „Der von der gesamten kommunalen Ebene ausgesandte Notruf muss gehört werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/16/beratung-des-doppelhaushaltes-2026-2027/) - Zur Pressekonferenz der kommunalen Ebene anlässlich der gestern im Landtag gestarteten Beratung des Doppelhaushaltes 2026/2027 äußert sich Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV: „Die Haushaltslage der Kommunen ist erschreckend. Der von der gesamten kommunalen Ebene, den Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsam ausgesandte Notruf muss gehört werden. Die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung der Schlüsselzuweisung darf so nicht kommen. Schon jetzt stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand. Eine weitere Mittelkürzung bedroht die Kernaufgaben der Kommunen und ist damit eine Gefahr für die Akzeptanz der Demokratie. Dass angesichts dieser seit langem bekannten Situation die Landesregierung die Kommunen über ihre Pläne im Haushaltsbegleitgesetz offenbar bewusst im Unklaren gelassen hat, ist ein Schaden, der nicht so schnell wieder gut zu machen ist. Auch in schwierigen Zeiten gilt: Land und Kommunen können die Aufgaben nur im Miteinander lösen, nicht im Gegeneinander. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, umgehend das Gespräch zu suchen. So wie der Haushalt vorgelegt wurde, darf er nicht beschlossen werden.“
- [Monitoring-Bericht zur Energiewende // Damm: „Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Reiche mit ihren Plänen nicht durchkommt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/16/monitoring-bericht-zur-energiewende/) - Derzeit wird der Monitoring-Bericht zur Energiewende debattiert, den Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gestern vorgestellt hat. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ordnet ein: „Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche will die Energiewende ausbremsen. Damit torpediert sie die Ziele für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit – und gefährdet zugleich bezahlbare Strompreise für die Menschen im Land.“
- [Debatte zum Haushaltsentwurf // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/15/debatte-zum-haushaltsentwurf/) - Zur heutigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung ist ein schriftlicher Beleg für ihre Konzeptlosigkeit. Weder beim Klimaschutz, noch bei sozialer Gerechtigkeit oder beim Schutz unserer Demokratie liefert Rot-Rot Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Haushalt ist ungerecht – er ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen.“ Oehlrich kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Klimaschutz: „Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim beziffert die Extremwetterschäden allein für das Jahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf 326 Millionen Euro. Längst ist belegt, dass es günstiger ist, jetzt in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, anstatt später die Schäden zu begleichen. Doch anstatt in nachhaltige Landwirtschaft, Umweltschutz und Infrastruktur zu investieren, finanziert die Koalition künftig Messestandorte aus dem Klimafonds.“
- [Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/12/haushaltsentwurf-bundnisgrune-fraktion-fordert-sondervermogen-demokratie/) - Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.
- [Rechter Hass gegen CSD in Grevesmühlen // Shepley: „Das Motto der Gegendemonstration ist einfach widerwärtig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/10/rechter-hass-gegen-csd-in-grevesmuhlen/) - Am Sonnabend, den 13. September, wird in Grevesmühlen zum ersten Mal ein Christopher Street Day (CSD) stattfinden. Bereits im Vorfeld versuchen rechte Kräfte, diese Premiere mit Hass zu überziehen: Unter dem Motto „Für Familie, Heimat & Tradition – statt CSD, Pädophilie und Perversion“ haben sie eine Gegendemonstration organisiert. In sozialen Netzwerken wird diese seit Tagen mit Videos von Sven Krüger aus Jamel, einem bekannten Kopf der rechtsextremen Szene, beworben. Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Das Motto dieser Gegendemonstration ist einfach widerwärtig. Es diffamiert queere Menschen und suggeriert kriminelles Verhalten. Hier wird versucht, gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten wieder infrage zu stellen: dass jeder Mensch das Recht hat, frei, sicher und in Würde zu leben. Dieser krassen Bedrohung von rechts müssen wir entschlossen und solidarisch entgegentreten.“
- [Rechtsextremer Haik Jaeger endlich aus dem Polizeidienst entfernt // Oehlrich: „Ein Rechtsstaatsschaden wie durch den Fall Haik Jaeger darf sich nicht wiederholen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/10/rechtsextremer-haik-jaeger-endlich-aus-dem-polizeidienst-entfernt/) - Wie das Portal „Endstation Rechts“ meldet, hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, Haik Jaeger, Nordkreuz-Mitglied und AfD-Politiker, aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Parlamentarischen NSU II/Nordkreuz: „Haik Jaeger hätte längst aus dem Polizeidienst entlassen werden müssen. Wer sich in Chatgruppen mit Hitler-Memes und NS-Verherrlichung beteiligt, illegale Datenabfragen über politische Gegner*innen tätigt und wegen waffenrechtlicher Verstöße verurteilt ist, darf in den Reihen der Polizei keinen Platz haben. Dass ein derartiger Fall über Jahre hinweg geduldet wurde, ist inakzeptabel und hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt.“
- [Zahlen zu Abschiebungen in MV // Oehlrich: „Die Realität wird von AfD und CDU bewusst verzerrt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/05/friedrich-merz-hat-keine-antworten-auf-die-draengendsten-themen-2/) - Zu der aktuellen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung über Asylverfahren und Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zeigen eines sehr deutlich: Wir sprechen von nicht einmal 400 Menschen in ganz Mecklenburg-Vorpommern, die derzeit tatsächlich ausreisepflichtig sind. AfD und CDU wollen uns jedoch weismachen, dass einige hundert Menschen für die Probleme hier im Land verantwortlich sein sollen – das ist falsch, irreführend und unlauter.“
- [Verkehrssicherheit zum Schulbeginn // Wegner: „Das Leben unserer Kinder muss uns mehr wert sein, als ein paar Tage zusätzliche Polizeipräsenz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/05/verkehrssicherheit-zum-schulbeginn/) - Zum Beginn des neuen Schuljahres fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern dauerhafte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen. Die vom Innenminister angekündigten verstärkten Polizeikontrollen zu Schuljahresbeginn reichen bei weitem nicht aus, um Kinder im Straßenverkehr zuverlässig zu schützen. „Innenminister Pegel erklärt, die Sicherheit der Kinder habe oberste Priorität – gleichzeitig beschränkt er Maßnahmen auf wenige Tage. Das ist ein Widerspruch. Kinder sind das ganze Jahr über Gefahren im Straßenverkehr ausgesetzt – ihr Leben muss uns mehr wert sein, als ein paar Tage zusätzliche Polizeipräsenz“, erklärt Jutta Wegner, verkehrs- und bildungspolitische Sprecherin.
- [Tourismusakademie MV kommt nicht // Wegner: „Landesregierung hat das Zukunftsprojekt einfach in der Schublade verschwinden lassen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/03/tmv-alibi-beschluss-der-regierungsfraktionen-um-das-versagen-der-politischen-aufsicht-zu-verschleiern-2/) - Eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jutta Wegner bringt ans Licht: Die Landesregierung hat das Projekt „Tourismusakademie Mecklenburg-Vorpommern" auf Eis gelegt. Trotz der positiv ausgefallenen Machbarkeitsprüfung verfolgt sie das Projekt nicht weiter – und das in einer Zeit, in der die Branche händeringend Fachkräfte sucht. Mitten in der diesjährigen Hauptsaison wurde erneut deutlich, wie dramatisch der Fachkräftemangel im Tourismus ist. Restaurants müssen früher schließen, Hotels und Pensionen können ihre Zimmer nicht voll auslasten und wichtige Einnahmen bleiben aus. „Statt dieser Entwicklung entschlossen gegenzusteuern, hat die Landesregierung klammheimlich eines ihrer zentralen Tourismusprojekte zurückgezogen", kritisiert die tourismuspolitische Sprecherin.
- [Alle Vorwürfe rund um den TMV müssen auf den Tisch – Opposition beantragt Sonderausschuss zur Aufklärung](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/13/alle-vorwuerfe-rund-um-den-tmv-muessen-auf-den-tisch-opposition-beantragt-sonderausschuss-zur-aufklaerung/) - Gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Landtages beantragen die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Zudem fordern sie eine zeitnahe Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, um den Sonderausschuss zügig zu beschließen und tagen zu lassen. Bereits in der Landtagsdebatte am vergangenen Freitag hatten die drei Fraktionen volle Transparenz und eine unabhängige Prüfung der Vorgänge rund um den TMV eingefordert. Nachdem die Landesregierung dem Verband zunächst sämtliche finanziellen Mittel entzogen und ihn als „nicht zuverlässig“ eingestuft hatte, drohte zwischenzeitlich die Insolvenz. In der Debatte wurde dann erklärt, dass der TMV nun doch übergangsweise Gelder erhalten solle. An den Plänen der Zerschlagung und der Überführung in einen landeseigenen Betrieb hält die Landesregierung aber fest.
- [Öffentliche Zeugenbefragung von Altkanzler Schröder // Damm: „Entscheidend ist, dass Herr Schröder sich gut konzentrieren und erinnern kann“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/09/03/pua-nord-stream-2-klimastiftung-damm-offenbar-schiebt-die-ministerin-erinnerungslucken-vor-um-sich-nicht-zu-stiftungszweck-und-satzungsanderung-erklaren-zu-mussen-2/) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nun doch öffentlich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 aussagen. Zuvor hatte er sich lange gegen eine Aussage gewehrt und versucht, die Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzusetzen. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Ich begrüße, dass Gerhard Schröder seinen Widerstand gegen eine öffentliche Befragung aufgegeben hat. Unsere Beharrlichkeit hat sich damit ausgezahlt."
- [PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Offenbar schiebt die Ministerin Erinnerungslücken vor, um sich nicht zu Stiftungszweck und Satzungsänderung erklären zu müssen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/20/pua-nord-stream-2-klimastiftung-damm-offenbar-schiebt-die-ministerin-erinnerungslucken-vor-um-sich-nicht-zu-stiftungszweck-und-satzungsanderung-erklaren-zu-mussen/) - Am heutigen Sitzungstag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung trat Justizministerin Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) als einzige Zeugin auf. Im Zentrum der Befragung standen unter anderem das Verhalten des Justizministeriums nach Kriegsbeginn und dessen Rolle bei der Satzungsänderung der Stiftung.
- [Baustopp in Swinemünde aufgehoben // Wegner: „Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/08/05/baustopp-containerhafen-in-swinemuende-aufgehoben/) - Der umstrittene Bau des Containerhafens im polnischen Swinemünde wird voraussichtlich bald fortgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht in Polen hat die Klage einer polnischen Umweltschutzorganisation zusammen mit einer deutschen Bürgerinitiative und unterstützt von der Gemeinde Heringsdorf, abgewiesen. Damit wurde der Weg für die nächsten Bauabschnitte geebnet. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „Wir reden hier nicht über einen kleinen Bootsanleger, sondern über ein Projekt, das Natur und Tourismus in der gesamten Region nachhaltig verändern wird. Wer jetzt glaubt, einfach die Leinen loszumachen und dem Kurs der polnischen Planungen zu folgen, riskiert einen echten Schiffbruch für die Ostsee.“
- [Rechtsextremer Angriff auf Abgeordneten in Güstrow // Oehlrich: „Wir erwarten eine konsequente Reaktion des Rechtsstaats“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/08/01/rechtsextremer-angriff-auf-abgeordneten-in-gustrow/) - An einem Infostand der Partei DIE LINKE in Güstrow ist der Landtagsabgeordnete Michael Noetzel gestern offenbar angepöbelt, beleidigt und geschlagen worden. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Der Angriff auf Michael Noetzel ist ein Angriff auf uns alle.“
- [Klimastiftung MV verliert Rechtsstreit um Schenkungssteuer // Damm: „Landesregierung hat jahrelang Klimaschutz vorgetäuscht – jetzt ist der Vorhang gefallen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/08/14/klimastiftung-mv-verliert-rechtsstreit-um-schenkungssteuer/) - Der Bundesfinanzhof in München hat entschieden: Die Klimastiftung muss 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen. Das höchste deutsche Finanzgericht bestätigte damit die Auffassung des Landesfinanzgerichts Greifswald, dass die Stiftung nicht ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt und somit steuerpflichtig ist. Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Jahrelang hat die Landesregierung öffentlich den Klimaschutz betont und die Stiftung als grünes Projekt verkauft. Doch die Steuerbehörden haben nun klar festgestellt: Die Stiftung diente in erster Linie dem Bau der Nord Stream 2-Pipeline.“
- [Mehr Demokratieförderung notwendig // Oehlrich: „SPD und LINKE müssen zu ihren Zusagen stehen: Rückzieher beim Demokratiefördergesetz wäre fatales Signal“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/26/mehr-demokratieforderung-notwendig/) - Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, kritisiert das gestrige Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE scharf. Diese hatten einen Antrag vorgelegt, der lediglich eine Absicherung der Zivilgesellschaft „mit den vorhandenen Mitteln“ vorsieht – und zugleich einen Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, der die im April gemeinsam beschlossene
- [Merz in Rostock // Oehlrich: „Auf die drängendsten Themen unserer Zeit – die Klimakrise, den Schutz der Demokratie, die Modernisierung unserer Wirtschaft – hat Merz keine Antworten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/08/27/friedrich-merz-hat-keine-antworten-auf-die-draengendsten-themen/) - Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Rostock erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Der Kanzler kommt nach Rostock – und ist doch weit entfernt von den Menschen vor Ort und davon, ein Kanzler für alle zu sein. In Ostdeutschland gibt es besondere Herausforderungen: Es geht um soziale Sicherheit, gute Löhne, den Erhalt demokratischer Strukturen und konkrete Perspektiven für die Menschen. Doch Friedrich Merz liefert darauf keine Antworten – ebenso wenig wie auf die großen Krisen unserer Zeit.“
- [Anti-Gewalt-Konzept für Schulen // Wegner: „Landesweit herrscht Notstand in den Schulen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/08/27/notstand-in-schulen-anti-gewalt-konzept/) - Zum bevorstehenden Schuljahresbeginn und dem kürzlich veröffentlichten Anti-Gewalt-Konzept des Bildungsministeriums erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Jahrelang wurden Lehrkräfte und Schulleitungen von der Landesregierung weitgehend allein gelassen, während Gewalt und extremistisches Verhalten an unseren Schulen zunahmen. Jetzt, kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, liegt ein Konzept vor – die Probleme aber sind längst flächendeckend und dramatisch.“
- [Bündnisgrüne fordern gesunde, bezahlbare Kita- und Schulverpflegung // Dr. Terpe: „Kein Kind darf hungrig lernen müssen“ / Wegner: „Qualitätsstandards müssen gesetzlich verankert werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/14/buendnisgruene-fordern-gesunde-bezahlbare-kita-und-schulverpflegung-dr-terpe-kein-kind-darf-hungrig-lernen-muessen-wegner-qualitaetsstandards-muessen-gesetzlich-ve/) - Gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem aktuellen Antrag. Dr. Harald Terpe, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, macht deutlich: „Ein gesundes Aufwachsen darf kein Privileg sein – es ist ein Kinderrecht! Doch in unserem Bundesland gehen immer mehr Kinder hungrig in die Schule oder erhalten minderwertige Mahlzeiten. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln.“
- [Schutz vor PFAS gefordert // Dr. Terpe: „Diese Chemikalien gehören nicht ins Wasser, nicht in den Boden und nicht in unseren Körper“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/14/schutz-vor-pfas-gefordert-dr-terpe-diese-chemikalien-gehoeren-nicht-ins-wasser-nicht-in-den-boden-und-nicht-in-unseren-koerper/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die Belastung von Menschen und Umwelt durch PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) in Mecklenburg-Vorpommern konsequent zu reduzieren. Diese „Ewigkeitschemikalien“ sind praktisch unzerstörbar, verbreiten sich unkontrolliert und stellen eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar.
- [Kritik an CDU MV // „Klimaneutralität ist kein Wunschdenken, sondern alternativlos“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/17/kritik-an-cdu-mv-klimaneutralitaet-ist-kein-wunschdenken-sondern-alternativlos/) - Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis auf die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters an den Verhandlungen seines eigenen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Katharina Horn, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, stellt klar: „Weiß Daniel Peters wirklich nicht, dass jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz investieren, uns in Zukunft Milliarden erspart?
- [Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Offenen Brief an Ministerpräsidentin // Damm: „Das Klimaschutzgesetz darf nicht weiter verschleppt werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/19/buendnisgruene-fraktion-begruesst-offenen-brief-an-ministerpraesidentin-damm-das-klimaschutzgesetz-darf-nicht-weiter-verschleppt-werden/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den offenen Brief zahlreicher Umweltverbände, Organisationen und Privatpersonen an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u. a. die Initiative Zukunftshandeln MV, der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA-MV), der BUND Mecklenburg-Vorpommern, der NABU Mecklenburg-Vorpommern, die WEMAG AG und der Landesverband Erneuerbare Energien MV sowie das Ökumenewerk der Nordkirche.
- [Uran im Trinkwasser // Dr. Terpe: „Das ist eine tickende Zeitbombe“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/20/uran-im-trinkwasser-dr-terpe-das-ist-eine-tickende-zeitbombe/) - Die enorme Nitratbelastung des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren bekannt. Doch eine besonders alarmierende Folge wird bislang völlig unterschätzt: Die massive Nitratdüngung fördert die Freisetzung von Uran aus den Böden, wodurch auch das Trinkwasser vergiftet und teils Grenzwerte deutlich überschritten werden. Das hat eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben.
- [PKS: Häusliche Gewalt bleibt alarmierend hoch // Oehlrich: „Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/25/pks-haeusliche-gewalt-bleibt-alarmierend-hoch-oehlrich-von-haeuslicher-gewalt-betroffene-duerfen-nicht-allein-gelassen-werden/) - Zur heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt ist gleichbleibend hoch. Das muss uns alle alarmieren. Der Schutz vor Gewalt ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Von häuslicher Gewalt Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden. Doch es gibt nicht annähernd genügend Frauenhausplätze bei uns im Land. Auch die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt arbeiten am Limit. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Landesregierung muss die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endlich konsequent umsetzen."
- [Vier Jahre nach Brandkatastrophe in Alt Tellin // Dr. Terpe: „Was in Alt Tellin passiert ist, kann sich jederzeit wiederholen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/27/vier-jahre-nach-brandkatastrophe-in-alt-tellin-dr-terpe-was-in-alt-tellin-passiert-ist-kann-sich-jederzeit-wiederholen/) - Anlässlich des vierten Jahrestages des verheerenden Brandes in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin, bei dem rund 55.000 Schweine qualvoll verendeten, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern eindringlich: Eine Katastrophe wie diese kann sich jederzeit wiederholen. Die bestehenden Brandschutzvorschriften bleiben unzureichend. Dr. Harald Terpe, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, macht die fehlende Konsequenz der Landesregierung, insbesondere von Agrarminister Till Backhaus, deutlich: „Die Brandkatastrophe von Alt Tellin hat auf grausamste Weise die eklatanten Mängel im Brandschutz riesiger Tierhaltungsanlagen offenbart. Doch die 2024 veröffentlichte Brandschutzrichtlinie für Tierhaltungsanlagen ist ein Papier, das falsche Sicherheit vorgaukelt. Sie erlaubt sogar größere Brandbekämpfungsabschnitte als bisher und macht keine neuen Vorgaben zur Feuersicherheit der tragenden Bauteile. Nach 30 Minuten Feuerlast kann ein Stall weiterhin einstürzen. Damit bleibt die Gefahr allgegenwärtig.“
- [Amthor will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen // Oehlrich: „Dreister Angriff auf die Bürger*innenrechte und ein gezielter Demokratieabbau“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/27/amthor-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-oehlrich-dreister-angriff-auf-die-buergerinnenrechte-und-ein-gezielter-demokratieabbau/) - Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene plant die CDU-geführte Arbeitsgruppe zur „Modernisierung der Justiz“ offenbar die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – und damit einen massiven Angriff auf die Transparenz staatlichen Handelns. Laut Berichten wird das Vorhaben unter der Leitung von Philipp Amthor (CDU) diskutiert, dessen eigene Verstrickungen in Lobbyismusaffären maßgeblich durch das Portal FragDenStaat aufgedeckt wurden.
- [Auflösung des TMV geplant // Wegner: „Statt Reformen geordnet anzugehen, setzt die Landesregierung auf wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/27/aufloesung-tmv-wegner-landesregierung-setzt-auf-zerschlagung-funktionierender-strukturen/) - Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, übt scharfe Kritik an der geplanten Auflösung des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV). „Eine seit mehr als 30 Jahren gewachsene Struktur wie den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen, ist Irrsinn. Statt notwendige Reformen geordnet anzugehen, setzt die Landesregierung auf eine wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen. Die Auswirkungen auf den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern werden verheerend sein.“
- [Kritik am Tourismusgesetzentwurf // Wegner: „Ein reiner Schmalspurentwurf“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/01/aufloesung-tmv-wegner-landesregierung-setzt-auf-zerschlagung-funktionierender-strukturen-2/) - Der vorliegende Entwurf für ein Landestourismusgesetz wird von den Industrie- und Handelskammern abgelehnt. Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, stimmt der Kritik zu. Der Gesetzentwurf beschränke sich nahezu ausschließlich auf Finanzierungsfragen, eine klare strategische Ausrichtung für die Zukunft des Tourismus im Bundesland sei nicht erkennbar. Wegner erklärt hierzu: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist offensichtlich im stillen Kämmerlein des Ministeriums entstanden, ohne die Expertise der Kommunen und Verbände angemessen zu berücksichtigen."
- [Landesbauerntag // Dr. Terpe: „Minister Backhaus vermittelt Landwirt*innen trügerischen Eindruck, dass alles so bleiben kann wie bisher“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/02/landesbauerntag-dr-terpe-minister-backhaus-vermittelt-landwirtinnen-truegerischen-eindruck-dass-alles-so-bleiben-kann-wie-bisher/) - Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe kritisiert die heute auf dem Landesbauerntag vorgestellten agrarpolitischen Leitlinien von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit deutlichen Worten. „Backhaus vermittelt den Landwirt*innen den trügerischen Eindruck, dass sie nichts ändern müssen und alles so bleiben kann wie bisher. Doch die Realität sieht anders aus: Die Landwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen, die entschlossenes Handeln erfordern“, betont Terpe. „Statt notwendige Reformen anzugehen, setzt der Minister auf ein Festhalten an alten Strukturen und klimaschädlichen Subventionen.“
- [Anstieg rechtsextremer Jugendgewalt in MV // Oehlrich: „Landesregierung braucht eine Strategie für den Umgang mit gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/03/anstieg-rechtsextremer-jugendgewalt-in-mv-oehlrich-landesregierung-braucht-eine-strategie-fuer-den-umgang-mit-gewaltbereiten-rechtsextremen-jugendlichen/) - Beim Umgang mit zunehmend gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen steht die Landesregierung noch ganz am Anfang. Das wurde heute in der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses mit dem Bildungsausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission deutlich. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Wir beobachten eine gefährliche Entwicklung: Immer mehr Jugendliche radikalisieren sich im rechtsextremen Spektrum und schrecken nicht vor Gewalt zurück. Das Innenministerium hat heute bestätigt, dass die Zahl gewaltbereiter Jugendlicher in organisierten Neonazi-Gruppen wie ‚Jung und Stark‘ oder ‚Deutsche Jugend Voran‘ wächst“, warnt Oehlrich.
- [Wie weiter mit dem Tourismusmarketing in MV? // Wegner: „Landesregierung lässt die Tourismusbranche in eine Blackbox fallen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/03/wie-weiter-mit-dem-tourismusmarketing-in-mv-wegner-landesregierung-laesst-die-tourismusbranche-in-eine-blackbox-fallen/) - Heute wurde das Thema „Zukünftige Struktur einer Tourismusgesellschaft“ auf Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Nach der Sitzung zieht Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein ernüchterndes Fazit: „Immer mehr zeigt sich, dass die Landesregierung von Anfang an keinen Plan hatte, wie es mit dem Tourismusmarketing in MV weitergehen soll. Statt frühzeitig und konstruktiv eine tragfähige Lösung zu entwickeln, wurde der Tourismusverband sehenden Auges an den Rand des Abgrunds manövriert. Die Tourismusbranche fällt damit in eine Blackbox – ohne klare Perspektive, ohne verlässliche Strukturen.“
- [LOBBI stellt Zahlen vor: rechte Gewalt in MV auf Rekordhoch // Oehlrich: „Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen – gerade auch die Kinder – ohne Angst vor rechter Gewalt in unserem Land leben können“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/04/lobbi-stellt-zahlen-vor-rechte-gewalt-in-mv-auf-rekordhoch-oehlrich-wir-muessen-alles-dafuer-tun-dass-die-menschen-gerade-auch-die-kinder-ohne-angst-vor-rechter-gewa/) - Die Beratungsstelle LOBBI hat heute ihre Jahresstatistik zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Rechte Gewalt hat einen absoluten Höchststand erreicht. Rassismus bleibt das häufigste Tatmotiv. Erschreckend ist zudem, dass 32,2 % der Opfer Kinder und Jugendliche sind. Gleichzeitig zeigt sich eine beunruhigende Entwicklung: Junge Neonazigruppen sind auf dem Vormarsch – eine Tatsache, die auch Minister Christian Pegel in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bestätigte. Damit stehen junge Menschen sowohl als Opfer als auch als Täter zunehmend im Mittelpunkt dieser Gewalt. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Zahlen von LOBBI sind ein deutlicher Weckruf: Wir dürfen nicht jedes Jahr mit Bestürzung auf das Ausmaß rechter Gewalt schauen, ohne Konsequenzen zu ziehen. Gerade die Landesregierung ist hier gefordert – es braucht eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus! Dabei ist es zum einen wichtig, dass die Sicherheitsbehörden ihre rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Zum anderen ist es – vor allem für junge Menschen – entscheidend, Präventionsmaßnahmen deutlich auszubauen.“
- [Eckwerte zur Hochschulentwicklung // Einsparungen gefährden Leistungsfähigkeit der Hochschulen und medizinische Versorgung](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/08/eckwerte-zur-hochschulentwicklung-einsparungen-gefaehrden-leistungsfaehigkeit-der-hochschulen-und-medizinische-versorgung/) - Morgen sollen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 beschlossen werden. In der vergangenen Woche fand dazu eine Expert*innenanhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtages statt.
- [Istanbul-Konvention konsequent umsetzen // Oehlrich: „Jeder gewaltbetroffenen Frau muss schnellstmöglich ein sicherer Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/09/istanbul-konvention-konsequent-umsetzen-oehlrich-jeder-gewaltbetroffenen-frau-muss-schnellstmoeglich-ein-sicherer-platz-in-einem-frauenhaus-zur-verfuegung-stehen/) - Aktuell wird im Landtag der Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beraten. Angesichts steigender Fallzahlen und unzureichender Begleitung für die mitbetroffenen Kinder drängt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, auf einen sofortigen Ausbau der Frauenhausplätze: „Seit Jahren steigt die Zahl der Frauen, die Schutz in Beratungsstellen und Frauenhäusern suchen, an. Doch es gibt nicht annähernd genügend Kapazitäten und Plätze für sie. Immer wieder müssen schutzsuchende Frauen – oft mit ihren Kindern – abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“
- [Landesdemokratiefördergesetz: Landtag folgt bündnisgrüner Initiative // Oehlrich: „Projekte und Initiativen zur Stärkung der Demokratie müssen langfristig und unabhängig mit Landesmitteln abgesichert werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/10/landesdemokratiefoerdergesetz-landtag-folgt-buendnisgruener-initiative-oehlrich-projekte-und-initiativen-zur-staerkung-der-demokratie-muessen-langfristig-und-unabhaengig-mit-landesmittel/) - Der Landtag hat heute auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Anlass war die Beratung des Antrags der Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE mit dem Titel „Demokratie stärken – sie lebt vom Diskurs“. Während dieser Antrag vor allem ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene forderte, ergänzte die bündnisgrüne Fraktion dies durch den Vorschlag für ein entsprechendes Landesgesetz – und erhielt dafür eine mehrheitliche Zustimmung.
- [Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigen // Wegner: „Wir verschenken derzeit wertvolles Potenzial für unseren Arbeitsmarkt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/10/anerkennung-auslaendischer-berufsqualifikationen-beschleunigen-wegner-wir-verschenken-derzeit-wertvolles-potenzial-fuer-unseren-arbeitsmarkt/) - Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels ist Erwerbsmigration ein zentraler Bestandteil der Lösung. Doch gerade bei Menschen, die bereits in MV leben, werden Qualifikationen häufig nicht anerkannt – nicht aus Mangel an Eignung, sondern wegen komplizierter und langwieriger Verfahren. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung deshalb auf, die Prozesse für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern zu vereinfachen und zu beschleunigen. Jutta Wegner, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Zahlreiche Zugewanderte haben in Mecklenburg-Vorpommern Wurzeln geschlagen, können aber häufig ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht einbringen, weil sie im Bürokratiedschungel stecken bleiben. Doch wenn qualifizierte Menschen an überbordender Bürokratie scheitern, verschenken wir wertvolles Potenzial für den Arbeitsmarkt. Diese Situation ist sowohl für die Betroffenen als auch für unsere Wirtschaft absolut unbefriedigend.“
- [Handyverbot an Schulen? // Wegner: „Ein Handyverbot verlagert Probleme lediglich in den Nachmittag – es beseitigt sie nicht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/10/handyverbot-an-schulen-wegner-ein-handyverbot-verlagert-probleme-lediglich-in-den-nachmittag-es-beseitigt-sie-nicht/) - Aktuell wird im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über ein mögliches Handyverbot an Schulen debattiert. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, macht deutlich: „Digitale Medien gehören selbstverständlich zur heutigen Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Die damit verbundenen Chancen, aber auch Gefahren wie Cybermobbing, Mediensucht oder die Konfrontation mit verstörenden Inhalten, lassen sich nicht durch pauschale Handyverbote lösen. Ein solches Verbot verlagert die Probleme lediglich in den Nachmittag – es beseitigt sie nicht.“
- [Höchste Zeit für konsequenten Trinkwasserschutz // Dr. Terpe: „Das ist ein Umwelt- und Gesundheitsnotstand“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/11/hoechste-zeit-fuer-konsequenten-trinkwasserschutz-dr-terpe-das-ist-ein-umwelt-und-gesundheitsnotstand/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion warnt vor zunehmender Schadstoffbelastung des Wassers in Mecklenburg-Vorpommern und fordert eine grundlegende Neuaufstellung der Wasserpolitik. Aktuelle Daten zeigen: An über einem Drittel der Messstellen im Land wird der zulässige Nitratgrenzwert überschritten – an einzelnen Stellen sogar um bis auf das Fünfzehnfache. Zugleich ist die Belastung des Grundwassers mit Uran messbar angestiegen. „Das ist ein Umwelt- und Gesundheitsnotstand“, erklärt Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Auch die Klimakrise verschärft die Lage. „Veränderte Niederschlagsmuster, häufigere Extremwetterereignisse und steigende Temperaturen belasten unsere Gewässer zusätzlich. Die aktuelle Dürre unterstreicht den Ernst der Lage“, so Terpe. Die Fraktion fordert daher mit einem Landtagsantrag ein integriertes Wassermanagement, das Schadstoffbelastung, Klimafolgen und strukturelle Defizite gemeinsam koordiniert und wirksam angeht.
- [Debatte zur Zukunft des TMV // Wegner: „Ist das einfach nur richtig schlechte Regierungsarbeit oder steckt mehr dahinter?“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/11/debatte-zur-zukunft-des-tmv-wegner-ist-das-einfach-nur-richtig-schlechte-regierungsarbeit-oder-steckt-mehr-dahinter/) - Zum heute im Landtag behandelten Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Zukunft des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Transparenz und unabhängige Prüfung sicherstellen“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Vorwürfe gegen den Tourismusverband MV wiegen schwer; Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Dass jetzt geprüft und gesichtet wird, ist richtig – doch das Agieren der Landesregierung in diesem Fall wirft Fragen auf: Ist es wirklich glaubhaft, dass hier niemand von den Unstimmigkeiten gewusst hat? Immerhin saßen führende Köpfe aus Regierung und Parlament im Vorstand des TMV.“
- [CO2-Emissionen im Verkehrssektor // Wegner: „Ziellos, ahnungslos, ambitionslos – so agiert die Landesregierung bei der Reduktion der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/17/co2-emissionen-im-verkehrssektor-wegner-ziellos-ahnungslos-ambitionslos-so-agiert-die-landesregierung-bei-der-reduktion-der-co₂-emissionen-im-verkehrssektor/) - Erhebliche Defizite beim Klimaschutz im Verkehrsbereich offenbart eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/4706). Die Fraktion kritisiert die mangelnde Strategie der Landesregierung bei der Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor, die Antwort der Landesregierung zeigt: Die Datenlage ist lückenhaft, es fehlen verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase und die bisher ergriffenen Maßnahmen zu klimafreundlicher Mobilität reichen nicht aus. Bis heute liegen dem Land Daten zu CO2-Emmissionen im Verkehr lediglich bis zum Jahr 2020 vor. Besonders bedenklich ist auch, dass diese Werte sich schon zwischen 2010 und 2020 praktisch nicht verändert hatten – ein Rückgang war in den Zahlen nicht erkennbar. Wie sich die Emissionen in den Jahren danach entwickelt haben, bleibt unklar. Bei den bislang ergriffenen Maßnahmen agiert die Landesregierung widersprüchlich. Die Mobilitätsoffensive hat sie zwar angepackt, doch fehlt ihren Bemühungen oft der Schwung. So baut sie das geplante klimafreundlichen Landesradnetz viel zu langsam aus und die Anreize zum Bahnfahren müssen deutlich attraktiver werden.
- [Alle relevanten Unterlagen auf den Tisch – Opposition drängt auf umfassende Aufklärung rund um den TMV](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/18/alle-relevanten-unterlagen-auf-den-tisch-opposition-draengt-auf-umfassende-aufklaerung-rund-um-den-tmv/) - Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erhöhen den Druck auf die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Sie haben am Mittwoch dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses drei parlamentarische Anträge übermittelt: zur Einsetzung eines Unterausschusses gemäß § 25 GO LT, zur Akteneinsicht nach Artikel 40 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung sowie zur Einberufung einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 24. April 2025. Ziel der Fraktionen ist eine umfassende und transparente Aufarbeitung der politischen und administrativen Abläufe rund um die Vorgänge beim TMV. Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal: „Die Vorgänge rund um den Landestourismusverband werfen weiterhin viele Fragen auf. Bislang hat die Landesregierung mehr zur Vernebelung als zur Aufklärung beigetragen. Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, dass sich das Parlament ein vollständiges Bild macht. Wir fordern die Offenlegung sämtlicher relevanter Akten - und zwar lückenlos. Gleichzeitig muss ein Sonderausschuss gebildet werden, um die Rolle des Wirtschaftsministeriums in diesem Verfahren strukturiert und mit dem nötigen Nachdruck zu untersuchen.“
- [van Baal / Wegner/ Peters: SPD und DIE LINKE haben kein Interesse an Transparenz – Vorgänge rund um TMV-Skandal bleiben vorerst im Nebel](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/24/van-baal-wegner-peters-spd-und-die-linke-haben-kein-interesse-an-transparenz-vorgaenge-rund-um-tmv-skandal-bleiben-vorerst-im-nebel/) - Auf Initiative der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP kam heute der Wirtschaftsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einrichtung eines Unterausschusses zu beraten. Der Unterausschuss sollte mit der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV befasst sein. Gegenstand ist unter anderem eine Strafanzeige des Wirtschaftsministeriums gegen den TMV, vertreten durch den Geschäftsführer, ferner die Kommunikationspolitik des Ministeriums und das Vorhaben des Ministeriums, dem TMV die Mittel zu entziehen und den dann insolventen TMV durch einen Landesbetrieb zu ersetzen. Rot-Rot hat der Einrichtung des Unterausschusses heute nicht zugestimmt. Die Sache soll vertagt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters und die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und FDP, Jutta Wegner und Sandy van Baal erklären hierzu: „Die Vorgänge rund um den TMV sind bizarr. Die Öffentlichkeit und vor allem die Tourismusbranche haben eine Vielzahl an Fragen, die dringend beantwortet werden müssen."
- [Armutsbericht 2025 // Shepley: „Armut in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot sieht einfach weg.”](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/29/armutsbericht-2025-shepley-armut-in-mecklenburg-vorpommern-rot-rot-sieht-einfach-weg/) - Heute veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht für das Jahr 2025. Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, macht deutlich: „Die Armut in Mecklenburg-Vorpommern steigt weiter. Das ist ein großes Problem für die Menschen und lässt sich nur strukturell bekämpfen. Doch Rot-Rot sieht einfach weiter weg und bleibt politische Antworten schuldig. Die gestiegene Inflation, der damit einhergehende Kaufkraftverlust und das Absinken der deutschlandweiten Reallöhne um 4,0 % treffen im ohnehin einkommensschwächsten Bundesland auf eine Bevölkerung, die mehrheitlich kaum über Rücklagen verfügt.“
- [Starker Anstieg bei rechtsextremen Straftaten // Oehlrich: „Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mehr Prävention“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/29/starker-anstieg-bei-rechtsextremen-straftaten-oehlrich-entschlossenes-vorgehen-der-sicherheitsbehoerden-und-mehr-praevention/) - Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, tief besorgt über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten in unserem Bundesland. „Statistisch gesehen verüben Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern sechs Straftaten pro Tag – das muss uns alle alarmieren“, so Oehlrich. „Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Taten von Jugendlichen begangen werden. Eine politisch aufgeheizte Stimmung, rechte Hetze im Netz und auf der Straße – das alles schafft den Nährboden für Gewalt. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
- [TMV // Wegner/Peters/Domke: „Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/08/tmv-alibi-beschluss-der-regierungsfraktionen-um-das-versagen-der-politischen-aufsicht-zu-verschleiern/) - In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wie bereits vor drei Wochen die Einsetzung eines Unterausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE brachten ihrerseits einen konkurrierenden Einsetzungsbeschluss ein, den Antrag der Opposition lehnten sie ab. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt der Beschluss von Rot-Rot mit deutlich eingeschränkter Akteneinsicht jedoch weit hinter dem notwendigen Anspruch an Transparenz und Unabhängigkeit zurück.
- [Konsequenzen der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextrem // Oehlrich: „Landesregierung muss das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/08/konsequenzen-der-afd-einstufung-als-gesichert-rechtsextrem-oehlrich-landesregierung-muss-das-gesamte-instrumentarium-der-wehrhaften-demokratie-nutzen/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das Innenministerium zu Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern durch das aktuelle Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz befragt. Darin wird die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Laut Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling wird das Gutachten derzeit noch ausgewertet. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung muss nun das gesamte Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nutzen.“
- [Handys an Schulen: verbieten oder integrieren? // Wegner: „Schulen brauchen klare Regeln und pädagogische Konzepte“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/08/handys-an-schulen-wegner-schulen-brauchen-klare-regeln-und-paedagogische-konzepte/) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema Handyverbot an Schulen spricht sich Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, für einen differenzierten Umgang mit Smartphones im Schulalltag aus: „Digitale Medien gehören längst zur Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen – sie einfach zu verbannen ist keine Lösung. Statt pauschaler Verbote brauchen wir klare Rahmenbedingungen durch das Land und zugleich größtmögliche Autonomie für die Schulen. Über die Schulkonferenzen können Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen gemeinsam passgenaue und verbindliche Regeln entwickeln.“
- [Nachtragshaushalt 2025 // Dr. Terpe: „Keine Vision, keine Klarheit“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/14/nachtragshaushalt-2025-dr-terpe-keine-vision-keine-klarheit/) - Zur Beratung des Nachtragshaushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2025 erklärt Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Der vorgelegte Nachtragshaushalt wirkt, als würde die Landesregierung lediglich eine ungeliebte Pflichterfüllung eines Haushaltsausgleichs auf dem Papier absolvieren – ohne erkennbaren politischen Gestaltungswillen. Es fehlt der Kompass einer ambitionierten Vision für die Zukunft unseres Landes.“
- [Kritik an Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes // Wegner: „Das Referendariat allein reicht nicht aus, um aus Theorie gute Praxis zu machen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/14/kritik-an-novelle-des-lehrerinnenbildungsgesetzes-wegner-das-referendariat-allein-reicht-nicht-aus-um-aus-theorie-gute-praxis-zu-machen/) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht in der geplanten Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes lediglich einen ersten, kleinen Schritt zur Verbesserung der Lehramtsausbildung im Land. Zwar werden die Praxisphasen qualitativ gestärkt, doch bei der notwendigen Ausweitung der Praxiserfahrungen bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner: „Lehramtsstudierende sollten ab Studienbeginn regelmäßig hospitieren und mit zunehmender Studiendauer selbst begleitet unterrichten. Das Referendariat allein reicht nicht aus, um aus Theorie gute Praxis zu machen“, so Wegner. Sie unterstützt damit auch die Forderungen von Vertreter*innen der Studentischen Lehramtskonferenz Rostock, die dies in der Landtagsanhörung deutlich gemacht hatten.
- [Aussprache zum Kriegsende vor 80 Jahren // Oehlrich: „Wir müssen unsere Verantwortung für das ,Nie wieder!‘ noch ernster nehmen, als wir dies bislang getan haben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/14/kriegsende-vor-80-jahren-oehlrich-verantwortung-nie-wieder-noch-ernster-nehmen/) - In der heutigen Landtagsaussprache „Ohne Wahrheit und Verantwortung keine Freiheit – 80 Jahre Kriegsende in Mecklenburg-Vorpommern“ hat Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zu einem entschlosseneren Eintreten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. In der Debatte erinnerte sie an die historische Verantwortung Deutschlands und mahnte, das Versprechen des „Nie wieder!“ endlich konsequent einzulösen. „Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Wir schulden es den Millionen Opfern, aus der Geschichte zu lernen und Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Oehlrich. Sie erinnerte an die Worte der kürzlich verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „Was war, können wir nicht mehr ändern. Aber es darf nie wieder geschehen.“ Diese Worte seien aktueller und dringlicher denn je, so Oehlrich.
- [Expert*innengremium soll Qualitätsstandards für den Ganztag entwickeln // Wegner: „Wie die Horte den Ganztagsrechtsanspruch konkret umsetzen sollen, ist bislang völlig offen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/15/expertinnengremium-soll-qualitaetsstandards-fuer-ganztag-entwickeln/) - Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder – doch wie diese Betreuung konkret aussehen soll, ist weiterhin unklar. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat deshalb im Landtag verbindliche Qualitätsstandards für die Ganztagsförderung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, stellt klar: „Der Ganztag darf sich nicht auf den Wechsel zwischen Unterricht am Vormittag und Aufbewahrung im Hort am Nachmittag beschränken.“
- [Bahn-Offensive in MV // Wegner: „Rot-Rot bleibt auf halber Strecke stehen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/15/bahnoffensive-mv-wegner-rot-rot-bleibt-auf-halber-strecke-stehen/) - Die rot-rote Landesregierung liefert mit ihrem Antrag zur Verbesserung der Bahnverbindungen in MV einen zahnlosen Papiertiger statt einer landeseigenen Mobilitätsoffensive. Während Bürger*innen weiterhin tagtäglich auf überfüllten Bahnsteigen stehen und auf verspätete oder ausfallende Züge warten, begnügt sich die Landesregierung im Parlament mit aufgewärmten Appellen an den Bund. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, kritisiert die halbgaren Forderungen: „Rot-Rot drückt mit ihrem Bahn-Antrag auf die Tube und bleibt dann doch auf halber Strecke stehen.“ 
- [Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Fusionsforschung in MV // Damm: „Parallel muss der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden, bis auch die Fusionsenergie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/15/buendnisgruene-fraktion-unterstuetzt-fusionsforschung-in-mv-damm-parallel-muss-der-ausbau-der-erneuerbaren-beschleunigt-werden-bis-auch-die-fusionsenergie-einen-beitrag-zum-klimaschutz-l/) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit SPD und LINKEN einen Änderungsantrag zum Antrag der Regierungsfraktionen „Spitzenforschung in MV – Stärkung der Plasma- und Fusionsforschung“ eingebracht. Der Änderungsantrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Forschung an Zukunftstechnologien wie der Kernfusion. Gleichzeitig macht die Fraktion deutlich, dass zur Erreichung der Klimaziele parallel ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien nötig ist.
- [Arbeiterwohlfahrt übernimmt Beratungsangebot für Betroffene häuslicher Gewalt in Nordwestmecklenburg // Oehlrich: „Das absolute Minimum – Hilfenetz bleibt unzureichend“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/19/arbeiterwohlfahrt-uebernimmt-beratungsangebot-fuer-betroffene-haeuslicher-gewalt-in-nordwestmecklenburg/) - Die Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt in Grevesmühlen musste trotz steigender Fallzahlen schließen. Nun sichert die Arbeiterwohlfahrt ein neues Angebot in Klütz – ein Erfolg, der maßgeblich auf den politischen Druck der bündnisgrünen Landtags- und Kreistagsfraktion sowie einen gemeinsamen Antrag mit SPD und LINKEN zurückgeht. Erst dadurch kamen der Landrat Tino Schomann (CDU) und das Justizministerium ins Handeln. Für Constanze Oehlrich, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag, ist das neue Angebot dennoch nur ein erster Schritt: „Nordwestmecklenburg weist landesweit die geringste Dichte an Schutz- und Beratungsangeboten für von Gewalt Betroffene auf.“
- [Razzien bei Terrorzelle und rechtsextremer Chatgruppe // Oehlrich: „Radikalisierung junger Menschen in MV eskaliert“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/21/razzien-bei-terrorzelle-und-rechtsextremer-chatgruppe-oehlrich-radikalisierung-junger-menschen-in-mv-eskaliert/) - Nach Razzien und Festnahmen gegen eine rechtsterroristische Jugendgruppe und eine rechtsextreme Chatgruppe junger Menschen warnt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, vor der Eskalation rechtsextremer Gewalt unter Jugendlichen – und fordert politische Konsequenzen. „Die heutigen Razzien gegen eine rechtsterroristische Jugendgruppe und eine rechtsextreme Chatgruppe in Mecklenburg-Vorpommern sind ein erschütternder Beleg dafür, wie weit die Radikalisierung junger Menschen in der rechtsextremen Szene bereits fortgeschritten ist.“
- [Dürre in MV // Dr. Terpe: „Wir brauchen Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz – und nicht nur eine AG Dürre“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/22/duerre-in-mv-wir-brauchen-klimaschutz-klimaschutz-klimaschutz/) - Angesichts der akuten Dürresituation in Mecklenburg-Vorpommern und der gestrigen Stellungnahme von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein konsequenteres Handeln beim Klimaschutz und zugleich beim Umgang mit den Wasserressourcen des Landes. Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, erklärt: „Selbstverständlich muss in der Not Hilfe organisiert werden. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in MV zeigt sich solidarisch mit den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, betont aber: Die politische Antwort auf die Klimakrise darf nicht beim Hoffen auf besseres Wetter enden.“
- [Schüler*innen demonstrieren für Bildungsreformen // Wegner: „Wenn junge Menschen erst demonstrieren müssen, damit ihre Stimmen gehört werden, zeigt das, wie dramatisch die Lage ist“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/26/schuelerinnen-demonstrieren-in-schwerin-fuer-bildungsreformen/) - Heute versammeln sich Schüler*innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin, um für echte Bildungsreformen zu demonstrieren. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, unterstützt den Protest ausdrücklich: „Der heutige Protest ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Doch wenn junge Menschen erst demonstrieren müssen, damit ihre Stimmen endlich gehört werden, zeigt das, wie dramatisch die Lage ist. Schulnote 5 für die Landesregierung – sie hat die Bedürfnisse der Schüler*innen viel zu lange ignoriert."
- [Rechtsextreme Terrorgruppe // Oehlrich: „Ein neues Ausmaß rechtsextremer Bedrohung, dem wir entschieden entgegentreten müssen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/27/terrorgruppe-ein-neues-ausmass-rechtsextremer-bedrohung/) - Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der heutige Bericht im Innenausschuss muss uns alle alarmieren. Bei der ‚Letzten Verteidigungswelle' handelt es sich um eine bundesweit vernetzte, rechtsextreme Terrorgruppe, deren mutmaßliche Mitglieder offenbar größtenteils aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Wir sehen eine hochgefährliche Dynamik: eine rasante Radikalisierung, verbunden mit erschreckender Gewaltbereitschaft. Damit haben wir es mit einem neuen Ausmaß an rechtsextremer Bedrohung zu tun."
- [Bündnisgrüne Fraktion diskutiert mit Bürger*innen über die Zukunft der Mobilität // Wegner: „Ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/31/landtalk-alle-an-bord-mobilitaet-der-zukunft/) - Wie gelingt eine Mobilität, die wirklich alle mitnimmt? Diese Frage stand im Zentrum des „Landtalks“, zu dem die bündnisgrüne Landtagsfraktion in dieser Woche ins Neubrandenburger Programmkino Latücht eingeladen hatte. Rund 40 Gäste waren gekommen, um gemeinsam über klimafreundliche, gerechte und bezahlbare Mobilität zu diskutieren. Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, stellte zu Beginn klar: „Gute Mobilität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie entscheidet darüber, ob Menschen am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“
- [Umfrage zu Inklusion // Wegner: „Schulen sollen Inklusion stemmen – aber ohne genügend Personal, Struktur und Konzept“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/02/forsa-umfrage-inklusion-an-schulen/) - Heute veröffentlichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter 2.737 Lehrkräften. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die Position ihrer Fraktion durch die Ergebnisse bestätigt: „Die Umfrage deckt den verheerenden Zustand schonungslos auf: Schulen in MV sollen Inklusion stemmen – aber ohne genügend Personal, Struktur und Konzept.“
- [Start der CSD-Saison in MV: Bündnisgrüne rufen zu Solidarität und den Schutz queeren Lebens auf](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/04/start-der-csd-saison-in-mv/) - Am kommenden Sonnabend startet in Mecklenburg-Vorpommern die CSD-Saison. Der Juni ist zugleich weltweit Pride-Monat – ein Monat des Sichtbarmachens, des Erinnerns und des politischen Protests. Die Landtagsfraktion und der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, die CSDs im Land aktiv zu unterstützen – durch Teilnahme, Solidarität und eine klare Haltung gegen Queerfeindlichkeit. Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, betont: „Queeres Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft – in Städten wie auf dem Land. Deshalb stehen wir an der Seite aller, die für Akzeptanz, Freiheit und gleiche Rechte auf die Straße gehen.“
- [Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Grenzkontrollen // Oehlrich: „Rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze muss sofort beendet werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/04/urteil-des-verwaltungsgerichts-berlin-zu-grenzkontrollen/) - Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag in mehreren Eilverfahren entschieden. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die auch in Mecklenburg-Vorpommern praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden.“
- [Strukturelle Lösungen statt punktueller Zuschüsse // Oehlrich: „Wir brauchen eine systematische und nachhaltige Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/05/wir-brauchen-systematische-und-nachhaltige-finanzierung-des-beratungsnetzes/) - Zur heutigen Meldung des Justizministeriums, wonach die Interventionsstellen in Rostock und Schwerin wegen steigender Fallzahlen mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden, erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Interventionsstellen bereitstellt. Aber 100.000 Euro und zwei Stellen sind angesichts der dramatischen Lage nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt öffentlichkeitswirksam kurzfristig Geld zu verteilen, braucht es endlich eine systematische und nachhaltige Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes.“
- [Pfingsten: Droht das nächste Zugchaos? // Wegner: „Szenen wie am vergangenen Wochenende sind vorprogrammiert“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/06/droht-das-naechste-zugchaos-an-pfingsten/) - Nachdem am vergangenen Sonntag ein völlig überfüllter Regionalzug bei Pasewalk von der Bundespolizei geräumt werden musste, warnt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, vor erneutem Bahnchaos zu Pfingsten und in der bevorstehenden Urlaubssaison – insbesondere für Menschen mit Behinderungen. „Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Menschen ohnehin schon voller Barrieren. Wenn dann noch überfüllte Züge, Ausfälle und zu knappe Umstiegszeiten dazukommen, wird die Bahnfahrt für Menschen mit Einschränkungen oder mit Kindern schnell unzumutbar. Aus einer regulären Fahrt wird dann eine Reise im Ausnahmezustand“, so Wegner.
- [Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern droht Handlungsunfähigkeit // Wegner: „Der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium fehlte von Anfang an ein Plan B“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/11/tourismusverband-mecklenburg-vorpommern-droht-handlungsunfahigkeit/) - Die tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen MV, Jutta Wegner, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) scharf. Anlass ist ein aktueller Brandbrief des TMV, in dem dieser auf seine drohende Handlungsunfähigkeit hinweist. „Es kann nicht angehen, dass das Land eine funktionierende Struktur einreißt und überhaupt keinen Schimmer hat, wie es weitergehen soll“, erklärt Wegner. „Der Brandbrief des TMV zeigt deutlich: Der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium fehlte von Anfang an ein Plan B.“
- [Salamitaktik beim Containerhafen Świnoujście: Bündnisgrüne kritisieren Umweltprüfung auf Raten und fordern grenzüberschreitende UVP](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/13/salamitaktik-beim-containerhafen-swinoujscie-buendnisgruene-kritisieren-umweltpruefung-auf-raten-und-fordern-grenzueberschreitende-uvp/) - Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Jutta Wegner und die Europaabgeordnete Dr. Hannah Neumann (Fraktion Greens/EFA) üben scharfe Kritik an der Planung zur Fahrrinne für den polnischen Containerhafen Świnoujście. Sie verurteilen die Aufspaltung des Projekts in zwei getrennte Umweltverträglichkeitsprüfungen – zunächst für den Hafenbau, nun für die Fahrrinne – als Verstoß gegen geltendes Umweltrecht und fordern die Landesregierung zum Handeln auf. Wegner hat das Thema gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.
- [Verfassungschefs in der Zeugenvernehmung // Oehlrich: „Trotz Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße gab es keine Aufarbeitung durch LKA und Innenministerium“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/17/verfassungschefs-in-der-zeugenvernehmung-oehlrich-trotz-hinweisen-auf-moegliche-rechtsverstoesse-gab-es-keine-aufarbeitung-durch-lka-und-innenministerium/) - In der gestrigen 100. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ stand die öffentliche Zeugenvernehmung sowohl des früheren als auch des heutigen Verfassungsschutzchefs (Abteilung 5 im Innenministerium) im Mittelpunkt. Thema war unter anderem die jahrelange Zusammenarbeit des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern mit der privaten Firma „Baltic Shooters“, die im Bericht der Expert*innenkommission zum SEK offen gelegt wurde.
- [Bündnisgrüne fordern Stärkung der Selbsthilfekontaktstellen // Shepley: „Seit meiner Krebserkrankung weiß ich, wie wichtig Hilfe zur Selbsthilfe ist“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/18/buendnisgruene-fordern-staerkung-der-selbsthilfekontaktstellen-shepley-seit-meiner-krebserkrankung-weiss-ich-wie-wichtig-hilfe-zur-selbsthilfe-ist/) - Selbsthilfegruppen lindern nicht nur das Leid von Menschen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen – sie sind längst zur vierten Säule unseres Gesundheitssystems geworden. Doch die Strukturen, die diese Arbeit ermöglichen, geraten zunehmend unter Druck: Die Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern sind chronisch unterfinanziert, überlastet und personell vielerorts nicht mehr in der Lage, den stark gestiegenen Bedarf zu bewältigen.
- [30 Jahre Flüchtlingsrat MV // Unverzichtbare Stimme für Menschenrechte](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/18/30-jahre-fluechtlingsrat-mv-unverzichtbare-stimme-fuer-menschenrechte/) - Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begeht in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums gratulieren Constanze Oehlrich und Ole Krüger im Namen der bündnisgrünen Landtagsfraktion sowie des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.
- [Nur ein Drittel aller Straßen in MV mit begleitenden Radwegen // Wegner: „Bei dem Ausbautempo brauchen wir noch 180 Jahre, um alle Landesstraßen mit Radwegen auszustatten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/19/nur-ein-drittel-aller-strassen-in-mv-mit-begleitenden-radwegen-wegner-bei-dem-ausbautempo-brauchen-wir-noch-180-jahre-um-alle-landesstrassen-mit-radwegen-auszustatten/) - Eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gravierende Defizite bei der Radverkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt. Laut Antwort der Landesregierung sind von insgesamt 9.426 Kilometern Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land lediglich 2.786 Kilometer – also rund 30 Prozent – mit straßenbegleitenden Radwegen ausgestattet.
- [Drohender Verkauf von Gut Dummerstorf // Dr. Terpe: „Das ist eine agrarpolitische Bankrotterklärung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/19/drohender-verkauf-von-gut-dummerstorf-dr-terpe-das-ist-eine-agrarpolitische-bankrotterklaerung/) - Laut Berichterstattung des NDR plant Agrarminister Till Backhaus, das landeseigene Gut Dummerstorf zu verkaufen. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Minister Backhaus hat viel zu lange verschwiegen, wie ernst die wirtschaftliche Lage des Guts Dummerstorf tatsächlich ist. Diese Intransparenz hat nicht nur das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht – sie hat womöglich auch Chancen auf eine wirtschaftliche und inhaltliche Neuausrichtung des Betriebs verhindert.
- [Demokratiekonferenz MV am 17.9.2025 in Schwerin: Bündnisgrüne Landtagsfraktion lädt ein // Oehlrich: „Für eine starke Zivilgesellschaft und den Schutz unserer Demokratie“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/21/demokratiekonferenz-mv-am-17-9-2025-in-schwerin-bundnisgrune-landtagsfraktion-ladt-ein-oehlrich-fur-eine-starke-zivilgesellschaft-und-den-schutz-unserer-demokratie/) - Am Mittwoch, den 17. September 2025, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Demokratiekonferenz MV nach Schwerin ein. Die Veranstaltung richtet sich an zivilgesellschaftliche Initiativen, Engagierte und alle Menschen, die sich für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen. Im Zentrum der Veranstaltung stehen der Schutz demokratischer Strukturen, die Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements sowie der politische und fachliche Austausch über die wachsende Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte.
- [Enttäuschender Wasser- und Küstenschutzgesetzentwurf // Bündnisgrüne fordern wirksames Wasserrecht und „ökologisches Korsett“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/25/enttaeuschender-wasser-und-kuestenschutzgesetzentwurf-buendnisgruene-fordern-wirksames-wasserrecht-und-oekologisches-korsett/) - Zur gestrigen Vorstellung des Entwurfs für das Landeswasser- und Küstenschutzgesetz (LWaKüG MV) durch Umweltminister Till Backhaus äußern sich die Landtagsfraktion und der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.
- [Rechte Bedrohungen gegen queeres Leben // Oehlrich: „AfD macht sich mitschuldig an einem gesellschaftlichen Klima, in dem CSDs zur Zielscheibe werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/25/rechte-bedrohungen-gegen-queeres-leben-oehlrich-afd-macht-sich-mitschuldig-an-einem-gesellschaftlichen-klima-in-dem-csds-zur-zielscheibe-werden/) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz queeren Lebens erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die zunehmenden Angriffe auf CSDs und queere Veranstaltungen sind nicht nur erschütternd – sie sind eine ernste Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben. Wer queere Menschen bedroht, greift unsere Freiheit als Ganzes an.“
- [Bündnisgrüne fordern Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Oehlrich: „Das ist ein Gebot der wehrhaften Demokratie“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/25/bundnisgrune-fordern-einleitung-eines-afd-verbotsverfahrens/) - Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten und der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, in der heutigen Landtagsdebatte ein entschiedenes Vorgehen gegen die AfD gefordert – einschließlich der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. „Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist ein systematischer Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie“, so Oehlrich. „Wer Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage stellt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.“
- [Wald und Moor gemeinsam denken // Damm: „Ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele.“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/26/wald-und-moor-gemeinsam-denken/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Änderungsantrag zum Antrag „Den Wald als Klimaschützer stärken“ von SPD und LINKE eingebracht. Zwar unterstützt sie den Grundgedanken, kritisiert jedoch fehlende Zielvorgaben und setzt auf mehr Moor- und Waldschutz sowie naturnahe Waldwirtschaft. Dazu erklärt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion: „Ohne Moore erreichen wir keine Klimaziele. 82.000 Hektar Moorwald – ein Drittel der Moorfläche in Mecklenburg-Vorpommern – sind ein zentraler Hebel. Über 60 Prozent davon sind entwässert und stoßen gewaltige Mengen CO₂ aus. Das Land trägt Verantwortung: 30 Prozent dieser Flächen gehören dem Land selbst. Hier könnten wir sofort handeln.“
- [„Generalsanierung light“ auf der Strecke Berlin-Hamburg // Wegner: „Wenn die Deutsche Bahn den großen Wurf abbläst, muss auch das Sperrkonzept entsprechend angepasst werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/27/generalsanierung-light-auf-der-strecke-berlin-hamburg/) - Die für August 2025 geplante neunmonatige Vollsperrung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg muss dringend neu bewertet werden. Nach aktuellen Planungsänderungen der Deutschen Bahn wurde das ursprünglich als umfassende Generalsanierung angekündigte Projekt deutlich abgespeckt. Grund sind massive Kostensteigerungen, mangelnde Planungskapazitäten und fehlende Industrie- und Prüfkapazitäten, die eine Umsetzung innerhalb von neun Monaten unmöglich machen.
- [Frühkindliche Bildung: Bündnisgrüne fordern Qualität und langfristige Finanzierung // Wegner: „Rot-Rot befürwortet Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, blockiert aber die nötigen Schritte“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/03/fruhkindliche-bildung-qualitat-langfristige-finanzierung-wegner/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern bringt zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag ein, der eine bessere Fachkraft-Kind-Relation in Kitas und Horten fordert. Ziel ist es, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern. Bereits heute lagen dem Bildungsausschuss diese Forderungen als Entschließungsantrag zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes vor. „Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Der Antrag sieht vor, die Relation bis 2035 schrittweise auf 1:4 für Kinder unter drei Jahren, 1:10 für Kinder ab drei Jahren und 1:17 für Schulkinder zu verbessern.
- [Zusammenarbeit mit rechtsextremem Schießplatzbetreiber // Oehlrich: „Caffier trug zur Stärkung des Nordkreuz-Netzwerks bei“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/07/zusammenarbeit-mit-rechtsextremem-schiessplatzbetreiber/) - Zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Lorenz Caffier im NSU/Nordkreuz-Untersuchungsausschuss erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Mangel an Unrechtsbewusstsein bei dem ehemaligen CDU-Innenminister Lorenz Caffier ist schon erstaunlich. Caffier lässt sich vom Schießplatzbetreiber und rechtsextremen Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel eine Waffe schenken, erfüllt damit den Tatbestand der Vorteilsannahme und wird dafür strafrechtlich verurteilt. Trotzdem behauptet er noch heute, die Waffe von Frank Thiel gekauft zu haben. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“
- [Großbrand in Geflügel-Stallanlage // Terpe: „Jeder weitere Brand mit tausenden toten Tieren ist ein Skandal und Ausdruck politischer Untätigkeit“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/07/grossbrand-in-geflugel-stallanlage/) - Nach dem verheerenden Großbrand in einer Geflügel-Stallanlage bei Picher (Landkreis Ludwigslust-Parchim) am heutigen Tag, bei dem rund 10.000 Hühner qualvoll verendet sind, übt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut scharfe Kritik an den unzureichenden Brandschutzmaßnahmen in Tierhaltungsanlagen im Land. Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Der verheerende
- [Sonder-AMK zur GAP-Reform // Dr. Terpe: „Vorschlag von Minister Backhaus ignoriert Klimakrise, Biodiversitätsverlust und wirtschaftliche Schieflage landwirtschaftlicher Betriebe“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/10/sonder-amk-gap-reform-dr-terpe-backhaus-ignoriert-klimakrise/) - In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen des Agrar- und Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarförderpolitik. Die vor der Sonder-AMK von Minister Backhaus geäußerte Position zur GAP-Reform nach 2027 zeigt ein bedenkliches Festhalten am überholten System der pauschalen Flächenprämien, das weder den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit noch den wirtschaftlichen Interessen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht wird.
- [Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt // Oehlrich: „AfD bleibt blinder Fleck“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/10/verfassungsschutzbericht-2024-oehlrich-afd-bleibt-blinder-fleck/) - Heute wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Die AfD bleibt ein blinder Fleck im Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Bundesland ist das einzige in Ostdeutschland, in dem die AfD nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Angesichts der Faktenlage ist das nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. In nahezu jeder Landtagssitzung verbreiten AfD-Abgeordnete Remigrationsfantasien – das ist nichts anderes als der Aufruf zur systematischen Entrechtung von Menschen mit Migrationsgeschichte und damit eindeutig verfassungsfeindlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bei seiner Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, auch explizit auf AfD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern bezogen. Warum der hiesige Verfassungsschutz zu einer anderen Einschätzung kommt, ist nicht nachvollziehbar.“
- [Investitionsgipfel // Oehlrich: „Das Geld muss zukunftsorientiert eingesetzt werden - Klimaschutz kommt noch deutlich zu kurz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/15/investitionsgipfel-oehlrich-geld-zukunftsorientiert-eingesetzen-klimaschutz-kommt-zu-kurz/) - Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels erklärt die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Dass es dieses Investitionspaket überhaupt gibt, ist ein bündnisgrüner Erfolg auf Bundesebene – und eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Gut ist: Es liegt nun endlich eine erste Grundlage vor. Entscheidend wird aber sein, dass das Geld zukunftsorientiert eingesetzt wird.“ Oehlrich begrüßt, dass Bildung einen Schwerpunkt bilden soll: „Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sind überfällig. Wichtig ist, dass die Landesregierung diesmal keine Unterschiede mehr zwischen öffentlichen und freien Schulen machen will – das wäre ein echter Fortschritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land.“
- [Landesregierung plant Aufweichung des Dauergrünlandschutzes // Terpe: „Rückschritt für Klima- und Artenschutz in M-V"](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/16/landesregierung-plant-aufweichung-des-dauergruenlandschutzes-terpe-rueckschritt-fuer-klima-und-artenschutz-in-m-v/) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern plant mit dem Entwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes eine erhebliche Abschwächung bestehender Umweltstandards. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Änderungen entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Dauergrünland, das nach 2021 entstanden ist, künftig ohne Genehmigung umgebrochen werden darf. Ein bloßer Hinweis an die zuständige Behörde soll genügen. „Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein gezielter Abbau von Umweltstandards“, kritisiert Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind rund 4.000 Hektar Fläche, die künftig leichter unter den Pflug genommen werden könnten.
- [Landeswassergesetz verfehlt Klimaziele // Dr. Terpe: “Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen.”](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/16/landeswassergesetz-verfehlt-klimaziele-dr-terpe-es-geht-um-den-schutz-unserer-lebensgrundlagen/) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den heute im Landtag debattierten Entwurf für ein neues Landeswassergesetz als unzureichend. Zwar enthält die Novelle moderate Verbesserungen, doch insgesamt bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter dem zurück, was angesichts der Klimakrise und des ökologischen Zustands vieler Gewässer dringend notwendig wäre. Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, äußerte sich in seiner Landtagsrede deutlich: „Der Gesetzentwurf ist ein kleines Pflaster auf einer Wunde, die eigentlich eine umfassende Operation benötigt.“ Besonders kritisch sieht die Fraktion das vollständige Fehlen konkreter Regelungen zum Moorschutz. „Mecklenburg-Vorpommern ist das moorreichste Bundesland Deutschlands. Unsere Moore könnten, wenn sie intakt wären, jährlich Millionen Tonnen CO₂ speichern. Stattdessen sind sie Emissionsquellen“, so Terpe.
- [Gründung der „MV Tourismus GmbH“ // Wegner: „Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit, keine vagen Ankündigungen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/16/gruendung-der-mv-tourismus-gmbh-wegner-die-beschaeftigten-brauchen-rechtssicherheit-keine-vagen-ankuendigungen/) - Die neue „MV Tourismus GmbH“ soll zum 1. Oktober 2025 die Arbeit aufnehmen und eine zentrale Rolle bei der touristischen Vermarktung des Landes übernehmen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Gründung der neuen Landesgesellschaft, sieht aber weiterhin erhebliche Defizite bei der arbeitsrechtlichen Absicherung der Beschäftigten und der Ausgestaltung des angekündigten Beirats. Dazu erklärt Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das Land verspricht, dass alle Beschäftigten des bisherigen Tourismusverbandes zu unveränderten Konditionen in die neue GmbH übernommen werden. Doch im Gesellschaftsvertrag fehlen jegliche arbeitsrechtliche Garantien. Das ist inakzeptabel. Die Mitarbeitenden brauchen rechtssichere, verbindliche Übergangsregelungen und Schutzmechanismen statt vager Ankündigungen. Wer Vertrauen schaffen will, muss für Klarheit sorgen – gerade jetzt.“
- [Angriff auf die Angebotsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks // Dr. Terpe: „Diese ,Reform’ ist ein anderes Wort für ,Abriss’“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/16/angriff-auf-die-angebotsvielfalt-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-dr-terpe-diese-reform-ist-ein-anderes-wort-fuer-abriss/) - Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erklärt Dr. Harald Terpe, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Was im Gesetzentwurf verharmlosend als Anpassungen bei Auftrag und Angeboten bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein massiver Einschnitt in die Programmvielfalt – und damit ein Angriff auf die Leistungsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die Hörfunkangebote um 23 Prozent und die Spartenprogramme im Fernsehen sogar um 40 Prozent gekürzt werden sollen, dann ist ,Reform’ nur ein anderes Wort für ,Abriss’.“
- [Weniger Geld für Fläche – mehr für Umwelt, Klima und regionale Wertschöpfung // Dr. Terpe: „Zukunftsfeste Landwirtschaft braucht mehr als Flächenprämien“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/17/weniger-geld-fuer-flaeche-mehr-fuer-umwelt-klima-und-regionale-wertschoepfung-dr-terpe-zukunftsfeste-landwirtschaft-braucht-mehr-als-flaechenpraemien/) - Zu den jüngsten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Forschungsministerin Bettina Martin zur Neuordnung der EU-Agrarförderung erklärt Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Sorgen der Minister*innen sind nachvollziehbar, doch sie verteidigen ein Agrarfördersystem, das sich längst als Sackgasse erwiesen hat. Die milliardenschweren Flächenprämien haben weder die Einkommen der Landwirt*innen langfristig gesichert noch unsere Landwirtschaft klima- und krisenfest gemacht. Es ist höchste Zeit, die europäischen Agrarmilliarden so einzusetzen, dass Landwirt*innen mit echten Gemeinwohlleistungen gutes Geld verdienen können."
- [CDU will Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte // Wegner: „Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/17/cdu-will-absenkung-des-mindestlohns-fuer-saisonarbeitskraefte-wegner-eine-solche-zwei-klassen-lohnpolitik-ist-ein-angriff-auf-die-grundprinzipien-der-sozialen-marktwirtschaft/) - Die von der CDU vorgebrachte Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte bewertet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern als rechtlich unhaltbar und moralisch inakzeptabel. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Der zynische Vorstoß der CDU zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte ist ein menschenverachtender Angriff auf die Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit. Die CDU nimmt bewusst die Ausbeutung vulnerabler Arbeitnehmer*innen in Kauf und offenbart damit ihr wahres wirtschaftspolitisches Gesicht. Diese bewusste Spaltung in vermeintlich wertvolle und weniger wertvolle Arbeitskräfte ist sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung. Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“
- [Konkrete Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus an Schulen gefordert // Wegner: „Dass Rot-Rot Medienbildung und Schulsozialarbeit keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/17/konkrete-massnahmen-gegen-gewalt-und-extremismus-an-schulen-gefordert-wegner-dass-rot-rot-medienbildung-und-schulsozialarbeit-keinerlei-bedeutung-beimisst-ist-grob-fahrlaessig/) - Zur heutigen Landtagsdebatte über Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Gewalt, Diskriminierung und Extremismus sind an vielen Schulen im Land mittlerweile bittere Realität. Schulen, Schulleitungen, Lehrkräfte und insbesondere die Schüler*innen dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Es braucht endlich konkrete, flächendeckende Unterstützung.“ Der Antrag der rot-roten Koalition greife zwar das Thema auf, bleibe aber in wesentlichen Punkten unkonkret und lasse entscheidende Aspekte außen vor. Besonders kritisch bewertet Wegner, dass die Rolle digitaler Medien in der Extremismusprävention vollständig unbeleuchtet bleibt: „Rechtsextreme Inhalte, Hassrede und Verschwörungserzählungen verbreiten sich rasant über TikTok, Instagram & Co. Die Schule muss ein Ort sein, an dem junge Menschen lernen, solche Inhalte zu erkennen, einzuordnen und ihnen zu widersprechen. Medienbildung gehört daher ganz klar ins Zentrum jeder Präventionsstrategie. Dass die Koalition diesem Thema keinerlei Bedeutung beimisst, ist grob fahrlässig.“
- [Bündnisgrüne warnen vor Öl- und Gasförderung vor Usedom // Dr. Terpe: „Hätte dramatische Folgen für Ostsee und Umwelt" / Damm: „Klimapolitisch unverantwortlich"](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/22/buendnisgruene-warnen-vor-oel-und-gasfoerderung-vor-usedom-dr-terpe-haette-dramatische-folgen-fuer-ostsee-und-umwelt-damm-klimapolitisch-unverantwortlich/) - Die Entdeckung eines bedeutenden Öl- und Gasvorkommens vor der polnischen Ostseeküste nahe Usedom durch das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) sorgt für erhebliche Beunruhigung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landtagsfraktion warnt eindringlich vor den ökologischen Risiken und klimapolitischen Folgen einer möglichen Öl- und Gasförderung in der Ostsee. Das neu entdeckte Vorkommen, das sich nur wenige Kilometer vor der deutsch-polnischen Insel Usedom befindet, umfasst nach Konzernangaben etwa 22 Millionen Tonnen Öl und fünf Milliarden Kubikmeter Gas. „Die Ankündigung einer möglichen Ölförderung in unmittelbarer Nähe zu einem unserer wertvollsten Naturräume wäre ein umweltpolitischer Rückschritt von dramatischem Ausmaß“, erklärt Dr. Harald Terpe, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Das Ökosystem der Ostsee ist bereits heute durch Überdüngung, Mikroplastik und Munitionsaltlasten stark belastet. Eine Öl- und Gasförderung würde dieses fragile System weiter gefährden.“
- [Rechtsstreit um „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Nicht das Demokratie-Festival ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern Landrat Schomann“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/25/rechtsstreit-um-jamel-rockt-den-foerster/) - om 22. bis 23. August findet das Musik- und Demokratie-Festival „Jamel rockt den Förster“ erstmals als Versammlung statt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat als zuständige Ordnungsbehörde eine Reihe von Auflagen verhängt und unter anderem eine hohe Anzahl von Ordner*innen verlangt sowie das Mitführen von Glasflaschen und Alkoholkonsum verboten. Mit ihrem Eilantrag gegen die Auflagen waren die Veranstalter*innen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss von 23. Juli 2025 die Auflagen für rechtswidrig erklärt. Der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU) sprach daraufhin von „vorschneller Gerichtsbarkeit“,
- [Rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat // Oehlrich: „Nicht die Äußerungen des Flüchtlingsrats bedürfen einer rechtlichen Überprüfung, sondern die Unterbringungssituation in der Haffburg“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/31/rechtliche-schritte-gegen-fluchtlingsrat/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert die von Landrat Schomann (CDU) angekündigten rechtlichen Schritte gegen den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern scharf. Anlass sind Hinweise des Flüchtlingsrats auf mögliche Menschenrechtsverstöße in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Der Flüchtlingsrat hat in der Haffburg ein Sanktionswesen offengelegt, das massiv gegen Menschenrechte verstoßen könnte. Es geht dabei um mögliche Verletzungen des Rechts auf Wahrung der Privatsphäre, auf den Schutz von Ehe und Familie sowie auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die zu der Unterbringungssituation in der Haffburg erhobenen Vorwürfe wiegen schwer und bedürfen einer Untersuchung.“
- [Durchsuchung bei AfD-Politiker in MV: BÜNDNISGRÜNE fordern Entwaffnung rechtsextremer Netzwerke](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/08/07/durchsuchung-bei-afd-politiker-in-mv-buendnisgruene-fordern-entwaffnung-rechtsextremer-netzwerke/) - Nach der Razzia bei Philip Steinbeck, einem AfD-Kreistagsmitglied im Landkreis Ludwigslust-Parchim, bei der laut Medienberichten Sprengstoff und Schusswaffen gefunden wurden, fordern die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen. Die BÜNDNISGRÜNEN sehen darin eine alarmierende Bestätigung für die Gefährlichkeit rechtsextremer Strukturen innerhalb der AfD – und drängen auf eine schnelle Entwaffnung verfassungsfeindlicher Akteur*innen.
- [Gutachten zum Schienennetz Südmecklenburg-Prignitz // Wegner: „Für den ländlichen Raum ist das eine echte Chance“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/08/14/gutachten-schienennetz-suedmecklenburg-prignitz/) - Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit hat das Gutachten zur Reaktivierung wichtiger Bahnstrecken im Streckennetz Südmecklenburg-Prignitz veröffentlicht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Nord-Süd-Bahn ist eine Schlüsselverbindung für Menschen im ländlichen Raum und für den Tourismus rund um Müritz und Plauer See. Endlich kann diese Region besser an das SPNV-Netz angebunden werden – ein Schritt, der längst überfällig war. Ohne den Druck aus der Region, die Initiative aus Brandenburg und unsere ständigen Nachfragen wäre die Landesregierung noch immer untätig geblieben.“
- [MV-Regierung: schmutzigste Dienstwagenflotte // Wegner: „Schwesig und ihre Minister*innenriege rasen mit Vollgas am Klimaschutz vorbei“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/08/19/mv-regierung-hat-schmutzigste-dienstwagenflotte/) - Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat im bundesweiten Vergleich die schmutzigste Dienstwagenflotte. Damit rasen Manuela Schwesig und ihre Minister*innenriege mit Vollgas am Klimaschutz vorbei. Während andere Bundesländer längst auf klimafreundliche Antriebe setzen, hält die Schweriner Regierung stur an dicken Diesel- und Benzinlimousinen fest.“
- [Landesregierung will Mittel des Sondervermögens nur über Landesprogramme vergeben // Dr. Terpe: „Das Vorgehen schwächt die kommunale Selbstverwaltung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/18/landesregierung-will-mittel-des-sondervermoegens-nur-ueber-landesprogramme-vergeben-dr-terpe-das-vorgehen-schwaecht-die-kommunale-selbstverwaltung/) - Zum heute im Landtag beratenen Antrag „Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen“ erklärt Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Entscheidung, sämtliche Mittel des Sondervermögens ausschließlich über Landesprogramme zu vergeben, legt die Landesregierung den Kommunen unnötig Steine in den Weg. Wir bleiben bei unserer Forderung, einen erheblichen Teil der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben – ohne komplizierte Antragsverfahren, Fristen und Verwaltungsaufwand. Andere Bundesländer sind genau diesen Weg gegangen: Ob Niedersachsen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein – dort erhalten die Kommunen unbürokratisch pauschale Mittel.“
- [Gender Pay Gap an Hochschulen in MV // Damm: „Ungleiche Bezahlung von Frauen in der Wissenschaft endlich konsequent bekämpfen”](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/08/15/gender-pay-gap-an-hochschulen-in-mv/) - In einer aktuellen Kleinen Anfrage an die Landesregierung wurde deutlich: In der Besoldungsgruppe W2 an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften liegt der durchschnittliche Leistungszuschlag bei männlichen Professoren deutlich höher als bei Professorinnen – bei einem unbereinigten Gender Pay Gap von 12 Prozent. An den Universitäten beträgt der Unterschied immer noch 8 Prozent für W2- sowie 10 Prozent für W3-Professuren – zu Ungunsten von Frauen. Diese Ungleichbehandlung führt zu einem jährlichen Einkommensverlust von mehreren Tausend Euro pro Fall und trägt zur bestehenden Ungleichbehandlung von Frauen in der Wissenschaft bei.
- [Historisches IGH-Gutachten // Damm: „Klimaschutz ist Menschenrecht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/24/historisches-igh-gutachten-damm-klimaschutz-ist-menschenrecht/) - Das wegweisende Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zur völkerrechtlichen Verpflichtung von Staaten beim Klimaschutz markiert einen historischen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht darin ein unmissverständliches Signal – auch an die Landesregierung in Schwerin. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt: „Das höchste UN-Gericht stellt unmissverständlich klar: Klimaschutz ist ein fundamentales Menschenrecht – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung zu leisten. Wer heute bremst, riskiert nicht nur irreversible ökologische Schäden, sondern auch weitreichende politische und juristische Konsequenzen.“
- [Zuständigkeitswechsel bei Digitalisierung // Damm: „Dass ausgerechnet Minister Geue die Probleme in den Griff bekommen soll, ist fraglich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/22/zustaendigkeitswechsel-bei-digitalisierung-damm-dass-ausgerechnet-minister-geue-die-probleme-in-den-griff-bekommen-soll-ist-fraglich/) - Zur Entscheidung der Landesregierung, die Verantwortung für die Digitalisierung der Landesverwaltung vom Innen- an das Finanzministerium zu übertragen, erklärt Hannes Damm, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass Ministerpräsidentin Schwesig Innenminister Pegel die Zuständigkeit für die Digitalisierung entzieht, war längst überfällig. Seit Jahren steckt die Landesverwaltung digital in der Sackgasse. Zentrale Projekte wie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Einführung eines einheitlichen Verwaltungsarbeitsplatzes oder der Aufbau des ZDMV sind chronisch verspätet, teurer als geplant und schlecht koordiniert. Die Kritik des Landesrechnungshofs ist ebenso alt wie berechtigt, und auch Kommunen und Zweckverbände drängen seit Langem auf spürbare Verbesserungen.“
- [Sicherheitslücken in den IT-Strukturen // Oehlrich: „Wir brauchen offene, nachvollziehbare und anpassungsfähige Systeme und das Know-how, sie selbst betreiben und schützen zu können“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/18/sicherheitslucken-it-oehlrich-brauchen-offene-nachvollziehbare-anpassungsfahige-systeme/) - Zur heutigen Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Hackerangriff auf Diensthandys der Landespolizei und die daraus resultierenden Konsequenzen erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei hat eklatante Sicherheitslücken in den IT-Strukturen des Landes offenbart. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, funktionierenden Meldeketten und technischer Resilienz. Solche Vorfälle müssen für die Landesregierung ein Weckruf sein – für mehr strategischen Weitblick und entschlossenes Handeln bei der Absicherung öffentlicher IT-Systeme.“
- [Gerhard Schröders Aussage muss öffentlich sein // Damm: „Bei einer Person wie dem Altkanzler überwiegt das öffentliche Interesse klar“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/16/gerhard-schroeders-aussage-muss-oeffentlich-sein-damm-bei-einer-person-wie-dem-altkanzler-ueberwiegt-das-oeffentliche-interesse-klar/) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach mehreren Absagen nun seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung auszusagen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Befragung nicht öffentlich erfolgt. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion ist eine nicht-öffentliche Vernehmung Schröders nicht hinnehmbar.
- [Nord Stream 2: Backhaus' Ministerium baute Genehmigungshürden ab // Damm: „Nord Stream 2 schuldet dem Land bis heute Millionen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/11/nord-stream-2-backhaus-ministerium-baute-genehmigungshuerden-ab-damm-nord-stream-2-schuldet-dem-land-bis-heute-millionen/) - In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung hat Umweltminister Till Backhaus ausgesagt. Backhaus war von Beginn an eng in die Planungen zur Pipeline Nord Stream 2 eingebunden. In der Befragung räumte der Minister ein, dass sein Ressort aktiv daran mitgewirkt habe, bestehende Genehmigungshürden für den Pipelinebau abzubauen. Dazu habe man eigens ein neues FFH-Schutzgebiet ausgewiesen – eine Ausgleichsmaßnahme, die entscheidend zur Genehmigungsfähigkeit von Nord Stream 2 beigetragen habe. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt: „Nord Stream 2 hat diese Maßnahme immer wieder bei der Landesregierung eingefordert und sogar einen Kabinettsbeschluss verlangt. Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich ist es Sache der Antragsteller, für die Genehmigungsfähigkeit zu sorgen, nicht der Regierung. Die Ausweisung eines neuen Schutzgebiets ist zudem ein komplexer Vorgang, der sogar auf EU-Ebene gemeldet werden muss. Die Landesregierung hat offenkundig alles darangesetzt, den Pipelinebau möglich zu machen.“
- [„Klimaverträglichkeitsgesetz“ // Damm: „Wortbruch und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit zugleich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/07/08/klimavertraeglichkeitsgesetz-damm-wortbruch-und-bewusste-taeuschung-der-oeffentlichkeit-zugleich/) - Mit dem Entwurf für ein sogenanntes Klimaverträglichkeitsgesetz legt die Landesregierung nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion kein Zukunftsprogramm, sondern eine klimapolitische Bankrotterklärung vor. Dazu erklärt Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher: „Was die Landesregierung hier vorlegt, ist keine Klimapolitik – das sogenannte ,Klimaverträglichkeitsgesetz‘ ist vielmehr eine klimapolitische Bankrotterklärung.“ Statt wie versprochen spätestens 2040 klimaneutral zu werden, streicht Rot-Rot dieses Ziel nun sang- und klanglos und schiebt es auf das Jahr 2045. „Das ist nicht nur ein klarer Wortbruch gegenüber den eigenen Wähler*innen, das ist auch politischer Stillstand auf dem Rücken kommender Generationen“, so Damm. „2045 ist kein Fortschritt – es ist exakt das, was das Bundesrecht sowieso schon vorgibt. Wer das als Landesziel verkauft, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.“
- [CDU bringt wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr // Damm: "MV muss Vorreiter bei der Energiewende sein - nicht Nachzügler"](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/27/cdu-bringt-wirtschaftliche-entwicklung-in-gefahr/) - Zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der CDU-Fraktion zur Windenergie erklärt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der CDU-Antrag sendet ein fatales Signal. Statt die riesigen Chancen der Windkraft für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, tritt die CDU auf die Bremse. Damit droht Mecklenburg-Vorpommern, den Anschluss zu verlieren – und das völlig unnötig. Wir haben Wind, wir haben Fläche und wir haben engagierte Menschen. Wer diesen Ausbau jetzt verzögert, gefährdet bewusst die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.“
- [MV Schlusslicht bei der Wärmeplanung // Damm: „Ein weiteres Jahr ohne Planungssicherheit für die Wärmewende vor Ort“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/26/mv-schlusslicht-bei-der-warmeplanung/) - Mecklenburg-Vorpommern bleibt gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt bundesweites Schlusslicht bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes. Das geht aus aktuellen Erhebungen des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) hervor. Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht. Wie die Landesregierung heute während der Fragestunde im Landtag einräumte, ist eine landesrechtliche Ausführungsverordnung frühestens im September zu erwarten – und auch nur, wenn die derzeit laufende Anhörung bis Ende Juli keine kritischen Rückmeldungen ergibt. Andernfalls droht eine weitere Verzögerung bis Ende des Jahres. Angekündigt war diese ursprünglich für den Jahresanfang.
- [Antrag für mehr sozialen Wohnungsbau // Damm: „Landeseigene LGE muss soziale Spaltung bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/25/antrag-fur-mehr-sozialen-wohnungsbau/) - Mit einem Landtagsantrag fordert die bündnisgrüne Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern. Im Zentrum steht dabei die landeseigene LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Sie soll künftig konsequent als Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden – mit klarer sozialer Ausrichtung und verbindlichen Vorgaben. Auch die gemeinwohlorientierte Nutzung öffentlicher Grundstücke soll festgeschrieben werden. „Wohnen muss wieder für alle Menschen bezahlbar werden.“
- [Moorschutz in MV verschleppt // Damm: „Das Ziel der Landesregierung, bis 2040 klimaneutral zu werden, wird mit dieser Politik unerreichbar“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/19/moorschutz-in-mv-verschleppt-damm-das-ziel-der-landesregierung-bis-2040-klimaneutral-zu-werden-wird-mit-dieser-politik-unerreichbar/) - Zur gestrigen Diskussion im Agrarausschuss über die Feststellungen des Landesrechnungshofes zur Umsetzung des Moorschutzkonzepts erklärt Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
- [Bündnisgrüne Fraktion fordert nachhaltige Wohnraumförderung für Sanierungen // Damm: „Wir brauchen mehr bezahlbaren, sanierten Wohnraum für alle“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/12/buendnisgruene-fraktion-fordert-nachhaltige-wohnraumfoerderung-fuer-sanierungen-damm-wir-brauchen-mehr-bezahlbaren-sanierten-wohnraum-fuer-alle/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für ein ergänzendes Förderprogramm ein, das neuen sozialen Wohnraum im Bundesland schaffen soll. Ziel ist es, die anhaltende Sozialwohnraumkrise zu bekämpfen und gleichzeitig Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Denn obwohl aktuell Millionen Euro aus der Wohnraumförderung ungenutzt bleiben, fehlt es an dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen im Land. Konkret fordern die Bündnisgrünen, energetische Sanierungen, die den Effizienzhausstandard 55 erreichen, durch eine angepasste Wohnraumförderung des Landes zu unterstützen. Im Gegenzug soll eine verkürzte Belegungsbindung von 15 Jahren gelten, um die Attraktivität für solche Investitionen zu steigern.
- [Expert*innen schließen sich BÜNDNISGRÜNER Forderung nach jährlichem Treibhausgasbericht an // Damm: „Landesregierung im Blindflug“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/11/expertinnen-schliessen-sich-bundnisgruner-forderung-nach-jahrlichem-treibhausgasbericht-an/) - Heute fand im Agrar- und Umweltausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Der Antrag fordert eine jährliche, aktuelle und landesweite Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen (THG) des Landes.
- [Glawe sagt im PUA aus // Damm: „Entweder Schwesig und Pegel haben bewusst die CDU getäuscht – oder die CDU stand tatenlos daneben und schaute bewusst weg“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/13/glawe-sagt-im-pua-aus-damm-entweder-schwesig-und-pegel-haben-bewusst-die-cdu-getaeuscht-oder-die-cdu-stand-tatenlos-daneben-und-schaute-bewusst-weg/) - n der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV hat der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Harry Glawe (CDU) ausgesagt.
- [Enquete-Kommission debattiert über klimagerechte Lebensräume für junge Menschen // „Landesregierung darf junge Menschen nicht länger mit der Klimakrise allein lassen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/13/enquete-kommission-debattiert-uber-klimagerechte-lebensraume-fur-junge-menschen/) - Heute findet die öffentliche Anhörung „Klimagerechte Infrastrukturen/Lebensräume für junge Menschen“ statt. Eingeladen hat die Enquete-Kommission des Landtags „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Klimakrise auf die jungen Generationen, nachhaltiger Klimaschutz und notwendige Klimaanpassungen der Infrastrukturen. Sachverständige diskutieren dazu mit den parlamentarischen und nichtparlamentarischen Mitgliedern der Kommission.
- [Einstellung der Vorermittlungen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Aufklärung bleibt weiterhin notwendig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/06/11/einstellung-der-vorermittlungen-zur-stiftung-klima-und-umweltschutz-mv/) - Zur heutigen Berichterstattung im Rechtsausschuss über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, kein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Strafanzeige wegen Aktivitäten der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV einzuleiten, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Aus der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, die Vorermittlungen zur ‚Klimastiftung‘ einzustellen, dürfen keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden."
- [Rückblick LANDTALK am 14.1.2025 in Rostock // Oehlrich: „Kultur muss Pflichtaufgabe werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/15/rueckblick-landtalk-am-14-1-2025-in-rostock-oehlrich-kultur-muss-pflichtaufgabe-werden/) - Es war ein Abend voller Impulse, lebhafter Diskussionen und inspirierender Begegnungen: Rund 40 Vertreter*innen aus der Kunst- und Kulturszene folgten gestern der Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ins Rostocker Peter-Weiss-Haus. Der Raum war bis auf den letzten Platz gefüllt. Unter den Gästen der Veranstaltung „Lebensmittel Kultur – Was auf den gesellschaftlichen Tisch gehört“ waren unter anderem der Intendant des Rostocker Volkstheaters, der Rektor der Hochschule für Musik und Theater Rostock, Mitglieder ehrenamtlicher Kulturvereine und Vertreter*innen des Seniorenbeirats des Landes. Gemeinsam stellten sie die drängenden Fragen: Was braucht Kultur, um fortbestehen zu können? Wie steht es um ihre Zukunft in MV? Und wie kann der gesellschaftliche Wert von Kunst und Kultur gestärkt werden?
- [Ausdünnung des Fernverkehrs in MV? // Wegner: „Wir brauchen mehr Züge und nicht weniger“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/26/ausdunnung-des-fernverkehrs-in-mv-wegner-wir-brauchen-mehr-zuge-und-nicht-weniger/) - Die Bahn plant Presseberichten zufolge, ihr Angebot im Fernverkehr ab dem kommenden Jahr zu reduzieren. In Mecklenburg-Vorpommern sollen demnach in den Wintermonaten die Verbindungen nach Stralsund bzw. Binz ausgedünnt werden. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin, kritisiert die benannten Planungen.
- [Deutsche Tanzkompanie Neustrelitz: Wie weiter mit der Theaterförderung? // Damm: „Die Landesregierung rettet die Kunst, um sie anschließend dahinsiechen zu lassen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/15/buergerenergiefondseinrichtung-unterstuetzen-foerdern-und-staerken-2/) - In der heutigen Fragestunde des Landtages hat der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Hannes Damm die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten zur Zukunft der Deutschen Tanzkompanie Neustrelitz im Rahmen des Theaterpakts befragt. Kulturministerin Bettina Martin bestätigte in ihrer Antwort eine Grundsatzvereinbarung mit den beteiligten Kommunen und der Hausleitung zur künftigen Finanzierung der Tanzkompanie nach dem Modell des Theaterpakts. Gleichzeitig räumte sie erhebliche Defizite an allen Mehrspartenhäusern des Landes ein und verwies auf laufende Gespräche mit der Tanzkompanie sowie mit anderen Theatergesellschaften.
- [Bürgerenergiefondseinrichtung unterstützen, fördern und stärken // Damm: „Die Energiewende darf kein Projekt der Wenigen sein, sondern muss ein Projekt der Vielen werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/16/buergerenergiefondseinrichtung-unterstuetzen-foerdern-und-staerken/) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung einen umfassenden Antrag zur Stärkung der Bürgerenergie in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Kernstück des Antrags ist die Einrichtung von Energiefonds, der lokale Initiativen bereits in der risikoreichen Anfangsphase unterstützen soll. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, betont die Notwendigkeit, die Bürger*innen bei ihren Vorhaben zu unterstützen: „Die Energiewende darf kein Projekt der Wenigen sein, sondern muss ein Projekt der Vielen werden.“
- [PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Gerhard Schröders Brief ersetzt keine persönliche Aussage unter Wahrheitspflicht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/22/pua-klimastiftung-nord-stream-2-brief-von-gerhard-schroeder/) - Zur schriftlichen Stellungnahme von Altkanzler Gerhard Schröder an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung MV“ erklärt Obmann Hannes Damm: „Gerhard Schröders Brief an den Untersuchungsausschuss ist kein akzeptabler Ersatz für eine persönliche Aussage unter Wahrheitspflicht. Schröder war zweimal zu einer öffentlichen Befragung geladen und hatte sein Nichterscheinen jeweils mit Verweis auf seine Gesundheit begründet. Umso befremdlicher ist es, ihn einige Wochen später lachend im Niedersächsischen Landtag zu sehen, während er weiterhin aufgrund seines Gesundheitszustands dem Ausschuss fernbleiben will.“
- [Energieministerkonferenz // Damm: „Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/23/energieministerkonferenz-in-rostock-energieprojekte-werden-ausgebremst/) - Zur heute endenden Energieministerkonferenz in Rostock erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Energieministerkonferenz steht unter dem richtigen Motto: Akzeptanz der Energiewende. Doch was Minister Blank aktuell vorschlägt, bewirkt das Gegenteil. Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst – mit Folgen für Strompreise, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.“
- [Mehr Hasskriminalität gegen queere Menschen // Damm: „Queere Menschen müssen sich wie jedes Mitglied unserer Gesellschaft in ihrem Alltag sicher fühlen können“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/05/26/lka-verzeichnet-mehr-hasskriminalitaet-gegen-queere-menschen/) - Laut LKA MV ist die Zahl queerfeindlicher Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent gestiegen – ein alarmierender Trend, der queere Menschen zunehmend in Angst und Unsicherheit versetzt. Hannes Damm, queerpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die drastische Zunahme queerfeindlicher Hasskriminalität ist erschütternd. Hinter jeder dieser Taten steht das Schicksal eines Menschen, der ausgegrenzt, bedroht oder sogar verletzt wird – allein, weil er liebt, wen er liebt oder ist, wer er ist. Diese Anfeindungen richten sich nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen die freie, vielfältige und offene Gesellschaft."
- [Blockade beim Solarausbau // Damm: „Was als pragmatische Lösung gedacht war, hat sich als bürokratischer Albtraum entpuppt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/10/blockade-beim-solarausbau-damm-was-als-pragmatische-loesung-gedacht-war-hat-sich-als-buerokratischer-albtraum-entpuppt/) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute eine umfassende Reform des Zielabweichungsverfahrens für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gefordert. In der Landtagsdebatte machte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, deutlich, dass die derzeitigen bürokratischen Hürden den Ausbau der Solarenergie im Land erheblich ausbremsen. „Was ursprünglich als pragmatische Lösung gedacht war, hat sich als bürokratischer Albtraum entpuppt“, kritisierte Damm in seiner Rede. Durchschnittlich 16 Monate vergehen aktuell, bis ein Antrag überhaupt genehmigt wird. Auf rund 15.000 Hektar für Freiflächenanlagen haben sich Kommunen im Land beworben, das Land hat das Kontingent jedoch auf 5.000 Hektar gedeckelt. Bislang wurden 4.100 Hektar genehmigt, weitere 3.000 Hektar befinden sich noch im Verfahren. Der Rest der Flächen sei „im bürokratischen Bermudadreieck verschollen“, so Damm.
- [Schluss mit dem klimapolitischen Stillstand // Damm: „Die letzte Ausrede von SPD und LINKE, es sei kein Geld da, ist dank bündnisgrüner Verantwortung vom Tisch“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/09/schluss-mit-dem-klimapolitischen-stillstand-damm-die-letzte-ausrede-von-spd-und-linke-es-sei-kein-geld-da-ist-dank-buendnisgruener-verantwortung-vom-tisch/) - Mecklenburg-Vorpommern muss seine natürlichen Lebensgrundlagen schützen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Das forderte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der heutigen Landtagssitzung. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nutzte die Aktuelle Stunde, um die Landesregierung eindringlich zum Handeln aufzufordern: „Wir brauchen ein Ende des klimapolitischen Stillstands in Mecklenburg-Vorpommern! Längst spüren wir die Auswirkungen der Klimakrise auch hier vor Ort – durch Dürren, Waldbrände und sinkende Wasserstände“, so Damm. „Doch während sich die Folgen und Folgekosten verschärfen, bleibt die Landesregierung weiter ohne Plan. Dabei stehen dank bündnisgrüner Verantwortung im Bund endlich erhebliche Mittel für den Klimaschutz bereit – die letzte Ausrede von SPD und LINKE, es sei kein Geld da, ist damit vom Tisch. Was aber noch immer fehlt, ist der politische Wille im Land.“
- [Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Klima- und Moorschutz als Staatsziel](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/29/buendnisgruene-landtagsfraktion-fordert-klima-und-moorschutz-als-staatsziel/) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Gesetzentwurf die Verankerung des Klimaschutzes als eigenständiges Staatsziel in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns. Zudem sollen Moore als schützenswerte Naturlandschaften verfassungsrechtlich geschützt werden. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordert entschlossenes Handeln – nicht als Nebenaspekt des Umweltschutzes, sondern als eigenständige Aufgabe. Deshalb gehört Klimaschutz in die Verfassung!“
- [PUA „Nord Stream 2/Klimastiftung“ // Damm: „One-Man-Show zwischen Minister Pegel und Nord Stream 2“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/04/pua-nord-stream-2-klimastiftung-damm-one-man-show-zwischen-minister-pegel-und-nord-stream-2/) - In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Nord Stream 2/Klimastiftung“ hat Ina-Maria Ulbrich, derzeitige Staatssekretärin im Innenministerium, als Zeugin ausgesagt. Sie erklärte, nicht an der Gründung der Klimastiftung beteiligt gewesen zu sein und erst einem späten Zeitpunkt davon erfahren zu haben. Innerhalb des Ministeriums habe sich ausschließlich Minister Pegel mit der Stiftung befasst – andere Mitarbeitende seien nicht eingebunden worden. Damit bestätigte Ulbrich die Aussagen früherer Zeug*innen aus dem Energieministerium.
- [PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Öffentliche Aussagen von Schwesig und Pegel zur Stiftungsgründung wurden erneut untergraben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/04/pua-nord-stream-2-klimastiftung-damm-oeffentliche-aussagen-von-schwesig-und-pegel-zur-stiftungsgruendung-wurden-erneut-untergraben/) - Der ehemalige Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) hat in der heutigen Zeugenbefragung ausgesagt, bereits im Spätsommer 2020 von Ministerpräsidentin Schwesig über eine Stiftungslösung für Nord Stream 2 informiert worden zu sein. Bislang hatte die Landesregierung erklärt, dass Ministerpräsidentin Schwesig erst am 5. November 2020 in die Stiftungspläne eingeweiht worden sei. Die Aussage von Caffier deckt sich mit einem internen E-Mail-Austausch, der dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ vorliegt. Darin erklärte Minister Pegel, er habe Manuela Schwesig bereits im „Hochsommer“ 2020 in Anwesenheit des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden über die Stiftungsidee informiert.
- [Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 4.4.: Ehem. stellv. Ministerpräsident Caffier und Staatssekretärin Ulbrich sagen aus](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/04/02/terminhinweis-pua-nord-stream-2-klimastiftung-ehem-stellv-ministerprasident-caffier-und-staatssekretarin-ulbrich-sagen-aus/) - Am Freitag, den 4. April 2025, werden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern der frühere Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (Beginn: 9:00 Uhr) sowie die aktuelle Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich (Beginn: 12:00 Uhr), aussagen. Im Fokus der Anhörung von Lorenz Caffier steht die Rolle der CDU als Regierungspartnerin bei der Gründung der Klimastiftung. Ina-Maria Ulbrich, die von 2011 bis 2021 als Staatssekretärin im Energieministerium tätig war, soll Auskunft über ihre Mitwirkung an verschiedenen Vorgängen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und der Stiftung geben.
- [Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 28.3: Stiftungsvorständin und Geschäftsführerin als Zeuginnen geladen](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/27/terminhinweis-pua-nord-stream-2-klimastiftung-am-28-3-stiftungsvorstaendin-und-geschaeftsfuehrerin-als-zeuginnen-geladen-2/) - Am morgigen Freitag, den 28. März 2025, werden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zwei Vertreterinnen der Stiftung als Zeuginnen aussagen. Um 10:00 Uhr wird Katja Enderlein, ehemaliges Vorstandsmitglied, befragt. Am Nachmittag folgt nach aktueller Planung um 13:30 Uhr die Geschäftsführerin der Stiftung, Christin Klinger. Die ursprünglich ebenfalls für diesen Termin vorgesehene Befragung von Werner Kuhn, einem weiteren ehemaligen Vorstandsmitglied, musste aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden.
- [Trauer um Gerd Poppe // „Wir verlieren eine starke Stimme für Freiheit und Menschenrechte“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/31/trauer-um-gerd-poppe-wir-verlieren-eine-starke-stimme-fur-freiheit-und-menschenrechte/) - Zum Tod des Bürgerrechtlers und gebürtigen Rostockers Gerd Poppe erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:„Mit Gerd Poppe verliert unser Land einen starken Kämpfer für die Menschenrechte. Gerd Poppe engagierte sich stark für eine Fusion mit den westdeutschen GRÜNEN. Ohne ihn wäre unsere Partei heute nicht die, die sie ist. Ohne Gerd Poppes
- [PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Landesregierung hat den guten Namen von MV gegen eine zehnprozentige Geschäftsprovision an Putin verkauft“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/28/pua-nord-stream-2-klimastiftung-landesregierung-hat-guten-namen-von-mv-gegen-geschaeftsprovision-an-putin-verkauft/) - Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 sagte mit Katja Enderlein heute erstmals ein Mitglied des dreiköpfigen Gründungsvorstands der Stiftung aus. In ihrem Eingangsstatement kritisierte die Zeugin, dass sie der damalige Energieminister Christian Pegel über die tatsächliche Aufgabe der Stiftung im Unklaren gelassen habe. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Offenbar wurde ein Teil des Stiftungsvorstands bewusst erst nach Mandatsantritt mit den eigentlichen Plänen konfrontiert.“
- [Erdgaserkundung vor polnischer Ostseeküste // Damm: „Backhaus sollte jetzt auch selbst proaktiv auf Polen zugehen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/15/erdgaserkundung-vor-polnischer-ostseekueste-damm-backhaus-sollte-jetzt-auch-selbst-proaktiv-auf-polen-zugehen/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern äußert große Bedenken hinsichtlich der Erkundung von Erdgasvorkommen entlang der polnischen Küste nahe Wollin. Die Bohrungen, die ohne Beteiligung des benachbarten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden, werfen Fragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zum Umweltschutz auf. Hannes Damm, energie- und europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das Vorgehen scharf: „Fossile Energien gehören der Vergangenheit an und bedrohen nicht nur unser Klima, sondern auch die Küstengewässer unseres Bundeslandes und das in unmittelbarer Nähe liegende Natura2000-Gebiet. Es muss dringend aufgeklärt werden, warum trotz bestehender internationaler Abkommen, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der naturschutzfachlichen Bewertung und Genehmigung fordern, bisher keine Informationen vorliegen und bereits auf See Tatsachen geschaffen werden.“
- [Verschleppung der Kommunalen Wärmeplanung // Damm: „Geschacher der Landesregierung um mehr Geld vom Bund führt zu unnötigem Stillstand“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/22/verschleppung-der-kommunalen-waermeplanung-damm-geschacher-der-landesregierung-um-mehr-geld-vom-bund-fuehrt-zu-unnoetigem-stillstand/) - Mecklenburg-Vorpommern hinkt bei der kommunalen Wärmeplanung weiter hinterher. Laut einer Analyse des Städte- und Gemeindetages MV bleibt das Land die zugesagte Finanzierung der neuen Wärmekonzepte bislang schuldig. Obwohl größere Städte wie Rostock, Greifswald und Stralsund mit den Planungen bereits vorangeschritten sind, warten zwei Drittel der Kommunen immer noch auf die notwendige Unterstützung des Landes. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fordert den verantwortlichen Minister Christian Pegel zum Handeln auf.
- [Schleppender Windkraftausbau in MV // Damm: „Landesregierung ruiniert den Zukunftsstandort MV“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/16/schleppender-windkraftausbau-in-mv-damm-landesregierung-ruiniert-den-zukunftsstandort-mv/) - Die aktuellen Zahlen zum Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren ein alarmierendes Bild: Mit nur 16 neu installierten Windenergieanlagen im vergangenen Jahr bleibt das Land weit hinter dem notwendigen Zubau zurück. Statt 1.500 MW kommen nur 72 MW beziehungsweise 5% des notwendigen Jahreswertes hinzu. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert: „Die Landesregierung macht das Unmögliche möglich und verschlechtert sich beim Windenergieausbau noch weiter. Dieser Zustand wird zunehmend zu einer realen Bedrohung für den Wirtschaftsstandort MV.“
- [Antrag von Rot-Rot zur Kraftwerksstrategie der Bundesregierung undurchdacht // Damm: „Das würde zu erheblichen Mehrkosten für die Menschen führen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/30/antrag-von-rot-rot-zur-kraftwerksstrategie-der-bundesregierung-undurchdacht-damm-das-wuerde-zu-erheblichen-mehrkosten-fuer-die-menschen-fuehren/) - Mit einem Änderungsantrag zur Initiative „Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende“ der Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie die Bezahlbarkeit für Bürger*innen und Industrie sowie die System- und Netzdienlichkeit im Mittelpunkt stehen. Mehrkosten zugunsten regionaler Interessen dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung befasst sich mit einem Gesetzentwurf der scheidenden Bundesregierung, der in dieser Form ohnehin nicht weiter beraten wird. Die neue Bundesregierung muss das Verfahren aufgrund des Diskontinuitätsprinzips komplett neu aufrollen. Dennoch bringen wir uns mit einem Änderungsantrag ein, denn eines ist klar: Auch nach der Bundestagswahl wird es eine Strategie für flexible Kraftwerke zur Unterstützung der Energiewende brauchen.“
- [LNG-Terminal: Deutsche Regas kündigt Chartervertrag // Damm: „Jetzt ist eingetreten, was zu erwarten war“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/14/lng-terminal-deutsche-regas-kundigt-chartervertrag/) - Deutsche Regas, Terminaltreiber des schwimmenden LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen, teilte am 10. Februar 2025 mit, dass sie den Chartervertrag für eines ihrer zwei Terminal-Schiffe „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium kündigen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die Kündigung des Chartervertrags durch die Deutsche Regas: „Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion haben uns frühzeitig gegen den Bau von LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern positioniert. Jetzt ist eingetreten, was zu erwarten war: Die beiden LNG-Terminals in Mukran sind kaum ausgelastet. Die Deutsche Regas spekulierte darauf, dass das Wirtschaftsministerium die Gasversorgung nicht sicherstellen kann. Doch diese Wette ist nicht aufgegangen. Die Gasspeicher sind gut gefüllt, sogar über den gesetzlichen Vorgaben und den Werten vor Beginn der Energiekrise.
- [Bündnisgrüne fordern ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus // Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/13/buendnisgruene-fordern-ressortuebergreifende-gesamtstrategie-gegen-rechtsextremismus-oehlrich-rechtsextremismus-ist-die-groesste-bedrohung-fuer-unsere-freiheitliche-demokratie/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung dazu auf, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und umzusetzen. Sie dringt auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen, um rechtsextreme Strukturen effektiv zurückzudrängen und die Demokratie zu stärken. Die Entwicklung im Land ist alarmierend: So ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 um 66 Prozent auf 1.879 Fälle gestiegen – ein Anstieg, der weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Verfassungsschutz stuft zudem deutlich mehr Personen als rechtsextremistisch und gewaltbereit ein.
- [Bündnisgrüne Fraktion fordert Inklusionsgipfel // Wegner: „Rot-Rot muss sich im Sinne der Kinder zusammenraufen“ / Dr. Terpe: „Menschen mit Behinderung fühlen sich nicht ausreichend gehört“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/12/buendnisgruene-fraktion-fordert-inklusionsgipfel-wegner-rot-rot-muss-sich-im-sinne-der-kinder-zusammenraufen-dr-terpe-menschen-mit-behinderung-fuehlen-sich-nicht-aus/) - Derzeit wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die siebte Novelle des Schulgesetzes abschließend beraten. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit zwei Anträgen dringend notwendige Änderungen, denn in der vorangegangenen Anhörung zur Novelle wurde deutlich: Die steigenden Förderbedarfe an allen Schulen erfordern konsequente Schritte hin zu einem inklusiven Schulsystem. Dies deckt sich darüber hinaus mit den Ergebnissen des Arbeitskreises „Inklusive Bildung“ zum „Tag der Menschen mit Behinderungen“.
- [Klimastiftung: Widersprüche zur Gründungsidee nicht aufgelöst // Damm: „Manuela Schwesig hat nicht den Schneid, sich öffentlich zu erklären“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/13/klimastiftung-widersprueche-zur-gruendungsidee-nicht-aufgeloest-damm-manuela-schwesig-hat-nicht-den-schneid-sich-oeffentlich-zu-erklaeren/) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt Antworten zur Gründungsidee der umstrittenen Klimastiftung schuldig. Trotz neuer, belastender Aussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ gab es heute keine Stellungnahme von ihr. Stattdessen hat die Regierungskoalition erneut dafür gesorgt, dass Schwesig die offenen Fragen nicht beantworten muss. Statt ihrer trug Minister Pegel seine längst widerlegte Argumentationskette zur Klimastiftung vor. Den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP mit der Aufforderung, Manuela Schwesig solle die jüngsten Widersprüche auflösen, lehnten die rot-rote Regierungsfraktionen in der namentlichen Abstimmung ab.
- [Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nitratbelastung // Dr. Terpe: „Unser Grundwasser ist stellenweise eine einzige Nitratbrühe“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/06/urteil-des-bundesverwaltungsgerichts-zur-nitratbelastung-dr-terpe-unser-grundwasser-ist-stellenweise-eine-einzige-nitratbruehe/) - Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nitratbelastung in NRW und Niedersachsen hat Signalwirkung – auch für Mecklenburg-Vorpommern. Zu dieser Einschätzung kommt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe. „Unser Grundwasser ist stellenweise eine einzige Nitratbrühe“, warnt Terpe eindringlich. „Die Konzentrationen sind teils so hoch wie die einer Pflanzenjauche, wie sie von Kleingärtner*innen zum Gemüse düngen angesetzt wird.“
- [Debatte um Schuldenbremse // Oehlrich: „Brauchen Reform für echte Zukunftsinvestitionen statt Kredite für teure Wahlgeschenke“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/12/debatte-um-schuldenbremse-oehlrich-brauchen-reform-fuer-echte-zukunftsinvestitionen-statt-kredite-fuer-teure-wahlgeschenke/) - In der heutigen Landtagsdebatte zu den von CDU/CSU und SPD geplanten Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse hat die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich die Union scharf kritisiert. Sie betonte, dass CDU/CSU als Regierungspartei im Bund viele Jahre Investitionen blockiert und das Land in einen massiven Modernisierungsstau geführt habe. In ihrer Zeit als Oppositionspartei habe sie sich wiederum sämtlichen Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse verweigert.
- [Nachhaltiges Schiffsrecycling – Chance für Umwelt und Wirtschaft // Wegner: „MV hat beste Voraussetzungen, als innovativer maritimer Standort eine führende Rolle einzunehmen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/12/nachhaltiges-schiffsrecycling-chance-fuer-umwelt-und-wirtschaft-wegner-mv-hat-beste-voraussetzungen-als-innovativer-maritimer-standort-eine-fuehrende-rolle-einzunehmen/) - Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird derzeit im Plenum über die Voraussetzungen und Chancen für nachhaltiges Schiffsrecycling am Standort Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die Nachfrage nach umweltfreundlicher Verwertung von Altschiffen steigt, sowohl in Deutschland als auch in Mecklenburg-Vorpommern. Doch bislang bremsen komplizierte und hohe genehmigungsrechtliche Hürden diese Entwicklung aus. Hier ist Handlungsbedarf gegeben.
- [Bündnisgrüne fordern Geothermie-Strategie für MV // Damm: „Systematische Planung notwendig, um das Potenzial dieser Energieform voll auszuschöpfen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/12/buendnisgruene-fordern-geothermie-strategie-fuer-mv-damm-systematische-planung-notwendig-um-das-potenzial-dieser-energieform-voll-auszuschoepfen/) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine umfassende Geothermie-Strategie ein. Sie hat einen Änderungsantrag zum CDU-Vorschlag zur Geothermie-Förderung eingebracht. Die Fraktion unterstützt die Idee, Probebohrungen finanziell abzusichern – sie hatte dies bereits während der Haushaltsverhandlungen 2024/2025 gefordert.
- [Unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention // Oehlrich: „Land muss die Frauenhaus-Kapazitäten massiv erhöhen“ / Wilkening: „Gewaltschutz ist kein Luxus“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/05/unzureichende-umsetzung-der-istanbul-konvention/) - Am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Aus diesen Anlass erneuert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung, das Gewalthilfenetz im Land besser auszustatten, und hat daher einen Landtagsantrag zum Schutz von Frauen und Kindern in den Frauenhäusern eingebracht. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine deutliche Anhebung der Landesförderung: „Frauen haben einen staatlichen Anspruch auf Schutz vor Gewalt. Noch immer setzt Mecklenburg-Vorpommern die Istanbul-Konvention nicht ausreichend um. Im ganzen Land fehlen Frauenhausplätze.
- [Gewaltkriminalität umfassend bekämpfen // Oehlrich: „Einseitige Debatten über die Herkunft führen in die Irre“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/06/gewaltkriminalitat-umfassend-bekampfen/) - In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel über die Entwicklung der Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahresbeginn berichtet. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Gerade Gewalttaten, bei denen die Täter einen Migrationshintergrund hatten, erhielten in der Vergangenheit große öffentliche Aufmerksamkeit. Sie wurden politisch instrumentalisiert, um ein bestimmtes – verzerrtes – Bild zu zeichnen. Derweil gab es keinen Aufschrei der Parteien bei den anderen Tötungsdelikten, die das Innenministerium seit Jahresbeginn verzeichnet hat.“
- [Pläne zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 // Damm: „Ein solcher Schritt hätte nur einen Gewinner: Wladimir Putin“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/03/03/plane-zur-wiederinbetriebnahme-von-nord-stream-2/) - Berichte über mögliche Pläne der USA, die Pipeline Nord Stream 2 zu kaufen und wieder in Betrieb zu nehmen, sorgen für erhebliche Diskussionen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, warnt vor den weitreichenden Folgen eines solchen Schrittes: „Der Kauf und die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 durch US-Investoren würde den USA beispiellosen Einfluss auf die europäische Energieversorgung verschaffen. Gleichzeitig wäre eine reaktivierte Erdgas-Pipeline eine massive Bedrohung für die Ukraine, Polen und weitere zentraleuropäische Länder."
- [Kleine Anfrage der Union zur politischen Neutralität von NGOs // Oehlrich: „Ein autoritärer Einschüchterungsversuch“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/28/kleine-anfrage-der-union-zur-politischen-neutralitat-von-ngos/) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität und Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und anderen gemeinnützigen Organisationen eingereicht. Besonders zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich vor der Wahl gegen eine Annäherung der Union an die rechtsextreme AfD gestellt hatten, stehen im Fokus der Kleinen Anfrage. Politisch aufgegriffen wird dieser Vorgang nun auch in Mecklenburg-Vorpommern. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Union scharf: „Die Union nimmt gezielt Initiativen ins Visier, die sich gegen den Rechtsruck und für die Demokratie engagieren. Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Das Ganze ist nichts anderes als ein autoritärer Einschüchterungsversuch.“
- [Unzureichende Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Innenminister bleibt Antworten zu Polizeibefugnissen schuldig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/27/unzureichende-evaluierung-des-sicherheits-und-ordnungsgesetzes/) - In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel über die von seinem Ressort verantwortete Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) berichtet. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist lückenhaft und wenig aussagekräftig. Es fehlen belastbare Daten, die belegen, dass die erweiterten Polizeibefugnisse tatsächlich einen Nutzen haben. Der Innenminister bleibt die Antwort darauf schuldig, welche konkreten Verbesserungen die Verschärfungen gebracht haben.“
- [Sofortmaßnahmen zum Robbenschutz angekündigt // Dr. Terpe: „Sieben Jahre nach den ersten alarmierenden Robbenfunden kommt endlich Bewegung in die Sache“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/25/sofortmassnahmen-zum-robbenschutz-angekuendigt-nach-sieben-jahren-kommt-endlich-bewegung-in-die-sache/) - Der Druck der Umweltverbände und der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat gewirkt: Umweltminister Backhaus kündigt neue Vorgaben für die Reusenfischerei an, um Kegelrobben besser zu schützen. „Die ab März geplante Einführung robbensicherer Reusen ist ein längst überfälliger Schritt“, sagt Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
- [Unzureichende Aufklärung zu den Todesfällen von Kegelrobben // Dr. Terpe fordert Transparenz und Konsequenzen](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/09/unzureichende-aufklaerung-zu-den-todesfaellen-von-kegelrobben-dr-terpe-fordert-transparenz-und-konsequenzen/) - Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die schleppende und intransparente Aufklärung der jüngsten Kegelrobben-Todesfälle an den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns. Trotz wiederholter Vorfälle – zuletzt 2017 und erneut 2024 – wurden wesentliche Fragen zur Ursache der Todesfälle bisher nicht beantwortet, und es fehlt an klaren Maßnahmen zum Schutz der Meeressäuger. „Die Kegelrobbe ist eine streng geschützte Art. Es ist nicht hinnehmbar, dass bis heute keine lückenlose Aufklärung darüber vorliegt, inwiefern Fischereigeräte wie die Großreuse vor Thiessow zu den Todesfällen beigetragen haben könnten“, erklärt Dr. Terpe.
- [Tote Kegelrobben // Dr. Terpe „Die Landesregierung ignoriert klare europäische Schutzvorgaben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/10/tote-kegelrobben-dr-terpe-die-landesregierung-ignoriert-klare-europaeische-schutzvorgaben/) - Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Dr. Harald Terpe zum Tod von mehr als 40 Kegelrobben im Herbst 2024 werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Ziel der Kleinen Anfrage war es, herauszufinden, welche Versäumnisse dazu geführt haben, dass es zum wiederholten Mal zu einer Todesserie unter den streng geschützten Tieren kam. Rund 20 Prozent der mittleren lokalen Jahrespopulation der Kegelrobben in Mecklenburg-Vorpommern wurden dadurch ausgelöscht.
- [Studie belegt: Migration führt nicht zu mehr Kriminalität // Oehlrich: „Die aktuelle sicherheitspolitische Debatte geht an der Realität vorbei“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/21/studie-belegt-migration-fuehrt-nicht-zu-mehr-kriminalitaet-aktuelle-sicherheitspolitische-debatte-geht-an-der-realitaet-vorbei/) - Eine aktuelle Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung belegt: Migration und Flucht führen nicht zu mehr Kriminalität. Vielmehr sind Migrant*innen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert. Die Forschenden zeigen auf, dass Kriminalitätsraten unter Migrant*innen und Geflüchteten primär durch strukturelle Faktoren bedingt sind und nicht durch Migration als solche. Dazu Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin
- [Bündnisgrüne Fraktion fordert gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung // Dr. Terpe: „Wir müssen Ernährungsarmut bekämpfen“ / Wegner: „Wir brauchen verbindliche Qualitätsstandards für Kita- und Schulessen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/21/buendnisgruene-fraktion-fordert-gesunde-und-bezahlbare-kita-und-schulverpflegung-ernaehrungsarmut-bekaempfen/) - In der kommenden Landtagssitzung bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Antrag „Gesundheit ist Kinderrecht – Bezahlbare und gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle“ ein. Hintergrund ist die besorgniserregende Ernährungssituation vieler Kinder im Land: Fast jedes vierte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wächst in Armut auf. In Rostock nehmen zudem mehr als 75 % der Kinder nicht an der Schulverpflegung teil – oft aufgrund finanzieller Engpässe der Eltern oder mangelnder Qualität des Essens. Dr. Harald Terpe, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist essenziell für die körperliche und geistige Entwicklung sowie die Konzentrationsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen.“
- [Ausreiseschreiben an Syrer*innen // Oehlrich: „Innenministerium greift Forderungen aus einer ausländerfeindlichen Migrationsdebatte auf und legitimiert sie dadurch“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/19/ausreiseschreiben-an-syrer-innenministerium-greift-forderungen-aus-auslaenderfeindlichen-migrationsdebatte-auf/) - Laut einem Bericht des NDR hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung die kommunalen Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern offenbar angewiesen, hier lebende Syrer*innen anzuschreiben und sie auf die mögliche Förderung einer Rückkehr nach Syrien hinzuweisen. Das kritisiert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, scharf: „Solche Schreiben verbreiten große Angst unter den Menschen aus Syrien, die bei uns Schutz gesucht und eine neue Heimat gefunden haben.“
- [Rechtsstaatliche Verfahren stärken – Wahltaktischer Skandalisierung widerstehen // Dr. Terpe: „Für die Verhinderung solcher Taten gibt es keine einfachen Lösungen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/14/rechtsstaatliche-verfahren-starken-wahltaktischer-skandalisierung-widerstehen/) - Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Harald Terpe, stellvertretendes Mitglied für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Für eine Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken sind die drei beratenen Sachverhalte völlig ungeeignet. Es handelt sich um drei Fälle mit sehr einzigartigen Fallkonstellationen. Für die Verhinderung solcher Taten gibt es keine einfachen Lösungen. Zu einer solchen Annahme darf sich niemand verleiten lassen. Vielmehr muss es nun darum gehen, die Täter zu ermitteln, soweit dies noch nicht geschehen ist, und sie einem rechtsstaatlichen Strafverfahren zuzuführen. Den Betroffenen der Taten und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl, ihnen muss jede erdenkliche Unterstützung zuteilwerden.“
- [Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Greifswald muss Stellen kürzen // Oehlrich: „Das Gewalthilfenetz ist seit Jahren unterfinanziert“ / Horn: „Beratungsstelle in Greifswald muss vollständig erhalten bleiben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/08/beratungsstelle-gegen-sexualisierte-gewalt-in-greifswald-muss-stellen-kuerzen/) - Am 5. Februar 2025 berichtete das Nordmagazin von der Stellenkürzung in der Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Greifswald. Seit 2018 haben sich die Fallzahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Greifswald mehr als verdoppelt. Nach Aussage des Caritas-Regionalzentrums wären drei Vollzeitstellen notwendig, um den steigenden Bedarf zu decken. Stattdessen bleibt nun nur noch eine einzige Fachkraft, die sich um einen Teil der schwer traumatisierten Kinder kümmern kann.
- [Zum AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags // Oehlrich: „AfD-Fraktion instrumentalisiert die Taten für politische Zwecke“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/02/07/zum-afd-antrag-auf-sondersitzung-des-landtags/) - Angesichts der Messerangriffe in Schwerin und Rostock hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, kritisiert den offensichtlichen Versuch der AfD-Fraktion, die Vorfälle zu instrumentalisieren und plädiert für eine sachliche Aufarbeitung im Innenausschuss.
- [Bündnisgrüner Antrag will desolaten Zustand des Bahnverkehrs beenden // Wegner: „Es ist höchste Eisenbahn!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/31/buendnisgruener-antrag-will-desolaten-zustand-des-bahnverkehrs-beenden-wegner-es-ist-hoechste-eisenbahn/) - Eingleisige Strecken, zu kurze Bahnsteige, zahlreiche Streckensperrungen und ein unzureichender Schienenersatzverkehr belasten den Bahnverkehr in Mecklenburg-Vorpommern massiv. Viele Fahrgäste stehen vor erheblichen Einschränkungen, Pendler*innen sind frustriert, und die Gefahr steigt, dass immer mehr Menschen auf das Auto umsteigen. Über den desolaten Zustand des Bahnverkehrs wird heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag debattiert. Angesichts der Missstände fordern die Bündnisgrünen von der Landesregierung zügige und entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
- [Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) // Dr. Terpe: „Jeder Euro aus der GAP muss künftig in Klimaschutz, Biodiversität und lebendige ländliche Räume fließen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/31/aenderungsantrag-zur-gemeinsamen-agrarpolitik-gap-dr-terpe-jeder-euro-aus-der-gap-muss-kuenftig-in-klimaschutz-biodiversitaet-und-lebendige-laendliche-raeume-fliessen/) - Mit einem Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen echten Neuanfang bei der Förderung der Landwirtschaft. „Die bisherigen GAP-Reformen haben die Landwirtschaft in eine Sackgasse geführt“, resümmiert sagt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Verlust an Artenvielfalt, die Klimakrise und wirtschaftliche Sorgen vieler Landwirt*innen zeigen: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine GAP, die mit den Herausforderungen der Zukunft Schritt hält.“
- [Strategie gegen Desinformation gefordert // Oehlrich: „Desinformation ist zu einer konkreten Gefahr für unsere Demokratie geworden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/30/strategie-gegen-desinformation-gefordert-oehlrich-desinformation-ist-zu-einer-konkreten-gefahr-fuer-unsere-demokratie-geworden/) - Mit dem Antrag „Demokratie stärken, Desinformation gezielt entgegenwirken“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung dazu aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformation zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Desinformationskampagnen sind längst zu einer realen Gefahr für unsere Demokratie geworden. Sie schüren Angst oder Wut, sorgen für die Verbreitung falscher Angaben, beeinträchtigen das Vertrauen in das evidenzbasierte Handeln demokratischer Institutionen und zielen auf die Manipulation demokratischer Entscheidungen ab.“
- [Wohneigentumsquote muss gesteigert werden // Damm: „FDP-Vorschläge sind sozial unausgewogen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/30/wohneigentumsquote-muss-gesteigert-werden-damm-fdp-vorschlaege-sind-sozial-unausgewogen/) - Hannes Damm, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert den Antrag der FDP-Fraktion „Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Chancen ermöglichen“, der derzeit im Landtag debattiert wird: „Wohnen muss bezahlbar sein – unabhängig davon, ob man zur Miete wohnt oder eine eigene Immobilie besitzt. Mehr Menschen müssen künftig die Möglichkeit haben, selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben. Doch mit ihrem Antrag zeigt die FDP erneut, dass sie vor allem die Interessen von Besserverdienenden und der Immobilienwirtschaft bedient. Anstatt sich konsequent für eine Senkung der Kaufnebenkosten einzusetzen, betreibt sie versteckte Klientelpolitik.“
- [CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich von AfD unterstützen // Oehlrich: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen darf es nicht geben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/30/cdu-csu-fraktion-im-deutschen-bundestag-lasst-sich-von-afd-unterstutzen/) - Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte bestürzt geäußert über die gestrige Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ihren „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migration zur Abstimmung zu stellen: „Was wir gestern im Deutschen Bundestag erleben mussten, ist eine Zäsur. Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Fünf-Punkte-Plan ‚für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration‘ hat nur deshalb eine Mehrheit gefunden, weil die rechtsextreme AfD dem zugestimmt hat. Das war kein Zufall und auch kein Versehen – das geschah mit Ansage. Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion haben Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen verweigert und sich stattdessen von Verfassungsfeind*innen unterstützen lassen“, sagte Oehlrich im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
- [B90/GRÜNE, CDU UND FDP fordern per Dringlichkeitsantrag Erklärung von MP Schwesig: Wer hatte die Idee zur Klimastiftung?](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/29/b90-grune-cdu-und-fdp-fordern-per-dringlichkeitsantrag-erklarung/) - Ministerpräsidentin Schwesig Aufklärung über die Idee zur Gründung der Klimastiftung. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen heute zur Abstimmung bringen lassen. Am vergangenen Freitag hatte der damalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, die Idee zur Klimastiftung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden. Bereits in einer der vorherigen Anhörungen hatte der frühere Geschäftsführer der Klimastiftung MV, Steffen Petersen, ausgesagt, dass er selbst das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung entwickelt habe. Auch Petersen war zu diesem Zeitpunkt noch direkt für die Nord Stream 2 AG tätig.
- [Nachtragshaushalt 2025 // Dr. Terpe: „Entwurf der Landesregierung ist bisher an Intransparenz kaum zu überbieten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/29/nachtragshaushalt-2025/) - Zur Diskussion des Nachtragshaushalts 2025 äußert sich Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Der Entwurf der Landesregierung ist bisher an Intransparenz kaum zu überbieten und lässt wesentliche Fragen unbeantwortet. Statt klar zu benennen, wo konkret gespart werden soll, versteckt die Regierung ihre Kürzungen vage hinter sogenannten globalen Minderausgaben. Das bedeutet: Die Menschen erfahren jedoch nicht, welche Bereiche tatsächlich betroffen sind – spüren werden sie es jedoch in ihrem Alltag und im Portemonnaie. Gerade Verbände und Vereine stehen nun vor monatelanger Unsicherheit, ob ihre Projekte fortgeführt werden können.
- [Holocaust-Gedenktag // Oehlrich: „Mit der Verfassungsänderung stellen wir klar: Wir stehen Seite an Seite mit den jüdischen Menschen in unserem Land“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/26/holocaust-gedenktag/) - Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Wenn wir an diesem Tag innehalten, erinnern wir uns an die Millionen Ermordeten. Wir denken daran, welche Folgen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft für die Überlebenden hatte. Und übernehmen Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben zu schützen, jüdische Kultur zu fördern und Antisemitismus entgegenzutreten – nicht nur heute, sondern jeden Tag."
- [Verfallende Bahnhöfe, endlose Baustellen, unpünktliche Züge // Wegner: „Die Häufung von Baustellen und Sperrungen könnte Fahrgäste dauerhaft ins Auto treiben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/27/verfallende-bahnhofe-endlose-baustellen-unpunktliche-zuge/) - Die anhaltenden Probleme im Schienenverkehr belasten Pendler*innen, Tourist*innen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern erheblich. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert deshalb konsequentes Handeln, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Erst heute hat die Allianz pro Schiene dazu aufgerufen, die Sanierung der maroden Bahnhöfe in Deutschland voranzutreiben – eine Forderung, die auch Teil eines aktuellen Landtagsantrags und der begleitenden Aktion „Endstation Bahnhof – umsteigen-mv.de“ ist.
- [Ex-CEO Warnig widerspricht Schwesig: Idee zur Klimastiftung kam von Nord Stream 2 // Damm: „Aussage legt nahe, dass Manuela Schwesig die Öffentlichkeit getäuscht hat“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/24/idee-zur-klimastiftung-kam-von-nord-stream-2/) - Die heutige Aussage von Matthias Warnig, dem ehemaligen CEO der Nord Stream 2 AG, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag wirft ein neues Licht auf die Entstehungsgeschichte der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund erneut eine vollumfängliche Aufklärung der Hintergründe und weist auf die Widersprüche in den bisherigen Darstellungen der Landesregierung hin.
- [Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert PUA-Sondersitzung zur Vernehmung von Gerhard Schröder // Damm: „Seine Aussagen sind von entscheidender Bedeutung, um die politischen Verstrickungen der Landesregierung aufzuklären“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/24/buendnisgrune-landtagsfraktion-fordert-pua-sondersitzung/) - Die für heute geplante Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers und Nord Stream 2-Lobbyisten Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern musste kurzfristig abgesagt werden. Schröder hatte seine Teilnahme am Vortag aus Krankheitsgründen abgesagt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute gemäß § 10 Abs. 2 UAG MV einen Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des PUA eingereicht. Ziel ist es, die Vernehmung Schröders schnellstmöglich nachzuholen. Vorgeschlagen wird der 21. Februar 2025 als Termin für die Beweisaufnahme.
- [Dr. Terpe: „Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder mit Behinderung akut gefährdet“ // MV droht ab 2026 eine Klagewelle](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/23/dr-terpe-rechtsanspruch-auf-ganztaegige-betreuung-fuer-kinder-mit-behinderung-akut-gefaehrdet-mv-droht-ab-2026-eine-klagewelle/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer drohenden Klagewelle, sollte der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab 2026 für Kinder mit Behinderung nicht umgesetzt werden. Auf ihren Antrag hin fand gestern ein Expert*innengespräch zur inklusiven Hortbetreuung in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses statt. Dabei wurde deutlich: Unter den aktuellen Bedingungen ist eine flächendeckende Umsetzung nicht realisierbar.
- [Jahresausblick 2025 der Vereinigung der Unternehmensverbände MV // Wegner: „Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/07/jahresausblick-2025-der-vereinigung-der-unternehmensverbaende-mv-wegner-chancen-erkennen-mut-beweisen-und-weichen-fuer-die-zukunft-stellen/) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, sieht trotz vielfältiger Herausforderungen positive Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort MV und fordert mehr Mut bei der Nutzung von Zukunftschancen. „Die Stimmung ist schlechter als die tatsächliche Lage“, konstatiert Wegner. „Zweifellos stehen wir vor großen Herausforderungen, doch gerade in schwierigen Zeiten heißt es mehr denn je: Chancen erkennen, Mut beweisen und Weichen für die Zukunft stellen.“
- [Festival „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Wir fordern engagierte Unterstützung statt bürokratischer Hürden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/21/festival-jamel-rockt-den-foerster-oehlrich-wir-fordern-engagierte-unterstuetzung-statt-buerokratischer-huerden/) - Nach NDR-Informationen plant die Gemeinde Gägelow, eine Nutzungsgebühr für die Veranstaltungsflächen des Festivals „Jamel rockt den Förster“ zu erheben. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich solidarisch mit den Veranstalter*innen des Festivals: „Das Festival ‚Jamel rockt den Förster‘ ist ein wichtiges Symbol für Toleranz, Vielfalt und den entschlossenen Einsatz gegen Rechtsextremismus. Es beweist, dass eine lebendige, offene und vielfältige Kulturszene und die daran beteiligten Künstler*innen sich nicht von Rechtsextremist*innen einschüchtern lassen – und das gerade im ländlichen Raum, wo solche Angebote von besonderer Bedeutung sind.“
- [SPD und LINKE sparen bei Menschen mit Behinderungen // Oehlrich: „Entgegen ihres Versprechens spart die Landesregierung nun doch nicht zuerst beim Staat, sondern bei den Bürger*innen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/20/spd-und-linke-sparen-bei-menschen-mit-behinderungen-oehlrich-entgegen-ihres-versprechens-spart-die-landesregierung-nun-doch-nicht-zuerst-beim-staat-sondern-bei-den-buergerinnen/) - Heiko Geue verschärft die Sparmaßnahmen im Sozialministerium: Von dieser Nachricht wurden die sozialen Dienste und Verbände des Landes kalt erwischt. Durch die Kürzungsandrohungen sehen sich viele Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Ende vergangenen Jahres waren bereits mehr als 100 Prozent der Gelder beantragt. Jetzt sollen zusätzlich 20 Prozent eingespart werden. Das ist unzumutbar und falsch, findet Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Sie kritisiert deutlich: „Entgegen ihrer Versprechen werden SPD und LINKE nun doch massiv bei den Bürger*innen den Rotstift ansetzen. Schlimmer noch: Die Koalition will an den Schwächsten unserer Gesellschaft sparen. Doch familienentlastende Dienste und ambulante Hilfen sind kein verzichtbarer Luxus, sondern elementare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien. Diese Maßnahmen zu kürzen, zeugt von falscher Prioritätensetzung und fehlender Weitsicht.“
- [Olaf Scholz soll im PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 aussagen // Damm: „Aufklärung darüber, ob der Bund das Land beim Aushebeln der Sanktionen aktiv unterstützt hat“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/13/olaf-scholz-soll-im-pua-klimastiftung-nord-stream-2-aussagen-damm-aufklaerung-darueber-ob-der-bund-das-land-beim-aushebeln-der-sanktionen-aktiv-unterstuetzt-hat/) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und Nord Stream 2 geladen. Die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben heute gemeinsam die notwendige qualifizierte Minderheit für diesen Beweisantrag gesichert. Ziel der geplanten Anhörung ist es, Aufschluss über die Zusammenarbeit der damaligen schwarz-roten Bundesregierung und der Landesregierung bei der Gründung der Klimastiftung und damit der Umgehung internationaler Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Akteur*innen zu erhalten.
- [Anne Shepley kehrt nach krankheitsbedingter Pause in die bündnisgrüne Landtagsfraktion zurück](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/08/anne-shepley-nach-brustkrebserkrankung-zurueck/) - Die Landtagsabgeordnete Anne Shepley hat nach eineinhalbjähriger Abwesenheit aufgrund einer Brustkrebserkrankung ihre Tätigkeit in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wieder aufgenommen. Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich und die gesamte Fraktion freuen sich sehr über ihre Genesung und darauf, erneut gemeinsam an den politischen Zielen zu arbeiten.
- [Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent // Oehlrich: „Wir brauchen eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/08/anstieg-rechtsextremer-straftaten-um-66-prozent-oehlrich-wir-brauchen-eine-ressortuebergreifende-gesamtstrategie-gegen-rechtsextremismus/) - Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern um 66 Prozent gestiegen. Dieser drastische Anstieg liegt weit über dem Bundesschnitt - nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums bis November 2024 haben rechtsextreme Taten deutschlandweit um 17 Prozent zugenommen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ,besorgniserregender Trend‘ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel. Anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, versteckt sich der Minister hinter Allgemeinplätzen und schiebt die Verantwortung auf die Gesellschaft ab.“
- [Landesregierung versäumt Evaluierung des SOG M-V // Oehlrich: „Angesichts der letzten Terroranschläge unverantwortlich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2025/01/03/bundestag-stimmt-fuer-staerkung-des-bundesverfassungsgerichts-oehlrich-ein-guter-tag-fuer-die-demokratie-und-den-rechtsstaat-in-deutschland-2/) - Laut § 116 SOG M-V sollte bis zum 31. Dezember 2024 ein Bericht über die erzielten Wirkungen der mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 5. Juni 2020 vorgenommenen Änderungen vorliegen. Diese Evaluation ist bisher nicht erfolgt. In einer Zeit, in der die sicherheitspolitische Debatte durch die Terroranschläge der vergangenen Monate zusätzlich aufgeladen ist, fehlen damit belastbare Erkenntnisse über die Wirksamkeit der erweiterten Polizeibefugnisse.
- [LNG-Terminal: Lärmbelästigung geht weiter, Nahwärme für Anwohnende kommt nicht // Damm: „Bitter für die Menschen vor Ort“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/29/lng-terminal-laermbelaestigung-geht-weiter-nahwaerme-fuer-anwohnende-kommt-nicht-damm-bitter-fuer-die-menschen-vor-ort/) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern äußert scharfe Kritik an der Entscheidung, den Weiterbetrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran ohne die ursprünglich geplante Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur eine Fortsetzung der Lärmbelästigung durch das Terminal, sondern auch das vorläufige Ende der Hoffnungen auf eine klimafreundliche Nahwärmeversorgung für die Anwohnenden. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass das LNG-Terminal nun entgegen der ursprünglichen Genehmigung ohne Kraft-Wärme-Kopplung weiterbetrieben werden darf, lässt große Zweifel an der Genehmigungsbehörde und dem zuständigen Minister Backhaus aufkommen."
- [Zielabweichungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen // Damm: „230 Anträge stecken in der Bürokratiefalle fest“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/27/zielabweichungsverfahren-fuer-photovoltaik-freiflaechenanlagen-damm-230-antraege-stecken-in-der-buerokratiefalle-fest/) - Die Landesregierung hat Anfang 2024 angekündigt, dass im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens (ZAV) für Photovoltaik-Freiflächenanlagen Projekte mit innovativem Charakter bevorzugt genehmigt werden sollen. Doch auf der Website des Wirtschaftsministeriums wird nach wie vor die veraltete Bewertungsmatrix aus dem Frühjahr 2022 angezeigt, und eine proaktive Information der antragsstellenden Gemeinden und Vorhabenträger ist ausgeblieben. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Hannes Damm (Drucksache 8/4240) zeigt, dass Vorhabenträger lediglich fallbezogen im Rahmen der Antragsbearbeitung über die neuen Kriterien informiert worden sind. Eine systematische Kommunikation erfolgte jedoch nicht, wodurch viele Antragsteller*innen benachteiligt wurden.
- [Bundestag stimmt für Stärkung des Bundesverfassungsgerichts // Oehlrich: „Ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/19/bundestag-stimmt-fuer-staerkung-des-bundesverfassungsgerichts-oehlrich-ein-guter-tag-fuer-die-demokratie-und-den-rechtsstaat-in-deutschland/) - Der Bundestag hat heute einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Damit werden zentrale Vorgaben zu seiner Struktur und Arbeitsweise ins Grundgesetz aufgenommen. Ziel ist es, das höchste deutsche Gericht besser vor politischen Einflussnahmen zu schützen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Entscheidung.
- [Bevorstehender Vorstandswechsel bei der Klimastiftung // Oehlrich: „Offenbar Neustart für die Skandalstiftung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/17/bevorstehender-vorstandswechsel-bei-der-klimastiftung-oehlrich-offenbar-neustart-fuer-die-skandalstiftung/) - Die Berichterstattung über mögliche politische Einflussnahme im Zusammenhang mit einem neuen Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wirft erneut Fragen zum Umgang der Landesregierung mit der umstrittenen Stiftung auf. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, bekräftigt die Forderung nach einer vollständigen Auflösung der Stiftung: „Die Landesregierung hätte längst ihre Handlungsspielräume nutzen müssen, um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufzulösen. Mittel und Wege dafür hätten Ministerpräsidentin Schwesig und das Justizministerium als Stiftungsaufsicht in der Hand. Stattdessen wird es mit der Neubesetzung des Stiftungsvorstands erst einmal wieder einen Neustart für die Skandalstiftung geben.“
- [Forderung nach Zuschuss zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte // Wegner: „Deutschlandticket als Jobticket leistet wichtigen Beitrag zur Verkehrswende“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/12/forderung-nach-zuschuss-zum-deutschlandticket-fuer-landesbeschaeftigte-wegner-deutschlandticket-als-jobticket-leistet-wichtigen-beitrag-zur-verkehrswende/) - Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wurde heute im Landtag über einen Zuschuss des Landes zum Deutschlandticket für Landesbeschäftigte debattiert. Das Deutschlandticket hat sich als revolutionäres Instrument im öffentlichen Nahverkehr etabliert und das Potenzial, die Mobilitätsgewohnheiten der Menschen langfristig umweltfreundlicher zu gestalten. Mit der Einführung eines vergünstigten Jobtickets könnte Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle für klima- und umweltfreundliche Mobilität einnehmen und ein starkes Zeichen für sein Engagement in der Verkehrswende setzen, ist Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt: „Mit dem Angebot eines vergünstigten Deutschlandtickets als Jobticket unterstützt das Land die Landesbeschäftigten dabei, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende.“
- [Sicherheit an Gerichtsstandorten // Oehlrich: „Gerichte vor Verfassungsfeind*innen schützen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/11/sicherheit-an-gerichtsstandorten-oehlrich-gerichte-vor-verfassungsfeindinnen-schutzen/) - Derzeit wird der Antrag der CDU-Fraktion „Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens ausstatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einführen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beraten. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, spricht sich klar für eine Stärkung der Sicherheit an den Gerichtsstandorten in Mecklenburg-Vorpommern aus: „Die Sicherheit unserer Gerichte ist durch gewaltbereite Gruppen wie Reichsbürgerinnen, Rechtsextremistinnen und radikalisierte Coronaleugner*innen gefährdet. Diese Verfassungsfeind*innen bedrohen unseren Rechtsstaat. Der Landtag muss sich entschieden gegen Angriffe auf die Justiz stellen.“
- [Novellierung des Lehrer*innenbildungsgesetzes // Damm: „Richtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren, praxisnäheren und attraktiveren Lehramtsstudium“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/11/novellierung-des-lehrerinnenbildungsgesetzes-damm-richtiger-schritt-auf-dem-weg-zu-einem-besseren-praxisnaeheren-und-attraktiveren-lehramtsstudium/) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sieht in der geplanten Novelle des Lehrer*innenbildungsgesetzes einen wichtigen, wenn auch kleinen Schritt zur Verbesserung der Lehramtsausbildung im Land. Der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, begrüßt insbesondere die stärkere Praxisorientierung und die Umstellung auf eine schulstufenbezogene Ausbildungsstruktur: „Dieser Gesetzentwurf ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einem besseren, praxisnäheren und attraktiveren Lehramtsstudium.“
- [Zweite Lesung zur KiföG-Novelle im Landtag // Wegner: „Die gewünschten Qualitätssteigerungen sind mit dem vorgesehenen Personalschlüssel Wunschträume“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/24/zweite-lesung-zur-kifog-novelle-im-landtag-wegner-die-gewunschten-qualitatssteigerungen-sind-mit-dem-vorgesehenen-personalschlussel-wunschtraume/) - Heute wurde im Landtag die 4. KiföG-Novelle abschließend beraten. Für die bildungspolitische Sprecherin Jutta Wegner, ist klar, dass es einer langfristigen Strategie bedarf, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern.
- [Kritik am geplanten Autobahnzubringer in Schwerin // Wegner: „Diese Art von umwelt- und klimabelastender Wirtschaftspolitik ist nicht mehr zeitgemäß“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/06/kritik-am-geplanten-autobahnzubringer-in-schwerin-wegner-diese-art-von-umwelt-und-klimabelastender-wirtschaftspolitik-ist-nicht-mehr-zeitgemaess/) - Im Süden Schwerins soll ein neuer Autobahnzubringer zur A 14 entstehen. Das Vorhaben verursacht erhebliche Kosten und wird den Unternehmen im Industriepark Göhrener Tannen nur einen minimalen Zeitgewinn verschaffen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete stellt die Notwendigkeit des Projekts infrage und fordert eine nachhaltige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Schwerin.
- [PUA Klimastiftung: Schwesig war früh informiert // Damm: „Klimastiftung wurde schon vor den Sanktionsdrohungen geplant“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/06/pua-klimastiftung-schwesig-war-frueh-informiert-damm-klimastiftung-wurde-schon-vor-den-sanktionsdrohungen-geplant/) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV hat heute den ehemaligen Kommunikationsmanager von Nord Stream 1 und 2, Steffen Ebert, vernommen. Ein zentrales Ergebnis der Befragung: Es wurde erstmals bestätigt, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bereits im Sommer 2020 in einem Gespräch mit Nord Stream 2-Chef Matthias Warnig und Christian Pegel in der Staatskanzlei über die geplanten
- [Ehemaliger IB-Vorsitzender arbeitet für die AfD-Fraktion // Oehlrich: „Beschäftigung von Rechtsextremisten ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/05/ehemaliger-ib-vorsitzender-arbeitet-fuer-die-afd-fraktion-oehlrich-beschaeftigung-von-rechtsextremisten-ist-ein-erhebliches-sicherheitsrisiko/) - Seit Anfang Dezember ist Daniel Fiß, der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären Bewegung, als persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern tätig. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, verurteilt die Personalie scharf.
- [Bertelsmann-Studie zu frühkindlichen Bildungssystemen // Wegner: „Für den Erzieher*innenberuf und die Kinder ist die Situation verheerend“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/04/bertelsmann-studie-zu-fruehkindlichen-bildungssystemen-wegner-fuer-den-erzieherinnenberuf-und-die-kinder-ist-die-situation-verheerend/) - Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie „Ländermonitoring frühkindliche Bildungssysteme 2024“ zeigt erneut erschreckende Defizite in der Kinderbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern auf. Seit Jahren wird in der Studie kritisiert, dass hierzulande zu viele Kinder von einer einzelnen Erzieherin betreut werden – ein Zustand, der weder den Bedürfnissen der Kinder noch den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung gerecht
- [Angriff auf das Vereinshaus von Queer NB // Wegner: „Die Eskalation muss enden!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/04/angriff-auf-das-vereinshaus-von-queer-nb-wegner-die-eskalation-muss-enden/) - Nach dem Angriff auf das Vereinshaus von Queer NB, bei dem unbekannte Täter die Fenster mit Steinen beschädigten, zeigt sich Jutta Wegner alarmiert. Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg sagt: „Der erneute Angriff auf die queere Community in Neubrandenburg ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in einer bedrohlichen Eskalation von queerfeindlichen Aktionen – nicht nur in unserer Stadt, sondern auch landesweit. Diese feigen Attacken sind nicht hinnehmbar und erfordern ein klares Signal: Die Eskalation muss enden! Ich fordere die Behörden auf, alles zu tun, um die Täter*innen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen."
- [Enttäuschendes Fazit beim „Runden Tisch Ganztag“ // Wegner: „Nur noch eineinhalb Jahre, um notwendige Qualitätsstandards zu definieren und umzusetzen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/12/03/enttaeuschendes-fazit-beim-runden-tisch-ganztag-wegner-nur-noch-eineinhalb-jahre-um-notwendige-qualitaetsstandards-zu-definieren-und-umzusetzen/) - Bereits in eineinhalb Jahren – ab 2026 – gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Erstklässler. Während andere Bundesländer vor allem mit der Schaffung ausreichender Hortplätze kämpfen, hat Mecklenburg-Vorpommern die Chance, mit verbindlichen Qualitätsstandards Maßstäbe zu setzen und eine hochwertige Verzahnung von Schule und Hort im Sinne der Kinder zu erreichen. Doch dieses Potenzial droht ungenutzt zu bleiben, warnt die bündnisgrüne Landtagsfraktion. „Der Rechtsanspruch bietet die große Chance für Mecklenburg-Vorpommern, die Qualität in der Bildung voranzutreiben“, betont Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. „Wir können Vorreiter sein, wenn wir Schule und Hort so verzahnen, dass Kinder optimal gefördert werden. Doch dafür braucht es klare, rechtlich verbindliche Qualitätsstandards – mehr als nur zusätzliche Hortplätze.“
- [Landesjugendamt wird wieder auf Landesebene angesiedelt // Dr. Terpe: „Angesichts der Missstände ist die Umsetzung bis 2026 viel zu spät“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/28/landesjugendamt-wird-wieder-auf-landesebene-angesiedelt-dr-terpe-angesichts-der-missstaende-ist-die-umsetzung-bis-2026-viel-zu-spaet/) - Gestern tagten der Sozialausschuss und der Landesjugendhilfeausschuss gemeinsam, um über die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern zu beraten. Der Kommunale Sozialverband berichtete, dass das Landesjugendamt bis zum 1. Januar 2026 wieder auf Landesebene zurückgeführt wird. Damit folgt die Landesregierung einem Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion aus dem September.
- [Konstituierung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „Rahmenbedingungen und Lebenslagen  junger Menschen verbessern“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/16/konstituierung-der-enquete-kommission-jung-sein-in-mv-damm-rahmenbedingungen-und-lebenslagen-junger-menschen-verbessern/) - Um die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in MV nachhaltig zu stärken, hat der Landtag heute mit der Konstituierung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ die fachpolitischen Grundlagen für die Kinder- und Jugendpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte gelegt.
- [Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Die Klimakrise kann nicht mit dem Totstellreflex besiegt werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/landeshaushalt-2022-2023-damm-die-klimakrise-kann-nicht-mit-dem-totstellreflex-besiegt-werden/) - Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung sich ehrlich macht und zugibt, dass es nicht Ziel ihrer Bemühungen ist, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Sie nennt die Klimakrise in ihrem Haushaltsgesetz befremdlicher Weise einen „Megatrend“. Trends gehen vorbei, dachten sich die SPD-geführten Landesregierungen schon in den letzten 23 Jahren."
- [Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Umstellung auf nachhaltige Landwirtschaft braucht Ökokompetenzzentrum“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/landeshaushalt-2022-2023-damm-umstellung-auf-nachhaltige-landwirtschaft-braucht-oekokompetenzzentrum/) - Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der agarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Mit der Klimakatastrophe kommt der Kollaps von Ökosystemen und der Verlust von Biodiversität. Beschleunigt durch den Einsatz sogenannter Pflanzenschutzmittel. Zum Schutz der Biodiversität ist eine ökologische Landwirtschaft und der Verzicht von auf Pflanzenschutzmittel - wo immer möglich - von herausragender Bedeutung."
- [BÜNDNISGRÜNE und CDU stellen im Landtag einen Antrag zur Entlastung der Strecke Rostock-Stralsund // Wegner:](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/buendnisgruene-und-cdu-stellen-im-landtag-einen-antrag-zur-entlastung-der-strecke-rostock-stralsund-wegner/) - Die Bahnverbindung Rostock-Stralsund gilt als wichtige Linie für Pendler und Reisende. Das Land und die Deutsche Bahn AG haben sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass die ODEG-Nahrverkehrs-Tickets auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG auf dieser Strecke gültig sind. Das 9-Euro-Ticket wiederum hat auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Das Problem wurde bei Einführung des Tickets offenbar übersehen. CDU und GRÜNE fordern, zügig eine Lösung herbeizuführen und bringen heute einen entsprechenden Antrag ein.
- [Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Menschen stoppen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/landeshaushalt-2022-2023-damm-abwanderung-von-gut-ausgebildeten-jungen-menschen-stoppen/) - Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm.
- [Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes // Oehlrich: „Wählen mit 16 - Höchste Zeit für MV!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/29/aenderung-des-landes-und-kommunalwahlgesetzes-oehlrich-waehlen-mit-16-hoechste-zeit-fuer-mv/) - Zu dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Constanze Oehlrich: „Es ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen Generation von heute endlich eine Beteiligung an den Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen: Aus dem 18. Lebensjahr, das man bislang vollendet haben musste, um bei Landtagswahlen wahlberechtigt zu sein, soll nun das 16. werden.
- [Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ // Wegner: „Wir brauchen einen kostengünstigen ÖPNV für alle“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/29/antrag-oepnv-fit-machen-fuer-die-zeit-nach-corona-wegner-wir-brauchen-einen-kostenguenstigen-oepnv-fuer-alle/) - Zur Debatte um den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona" erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Jutta Wegner: „Beim ÖPNV setzt Minister Meyer eindeutig die falschen Schwerpunkte. Es versenkt mit der Einführung eines Rufbussystems und des Seniorentickets viel Geld für Maßnahmen, die das zentrale Problem im Land nicht lösen: Das unzureichende Angebot des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern! Dort werden die Prioritäten durch die Landesregierung mobilitätspolitisch völlig falsch gesetzt."
- [Landesagrarförderung // Damm: „In Mecklenburg-Vorpommern wird klimaschädliche Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik gefördert"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/29/landesagrarfoerderung-damm-in-mecklenburg-vorpommern-wird-klimaschaedliche-landwirtschaft-im-rahmen-der-gemeinsamen-europaeischen-agrarpolitik-gefoerdert/) - Zur Debatte um die Agrarförderung des Landes erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hannes Damm: „Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion begrüßt grundsätzlich die angestrebte Umwelt- und Klimaschutzförderung im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Die konkrete Ausgestaltung in Mecklenburg-Vorpommern widerspricht jedoch den bemühten Klima- und Umweltschutz-Zielen deutlich."
- [Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Verfassungsschutzgesetz muss grundlegend überarbeitet werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/29/anpassung-des-landesverfassungsschutzgesetzes-und-des-sicherheits-und-ordnungsgesetzes-oehlrich-verfassungsschutzgesetz-muss-grundlegend-ueberarbeitet-werden/) - Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich: „Bei dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bestandsdatenauskunft handelt es sich, anders als von der Landesregierung behauptet, gerade nicht nur um eine Feinjustierung. Laut eines Beschlusses unseres Landesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2021 sind die Regelungen in Verfassungsschutz- und Polizeigesetz zur Bestandsdatenauskunft mangels hinreichender Eingriffsschwellen verfassungswidrig und müssen neu gefasst werden.
- [Demokratischer Ostseeraum // Shepley: „Gute partnerschaftliche Beziehungen sind keine Einbahnstraße!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/29/demokratischer-ostseeraum-shepley-gute-partnerschaftliche-beziehungen-sind-keine-einbahnstrasse/) - Zur heutigen Aussprache zum Thema ‚Demokratischer Ostseeraum‘ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nach Jahren der einseitigen Fokussierung auf Russland endlich darauf besinnt, dass es dringend einen proaktiven Dialog mit unseren baltischen, skandinavischen, polnischen, europäischen Partnerinnen braucht.
- [Modernisierung der Hundehalter-Verordnung // Shepley: „Ich wünsche mir, dass zukünftig alle Hundehalter*innen ihrer Verantwortung nachkommen.“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/28/modernisierung-der-hundehalter-verordnung-shepley-ich-wuensche-mir-dass-zukuenftig-alle-hundehalterinnen-ihrer-verantwortung-nachkommen/) - Die Modernisierung der Hundehalter-Verordnung und die Streichung der Rasseliste kommentiert Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion.
- [8. März als Feiertag // Shepley: „Bis zur vollständigen Gleichstellung aller Geschlechter ist es noch ein weiter Weg“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/28/8-maerz-als-feiertag-shepley-bis-zur-vollstaendigen-gleichstellung-aller-geschlechter-ist-es-noch-ein-weiter-weg/) - Die Einführung des 8. März als Feiertag ab 2023 kommentiert Anne Shepley, Frauenpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion.
- [Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes // Shepley: „Die Landesregierung ist dringend gefordert, für mehr Erzieher*innen, kleinere Gruppen und eine verbesserte Ausbildung zu sorgen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/28/aenderung-des-kindertagesfoerderungsgesetzes-shepley-die-landesregierung-ist-dringend-gefordert-fuer-mehr-erzieherinnen-kleinere-gruppen-und-eine-verbesserte-ausbildung-zu-sorgen/) - Auf Antrag der Regierungskoalition zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) soll der Ferienhort dauerhaft im Umfang von bis zu zehn Stunden täglich beitragsfrei in Anspruch genommen werden können. Die Jamaika-Opposition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP bringt zum Gesetzesentwurf heute einen Entschließungsantrag ein, dessen Kern die Forderung nach mehr Qualität im Bereich der Kindertagesstätten (KiTas) ist.
- [Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Klimastiftung“ - Damm: „Aufklärung im Schneckentempo ist inakzeptabel“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/28/zweite-sitzung-des-untersuchungsausschusses-zur-klimastiftung-damm-aufklaerung-im-schneckentempo-ist-inakzeptabel/) - Zur heutigen (28.06.) zweiten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und der sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss.
- [Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen // Damm: „Wasser muss sauber – Ostsee auch“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/28/entsorgung-von-schiffsabfaellen-und-ladungsrueckstaenden-damm-wasser-muss-sauber-ostsee-auch/) - Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Hannes Damm.
- [Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation // Dr. Terpe: "Freiheit und Demokratie muss täglich gelebt und verteidigt werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/22/zukunftszentrum-fuer-deutsche-einheit-und-europaeische-transformation-dr-terpe-freiheit-und-demokratie-muss-taeglich-gelebt-und-verteidigt-werden/) - Statement von Harald Terpe zum Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation".
- [Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Bestandsdatenauskunft - Regierung könnte Frist zur Neuregelung reißen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/23/anpassung-des-landesverfassungsschutzgesetzes-und-des-sicherheits-und-ordnungsgesetzes-oehlrich-bestandsdatenauskunft-regierung-koennte-frist-zur-neuregelung-reissen/) - Zu der heutigen Befassung des Innenausschusses mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
- [Zweite Sitzung der Enquete-Kommission // Damm: „Beteiligung junger Menschen wirklich erreichen – demokratische Strukturen im Land stärken“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/24/zweite-sitzung-der-enquete-kommission-damm-beteiligung-junger-menschen-wirklich-erreichen-demokratische-strukturen-im-land-staerken/) - Zur zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ und dem heutigen Beschluss zum Beteiligungsprozess erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und Obmann der GRÜNEN Fraktion, Hannes Damm.
- [Geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ // Oehlrich: „Ich möchte von der Justizministerin wissen, was für ein Spiel hier gespielt wird"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/22/geplanten-aenderung-der-satzung-der-stiftung-klima-und-umweltschutz-mv-oehlrich-ich-moechte-von-der-justizministerin-wissen-was-fuer-ein-spiel-hier-gespielt-wird/) - Zu der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Unterrichtung durch Justizministerin Bernhardt zum Inhalt der geplanten Änderung der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Constanze Oehlrich.
- [Auftakt des Beteiligungsprozesess zum Klimaschutzgesetz MV // Damm: "Die Uhr tickt, Till!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/26/auftakt-des-beteiligungsprozesess-zum-klimaschutzgesetz-mv-damm-die-uhr-tickt-till/) - Zum Auftakt für den Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz MV erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Hannes Damm.
- [Erarbeitung eines Integrations- und Teilhabegesetzes // Shepley: "Integrationsgesetz bietet Rahmen für bessere Teilhabechancen aller"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/17/erarbeitung-eines-integrations-und-teilhabegesetzes-shepley-integrationsgesetz-bietet-rahmen-fuer-bessere-teilhabechancen-aller/) - Den Start der Erarbeitung eines Integrations- und Teilhabegesetzes für Mecklenburg-Vorpommern kommentiert Anne Shepley, mirgationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion.
- ['Aktionstag Verkehrswende' // Wegner: "Nordumfahrung Schwerin darf nicht gebaut werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/17/aktionstag-verkehrswende-wegner-nordumfahrung-schwerin-darf-nicht-gebaut-werden/) - Zum 'Aktionstag Verkehrswende' weist Jutta Wegner, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und verkerspolitische Sprecherin, darauf hin, dass zu einer gelingenden Verkehrswende nicht nur ein deutlich verbesserter ÖPNV gehört, sondern auch Straßenbauvorhaben auf den Prüfstand gehören. Mit einer Kleinen Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin zeigt sie ein besonders unsinniges Projekt auf.
- [Untersuchungsausschuss Klimastiftung / Nord Stream 2 // Damm: "Die Zeit des Schummelns und Tricksens ist vorbei"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/17/untersuchungsausschuss-klimastiftung-nord-stream-2-damm-die-zeit-des-schummelns-und-tricksens-ist-vorbei/) - Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und die sogenannte Klimastiftung erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss.
- [„Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ // Oehlrich: „Keine Steuerbefreiung für die Gazprom-Stiftung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/16/stiftung-klima-und-umweltschutz-mv-oehlrich-keine-steuerbefreiung-fuer-die-gazprom-stiftung/) - Auf die Frage, ob für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ eine Befreiung von der Schenkungssteuerpflicht in Frage kommt und damit dem Landeshaushalt etwa 10 Millionen Euro verloren gehen, bleibt die Landesregierung weiterhin eine Antwort schuldig. Erneut wurde eine Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion lediglich mit ausweichenden Floskeln beantwortet. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Einreicherin der Anfrage.
- [Berichts des Bürgerbeauftragten // Oehlrich: "Wohnungslosen die Teilnahme an Wahlen erleichtern"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/16/berichts-des-buergerbeauftragten-oehlrich-keine-steuerbefreiung-fuer-die-gazprom-stiftung/) - Zu der Beratung des Berichts des Bürgerbeauftragten in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
- [Aufnahme der Südbahn und Nordsüdbahn in die Landesverkehrspläne // Wegner: „Karower Kreuz zeitnah reaktivieren"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/16/aufnahme-der-suedbahn-und-nordsuedbahn-in-die-landesverkehrsplaene-wegner-karower-kreuz-zeitnah-reaktivieren/) - Morgen wird in Pritzwalk durch die Vertreter der Kommunalen Gebietskörperschaften die Resolution „Karower Kreuz 365“ unterzeichnet. Hier werden die Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns aufgefordert, die Südbahn und die Nordsüdbahn in ihre Landesverkehrspläne aufzunehmen.
- [Kita-Bericht 2022 // Shepley: „Trauriger Rekord: Personalmangel, Überstunden und mangelnde Qualität in den Kitas von MV"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/14/kita-bericht-2022-shepley-trauriger-rekord-personalmangel-ueberstunden-und-mangelnde-qualitaet-in-den-kitas-von-mv/) - Zum Kita-Bericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes und zur Situation in den Kindertagesstätten Mecklenburg-Vorpommerns kommentiert Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Untersuchungsausschuss Uni-Medizin // Terpe: „Parlamentarische Untersuchung für eine nachhaltige Zukunft der Universitätsmedizin in Mecklenburg-Vorpommern"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/13/untersuchungsausschuss-uni-medizin-terpe-parlamentarische-untersuchung-fuer-eine-nachhaltige-zukunft-der-universitaetsmedizin-in-mecklenburg-vorpommern/) - Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe.
- [Vorstand der Klimastiftung äußert sich // Damm: „Von Gazprom in Aussicht gestellte 'Klimamillionen' erreichen niemals die Summe der Bauleistungen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/10/vorstand-der-klimastiftung-aeussert-sich-damm-von-gazprom-in-aussicht-gestellte-klimamillionen-erreichen-niemals-die-summe-der-bauleistungen/) - Die gestrigen Äußerungen des Vorstandes der Klimaschutzstiftung, Erwin Sellering, kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm.
- [Gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP // Anne Shepley: „Das Wohl unserer Kinder zum Maßstab machen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/09/gemeinsamen-antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-und-fdp-anne-shepley-das-wohl-unserer-kinder-zum-massstab-machen/) - Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“
- [Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Landesregierung löst Wahlversprechen nicht ein"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/02/umgang-der-landespolizei-mit-anzeigen-von-hasskriminalitaet-im-internet-oehlrich-landesregierung-loest-wahlversprechen-nicht-ein/) - Zu dem heutigen Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss über den Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet wie Morddrohungen, antisemitische Beleidigungen und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Haushaltsberatungen im Innenausschuss // Oehlrich: „Polizei muss Anzeigen von Hasskriminalität im Internet nachgehen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/02/haushaltsberatungen-im-innenausschuss-oehlrich-polizei-muss-anzeigen-von-hasskriminalitaet-im-internet-nachgehen/) - Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV.
- [Antrag zum ÖPNV // Wegner: „Eine gelungene Mobilitätswende braucht verbindliche Beschlüsse“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/02/antrag-zum-oepnv-wegner-eine-gelungene-mobilitaetswende-braucht-verbindliche-beschluesse/) - Zum Entschließungsantrag von SPD und LINKE zum Bündnisgrünen Antrag "ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona" im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV.
- [Nutzung des 9-€-Tickets // Wegner: „9-€-Ticket muss auch in Fernverkehrszügen gelten, die im Nahverkehrstarif verkehren – Minister Meyer, verhandeln Sie dringend mit der Bahn!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/01/nutzung-des-9-e-tickets-wegner-9-e-ticket-muss-auch-in-fernverkehrszuegen-gelten-die-im-nahverkehrstarif-verkehren-minister-meyer-verhandeln-sie-dringend-mit-der-bahn/) - Zu unbegründeten Ausnahmen bei der Nutzung des 9-€-Tickets erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV.
- [Antrag der AfD-Fraktion // Damm: „Eine Partei, die die menschengemachte Klimakrise leugnet, kann als Anwalt für Natur- und Gesundheitsschutz nicht ernst genommen werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/20/antrag-der-afd-fraktion-damm-eine-partei-die-die-menschengemachte-klimakrise-leugnet-kann-als-anwalt-fuer-natur-und-gesundheitsschutz-nicht-ernst-genommen-werden/) - Zum Antrag der AfD-Fraktion „Keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduzieren“ an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich der klima- und energiepolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN, Hannes Damm.
- [Stolperstein für ein homosexuelles Opfer des NS-Regimes in Schwerin // Shepley: „Jeder Stolperstein ist gelebte Erinnerungskultur“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/24/stolperstein-fuer-ein-homosexuelles-opfer-des-ns-regimes-in-schwerin-shepley-jeder-stolperstein-ist-gelebte-erinnerungskultur/) - Erstmals wird in Schwerin heute ein Stolperstein für ein homosexuelles Opfer des NS-Regimes verlegt. Dazu erklärt Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
- [Energieautarkie // Damm: „MV muss wieder zum Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/20/energieautarkie-damm-mv-muss-wieder-zum-vorreiter-beim-ausbau-der-erneuerbaren-energien-werden/) - Die heutige Landtagsdebatte zum Thema Energieautarkie kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm.
- [Verpachtung landeseigener Agrarflächen // Damm: „Verpachtungspolitik der Landesregierung muss Klima- und Umweltschutz und gute Arbeit fördern"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/20/verpachtung-landeseigener-agrarflaechen-damm-verpachtungspolitik-der-landesregierung-muss-klima-und-umweltschutz-und-gute-arbeit-foerdern/) - Die heutige Landtagsdebatte zum Thema "Verpachtung landeseigener Agrarflächen" kommentiert das Mitglied des Agrarausschusses, der klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm.
- [Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Konkrete Fristen zur Auflösung der Klimastiftung setzen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/19/stiftung-klima-und-umweltschutz-mv-oehlrich-konkrete-fristen-zur-aufloesung-der-klimastiftung-setzen/) - Zur Debatte um die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Lebensquaität im ländlichen Raum und die Förderung von Gastronomiebetrieben // Wegner: "Blick auf die Situation im ländlichen Raum über Gaststätten hinaus weiten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/19/lebensquaitaet-im-laendlichen-raum-und-die-foerderung-von-gastronomiebetrieben-wegner-blick-auf-die-situation-im-laendlichen-raum-ueber-gaststaetten-hinaus-weiten/) - Zur heutigen Landtagsdebatte um Lebensqualität im ländlichen Raum und die Förderung von Gastronomiebetrieben erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Landtagsdebatte zur Wolfsverordnung // Shepley: „Nutztierhalter*innen beim Umgang mit dem Wolf unterstützen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/19/landtagsdebatte-zur-wolfsverordnung-shepley-nutztierhalterinnen-beim-umgang-mit-dem-wolf-unterstuetzen/) - Aus Anlass der Landtagsdebatte über den Vorschlag der FDP-Fraktion, in Mecklenburg-Vorpommern eine Wolfsverordnung zu erarbeiten, äußert sich die tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Shepley.
- [Klimastiftung MV // Oehlrich: „Sicherung aller Daten anmahnen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/19/klimastiftung-mv-oehlrich-sicherung-aller-daten-anmahnen/) - Zu Debatte und Abstimmungsverhalten zum Antrag „Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV umgehend sichern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren rechtspolitische Sprecherin, Constanze Oehlrich.
- [Bezahlbare Energie // Wegner: "Landesregierung steht beim Ausbau von Wind- und Solarenergie auf der Bremse"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/18/bezahlbare-energie-wegner-landesregierung-steht-beim-ausbau-von-wind-und-solarenergie-auf-der-bremse/) - Zur Debatte um bezahlbare Energie im Landtag MV erklärt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Weg zu bezahlbarer Energie und bezahlbarer Mobilität geht nur über den Ausstieg aus den fossilen Energien."
- [Änderung des Landesministergesetzes // Oehlrich: „Verlängerung der Karenzzeit als Konsequenz aus Nord-Stream-2-Affäre"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/18/aenderung-des-landesministergesetzes-oehlrich-verlaengerung-der-karenzzeit-als-konsequenz-aus-nord-stream-2-affaere/) - Zu dem Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Landesministergesetzes erklärt deren rechtspolitische Sprecherin, Constanze Oehlrich.
- [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU // zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“ im Landtag MV](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/18/buendnis-90-die-gruenen-fdp-und-cdu-zur-einsetzung-eines-parlamentarischen-untersuchungsausschusses-stiftung-klima-und-umweltschutz-mv-nord-stream-2-im-landtag-mv/) - Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Abstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“ am 18. Mai 2022. Die Errichtung, Arbeit und notwendig gewordene Auflösung der 'Stiftung Klima- und Umweltschutz MV' und die Pipeline Nord Stream 2 ist ein schier endloses Deaster von fehlgeleiteter Kommunikation, Intransparenz und Lobbyismus. Die zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Russische Föderation im Januar 2021 vom Land MV begründete Stiftung hatte einen eigentlichen Zweck: die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2. Sie handelte unter Missbrauch des Klimaschutzgedankens und war nach Gründung der Stiftung offenbar nicht bereit, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.
- [Debatte um den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen // Terpe: „Beziehungen zu Polen in eine neue Zeit führen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/18/debatte-um-den-ausbau-der-grenzueberschreitenden-zusammenarbeit-mit-polen-terpe-beziehungen-zu-polen-in-eine-neue-zeit-fuehren/) - Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Debatte um den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen.
- [Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz // Oehlrich: „Rolle des Landesbeauftragten für Datenschutz für den Grundrechtsschutzwird von der Landesregierung chronisch unterschätzt"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/31/taetigkeitsberichts-des-landesbeauftragten-fuer-datenschutz-oehlrich-rolle-des-landesbeauftragten-fuer-datenschutz-fuer-den-grundrechtsschutzwird-von-der-landesregierung-chronisch-untersc/) - Anlässlich des heute veröffentlichten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [9 €-Tickets // Wegner: „Gut für Umwelt und Klimaschutz"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/31/9-e-tickets-wegner-gut-fuer-umwelt-und-klimaschutz/) - Zum Start des 9 €-Tickets am 1. Juni erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV: „Der Verkaufserfolg des 9 €-Tickets zeigt, dass die Menschen bereit sind, den ÖPNV auszuprobieren. Das ist gut für Umwelt und Klimaschutz. "
- [Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/31/debatte-um-die-polizeiarbeit-bei-hasskriminalitaet-im-internet-oehlrich-das-internet-ist-kein-rechtsfreier-raum/) - Zur Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet äußert sich Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Schwesig und dem Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" // Oehlrich : „Besser spät als nie"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/17/pressekonferenz-von-ministerpraesidentin-schwesig-und-dem-vorstand-der-stiftung-klima-und-umweltschutz-mv-oehlrich-besser-spaet-als-nie/) - Statement von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV zur Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Schwesig und dem Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV".
- [Expert*innenanhörung zum Thema „Migration und Integration“ im Sozialausschuss // Shepley: „Haushaltskürzungen bei Sprachangeboten und Migrationssozialarbeit völlig falsches Signal"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/16/expertinnenanhoerung-zum-thema-migration-und-integration-im-sozialausschuss-shepley-haushaltskuerzungen-bei-sprachangeboten-und-migrationssozialarbeit-voellig-falsches/) - Die heutige öffentliche Expert*innenanhörung zum Thema „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss kommentiert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Sondersitzung der Agrarministerkonferenz zum Thema Wald // Dr. Terpe: „Es braucht mehr ungenutzte Wälder"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/16/sondersitzung-der-agrarministerkonferenz-zum-thema-wald-dr-terpe-es-braucht-mehr-ungenutzte-waelder/) - Aus Anlass der heutigen Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) zum Thema Wald kritisiert die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass die Landesregierung die Bedeutung von Naturschutz im Wald für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität weitgehend ausblendet.
- [Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Landesregierung verschleppt wegen fehlendem Personal in Behörden die Energiewende"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/13/expertinnenanhoerung-im-wirtschaftsausschuss-wegner-landesregierung-verschleppt-wegen-fehlendem-personal-in-behoerden-die-energiewende/) - Vertreterinnen von Netzbetreibern und des Landesverbandes für Erneuerbare Energien beklagten heute in einer Expertinnenbefragung im Wirtschaftsausschuss des Landtages überlange Genehmigungsverfahren im Netz- und Erneuerbaren Energien-Ausbau auf Grund von fehlendem Personal in den zuständigen Ämtern, Behörden und Ministerien. Schon heute dauern Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte drei bis fünf Jahre statt der festgeschriebenen sechs Monate. Mit Blick auf das Osterpaket der Bundesregierung und die darin festgeschriebenen deutlich ansteigenden Zielwerte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine dramatisch Verschlechterung der Lage zu erwarten.
- [Öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss // Shepley: "Kostenfreier Ferienhort verschärft angespannte Personalsituation"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/12/oeffentlichen-anhoerung-im-bildungsausschuss-shepley-kostenfreier-ferienhort-verschaerft-angespannte-personalsituation/) - Zur öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum geplanten kostenfreien Ferienhort erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley.
- [Antrag "ÖPNV fit machen für die Zukunft" // Wegner: "Wir brauchen dringend eine höhere Qualität des ÖPNV"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/12/antrag-oepnv-fit-machen-fuer-die-zukunft-wegner-wir-brauchen-dringend-eine-hoehere-qualitaet-des-oepnv/) - Anlässlich der heutigen Expertinnenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag "ÖPNV fit machen für die Zukunft" unterstützten die meisten Expertinnen die Forderungen der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, dass nur ein gutes Angebot den ÖPNV im Land fit macht und dringend ein mindestens verbundähnliches landesweites Angebot erforderlich ist.
- [Klimastiftung MV // Oehlrich : "Sogenannte 'Klimastiftung' muss schnellstmöglich aufgehoben werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/03/18/klimastiftung-mv-oehlrich-sogenannte-klimastiftung-muss-schnellstmoeglich-aufgehoben-werden/) - Zur Zukunft der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion.
- [Verlänerung der Corona-Schutzmaßnahmen // Dr. Terpe: „Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, die Infektionszahlen erreichen Rekorde"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/03/23/verlaenerung-der-corona-schutzmassnahmen-dr-terpe-die-coronakrise-ist-noch-nicht-vorbei-die-infektionszahlen-erreichen-rekorde/) - BÜNDNISGRÜNE Fraktion für Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen in MV, Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, die Infektionszahlen erreichen Rekorde. Deshalb werden wir heute im Landtag mit unseren Stimmen die Übergangsregelungen bis zum 27. April mit verlängern. Die Gesundheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verdient weiterhin angemessenen Schutz, der über die Hot-Spot-Regelung erreicht wird. Es ist die Pflicht der Politik, vulnerable Gruppen bestmöglich zu schützen.“
- [Expertengespräch „Zukunft der maritimen Industrie“ // Wegner: „Es braucht ein nachhaltiges maritimes Zukunftskonzept"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/03/23/expertengespraech-zukunft-der-maritimen-industrie-wegner-es-braucht-ein-nachhaltiges-maritimes-zukunftskonzept/) - Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zum Expertengespräch „Zukunft der maritimen Industrie“ im Wirtschaftsausschuss.
- [Frag-Den-Staat Klage gegen die „Klimastiftung" // Damm: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit welchen Geldern der Nord Stream 2 AG finanziert wurde"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/03/23/frag-den-staat-klage-gegen-die-klimastiftung-damm-die-oeffentlichkeit-hat-ein-recht-darauf-zu-erfahren-was-mit-welchen-geldern-der-nord-stream-2-ag-finanziert-wurde/) - Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Enthüllungen und der Klage von Frag-Den-Staat bzgl. der sogenannten "Klimastiftung".
- [Till Backhaus kritisiert Kurs von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdmir // Dr. Terpe: „Und wer berät Sie, Herr Backhaus? Verlängerter Weizenanbau ist der richtige Weg"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/12/till-backhaus-kritisiert-kurs-von-bundeslandwirtschaftsminister-cem-oezdmir-dr-terpe-und-wer-beraet-sie-herr-backhaus-verlaengerter-weizenanbau-ist-der-richtige-weg/) - Auf die Kritik des Landeslandwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus am Kurs von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdmir reagiert der Fraktionsvorsitzende und agarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe.
- [Dringlichkeitssitzung des Landtages // Oehlrich : "Antrag auf Dringlichkeitssitzung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/12/dringlichkeitssitzung-des-landtages-oehlrich-antrag-auf-dringlichkeitssitzung-ist-an-dreistigkeit-kaum-zu-ueberbieten/) - Zu der von Rot-Rot beantragten Sondersitzung des Landtags zur Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Dürremonitor MV // Dr. Terpe: „Wir müssen Wasser in der Fläche halten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/11/duerremonitor-mv-dr-terpe-wir-muessen-wasser-in-der-flaeche-halten/) - In diesem Frühjahr setzt sich fort, was Fachleute schon seit mehreren Jahren beobachten. Bereits seit acht Jahren erreichen die Frühlingsmonate in Deutschland nicht mehr die bisher durchschnittlichen Niederschlagswerte. In der Folge bekommen Landwirte Probleme mit lang anhaltender Trockenheit auch in Mecklenburg-Vorpommern.
- [Urteil des Oberverwaltungsgericht Greifswald zum Schutz des Borner Holms // Dr. Terpe: "Wichtiges Urteil sichert Naturraum am Bodden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/10/urteil-des-oberverwaltungsgericht-greifswald-zum-schutz-des-borner-holms-dr-terpe-wichtiges-urteil-sichert-naturraum-am-bodden/) - Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, gratuliert dem BUND Mecklenburg-Vorpommern zu dem heute vor dem Oberverwaltungsgericht erstrittenen Urteil zum Schutz des Borner Holms.
- [Gutachten der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV // Oehlrich: „Die Auflösung der Stiftung muss umgehend erfolgen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/04/gutachten-der-landesregierung-zur-aufloesung-der-klimastiftung-mv-oehlrich-die-aufloesung-der-stiftung-muss-umgehend-erfolgen/) - Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt zur Vorstellung des Gutachtens der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV: „Die Auflösung der Stiftung muss nun umgehend erfolgen und darf nicht noch länger durch Landesregierung und Stiftungsvorstand verzögert werden."
- [Abschaltung des Landesportals MV in russischer Sprache // Shepley: "Abschaltung ist respektlos gegenüber Geflüchteten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/26/abschaltung-des-landesportals-mv-in-russischer-sprache-shepley-abschaltung-ist-respektlos-gegenueber-gefluechteten/) - Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley, kritisiert die Abschaltung des Landesportals MV in russischer Sprache.
- [Kritik von Umweltverbänden zu Schutzzäunen gegen die Afrikanischen Schweinepest // Shepley: "Schweinepest-Zaun darf nicht den Schutz wandernder Tierarten beeinträchtigen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/28/kritik-von-umweltverbaenden-zu-schutzzaeunen-gegen-die-afrikanischen-schweinepest-shepley-schweinepest-zaun-darf-nicht-den-schutz-wandernder-tierarten-beeintraechtigen/) - Wegen der jüngsten Kritik von Umweltverbänden zur möglichen Rechtswidrigkeit der Schutzzäune gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die tierschutzpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Shepley, jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt.
- [Erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 // Dr. Terpe: „Dem Haushaltsentwurf der Landesregierung fehlt das Signal des Aufbruchs und der Erneuerung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/25/erste-lesung-des-landeshaushalts-mecklenburg-vorpommern-2022-23-dr-terpe-dem-haushaltsentwurf-der-landesregierung-fehlt-das-signal-des-aufbruchs-und-der-erneuerung/) - Zur Generaldebatte um die erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe.
- [Entscheidende Hauptakte zur umstrittenen Klimastiftung MV unauffindbar // Damm: „Manuela Schwesig hat das Vertrauen komplett verspielt"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/29/entscheidende-hauptakte-zur-umstrittenen-klimastiftung-mv-unauffindbar-damm-manuela-schwesig-hat-das-vertrauen-komplett-verspielt/) - Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zur Berichterstattung der WELT, dass die entscheidende Hauptakte zur umstrittenen Klimastiftung MV unauffindbar sei.
- [Heutige Fridays for Future Demonstration in Schwerin // Damm: „Verfehlte Energie- und Russlandpolitik Schwesigs ist hochgefährlich für unser Klima und katastrophal für die Sicherheitsarchitektur in Europa"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/29/fridays-for-future-demonstration-schwerin-damm-verfehlte-energie-und-russlandpolitik-schwesigs-hochgefahrlich-fuer-unser-klima-und-katastrophal-fuer-die-sicherheitsarchitektur-in-europa/) - Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen Demonstration von Fridays for Future in Schwerin: „Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele junge Menschen nach Schwerin gekommen sind, um gegen Manuela Schwesig zu demonstrieren. Die verfehlte Energie- und Russlandpolitik der Ministerpräsidentin ist hochgefährlich für unser Klima und gleichzeitig erwiesenermaßen katastrophal für die Sicherheitsarchitektur in Europa."
- [Manuela Schwesig zu Nord Stream 2 // Dr. Terpe: „Schwesig liefert keine Erklärungen zu engen Nord Stream 2 Kontakten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/21/manuela-schwesig-zu-nord-stream-2-dr-terpe-schwesig-liefert-keine-erklarungen-zu-engen-nord-stream-2-kontakten/) - Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der dazu gegründeten Klimastiftung M-V erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe.
- [Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Klimastiftung // Oehlrich: „Innenminister Pegel muss Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf Satzung der Klimastiftung transparent machen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/21/innenminister-christian-pegel-ueber-seine-rolle-bei-der-errichtung-der-klimastiftung-oehlrich-innenminister-pegel-muss-einflussnahme-der-nord-stream-2-ag-auf-satzung-der-klimastiftung-tra/) - Zu den Äußerungen von Innenminister Christian Pegel über seine Rolle bei der Errichtung der Stiftung Klima-und Umweltschutz MV in einem Interview mit dem Nordkurier vom 20.04.2022 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
- [Gutachten von Prof. Dr. Uffmann zur Klimastiftung // Oehlrich: „Gutachten leidet an einem zentralen Mangel"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/22/gutachten-von-prof-dr-uffmann-zur-klimastiftung-oehlrich-gutachten-leidet-an-einem-zentralen-mangel/) - Zu dem heute vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Uffmann „Zur Klärung der rechtlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, das im Auftrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erstellt wurde, erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Haushaltsklausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN // Dr. Terpe: „Nachhaltige Investitionen in den wichtigsten Zukunftsfeldern schnell auf den Weg bringen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/23/haushaltsklausur-der-fraktion-buendnis-90-die-gruenen-dr-terpe-nachhaltige-investitionen-in-den-wichtigsten-zukunftsfeldern-schnell-auf-den-weg-bringen/) - Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur traf sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag und Freitag in Schwerin. Zu den wichtigsten Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe: „Wir müssen das Versagen der Vorgängerregierungen auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz und Digitalisierung schnell beenden und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg bringen."
- [Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft // Damm: „Wird die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern gelenkt?"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/25/zahlungen-der-nord-stream-2-ag-an-den-verein-deutsch-russische-partnerschaft-damm-wird-die-demokratie-in-mecklenburg-vorpommern-gelenkt/) - Zu Medienberichten über Zahlungen der Nord Stream 2 AG an den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft, erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm: „Dass immer wieder dieselben Gesichter der russischen Gas-Lobby und von Vertretern der Landes-SPD im Zusammenhang auftauchen, lässt ein deutliches Muster erkennen."
- [Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes // Shepley: „Kostenfreier Ferienhort ohne nachhaltiges Konzept"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/25/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-kindertagesfoerderungsgesetzes-shepley-kostenfreier-ferienhort-ohne-nachhaltiges-konzept/) - Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley, äußert sich zur Plenardebatte um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes: „Vier Stunden zusätzlicher kostenloser Ferienhort sind gut. Doch wenn jahrelang bestehende Personalnot und hohe Krankenstände Überlastung signalisieren, ist der Zeitpunkt der Einführung zumindest fragwürdig."
- [Corona-Strategie des Landes // Dr. Terpe: "Wichtig ist, dass neben der Eigenverantwortung der Bürger*innen auch die gesellschaftliche und politische Verantwortung nicht aus dem Blick gerät"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/25/corona-strategie-des-landes-dr-terpe-wichtig-ist-dass-neben-der-eigenverantwortung-der-buergerinnen-auch-die-gesellschaftliche-und-politische-verantwortung-nicht-aus-dem-blick-geraet/) - Zur Debatte um die Corona-Strategie des Landes MV äußert sich der Vorsitzende und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, Dr. Harald Terpe.
- [Forderungen nach Transparenz // Damm: "Manuela Schwesig muss sich ihrer Verantwortung stellen und nach Ostern alle Karten auf den Tisch legen."](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/17/forderungen-nach-transparenz-damm-manuela-schwesig-muss-sich-ihrer-verantwortung-stellen-und-nach-ostern-alle-karten-auf-den-tisch-legen/) - Zu Forderungen nach Transparenz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Affäre um Nord-Stream-2 und die Klimastiftung M-V erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
- [Steuerschuld der Klimastiftung MV // Damm: „Offenbar hat der Minister durch unsere Nachfrage erst bemerkt, dass die Stiftung dem Land gut 10 Millionen Euro Schenkungssteuer schuldig ist"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/16/steuerschuld-der-klimastiftung-mv-damm-offenbar-hat-der-minister-durch-unsere-nachfrage-erst-bemerkt-dass-die-stiftung-dem-land-gut-10-millionen-euro-schenkungssteuer-schuldig-ist/) - Finanzminister Heiko Geue hat auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu einer während der Landtagssitzung am 07.04. gestellten Frage zur Schenkungssteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eine schriftliche Antwort abgegeben. Die darin enthaltene Aussage, die steuerliche Prüfung der Stiftungszuwendungen laufe noch und über diese könne aus Gründen des Steuergeheimnisses keine weitere Auskunft erteilt werden, erklärt Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 // Damm: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/15/ministerpraesidentin-enthaelt-landtag-informationen-zu-nord-stream-2-damm-das-verhalten-von-manuela-schwesig-ist-demokratiegefaehrdend/) - Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 vor, Hannes Damm äußert sich: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend.“
- [Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ // Wegner: „Bildungsministerin schönt Corona-Zahlen an Schulen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/14/kleinen-anfrage-corona-infektionen-an-schulen-wegner-bildungsministerin-schoent-corona-zahlen-an-schulen/) - Zu der heute gemeinsam mit MdL Hannes Damm eingereichten Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ministerin Oldenburg arbeitet bei den veröffentlichten Corona-Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit fragwürdigen Methoden."
- [Kleine Anfrage zu „Lauschangriff auf Journalisten" durch Nord Stream 2 AG-Manager // Oehlrich: Pressefreiheit in Gefahr](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/13/kleine-anfrage-zu-lauschangriff-auf-journalisten-durch-nord-stream-2-ag-manager-oehlrich-pressefreiheit-in-gefahr/) - Zu der heute von ihr eingereichten Kleinen Anfrage „Lauschangriff auf Journalisten“ erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- [Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern //Damm: "Finanzminister Geue muss sich zur Steuerpflicht der Klimastiftung erklären"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/07/stiftung-klima-und-umweltschutz-mecklenburg-vorpommern-damm-finanzminister-geue-muss-sich-zur-steuerpflicht-der-klimastiftung-erklaeren/) - Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.
- [Antrag „Chancenaufenthaltsrecht" // Shepley:„ Klare Zukunftsperspektiven für Geduldete"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/07/antrag-chancenaufenthaltsrecht-shepley-klare-zukunftsperspektiven-fuer-geduldete/) - Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley äußert sich zum Antrag „Chancenaufenthaltsrecht": „Wir schaffen eine klare Zukunftsperspektive für langjährig Geduldete. Genau dafür brauchen wir ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘."
- [Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Klimastiftung wegen Gefährdung des Gemeinwohls aufheben"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/07/aufloesung-der-klimastiftung-oehlrich-klimastiftung-wegen-gefaehrdung-des-gemeinwohls-aufheben/) - Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, äußert sich zur Debatte um die Auflösung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die heute vom energiepolitischen Sprecher Hannes Damm in der Plenardebatte eingebracht wurde.
- [Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘ // Dr. Terpe: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/10/nord-stream-2-und-klimaschutzstiftung-dr-terpe-anfaelligkeit-der-landesregierung-fuer-gas-geschaefte-mit-russland-schadet-dem-ruf-mvs-massiv/) - MdL Dr. Harald Terpe äußert sich zu Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“
- [Damm: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/08/damm-spd-und-linke-haben-voellig-den-ueberblick-beim-klima-und-umweltschutz-verloren/) - Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Landtag MV möchten mit ihrem Antrag zur Honorierung der Ökosystemdienstleistung des Waldes die Landesregierung MV auffordern „sich auf Bundesebene für die Einführung einer Honorierung des Klimaschutz- und anderer Ökosystemdienstleistungen der Wälder einzusetzen“.
- [Brandkatastrophe Alt- Tellin // Shepley: „Wir brauchen einen Fahrplan für den gesetzlichen Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/07/brandkatastrophe-alt-tellin-shepley-wir-brauchen-einen-fahrplan-fuer-den-gesetzlichen-ausstieg-aus-der-industriellen-tierhaltung/) - Die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley äußert sich zur Aussprache "Brandkatastrophe Alt Tellin am 30. März 2021 - Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland".
- [Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern // Damm: "LNG-Terminal in Rostock für Versorgungssicherheit nicht notwendig"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/07/debatte-um-ein-lng-terminal-in-mecklenburg-vorpommern-damm-lng-terminal-in-rostock-fuer-versorgungssicherheit-nicht-notwendig/) - Zur Debatte um ein LNG-Terminal in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Hannes Damm.
- [Zur Debatte über den Antrag von SPD und DIE LINKE // Terpe: "Wir fordern dazu auf, Verfolgungsdruck bei politisch motivierter Kriminalität erhöhen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/06/zur-debatte-ueber-den-antrag-von-spd-und-die-linke-terpe-wir-fordern-dazu-auf-verfolgungsdruck-bei-politisch-motivierter-kriminalitaet-erhoehen/) - Zu der Debatte über den Antrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes" von SPD und DIE LINKE erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe: "Wir fordern die Landesregierung dazu auf, parallel zu Faesers Initiative den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden unseres Landes bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu erhöhen."
- [Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig //Dr. Terpe: „Schwesigs Nebenaußenpolitik hat massiv geschadet"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/05/regierungserklaerung-von-ministerpraesidentin-manuela-schwesig-dr-terpe-schwesigs-nebenaussenpolitik-hat-massiv-geschadet/) - Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe: „Die Ministerpräsidentin versucht eine Wende ihrer Russland-Politik. Doch wohin die Reise nun geht, ist angesichts der vielen Relativierungen bei der persönlichen Aufarbeitung bezüglich des klimaschädlichen Megaprojekts Nord Stream 2 völlig offen."
- [Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/04/01/intransparenz-der-landesregierung-zu-russlandkontakten-damm-schwesigs-eingestaendnisse-sind-nichts-wert/) - Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.
- [Klausurtagung in Neustrelitz // Oehlrich: „Wir wollen bezahlbare saubere Energie, bezahlbares gesundes Essen und bezahlbare klimafreundliche Mobilität für alle“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/23/klausurtagung-in-neustrelitz-oehlrich-wir-wollen-bezahlbare-saubere-energie-bezahlbares-gesundes-essen-und-bezahlbare-klimafreundliche-mobilitaet-fuer-alle/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat gestern ihre dreitägige Klausurtagung in Neustrelitz erfolgreich abgeschlossen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate. Die Fraktion will die aktuellen sozialen und ökologischen Herausforderungen angehen und dadurch die Lebensqualität der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Die Klausurtagung war geprägt von einem klaren Fokus auf die anstehenden Aufgaben. Die Fraktion geht motiviert in die kommenden Monate, um ihre Ideen und Ziele in die parlamentarische Arbeit einzubringen.
- [Initiative zur Reform der Schuldenbremse // Dr. Terpe: „Jahrelanges Festhalten an diesem Instrument hat auch MV enorm geschadet“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/22/initiative-zur-reform-der-schuldenbremse-dr-terpe-jahrelanges-festhalten-an-diesem-instrument-hat-auch-mv-enorm-geschadet/) - Zu den Plänen der Landesregierung, eine Initiative zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat zu starten, äußert sich Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist seit langem klar, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in Mecklenburg-Vorpommern unter dem engen Korsett der Schuldenbremse nicht zu leisten sind. Die angekündigte Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse ist daher längst überfällig. Das jahrelange Festhalten an diesem Instrument hat auch unserem Bundesland enorm geschadet.“
- [BKA-Zahlen: Steigende Gewalt gegen Frauen // Oehlrich: „Das Land muss das Gewalthilfenetz in MV sichern“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/20/bka-zahlen-steigende-gewalt-gegen-frauen-oehlrich-das-land-muss-das-gewalthilfenetz-in-mv-sichern/) - Die gestern vorgestellte Auswertung „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts verdeutlicht die erschreckende Realität: Gewalt ist für viele Frauen in Deutschland Alltag. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, schließt sich den Appellen des Landesfrauenrats MV an und warnt angesichts der steigenden Gewalt gegen Frauen vor einem weiteren Abbau des ohnehin angespannten Gewalthilfenetzes im Land. In Nordwestmecklenburg steht die Schließung der Beratungsstelle für Opfer häusliche Gewalt unmittelbar bevor. Oehlrich und die bündnisgrüne Kreistagsfraktion kämpfen entschlossen dagegen an.
- [Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Vor der Klimakatastrophe verschließt Rot-Rot weiter die Augen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/landeshaushalt-2022-2023-damm-vor-der-klimakatastrophe-verschliesst-rot-rot-weiter-die-augen/) - Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: "Ambitionierte Klima- und Energiepolitik schiebt die Landesregierung gern von sich, sei es auf später oder auf die Bundesregierung. Beim Ausbau der Windenergie an Land lahmt die Regierung."
- [Landeshaushalt 2022/2023 // Oehlrich: "Starker Rechtsstaat braucht mehr Investitionen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/landeshaushalt-2022-2023-oehlrich-starker-rechtsstaat-braucht-mehr-investitionen/) - Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich: "Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen."
- [Landeshaushalt 2022/2023 // Oehlrich: "Bei Aus- und Fortbildung der Landespolizei nicht sparen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/landeshaushalt-2022-2023-oehlrich-bei-aus-und-fortbildung-der-landespolizei-nicht-sparen/) - Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich: "Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde."
- [Landeshaushalt 2022/2023 // Wegner: „Für eine nachhaltige Bildungspolitik, die Chancengleichheit bietet"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/landeshaushalt-2022-2023-wegner-fuer-eine-nachhaltige-bildungspolitik-die-chancengleichheit-bietet-2/) - Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner:„Der Haushalt von Bildungsministerin Oldenburg zeugt weder von einem schlüssigen Gesamtkonzept, noch bietet er eine nachhaltige Lösung eines unserer drängendsten Probleme: dem Lehrermangel."
- [Landeshaushalt 2022/2023 // Shepley: „Chancen der Integration konsequent nutzen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/landeshaushalt-2022-2023-shepley-chancen-der-integration-konsequent-nutzen/) - Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anne Shepley:„Beratung, Zugang zu Sprachkursen sowie Unterstützungsangebote sind der Schlüssel zur gelungener Integration und Inklusion."
- [Landeshaushalt 2022/2023 // Wegner: Für eine nachhaltige Bildungspolitik, die Chancengleichheit bietet](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/landeshaushalt-2022-2023-wegner-fuer-eine-nachhaltige-bildungspolitik-die-chancengleichheit-bietet/) - Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner: „Die größte aktuelle Herausforderung in Mecklenburg-Vorpommern ist der Fachkräftemangel, ja eigentlich ist es eine Fachkräftekatastrophe."
- [Landeshaushalt 2022/2023 // Wegner: Landesweiter Verbundtarif für das Gelingen der Verkehrswende](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/landeshaushalt-2022-2023-wegner-landesweiter-verbundtarif-fuer-das-gelingen-der-verkehrswende/) - Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner: „Wir dringend einen landesweiten Verbundtarif in Mecklenburg-Vorpommern"
- [Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 // Terpe: "Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen."](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/30/debatte-um-landeshaushalt-2022-2023-terpe-der-doppelhaushalt-ist-ein-haushalt-der-unerledigten-regierungsaufgaben-und-versaeumten-chancen/) - Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe: „Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen. Die zu geringe Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des von der Regierungskoalition zur Annahme empfohlenen Landeshaushaltes stellt ein strukturelles haushalterisches Risiko dar. Er ist Ausdruck einer fortdauernd mangelhaften Innovationsfähigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalition.
- [Debatte um eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket // Wegner: „Chancen wie diese darf die Politik nicht vorbeiziehen lassen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/18/debatte-um-eine-anschlussloesung-fuer-das-9-euro-ticket-wegner-chancen-wie-diese-darf-die-politik-nicht-vorbeiziehen-lassen/) - "Klar ist: Wir brauchen nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ein Anschlussticket, um den ÖPNV auf der Erfolgsspur nicht direkt wieder auszubremsen", sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
- [Debate um Anträge // Damm: „Bioabfall als Rohstoff wieder in den Kreislauf bringen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/01/debate-um-antraege-damm-bioabfall-als-rohstoff-wieder-in-den-kreislauf-bringen/) - Zur heutigen Debatte um die Anträge Pflanzenabfallverordnung an Kreislaufwirtschaftsgesetz anpassen sowie Bioabfälle flächendeckend und bürgernah erfassen erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm.
- [BSH informierte über die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans // Damm: „Schnellstmöglich Flächen für Windenergie an Land und auf See ausweisen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/05/bsh-entwurf-flaechenentwicklungsplan-damm-schnellstmoeglich-flaechen-fuer-windenergie-an-land-und-auf-see-ausweisen/) - Das Bundessamt für Seeschifffahrt und Hydrographie informierte über die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans für den Ausbau der Windenergie auf See sowie der Umweltberichte für die Gebiete der Nord- und Ostsee. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert.
- [Antrag für ein "verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz" // Oelrich: „Hier muss unbedingt Rechtssicherheit geschaffen werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/01/antrag-fuer-ein-verfassungskonformes-verfassungsschutzgesetz-oelrich-rechtssicherheit-schaffen/) - Zu dem Antrag „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Teile unseres Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Unsere Verfassungsschutzbehörde sollte nicht auf der Grundlage verfassungswidriger Vorschriften tätig werden. Hier muss unbedingt Rechtssicherheit geschaffen werden.“
- [Debatte um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation // Dr. Terpe: „Obrigkeitsstaatliches Vorgehen schadet der Kultur basisdemokratischer Entscheidungen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/01/debatte-zukunftszentrum-deutsche-einheit-und-europaische-transformation-dr-terpe-obrigkeitsstaatliches-vorgehen-schadet-basisdemokratischer-entscheidungen/) - Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, äußert sich zur Debatte um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation.
- [Überstürzte Gesetzesänderung der Kindertagesstättenfinanzierung // Shepley: "Landesregierung muss verlässliche und nachhaltige Finanzierung unserer Kindertagesstätten mit nötiger Sorgfalt regeln"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/01/ueberstuerzte-gesetzesaenderung-kindertagesstaettenfinanzierung-shepley-landesregierung-muss-verlaessliche-und-nachhaltige-finanzierung-unserer-kindertagesstaetten-mit-noetiger-sorgfalt-rege/) - Anne Shepley, Sprecherin für frühkindliche Bildung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, kommentiert die überstürzte Gesetzesänderung der Kindertagesstättenfinanzierung.
- [Interne Dokumente der Staatskanzlei zu Nord Stream // Damm: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/05/interne-dokumente-staatskanzlei-nord-stream-damm-es-geht-um-die-glaubwurdigkeit-der-demokratie-in-mecklenburg-vorpommern/) - Interne Dokumente der Staatskanzlei zeigen, dass die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig konspirativ mit der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG kommunizierte und dabei auch auf übliche Dokumentationen verzichtete. Dazu erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss
- [Klaus Ernst für ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland //  Damm: „Das wirre Verhalten der LINKEN bei Nord Stream 2 ist unverantwortlich und durch keinerlei Fakten zu rechtfertigen.“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/06/klaus-ernst-fuer-ende-der-energiesanktionen-gegen-russland-damm-wirres-verhalten-der-linken-bei-nord-stream-2-unverantwortlich/) - „Dass sich Teile der LINKEN, so jüngst auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Klaus Ernst, bei Nord Stream 2 vor den geostrategischen Karren Putins spannen lassen, ist absolut verantwortungslos", meint Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher zum Vorschlag, neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2 aufzunehmen.
- [Staatskanzlei zeigte Alternativen zur Pipeline auf](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/06/staatskanzlei-zeigte-alternativen-zur-pipeline-auf/) - Manuela Schwesig wusste, dass die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 für die Energieversorgung nie nötig gewesen ist. Ihre eigene Staatskanzlei kam 2020 zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien der bessere Weg seien. Dennoch behauptete die Ministerpräsidentin bis zuletzt, dass die Pipeline „dringend gebraucht“ werde.
- [Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit jahrelang zu Nord Stream 2 belogen // Damm: "Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal."](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/06/manuela-schwesig-offentlichkeit-jahrelang-nord-stream-2-belogen-damm-neu-aufgetauchten-unterlagen-riesiger-skandal/) - Hannes Damm zu den jüngsten Veröffentlichungen des Nachrichtenportals t-online zu Nord Stream 2: "Die neu aufgetauchten Unterlagen sind ein riesiger Skandal. Manuela Schwesig hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2 jahrelang hinters Licht geführt."
- [Fachkräftemangel bei der Hortbetreuung](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/12/gute-pr-statt-guter-hortbetreuung/) - In wenigen Jahren werden in MV bis zu 5.000 Fachkräfte fehlen, um eine gute Hortbetreuung zu gewährleisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Schon jetzt weisen Erzieher*innen und Expert*innen auf Überlastungen hin. Der Personalschlüssel ist dramatisch schlecht, die Fachkräfte sind am Limit. Doch die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE haben die Situation nun noch verschärft mit ihrem Prestige-Projekt, dem kostenfreien Ferienhort.
- [Debatte um den Ausbau der Solarenergie // Damm: „MV hinkt beim Ausbau der Solarenergie massiv hinterher - sowohl auf den Dächern als auch in der Freifläche“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/13/debatte-ausbau-solarenergie-damm-mv-hinkt-massiv-hinterher/) - Zu der Debatte um den Ausbau der Solarenergie auf Dach- und Freiflächen in MV äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: "Für wirksamen Klimaschutz gibt es keine andere Option, als einen zügigen Ausbau der Solarenergie auch bei uns im Land voranzutreiben."
- [Brief der CDU an Robert Habeck // Shepley: "Mit dem Offenen Brief handeln die Unionspolitiker unverantwortlich"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/19/brief-cdu-robert-habeck-shepley-unionspolitiker-handeln-unverantwortlich/) - Die fünf ostdeutschen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfasst (siehe Anhang). Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die Geschichtsvergessenheit der Unionsparteien ist geradezu absurd."
- [Überzogener Polizeieinsatz beim Fusion-Festival? // Oehlrich: „Ressourcen der Sicherheitsbehörden klug und effektiv einsetzen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/21/uberzogener-polizeieinsatz-beim-fusion-festival-oehlrich-ressourcen-der-sicherheitsbehorden-klug-und-effektiv-einsetzen/) - Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.
- [Earth Overshoot Day 2022 // Shepley: "Die Landesregierung schläft weiter."](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/28/earth-overshoot-day-2022-shepley-landesregierung-schlaft-weiter/) - Heute ist globaler Earth Overshoot Day. Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wieder wurde ein Negativrekord aufgestellt, wieder wurden die globalen nachwachsenden Ressourcen noch schneller aufgebraucht."
- [CSD in Neustrelitz // Shepley: "Mehr Unterstützung für queere Menschen in MV!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/07/29/pressemitteilung-29-7-2022/) - Am 30. Juli 2022 findet in Neustrelitz der Christopher Street Day (CSD) statt. Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin: "Das diesjährige Motto ‚L(i)ebe Frieden‘ ist absolut treffend gewählt und soll insbesondere auch queere Menschen in der Ukraine unterstützen."
- [Bündnisgrüne bemängeln fehlende Aufklärung bei Alt Tellin //Shepley: „Minister Backhaus muss seine Aufsichtspflicht und den Tierschutz ernst nehmen!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/03/23/bundnisgrune-bemaengeln-fehlende-aufklaerung-bei-alt-tellin-shepley-minister-backhaus-muss-seine-aufsichtspflicht-und-den-tierschutz-ernst-nehmen/) - Zur Debatte um die noch ungeklärte Ursache des Großbrands in der Schweinezuchtanlage in Alt Tellin am 30. März 2021 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anne Shepley.
- [Massive Versäumnisse bei der Stiftungsaufsicht // Oelrich: "Die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht bleibt untätig"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/03/30/massive-versaumnisse-bei-der-stiftungsaufsicht-oelrich-die-im-justizministerium-angesiedelte-stiftungsaufsicht-bleibt-untatig/) - Zu dem heutigen Bericht über die Stiftungsaufsicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
- [Forderungen nach einer Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Klimastiftung auflösen - Justizministerin Bernhardt muss sich erklären “](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/03/29/forderungen-nach-einer-aufhebung-der-stiftung-klima-und-umweltschutz-mv-oehlrich-klimastiftung-aufloesen-justizministerin-bernhardt-muss-sich-erklaeren/) - Zur morgigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
- [Bündnisgrüne fordern: 9 € Ticket als Chance für ein Landesticket nutzen // Wegner: "Bürokratische Hürden machen das Ticket unnötig teuer - Nutzen für die Kundinnen und Kunden gering"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/03/30/pressemitteilung-25-8-2022-4/) - Mit dem Vorschlag 9 für 90, also dem vom Bund beschlossenen 9 € Ticket für drei Monate, wird das Land vor große, vor allem bürokratische Herausforderungen gestellt. Durch das fehlende Landesticket müssen nun alle Verkehrsgesellschaften eigene Lösungen stricken, die Kosten für die Umsetzung machen das Ticket so teuer, dass Minister Meyer gestern verkündete, dass eine komplett kostenfreies Angebot die bessere Alternative wäre. Hierzu erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
- [Bürger*innen besser vor IT-Kriminalität schützen // Oelrich: "Unser Land braucht eine gemeinsame IT-Sicherheitsstrategie"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/03/31/it-kriminalitat-schutz-oelrich-land-braucht-eine-gemeinsame-it-sicherheitsstrategie/) - Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema "Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
- [Nachfolge für das 9-Euro-Ticket - Wegner: "Der Bund muss eine Lösung finden, sonst sollten die Nordländer kooperieren."](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/01/nachfolge-fuer-9-euro-ticket-wegner-bund-muss-loesung-finden/) - Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin: „Beim 9-Euro-Ticket ist klar: Der Bund muss eine Lösung für die Fortführung finden, ansonsten sollten die Nordländer kooperieren."
- [Energiegipfel der Landesregierung erst Ende August // Shepley: „Wir haben keine Zeit zu verlieren!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/01/energiegipfel-der-landesregierung-erst-ende-august-shepley-wir-haben-keine-zeit-zu-verlieren/) - Die Ankündigung der Landesregierung, erst am 22. August einen Energiegipfel abzuhalten, wird von Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert.
- [Genehmigung der "unseKinder gGmbH" in Stralsund // Wegner: „Einlenken des Bildungsministeriums kommt viel zu spät"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/04/genehmigung-unsekinder-ggmbh-stralsund-wegner-einlenken-bildungsministeriums-kommt-viel-zu-spat/) - "Das Einlenken des Bildungsministeriums ist richtig, kommt aber viel zu spät", sagt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu der Genehmigung der Stralsunder "unseKinder gGmbH".
- [Thema Energiesicherheit im Wirtschaftsausschuss // Damm: „Kostengünstige Erneuerbare genauso in den Fokus nehmen wie LNG-Terminal"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/04/energiesicherheit-im-wirtschaftsausschuss-damm-kostengunstige-erneuerbare-genauso-in-fokus-nehmen-wie-lng-terminal/) - Zum Thema Energiesicherheit, das im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: "Kostengünstige Erneuerbare müssen wir genauso in den Fokus nehmen wie ein LNG-Terminal!"
- [Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ // Oehlrich: „Eigenverbrauch von Cannabis entkriminalisieren"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/05/kleine-anfrage-strafverfolgung-cannabis-delikte-oehlrich-eigenverbrauch-entkriminalisieren/) - Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich fordert, den Eigenverbrauch von Cannabis zu entkriminalisieren und hat eine Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ gestellt.
- [Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ // Oehlrich: „Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherstellen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/05/kleine-anfrage-rechtsextreme-jugendcamps-mecklenburg-vorpommern-oehlrich-strafverfolgung-nach-dem-vereinsgesetz-sicherstellen/) - Constanze Oehlrich fordert, die Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherzustellen, und hat eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ an die Landesregierung gerichtet.
- [Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar // Wegner: „Radverkehrsplanung priorisieren"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/08/kooperationsvereinbarung-des-wirtschaftsministeriums-mit-der-hochschule-wismar-wegner-radverkehrsplanung-priorisieren/) - Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Wegner kritisiert die Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar. Die Priorisierung hätte auf der Radverkehrsplanung liegen müssen.
- [Bildungsministerin kündigt Qualitätsoffensive in der Kindertagesförderung an // Shepley: "Echte Qualitätsförderung braucht große Reformen, keine Tippelschritte"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/09/bildungsministerin-kuendigt-qualitaetsoffensive-in-der-kindertagesfoerderung-an-shepley-echte-qualitaetsfoerderung-braucht-grosse-reformen-keine-tippelschritte/) - Bildungsministerin Oldenburg kündigt eine Qualitätsoffensive in der Kindertagesförderung an. Anne Shepley meint: "Echte Qualitätsförderung braucht große Reformen, keine Tippelschritte!"
- [Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Sportförderung // Wegner: „Breitensport darf nicht auf der Strecke bleiben"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/10/sondersitzung-sozialausschuss-sportfoerderung-wegner-breitensport-darf-nicht-auf-der-strecke-bleiben/) - In der Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Sportförderung sagt Jutta Wegner: "Der Breitensport darf nicht auf der Strecke bleiben!"
- [Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin // Wegner: „Es gibt keine tragfähigen Gründe für dieses 60 Millionen Euro teure Straßenbauvorhaben"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/12/landesregierung-beantwortet-kleine-anfrage-wegner-gibt-keine-tragfaehigen-gruende-fuer-nordumfahrung-schwerin/) - Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Jutta Wegner zur Nordumfahrung Schwerin beantwortet. Für Wegner ist klar: Der Nutzen der geplanten Straße ist nicht belegt.
- [Forderung nach einer intensiveren Erfassung von Bioabfällen //Damm: „Erleichterte Erfassung von Bioabfällen bietet Chance für mehr Energie aus Biogas"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/15/damm-forderung-nach-intensiveren-erfassung-von-bioabfaellen-bietet-chance-fuer-mehr-energie-aus-biogas/) - Der energiepolitische Sprecher Hannes Damm fordert eine vereinfachte Erfassung von Bioabfällen, denn: "Das bietet die Chance für mehr Energie aus Biogas."
- [Landesfinanzbericht // Dr. Terpe: "Rot-Rot hat völlig die Kontrolle über die Haushaltslage verloren!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/18/landesfinanzbericht-dr-terpe-rot-rot-hat-voellig-die-kontrolle-ueber-die-haushaltslage-verloren/) - Anlässlich der Veröffentlichung des Landesfinanzberichts durch den Landesrechnungshof erklärt Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV: "Rot-Rot hat völlig die Kontrolle über die Haushaltslage verloren!"
- [Energie- und Effizienzberatung der LEKA MV kurz vor dem Aus // Damm: "Das ist ein Debakel mit Ansage!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/19/energie-und-effizienzberatung-leka-mv-kurz-vorm-aus-damm-debakel-mit-ansage/) - Demnächst könnten mehrere Stellen bei der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV wegfallen. Grund ist die fehlende Anschlussfinanzierung. Hannes Damm ist entsetzt: "Das ist ein Debakel mit Ansage!"
- [PUA NSU II // Oehlrich: "Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/22/pua-nsu-2-oehlrich-ich-erwarte-weiterkommen-bei-der-aufarbeitung/) - Hinsichtlich der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "NSU II/Rechtsextremismus" sagt Ausschussmitglied Constanze Oehlrich: "Ich erwarte, dass wir bei der Aufarbeitung der NSU-Taten endlich weiterkommen."
- [Energiegipfel der Landesregierung // Shepley: „Viel zu spät"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/22/energiegipfel-der-landesregierung-shepley-viel-zu-spaet/) - Der Energiegipfel der Landesregierung? Zu spät, zu wenig, zu unkonkret, sagen die Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm in ihrer Stellungnahme.
- [Gedenkveranstaltung Rostock-Lichtenhagen // Dr. Harald Terpe: Zeitzeuge und Mahner](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/24/gedenkveranstaltung-rostock-lichtenhagen-dr-harald-terpe-zeitzeuge-und-mahner/) - In diesen Tagen jährt sich das Progrom in Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Anlässlich der Gedenkveranstaltung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe zu den damaligen Ereignissen.
- [Befragung von J. Bernhardt im Rechtsausschuss // Oehlrich: "Es grenzt an Arbeitsverweigerung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/24/befragung-bernhardt-im-rechtsausschuss-oehlrich-grenzt-an-arbeitsverweigerung/) - Im heutigen Rechtsausschuss wurde Justizministerin Jacqueline Bernhardt von Constanze Oehlrich zur Abwicklung der Klimastiftung befragt. Oehlrichs Eindruck: "Das grenzt an Arbeitsverweigerung."
- [Bündnisgrüne Fraktion fordert Sozialgipfel // Shepley: "Damit aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/24/bundnisgrune-fraktion-fordert-sozialgipfel-damit-aus-energiekrise-keine-sozialkrise-wird-shepley/) - Die bündnisgrüne Landesfraktion fordert einen Sozialgipfel, denn, so die stellvertretende Vorsitzende Anne Shepley: "Wir müssen sicherstellen, dass aus der Energiekrise keine Sozialkrise wird."
- [Gescheiterte Neuregelung des Landesverfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: "Absicht oder Unfähigkeit?"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/25/gescheiterte-neuregelung-landesverfassungsschutzgesetzes-oehlrich-absicht-oder-unfaehigkeit/) - Im heutigen Innenausschuss fand die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft statt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung fiel bei den Experten durch. Constanze Oehlrich fragt ob der Kritik in Richtung Innenministerium: "Absicht oder Unfähigkeit?"
- [Zum Rücktritt von Reinhard Meyer // „Er wird eine spürbare Lücke in der politischen Landschaft unseres Landes hinterlassen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/19/zum-ruecktritt-von-reinhard-meyer/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
- [9-Euro-Ticket // Wegner: "Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/25/wegner-auslaufen-des-9-euro-tickets-zum-monatsende-darf-nicht-das-letzte-wort-sein/) - Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert von der Landesregierung mehr Engagement und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht: "Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!"
- [Debatte um Regenbogenflagge // Wegner: „Schleichender Verlust einer freien, vielfältigen und offenen Gesellschaft“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/15/debatte-um-regenbogenflagge-wegner-schleichender-verlust-einer-freien-vielfaeltigen-und-offenen-gesellschaft/) - In einer Aussprache unter dem Titel „Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz – Diese Grundwerte der Demokratie stehen nicht zur Abstimmung“ wurde heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Konsequenzen der jüngsten Vorfälle in Neubrandenburg diskutiert. Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Vier-Tore-Stadt, nutzte die Debatte, um die Bedeutung der Regenbogenflagge zu betonen: „Die Entscheidung, die Regenbogenflagge vom Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz zu entfernen, steht für mehr als einen lokalpolitischen Streit. Sie symbolisiert den schleichenden Verlust einer freien, vielfältigen und offenen Gesellschaft.“
- [PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: "Durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/26/pua-klimastiftung-damm-durchschaubares-taueschungsmanoever-der-spd-fraktion/) - Heute fand die dritte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2 statt. Ausschussmitglied Hannes Damm kritisiert ein "durchschaubares Täuschungsmanöver der SPD-Fraktion".
- [Demonstration Lichtenhagen am 27.8. // Shepley: "Strukturellem Rassismus die Grundlage entziehen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/26/demonstration-lichtenhagen-27-8-shepley-strukturellem-rassismus-grundlage-entziehen/) - Ein breites Bündnis aus Verbänden und Zivilgesellschaft ruft morgen anlässlich des Progroms 1992 in Rostock-Lichtenhagen zu einer Demonstration auf. Auch Anne Shepley wird dabei sein. Die migrationspolitische Sprecherin fordert, strukturellem Rassismus endlich die Grundlage zu entziehen.
- ["Chancen-Aufenthaltsrecht" // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/29/chancen-aufenthaltsrecht-shepley-vorgriffsregelung-nicht-von-allen-landkreisen-umgesetzt/) - Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.
- [Zum Tod von H.-C. Ströbele // Dr. Terpe: "Freund, Wegbegleiter und politisches Vorbild"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/31/dr-terpe-zum-tod-von-h-c-strobele-dr-terpe-freund-wegbegleiter-politisches-vorbild/) - Zum Tod des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: "Er war Freund, Wegbegleiter und politisches Vorbild für mich."
- [Schwesig trifft Söder // Damm: "Ein Offenbarungseid"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/08/31/schwesig-trifft-soeder-damm-ein-offenbarungseid/) - Die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder kommentiert Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher: "Das gleicht einem Offenbarungseid!"
- [Kundgebung in Lubim zur Öffnung von Nord Stream 2 // Damm: "Das Problem ist Wladimir Putin"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/02/kundgebung-lubim-oeffnung-nord-stream-2-damm-das-problem-ist-putin/) - Für diesen Sonntag haben u.a. Mitglieder der Parteien von AfD und "Die Basis" eine Kundgebung in Lubmin angemeldet. Hauptforderung der Veranstaltenden ist die Öffnung der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, widerspricht der Argumentation: "Das Problem ist nicht die Pipeline Nord Stream 2. Das Problem ist Wladimir Putin."
- [Entlastungspaket des Bundes // Dr. Terpe: "Der Staat übernimmt Veranstawortung für die Menschen im Land"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/05/bundes-entlastungspaket-dr-terpe-staat-ubernimmt-veranstawortung-fur-menschen-im-land/) - Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe und Anne Shepley, äußern sich zu dem dritten Entlastungspaket, das die Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht hat. Tenor: Der Staat übernimmt Verantwortung für die Menschen und lässt sie nicht im Stich. Doch auf Landesebene dürfen wir uns dennoch nicht ausruhen.
- [Norddeutsche bündnisgrüne Landtagsfraktionen streben Hafenkooperation an: „Raus aus der Konkurrenzfalle“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/06/pressemitteilung/) - Die BÜNDNISGRÜNEN steuern im Norden eine gemeinsame und koordinierte Hafenpolitik an: Dafür wurde ein Positionspapier erarbeitet, das die Vorsitzenden der fünf norddeutschen BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktionen in Cuxhaven vorgestellt haben.
- [Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: "Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann."](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/07/pressemitteilung-7-9-2022-2-2/) - Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußern sich die Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Anne Shepley und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: "Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann."
- [Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: "Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/07/gesetzentwurf-zur-verlangerung-karenzzeit-oehlrich-ablehnung-schlechtes-licht-auf-bundesland/) - Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: "Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland."
- [Zum CDU-Antrag: Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten // Damm: "Reduzierung der Chemikalien dringend erforderlich"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/07/cdu-antrag-pflanzenschutz-ackerflachen-damm-reduzierung-chemikalien-dringend-erforderlich/) - Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Pflanzenschutz auf Ackerflächen“ kritisiert Hannes Damm, Mitglied im Agrarausschuss, die Haltung der CDU-Fraktion: "Pflanzenschutzmittel gehören nicht ins Grundwasser! Eine Reduzierung der Chemikalien ist dringend erforderlich."
- [Antrag zur Reduzierung von Netzentgelten // Damm: "Entlastungen im dreistelligen Bereich möglich"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/08/antrag-zur-reduzierung-von-netzentgelten-damm-entlastungen-im-dreistelligen-bereich-moeglich/) - In der Plenarsitzung wurde der Antrag unserer Fraktion "Verbraucher*innen entlasten - Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren" behandelt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken lehnten sowohl den Antrag selbst als auch den Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ab. Dabei wären laut Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, für Familien Entlastungen im dreistelligen Bereich möglich.
- [Abwicklung der Klimastiftung MV: Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme durch LEKA MV](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/08/abwicklung-der-klimastiftung-mv-landesregierung-machte-ungedeckte-zusagen-zur-personaluebernahme-durch-leka-mv/) - In der heutigen Sitzung des Landtags befragte der Abgeordnete Hannes Damm den zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) zu der durch die Landesregierung im Mai 2022 zugesagten Personalübernahme der Mitarbeitenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Anschließend stand für den energiepolitischen Sprecher fest: Die Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme.
- [Aktuelle Stunde: Lage der Landwirtschaft // Shepley: "Statistikheft ersetzt keinen umfassenden Agrarbericht"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/08/aktuelle-stunde-lage-der-landwirtschaft-shepley-statistikheft-ersetzt-keinen-umfassenden-agrarbericht/) - Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Landwirtschaftsausstellung MeLa hat der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus das Statistische Datenblatt 2022 mit Zahlen und Diagrammen zur Landnutzung in MV präsentiert. In der Aktuellen Stunde im Landtag kritisierte Anne Shepley die Publikation: "So ein Statistikheft ersetzt keinen umfassenden Agrarbericht!"
- [Aussprache zum Wind-an-Land-Gesetz // Damm: "Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/08/aussprache-zum-wind-an-land-gesetz-damm-holen-sie-die-windenergieplanung-auf-landesebene/) - Auf Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, fand heute eine Aussprache zu dem Thema "Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?" statt. Damm forderte von Wirtschaftsminister Meyer: "Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!"
- [Digitale Strafanzeigen eingeschränkt möglich // Oehlrich: "Prozess zeitgemäß gestalten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/08/digitale-strafanzeigen-eingeschraenkt-moeglich-oehlrich-prozess-zeitgemaess-gestalten/) - In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Strafanzeigen künftig durch das Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden können. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, sagt: "Der Prozess muss endlich zeitgemäß gestaltet werden."
- [Aussprache 30 Jahre Lichtenhagen // Oehlrich: "Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden."](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/09/aussprache-30-jahre-lichtenhagen-oehlrich-die-angreifer-sind-nicht-aus-dem-nichts-gekommen-und-nicht-im-nichts-verschwunden/) - Zu der heutigen Landtagsaussprache zum Thema „30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken – Aufklären – Gestalten“ sagte Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: "Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden."
- [Antrag "Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen" // Wegner: "Freue mich, dass Verkehrsminister Meyer unseren Argumenten gefolgt ist"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/09/antrag-anschlussregelung-fuer-das-9-euro-ticket-schaffen-wegner-freue-mich-dass-verkehrsminister-meyer-unseren-argumenten-gefolgt-ist/) - Am 31. August 2022 ist nach drei Monaten das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Bislang gibt es Gesprächsankündigungen zwischen Bund und Ländern, aber noch keine konkreten Lösungen für eine Anschlussregelung. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin hat mit der Fraktion den Antrag "Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen" eingebracht.
- [Antrag zum "Zielabweichungsverfahren" // Damm: "Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/09/antrag-zum-zielabweichungsverfahren-damm-im-ministerium-ist-man-im-wahrsten-sinn-voellig-vom-ziel-abgewichen/) - Heute wurde über den Antrag unserer Fraktion "Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen" im Landtag beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, konstertiert: "Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen."
- [Drohneneinsätze bei Großveranstaltungen // Oehlrich: "Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/14/drohneneinsaetze-bei-grossveranstaltungen-oehlrich-landespolizei-muss-die-ueberwachung-mit-drohnen-stoppen/) - Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Drohneneinsätzen durch die Landespolizei gestellt. Nach den eingegangenen Antworten positioniert sich die Landtagsabgeordnete: "Die Landespolizei muss die Überwachung mit Drohnen stoppen."
- [Geplante Mittelstreichung für Migrationsberatung // Shepley: "Kürzungen sind falsch"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/14/geplante-mittelstreichung-fuer-migrationsberatung-shepley-kuerzungen-sind-falsch/) - Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für Migrationsberatungsstellen gestrichen werden. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin, fordert eine Kehrtwende und sagt: "Die Kürzungen sind falsch."
- [Sachverständigenanhörung: „Aufwachsen in der Klimakrise“ // Oehlrich: „Klimakrise gefährdet körperliche und psychische Entwicklung unserer Kinder“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/09/sachverstaendigenanhoerung-aufwachsen-in-der-klimakrise-oehlrich-klimakrise-gefaehrdet-koerperliche-und-psychische-entwicklung-unserer-kinder/) - In der gestrigen 30. Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ fand eine Anhörung zum Thema „Aufwachsen in der Klimakrise“ statt. Expert*innen berichteten über die erheblichen Auswirkungen der Klimakrise auf die körperliche und psychische Gesundheit sowie die Sicherheit junger Menschen – und die drohenden Konsequenzen für eine alternde Gesellschaft. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warnt nach der Anhörung eindringlich vor den Folgen einer unzureichenden Klimapolitik.
- [Neue Wendung im PUA // Damm: „Geschäftsführer bezeugt, dass die Klimastiftung von Anfang an ein staatlicher Schutzschirm für Nord Stream 2 war“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/08/neue-wendung-im-pua-damm-geschaeftsfuehrer-bezeugt-dass-die-klimastiftung-von-anfang-an-ein-staatlicher-schutzschirm-fuer-nord-stream-2-war/) - Als dritter Zeuge in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 wurde Steffen Petersen vernommen. Gleich zu Beginn seiner Befragung widerlegte der ehemalige Geschäftsführer der Klimastiftung MV zentrale Behauptungen der Landesregierung. Petersen erklärte, dass er das Konzept des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung in Absprache mit der Nord Stream 2 AG entwickelt habe. Die Stiftung sei keineswegs als Schutzschirm für lokale Lieferant*innen gedacht gewesen, sondern vielmehr dazu, als „schützende Zwischenschicht“ Nord Stream 2 vor Sanktionen zu bewahren. Petersen bezeichnete die Klimastiftung als „Quasiregierungsorganisation“, von deren Staatsnähe die Nord Stream 2 AG gezielt profitieren sollte.
- [PUA Klimastiftung - Millionenschwerer Auftragnehmer ROKAI // Damm: „Landesbehörden duldeten illegale Zustände am Rostocker Hafen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/08/erdgaserkundung-vor-polnischer-ostseekueste-damm-backhaus-sollte-jetzt-auch-selbst-proaktiv-auf-polen-zugehen-2/) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 hat der ehemalige Geschäftsführer der ROKAI GmbH mit Sitz in Rostock als Zeuge ausgesagt. Die ROKAI GmbH erhielt von der Klimastiftung im Jahr 2021 Aufträge im Umfang von mehr als 30 Millionen Euro. Aus der heutigen Befragung ging hervor, dass beteiligte Behörden offenbar rechtswidrige Zustände duldeten, bis die ROKAI GmbH ihre Arbeiten für die Pipeline Nord Stream 2 im Herbst 2021 abgeschlossen hatte. Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommentiert: „Am 1. März 2021 pachtete die ROKAI GmbH das Hafenareal ,MAGEB-KAI Süd’ von der Stadt Rostock. Das Unternehmen war nur wenige Tage zuvor gegründet worden und konnte dennoch sofort die zwei Millionen Euro Pacht für ein Jahr im Voraus zahlen. Der Zeuge war in der heutigen Vernehmung nicht bereit, die Herkunft dieses Geldes offenzulegen. Er räumte jedoch ein, dass der gepachtete Hafenkai die international gültigen ISPS-Sicherheitsvorgaben nicht erfüllte – ein eindeutig illegaler Zustand.“
- [Nach Brandanschlägen, Hassreden und Drohungen: Interfraktionelle Landtagsinitiative zum Schutz queeren Lebens](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/08/erste-lesung-des-klimaschutzgesetzes-2/) - Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP bringen einen gemeinsamen Antrag in den Landtag ein, der den Schutz und die Förderung queeren Lebens in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig stärken soll. Ziel des Antrags ist es, ein diskriminierungsfreies Umfeld für queere Menschen zu schaffen und die Vielfalt von Familienformen und Lebensentwürfen zu schützen. Er richtet sich damit gegen Homophobie, Transphobie und andere Diskriminierungsformen und spricht sich für die vollständige Anerkennung der Rechte von LSBTIQ*-Personen aus.Hierzu erklären die Politiker*innen der vier Landtagsfraktionen.
- [18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremist*innen // Oehlrich: "Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/15/18-offene-haftbefehle-gegen-rechtsextremistinnen-oehlrich-der-verfolgungsdruck-muss-erhoeht-werden/) - Haftbefehle gegen zwölf untergetauchte Rechtsextremist*innen sind laut Angaben der Landesregierung MV offen, zum Teil seit vier, fünf Jahren. Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Constanze Oehlrich ergeben. Die innenpolitische Sprecherin fordert: „Der Verfolgungsdruck muss erhöht werden!“
- [Sonder-Verkehrsministerkonferenz // Wegner: "Wissing präsentiert sich als Hütchenspieler"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/19/sonder-verkehrsministerkonferenz-wegner-wissing-praesentiert-sich-als-huetchenspieler/) - Anlässlich der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz äußert sich Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: "Das Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket darf nicht scheitern! Doch Volker Wissing präsentiert sich als Hütchenspieler."
- [PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: "Rot-Rot reißt die Choreografie an sich"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/23/pua-klimastiftung-nord-stream-2-damm-rot-rot-reisst-die-choreografie-an-sich/) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: "Rot-Rot reißt die Choreografie an sich".
- [Klimastiftung MV ist schenkungssteuerpflichtig // Damm: "Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/23/klimastiftung-mv-ist-schenkungssteuerpflichtig-damm-steuerbefreiungen-fuer-russische-lobbyeinrichtungen-kommen-nicht-in-betracht/) - Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: "Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht".
- [Bildungskonzept für geflüchtete Schüler*innen // Wegner: "Der Weg über Vorklassen ist der falsche!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/23/bildungskonzept-fuer-gefluechtete-schuelerinnen-wegner-der-weg-ueber-vorklassen-ist-der-falsche/) - Gestern wurde die Bildungskonzeption für geflüchtete Schüler*innen und die damit verbundene Einrichtung von Vorklassen ab dem Schuljahr 2023/2024 vorgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, und Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, bewerten das Konzept kritisch.
- [Kleine Anfrage zum "Racial Profiling" durch die Polizei // Oehlrich: "15 Jahre Untätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/26/pressemitteilung-26-9-2022/) - Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Deutschland wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, nimmt in einer Kleinen Anfrage Bezug auf diese Rüge und fragt die Landesregerierung nach geplanten Maßnahmen.
- [Zulassung neuer Großställe // Shepley: "Keine Aufstockung von Tierbeständen in nährstoffbelasteten Gebieten!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/27/zulassung-neuer-grossstaelle-shepley-keine-aufstockung-von-tierbestaenden-in-naehrstoffbelasteten-gebieten/) - Angesichts der aktuellen Genehmigungsverfahren von riesigen Nutztierställen in Mecklenburg-Vorpommern fordert Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin, dringend ein Umsteuern bei der Ansiedlung von Nutztierställen: "Es darf keine Aufstockung von Tierbeständen in nährstoffbelasteten Gebieten geben!"
- [Sondersitzung Sozialausschuss // Dr. Terpe: "Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe sind zu Notfall-Patienten geworden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/27/sondersitzung-sozialausschuss-dr-terpe-kinder-und-jugendmedizin-und-geburtshilfe-sind-zu-notfall-patienten-geworden/) - Der Sozialausschuss hat heute in einer Sondersitzung getagt. Anlass waren Berichterstattungen über die drohende Schließung der Neubrandenburger Frühchenstation und der Parchimer Kinderklinik. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher: „Die Kinder- und Jugendmedizin und die Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern sind zu Notfall-Patienten geworden.“
- [Auflösung der Klimastiftung verzögert sich // Oehlrich: "Eine Frechheit!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/28/aufloesung-der-klimastiftung-verzoegert-sich-oehlrich-eine-frechheit/) - Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!"
- [RBB Müritz mit Deutschem Schulpreis ausgezeichnet // Wegner: „RBB ist Leuchtturmprojekt."](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/28/rbb-mueritz-mit-deutschem-schulpreis-ausgezeichnet-wegner-rbb-ist-leuchtturmprojekt/) - Das „Regionale Bildungszentrum Müritz“ (RBB) hat den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2022 gewonnen, der unter dem Motto „Unterricht besser machen“ steht. Die Preisverleihung fand in Berlin in Anwesenheit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger statt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, gratuliert dem RBB Müritz herzlich zu diesem großen Erfolg.
- [Korrektur: Klimaschutzgesetz MV // Damm: "Sofortmaßnahmen mit teils homöopathischer Wirkung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/09/30/korrektur-klimaschutzgesetz-mv-damm-sofortmassnahmen-mit-teils-homoeopathischer-wirkung/) - In der Sitzung des Finanzausschusses wurde im Zusammenhang mit einer Mittelentnahme aus der Ausgleichsrücklage die erste Version eines Landesklimaschutz-Maßnahmenkonzepts vorgestellt. Dieses enthält zunächst nur drei sogenannte Sofortmaßnahmen, zwei davon mit "gerade einmal homöopathischer Wirkung", so der energie- und klimapolitische Sprecher Hannes Damm.
- [Bestandsdatenauskunft // Oehlrich: "Landesregierung verabschiedet verfassungswidrigen Gesetzentwurf"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/05/bestandsdatenauskunft-oehlrich-landesregierung-verabschiedet-verfassungswidrigen-gesetzentwurf/) - Zu dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft äußert sich die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Entgegen jeder Kritik hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der laut Expert*innen verfassungswidrig ist.“
- [Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: "Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert."](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/05/zur-regierungserklaerung-der-ministerpraesidentin-dr-terpe-ampelkoalition-und-die-einheit-der-laender-haben-geliefert/) - Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag äußern sich Dr. Harald Terpe und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Die Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert. Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 95 Milliarden Euro wurde ein Schutzschirm von weiteren 200 Milliarden Euro für die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgespannt."
- [Zum Antrag "Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie" // Oehlrich: "Wir brauchen ein ganzheitliches Entlastungskonzept"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/05/zum-antrag-sonderurlaub-fuer-polizeibeschaeftigte-im-ermittlungsbereich-der-kinderpornographie-oehlrich-wir-brauchen-ein-ganzheitliches-entlastungskonzept/) - Heute wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens" im Landtag beraten. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Beide Anträge wurden einstimmig in den Innenausschuss überwiesen.
- [Antrag zur Wiedereinführung des Agrarberichts // Dr. Terpe: "Wichtige Fragen in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und fragiler Ernährungssicherheit"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/05/antrag-zur-wiedereinfuehrung-des-agrarberichts-dr-terpe-wichtige-fragen-in-zeiten-von-klimakrise-artensterben-und-fragiler-ernaehrungssicherheit/) - In einem Antrag fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion von der Landesregierung, wieder regelmäßig und umfassend zur Lage der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu berichten. Vor zehn Jahren wurde der regelmäßig erscheinenden Agrarbericht ohne nähere Angabe von Gründen eingestellt. Der Vorsitzende und agrarpolitische Sprecher, Dr. Harald Terpe, begründet den Antrag: „Mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr sind die öffentlichen Ausgaben für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft einer der größten Ausgabeposten, die durch das Land ausgereicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Arbeit der Landesregierung mit diesem Geld in Stadt und Land konkret bewirkt."
- [Zum Antrag "Für ein gutes Leben im Alter" // Shepley: "Das Land muss endlich die gesetzlichen Grundlagen schaffen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/06/zum-antrag-fuer-ein-gutes-leben-im-alter-shepley-das-land-muss-endlich-die-gesetzlichen-grundlagen-schaffen/) - Die Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, in ihrem Antrag „Für ein gutes Leben im Alter“ die Handlungsempfehlungen inklusive der Sondervoten der demokratischen Parteien der Enquete-Kommision „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ aus der 6. Wahlperiode zu prüfen und endlich gesetzgeberisch tätig zu werden.
- [Zur Aussprache "Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten" // Shepley: "Mit dem Bürgergeld überwinden wir endlich Hartz IV"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/06/zur-aussprache-sanktionen-erhalten-energiesparanreize-schaffen-buergergeld-ueberarbeiten-shepley-mit-dem-buergergeld-ueberwinden-wir-endlich-hartz-iv/) - In einer Aussprache lud die CDU-Fraktion den Landtag zu einer Debatte mit dem Thema „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten“ ein. Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ist überzeugt: „Mit dem Bürgergeld überwinden wir endlich Hartz IV. Arbeitslosen Menschen, ihren Kindern sowie Partner*innen werden nun Sicherheit, neue Chancen und Perspektiven eröffnet.“
- [Antrag „EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwickeln“ // Dr. Terpe: „Beleg für jahrzehntelange Untätigkeit"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/06/antrag-eu-vogelschutzgebiet-lewitz-endlich-naturschutz-und-klimagerecht-entwickeln-dr-terpe-beleg-fuer-jahrzehntelange-untaetigkeit/) - Seit fast 30 Jahren ist ein circa 16.500 Hektar großer Landstrich in der Lewitz ausgewiesenes EU-Vogelschutzgebiet. Wesentliche Schutzziele wurden bislang jedoch nicht umgesetzt. Daher hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion in der aktuellen Landtagssitzung den Antrag gestellt, das Vogelschutzgebiet gemäß der NATURA 2000-Landesverordnung zu entwickeln.
- [Zum FDP-Antrag "Katastrophenschutz sicher aufstellen" // Damm: "Landesregierung vertröstet das Parlament"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/06/zum-fdp-antrag-katastrophenschutz-sicher-aufstellen-damm-landesregierung-vertroestet-das-parlament/) - Zum FDP-Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten" sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Wie verletzlich kritische Infrastruktur sein kann, zeigt sich in diesen Tagen mit aller Macht. Umso wichtiger ist es nun, dass die Landesregierung mehr Verantwortung übernimmt.“
- [Zum FDP-Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen // Wegner: „Es wird keine Mondpreise geben"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/06/zum-fdp-antrag-auf-einfuehrung-eines-preisdeckels-bei-parkausweisen-wegner-es-wird-keine-mondpreise-geben/) - Den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag auf Einführung eines Preisdeckels bei Parkausweisen kommentiert Jutta Wegner: „Unsere Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Sie können mithilfe der neuen Landesverordnung den individuellen Bedürfnissen aller Bewohner*innen gerechter werden. Dazu gehört auch die flexible Preisgestaltung bei Anwohnerparkplätzen, die den Städten und Gemeinden notwendige finanzielle und gestalterische Freiräume ermöglicht."
- [Antrag "Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran" // Shepley: "Iraner*innen in MV nicht zurückschicken!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/07/antrag-solidarisch-fuer-frauen-und-menschenrechte-im-iran-shepley-iranerinnen-in-mv-nicht-zurueckschicken/) - Der Landtag will mit einem Dringlichkeitsantrag ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die unter Lebensgefahr insbesondere für die Rechte der Frauen in Iran demonstrieren. Anne Shepley, Initiatorin des Antrags: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die schweren Verstöße in Iran gegen die Rechte von Menschen, insbesondere denen von Frauen, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, klar verurteilt."
- [Kleine Anfragen zur Klimastiftung // Oehlrich: "Sellering beschädigt Rechtsstaat und das Ansehen politischer Ämter"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/12/kleine-anfragen-zur-klimastiftung-oehlrich-sellering-beschaedigt-rechtsstaat-und-das-ansehen-politischer-aemter/) - Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.
- [BMEL: Staatliche Tierhaltungskennzeichnung // Shepley: "Verbraucher*innen können entscheiden, welches Tierhaltungssystem sie unterstützen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/13/pressemitteilung-13-10-2022/) - Die vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begrüßt Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin: „Nach vielen Jahren des Stillstands wird endlich ein verpflichtendes Kennzeichnungssystem eingeführt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz für alle Verbraucher*innen, die künftig anhand der Kennzeichnung entscheiden können, welches Tierhaltungssystem sie mit ihrer Kaufentscheidung unterstützen wollen."
- [Zum Brand der Geflüchtetenunterkunft in Groß Strömkendorf // Shepley: "Entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/20/pressemitteilung-20-10-2022/) - In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist eine Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine durch ein Feuer zerstört worden. Die Polizei geht derzeit von Brandstiftung aus. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin, ist schockiert: „Ich kann nicht glauben, dass in meinem Heimatland wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen. Die Tat in Groß Strömkendorf ist entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen. Wir brauchen schnelle Aufklärung!"
- [Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: "Landesregierung will endlich Teil unserer Forderungen umsetzen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/26/pressemitteilung-26-10-2022-2/) - Den vom Klimaschutzministerium angekündigten Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Seit Monaten haben wir auf den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen hingewiesen, haben vereinfachte, einheitliche Verfahren und einen besseren Personalschlüssel für die Bearbeitung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung endlich einen Teil unserer Forderungen umsetzen.“
- [Gesetzliche Umsetzung des Betreuungsrechts des Bundes // Shepley: „Betreuungsvereine in MV endlich ausreichend finanzieren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/26/pressemitteilung-26-10-2022/) - In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurde heute die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung als „völlig unzureichend“.
- [Eklat im Bildungsausschuss // Wegner: "Machtpolitische Manöver von Rot-Rot gehen zulasten der Freien Schulen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/27/pressemitteilung-27-10-2022/) - Auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde u. a. der Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Energiekrise auf den Schulbetrieb“ behandelt. Den Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung lehnten die Regierungsfraktionen ab. Jutta Wegner ist empört: „Es ist zutiefst undemokratisch, den Willen der Opposition so brachial zu übergehen."
- [Expert*innenanhörung im Wirtschaftsausschuss // Wegner: „Erneuerbare Energien sind wirtschaftlicher Standortfaktor Nummer eins"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/27/pressemitteilung-27-10-2022-2/) - In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses fand eine Expert*innenanhörung zum Thema erneuerbare Energien statt. Das Fazit: 100 Prozent erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 sind möglich - und nötig. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht nach der Anhörung die Position ihrer Fraktion bestätigt: „Erneuerbare Energien sind schon jetzt der wirtschaftliche Standortfaktor Nummer eins.“
- [Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: "Ein überfälliger Schritt"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/27/pressemitteilung-27-10-2022-3/) - In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“
- [Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: "Der Bund hat vorgelegt - nun muss das Land zügig nachziehen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/03/pressemitteilung-3-11-2022/) - Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kamen die Regierungschef*innen der Bundesländer im Kanzleramt zusammen. Die beschlossenen Entlastungen und Maßnahmen bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe: "Der Bund hat vorgelegt - nun muss das Land zügig nachziehen".
- [Überlastungsanzeigen der Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten // Shepley: "Ausbau zusätzlicher Unterbringungskapazitäten dringend notwendig"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/04/pressemitteilung-04-11-2022/) - Die angezeigten Überlastungen der Kommunen hinsichtlich der Aufnahme geflüchteter Menschen müssen von der Landesregierung erstgenommen werden, sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin. Sie fordert eine Erhöhung der Unterbringungskapazitäten und Beratungsangebote.
- [BÜNDNISGRÜNER 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus // Hannes Damm: „Die Chancen für die Windenergie in MV sind größer als je zuvor“](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/08/pressemitteilung-08-11-2022/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Energiekrise werden darin konkrete Maßnahmen vorgestellt, die den Genehmigungsstau auflösen und den Weg frei machen für einen zügigen und umfassenden Ausbau der Windenergie im Land.
- [Gedenken an den 9. November 1938 // Oehlrich: "Sorge über den Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/09/pressemitteilung-9-11-2022-1/) - Heute hat der Landtag der Opfer der nationalsozialistischen Pogrome von 1938 gedacht. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, CDU und DIE LINKE beschlossen zudem den gemeinsamen Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“. Darin bekennen sich die Fraktionen zur „historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Geschichte im Nationalsozialismus“.
- [Landtagsdebatte zur Energiekrise // Wegner: "Notwendige Klarheit für die Wirtschaft geschaffen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/09/pressemitteilung-9-11-2022/) - Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Energiekrise sagt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender: "In der Landtagsdebatte zur Energiekrise haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE ein deutliches Signal der Unterstützung an die Bevölkerung und die Wirtschaft gesendet."
- [Wahlalter 16 // Oehlrich: "Ein Gebot der Generationengerechtigkeit"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/09/pressemitteilung-9-11-2022-2/) - Heute hat der Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. Dadurch wird das Wahlalter für die Teilnahme an Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre abgesenkt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die neue Regelung.
- [Zum Tod von Werner Schulz // Dr. Terpe: "Wir verlieren einen kämpferischen und meinungsstarken Demokraten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/09/pressemitteilung-9-11-2022-3/) - Zum plötzlichen Tod des früheren DDR-Bürgerrechtlers Werner Schulz äußert sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Harald Terpe: „Ich bin erschüttert über den plötzlichen Tod von Werner Schulz, einem der wichtigen Weggefährten der Bürgerrechtsbewegung in der Friedlichen Revolution."
- [Zum Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Es fehlt das Gesamtkonzept"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/09/pressemitteilung-9-11-2022-4/) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum beschleunigten Windkraftausbau äußert sich Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Dass die Landesregierung endlich gesetzgeberisch tätig wird, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, ist gut. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie dabei nicht nur Teilaspekte berücksichtigen würd
- [Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: "Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/09/pressemitteilung-9-11-2022-5/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative: „Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats hat Bund und Länder jüngst wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt".
- [Zum Antrag "Heizungstausch" // Damm: "Rot-Rot will eigene Beschlüsse unter den Tisch fallen lassen und straft die Menschen ab"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/10/pressemitteilung-10-11-2022-4/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Antrag „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“ eingebracht. Dazu sagt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher: „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse muss sich die Landesregierung fragen lassen, inwieweit sie die Menschen mit leeren Versprechungen getäuscht hat".
- [Antrag "Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung" // Shepley: "Überraschende Wendung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/10/pressemitteilung-10-11-2022-3/) - In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.
- [Zum Antrag "Kosten für Katasterdatenbeschaffung" // Dr. Terpe: "Landesjägerschaft entlasten – Open-Data-Strategie des Landes entwickeln"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/10/pressemitteilung-2-10/) - Jagdgenossenschaften in Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit noch immer von vermeidbaren Verwaltungskosten belastet. Das soll mithilfe eines Antrags der CDU-Fraktion geändert werden, der einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE aufnimmt. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Christdemokrat*innen und fordert zudem weiterführende Maßnahmen.
- [Antrag zum Strahlenschutz // Damm: "Gravierender Personalmangel in der IMIS-Messstelle des Landes"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/10/pressemitteilung-10-11-2022-2/) - Mit einem entsprechenden Antrag will die bündnisgrüne Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die landesweite Notfallvorsorge im Strahlenschutz auf sämtliche Notfallszenarien mit entsprechendem Personal angemessen reagieren kann. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Krieg in Europa zwingt uns, alle Systeme des Katastrophenschutzes gewissenhaft auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen".
- [Zum Antrag "Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten" // Dr. Terpe: "Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/10/pressemitteilung-10-11-2022/) - Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU-Fraktion „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ äußert sich Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Ein klares Zeichen in Richtung Kommunen notwendig, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht allein lassen.“
- [Antrag "Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn" // Wegner: "Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/11/pressemitteilung-11-11-2022/) - In der heutigen Sitzung des Landtags hat die bündnisgrüne Fraktion die zügige Weichenstellung für eine Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gefordert. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: "Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden und handeln, bevor der Zug abgefahren ist."
- [Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: "Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/11/pressemitteilung-11-11-2022-2/) - Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: "Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr."
- [Ein Jahr Rot-Rot // Dr. Terpe: "Müdes Verwalten statt engagiertes Gestalten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/15/pressemitteilung-15-11-2022/) - Seit einem Jahr ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe zieht Bilanz und mahnt: „Wichtige Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen werden verschleppt.“
- [BVVG-Flächen // Dr. Terpe: "Restliche BVVG-Flächen für das Gemeinwohl gesichert"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/17/pressemitteilung-17-11-2022/) - Die Bundesregierung hat sich über den Umgang mit den verbliebenen BVVG-Flächen geeinigt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe zeigt sich erleichtert: „Ich begrüße sehr, dass es den beteiligten Ministerien und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland gelungen ist, die verbliebenen BVVG-Flächen für Landwirtschaft und Naturschutz zu sichern."
- [Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen // Shepley: "Aktuelle Entwicklungen zeichnen erschreckendes Bild"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/24/pressemitteilung-24-11-2022-3/) - Anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ äußern sich die frauenpolitischen Sprecherinnen von Landesverband und Landtagsfraktion in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
- [Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Damm: "Entscheidung der Gerichte setzt deutliches Signal für Transparenz"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/24/pressemitteilung-24-11-2022-2/) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abgewiesen. Damit muss die Stiftung die Namen der am Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen.
- [Nachtragshaushalt des Landtags // Terpe: "Entscheidender Beitrag zur Zukunftsfähigkeit fehlt"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/24/pressemitteilung-24-11-2022-1/) - Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe mahnt die vertane Chance im Bereich der erneuerbaren Energien an.
- [Erste batteriebetriebene Züge in MV // Wegner: "Klimafreundliche Alternative zu Dieselloks"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/25/pressemitteilung-25-11-2022/) - Heute wurden in Mecklenburg-Vorpommern batteriebetriebene Züge vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, begrüßt den Fortschritt: „Batteriebetriebene Züge stellen für den Personenverkehr auf Schienen eine klimafreundliche Alternative dar".
- [Reform des Einbürgerungsrechts // Shepley: "CDU agitiert gegen ausdrücklichen Willen der Wirtschaft"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/29/pressemitteilung-29-11-2022/) - Die Pläne der Ampelkoalition, das Einbürgerungsrecht zu reformieren, kommentiert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin: „Es ist höchste Zeit, dass wir mithilfe eines Paradigmenwechsels ein modernes, zukunftsfähiges Staatsangehörigkeitsrecht schaffen.“
- [Beteiligungsprozess Klimaschutzgesetz MV // Damm: "CO2-Budget für MV in vier Jahren aufgebraucht"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/11/30/beteiligungsprozess-klimaschutzgesetz-mv-damm-co2-budget-fuer-mv-in-vier-jahren-aufgebraucht/) - Heute Abend startet die zweite Runde des Beteiligungsprozesses zum Landesklimaschutzgesetz, das die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten will. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher: „Monate nach der PR-trächtigen Auftaktveranstaltung nimmt der ins Stocken geratene Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz endlich wieder Fahrt auf."
- [Bildungsministerium nimmt Verantwortung nicht wahr - Bildungserfolg von Schüler*innen hängt von einzelnen Lehrer*innen ab](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/06/pressemitteilung-6-12-2022/) - Die Landesregierung hat ihre Antworten auf die Kleine Anfrage „Erhebungen des Lernstandes und Umsetzung des Bund-Länder-Programms ,Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche'“ veröffentlicht. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, bewertet die Auskünfte: „Der derzeitige Bildungserfolg von Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern hängt von Glück und Zufall ab.“
- [Juristenausbildungsgesetz // Oehlrich: "Gesetzentwurf bleibt hinter vorrangigem Bundesrecht zurück"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/07/pressemitteilung-7-12-2022/) - Heute hat der Landtag das Juristenausbildungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern an die veränderte Rechtslage auf Bundesebene angepasst. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Änderungen als unzureichend: „Die vom Bund geforderte Einräumung eines Anspruchs auf Teilzeit im juristischen Vorbereitungsdienst war überfällig. Nun hat die rot-rote Koalition jedoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der hinter dem vorrangigen Bundesrecht zurückbleibt."
- [Zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes // Shepley: "Gesetzentwurf ist ein Desaster für MV"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/07/pressemitteilung-7-12-2022-2/) - Heute wurde in zweiter Lesung die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung: „Für ein derart schnell alterndes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern ist der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ein Desaster. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden aufgrund der demographischen Entwicklung immer mehr Menschen in unserem Land Hilfe benötigen."
- [Touristische Entwicklung des Tollensetals // Damm: "Klimakrise bedroht unser Kulturerbe"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/07/pressemitteilung-7-12-2022-3/) - Die Regierungskoalition im Schweriner Landtag hat einen Antrag zur touristischen Entwicklung des Tollensetals im Zusammenhang mit den dortigen archäologischen Grabungen eingebracht. Dazu äußert sich Hannes Damm, wissenschafts- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Ich bin besorgt darüber, wie die zunehmende Austrocknung des Moores im Tollensetal die dortigen archäologischen Schätze gefährdet. Jahrtausendelang waren sie im nassen Moor konserviert. Da das Moor nicht mehr intakt ist, verliert es seine schützende Wirkung".
- [Bundes-Förderprogramme für die Wärmewende// Damm: "Kommunale Wärmewende darf das Land nicht kalt lassen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/08/pressemitteilung-8-12-2022/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen“ eingebracht, der heute im Plenum beraten wurde. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher, begründet die Initiative: „Nie waren die Förderbedingungen des Bundes für die Umstellung auf erneuerbare Wärme besser als jetzt. Deshalb muss das Land aktiv werden und die Kommunen bei der Antragstellung unterstützen".
- [Rot-rote Kehrtwende bei den Netzentgelten // Damm: "Besser spät als nie"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/08/pressemitteilung-8-12-2022-2/) - In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der Regierungsfraktionen „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ unter Zustimmung der bündnisgrünen Landtagsfraktion angenommen. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, begrüßt das Vorhaben, äußert aber auch zugleich Kritik an der unnötigen Verzögerung dieses Schrittes durch Rot-Rot: „Besser spät als nie: Es ist gut, dass sich nun endlich auch SPD und LINKE aktiv dafür einsetzen wollen, dass die bisherige, ungerechte Verteilung der Netzentgelte neu geregelt wird".
- [Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/08/cannabis-gesetz-oehlrich-polizei-und-justiz-sollten-nicht-fuer-papierkorb-arbeiten/) - Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt – inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“
- [Nachtragshaushalt 2023 // Dr. Terpe: "Erfolgreiche Oppositionsarbeit: Energiewende hat gewonnen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/09/pressemitteilung-9-12-2022/) - Heute wird der Nachtragshaushalt 2023 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesem nach genauer Abwägung und eingehender Prüfung zustimmen. Ausschlaggebend dafür ist nicht zuletzt ein Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE.
- [49 Euro für Deutschland, 29 Euro für MV: Bündnisgrüne fordern 29-Euro-Ticket in Mecklenburg-Vorpommern](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/09/pressemitteilung-9-12-2022-2/) - Ergänzend zum Deutschlandticket hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Antrag zur Einführung eines MV-weit gültigen Tickets zum Preis von 29 Euro pro Monat eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin: "Mit dem 29-Euro-Ticket fordern wir eine Lösung auf Landesebene, mit der neben dem bundesweit geltenden Deutschlandticket eine ergänzende Option für Mecklenburg-Vorpommern angeboten wird."
- [Fahrplanwechsel bei der Bahn // Wegner: "Brandenburg macht's besser"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/11/pressemitteilung-11-12-2022/) - Ab dem 11. Dezember 2022 gilt ein neuer Fahrplan bei der Bahn. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, stellt ein schlechtes Zeugnis aus: „So unterschiedlich kann ein Fahrplanwechsel aussehen: Während sich die Menschen in Brandenburg über mehr Zugkilometer, mehr Direktverbindungen, mehr Verbindungen an den Wochenenden sowie längere und modernere Züge freuen können, bleibt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern de facto alles beim Alten.“
- [Geplanter Wiederaufbau der Schweinezuchtanlage Alt Tellin // Shepley: "Ankündigung entsetzt mich"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/12/pressemitteilung-12-12-2022/) - Im März 2021 brannte die Schweinezuchtanlage Alt Tellin ab. Mehr als 50.000 Schweine starben in den Flammen. Nun haben die Betreiber*innen Planungen zum Wiederaufbau bekanntgegeben. Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin, reagiert entsetzt auf die Mitteilung.
- [Wissings "Beschleunigungsgesetz" // Wegner: Landesregierung muss Gesetzentwurf ablehnen](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/15/pressemitteilung-15-12-2022/) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Entwurf für ein „Beschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Damit könnten künftig u. a. Straßenbauvorhaben beschleunigt werden. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.
- [Waldzustandsbericht // Dr. Terpe: Wälder in MV brauchen konsequenten Klimaschutz](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/15/pressemitteilung-15-12-2022-2/) - Zum Waldzustandsbericht Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher: „Ich finde es erschreckend, wie sehr die Erhitzung unseres Planeten auch den Wäldern in MV zu schaffen macht. Dieser Bericht ist ein dringender Appell an die Landesregierung, endlich mehr für die Reduzierung von Treibhausgasen zu tun."
- [Waffen bei Reichsbürger*innen und Rechtsextremen // Oehlrich: "Gesetzeslücken schließen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/12/16/pressemitteilung-16-12-2022/) - Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen in MV sind nach Angaben des Innenministeriums im legalen Besitz von 288 Schusswaffen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: „Dass Menschen, die unsere Demokratie beseitigen und den Rechtsstaat abschaffen wollen, weiterhin legal im Besitz von Waffen sein können, ist nicht hinnehmbar."
- [Bürokratische Fallstricke beim Aufstiegs-Bafög // Wegner: "Oldenburg muss für einheitliche Regelungen sorgen!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/05/pressemitteilung-05-1-2023/) - Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf den Bericht über die bürokratische Hürden bei der Beantragung des sogenannten "Aufstiegs-Bafögs".
- [Wohngeld Plus // Shepley: "Buchstäbliches Armutszeugnis für Rot-Rot"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/08/pressemitteilung-08-01-2023/) - Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wohngeldhaushalte und ‚Wohngeld Plus‘ in Mecklenburg-Vorpommern“ sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Seit dieser Woche kann das neue ‚Wohngeld Plus‘ beantragt werden. Die Initiative der Bundesregierung, durch die der Kreis der Wohngeldempfänger*innen enorm erweitert wird, stellt insbesondere für die Menschen unseres Bundesland eine wichtige Unterstützung dar:"
- [Brandbrief der Kindertagespflegestellen // Shepley: "Wir laufen Gefahr, Tagespflegepersonen an die Energiekrise zu verliere"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/09/pressemitteilung-09-01-2023/) - Die familiennahe, individuelle Betreuung durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater ist für viele Eltern unserer Jüngsten die erste Wahl. Gerade Kinder unter drei Jahren profitieren von der engen Bindung an die Bezugspersonen und der Ruhe in kleinen Gruppen. Doch die Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Alarm. In einem Brandbrief aus Nordwestmecklenburg machten sie Ende letzten Jahres auf ihre existenzbedrohende Situation angesichts deutlich gestiegener Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise aufmerksam.
- [Jahresbericht der „Klimastiftung MV" // Oehlrich: „Ich erwarte deutlich mehr Tempo von der Landesregierung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/09/pressemitteilung-09-01-2023-2/) - Für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses am 11. Januar 2023 hat Constanze Oehlrich beantragt, dass das Justizministerium den Ausschuss über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV" informiert.
- [Nord Stream 2 AG // Oehlrich: "Ist die Klimastiftung an der Sanierung beteiligt?"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/10/pressemitteilung-10-01-2023/) - Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat Ende des Jahres 2022 entschieden, der insolventen Nord Stream 2 AG eine Nachlassstundung bis zum 10. Juli 2023 zu bewilligen. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um sich über die möglichen Auswirkungen auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu informieren: „Eine Nachlassstundung wird in der Regel nur dann gewährt, wenn für das betreffende Unternehmen eine realistische Chance auf eine Sanierung besteht. Hierfür muss es aber zu einer Einigung mit den Gläubiger*innen kommen."
- [Anne Shepley übernimmt politische Patenschaft für iranischen Gefangenen](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/11/pressemitteilung-11-01-2023-2/) - Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, hat eine politische Patenschaft für den in Iran Inhaftierten Pouya Sarraf übernommen: „Als Zeichen meiner Solidarität mit den unterdrückten Menschen in Iran habe ich eine politische Patenschaft für Pouya Sarraf übernommen. Pouya Sarraf ist Mitglied der verfolgten Bahai-Religionsgemeinschaft und wurde am 2. November 2022 von iranischen Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist der junge Familienvater in Haft."
- [Jahresbericht der „Klimastiftung MV" // Oehlrich: „Kein Verständnis für das Mauern der Justizministerin"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/11/pressemitteilung-11-01-2023/) - Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, beantragt, dass das Justizministerium über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV" informiert. Diesem Antrag ist Justizministerin Bernhardt jedoch nicht nachgekommen.
- [PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 - Start der Beweisaufnahme // Damm: "Es fehlen noch immer Akten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/12/pressemitteilung-12-1-2023/) - Am Freitag beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 mit der Beweisaufnahme. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP wird der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Christian von Hirschhausen als Sachverständiger Stellung zu der Frage nehmen, ob die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 energiepolitisch jemals notwendig gewesen sei. In Publikationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung legte von Hirschhausen, Fachgebietsleiter an der Technischen Universität Berlin, im Jahr 2018 Berechnungen vor, nach denen die Pipeline für die europäische Energieversorgung überflüssig sei.
- [PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: "Nord Stream 2 wurde für Gasversorgung nicht gebraucht"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/13/pressemitteilung-13-01-2023-2/) - Der von der rot-roten Regierungskoalition benannte Sachverständige Jens Hobohm, Direktor der PROGNOS AG, hat heute auf Nachfrage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, dass die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für die europäische Gasversorgung nicht notwendig gewesen sei. Damit relativierte er seine früheren Einschätzungen. Der von den Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP benannte Sachverständige Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (TU Berlin) vertritt diese Ansicht bereits seit Jahren und legte sie in der heutigen Sitzung umfangreich dar.
- [Südanbindung Usedom // Wegner: "Jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte Realität werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/13/pressemitteilung-13-01-2023/) - Zu den vorgestellten Plänen der Landesregierung, die Südanbindung nach Usedom wieder aufzubauen, sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Wir begrüßen, dass die Planungen zu einem Wiederaufbau der Südanbindung Usedoms offenbar Formen annehmen. Eine jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte dadurch endlich Realität werden."
- [Stellenabbau im Justizwesen // Oehlrich: "Klarer Bruch der Wahlversprechen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/13/pressemitteilung-13-1-2023/) - Laut eines Berichts des NDR plant Finanzminister Heiko Geue, mehr als 100 freiwerdende Stellen in der Justiz nicht nachzubesetzen. Grund für den geplanten Stellenabbau seien notwendige Sparmaßnahmen. Der bereits jetzt existierende Personalmangel im Justizwesen würde sich dadurch noch einmal massiv verschärfen, mahnt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.
- [Stagnation bei Solar-Freiflächen // Damm: „Flächeneigentümer*innen wollen Energiewende, das Land bremst sie aus“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/18/pressemitteilung-18-1-2023/) - Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, hat im Dezember 2022 eine zweite Kleine Anfrage zum Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Die Antworten der Landesregierung zeichnen weiterhin - wie bereits ein halbes Jahr zuvor - ein ernüchterndes Bild.
- [„Bildungspakt für Gute Schule 2030“ // Wegner: „Viel Lärm um nichts"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/19/pressemitteilung-19-1-2023-2/) - Den heutigen Zwischenbericht der Landesregierung zum „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ bewertet Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das Bildungswesen in Mecklenburg-Vorpommern kämpft seit vielen Jahren mit einem gravierenden Lehrkräftemangel. Der angekündigte ‚Bildungspakt für Gute Schule 2030‘ ließ hier endlich auf wirksame Lösungen hoffen."
- [Sonderbericht zum MV-Schutzfonds // Dr. Terpe: "Entwicklung in der Haushaltspolitik besorgniserregend"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/19/pressemitteilung-19-1-2023/) - In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde über den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum MV-Schutzfonds beraten. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds wurden teilweise zweckwidrig eingesetzt. Das zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs deutlich auf."
- [Sellering muss Akten der Klimastiftung lückenlos vorlegen](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/20/pressemitteilung-20-1-2023-2/) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung“, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Stiftungsvorstand auf, alle vom Ausschuss angeforderten Unterlagen vollständig vorzulegen. Eine Rechtseinschätzung des Ausschusssekretariats kritisiert unzulässige Schwärzungen und erhebliche Lücken in der Aktenvorlage. Es fehlen beispielsweise Protokolle wichtiger Vorstandssitzungen.
- [Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen// Damm: „Auch Mieter*innen müssen von Balkonkraftwerken profitieren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/25/pressemitteilung-25-1-2023-3/) - In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag den Antrag der bündnisgrünen Fraktion „Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen“ behandelt. Dazu Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Vor etwa drei Monaten hat die Landesregierung ihr Förderprogramm für steckerfertige Photovoltaikanlagen gestartet, um Mieter*innen an der Energiewende zu beteiligen und ihnen eine finanzielle Entlastung zu verschaffen. Hierfür werden immerhin sechs Millionen aufgewendet, da Mieter*innen , im Gegensatz zu Eigentümer*innen, mit ihrer Wohnung kaum eigenen Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen können."
- [Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/25/pressemitteilung-25-1-2023-4/) - Der Landtag MV hat heute in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten – und abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen. Daraus ergibt sich für den Landtag als Gesetzgeber die Pflicht, Eingriffsermächtigungen der Polizei, die menschenrechtswidrigen Diskriminierungen Vorschub leisten, zu identifizieren und zu streichen."
- [Gesetzentwurf zum beschleunigten Windkraftausbau // Damm: „Aus rot-roter Windrichtung kommt nur ein laues Lüftchen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/25/pressemitteilung-25-1-2023/) - Den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Windkraftausbau bewertet Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Mit der beschlossenen Gesetzesänderung ist die Landesregierung endlich auf einige unserer Forderungen eingegangen, die dazu beitragen können, den gravierenden Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen abzubauen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren in Fragen des Naturschutzes und das Bekenntnis zum 2,1-Prozent-Flächenziel sind ein erster Schritt in die richtige Richtung."
- [Kindertagespflege vor Demokratiefeind*innen schützen // Oehlrich: „Regelungslücke im KiföG schließen](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/25/pressemitteilung-25-01-2023/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in den Landtag eingebracht. Anlass war ein Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts vom November des vergangenen Jahres, welches eine Regelungslücke offenbarte. Der Antrag wurde im Anschluss an die Landtagsdebatte zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.
- [Denkmalschutz vs. Energiewende? // Damm: „Position der Landesregierung ist ein Bekenntnis zum Stillstand"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/25/pressemitteilung-25-1-2023-2/) - „Um den Herausforderungen der fortschreitenden Klimakrise und der Sicherstellung der Energieversorgung erfolgreich zu begegnen, muss der Konflikt zwischen Denkmalschutz und der Nutzung erneuerbarer Energien aufgelöst werden", fordert Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
- [Silvesternacht 2022 // Oehlrich: Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/26/pressemitteilung-26-1-2023-3/) - Die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich äußert sich zu Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung: „Respekt für Polizei und Rettungskräfte sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein. Angriffe wie die, die in der Silvesternacht in Berlin zu beobachten waren, müssen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Dafür sind die vorhandenen Strafnormen, etwa zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen, vollkommen ausreichend."
- [18. Parlamentsforum Südliche Ostsee // Damm: "Internationale Kooperation Voraussetzung für erfolgreichen Klima- und Umweltschutz"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/26/pressemitteilung-26-1-2023-2/) - Der klima- und wissenschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, kommentiert die Resolution, die heute im Landtag bestätigt wurde: „Die zahlreichen wissenschaftlichen Vorträge auf dem Parlamentsforum haben erneut und eindrücklich klar gemacht, dass wir wirksame Schritte gegen die menschengemachte Klimakrise und gegen die drängenden Umweltprobleme nicht weiter hinauszögern dürfen. In einer Küstenregion wie die der südlichen Ostsee werden die Auswirkungen der Erderhitzung besonders deutlich."
- [Digitalisierung von Antragsverfahren // Damm: "Land gefährdet digitale Souveränität"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/26/pressemitteilung-26-1-2023/) - Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken“ debattiert. Hannes Damm, digitalpolitischer Sprecher, begründet die Initiative: „Projektierer*innen von Windkraftanlagen sind in Mecklenburg-Vorpommern Kummer gewöhnt. Erst ist bei den Bearbeitungsfristen für Windräder kein Horizont in Sicht. Nun türmen sich auch noch Aktenberge in den Planungsbüros. Die Antragsunterlagen, die beispielsweise für Genehmigungen von Windkraftanlagen benötigt werden, können derzeit nur noch auf CD gebrannt oder ausgedruckt auf Papier bei den zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Eine Online-Übermittlung neuer Anträge ist nicht möglich."
- [Bundesverkehrswegeplan // Wegner: "Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/26/pressemitteilung-26-01-2023/) - Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen. In seiner jetzigen Form, so die Bündnisgrünen, verstoße dieser gegen die Kimaschutzziele, führe zu weiterem Flächenfraß und trage zur Zerstörung wertvoller naturgeschützter und landwirtschaftlicher Areale bei.
- [Nord-Süd-Bahn und Südbahn // Wegner: "Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/27/pressemitteilung-27-1-2023-2/) - In der heutigen Landtagsdebatte wurde über einen interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beraten, der die Bahnanbindung des südlichen Teils von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema hat. „Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“ Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erläutert die Initiative: „Ein riesiger weißer Fleck in punkto Mobilität offenbart sich beim Blick auf die Landkarte. In weiten Teilen des südlichen Mecklenburg-Vorpommerns wurden die Zuganbindungen weitestgehend gekappt"
- [Dringlichkeitsanträge zu Kita- und Schulverpflegung // Shepley: „Es braucht finanzielle Förderung und vielfältige Unterstützung!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/27/pressemitteilung-27-1-2023-3/) - Anlässlich der heute diskutierten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen von CDU (Drucksache 8/1793) und SPD/DIE LINKE (Drucksache 8/1797) zum Thema Kita- und Schulverpflegung, fordert Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, einen langfristigen finanziellen Beitrag des Landes zur Stabilisierung der Essenspreise und vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der gesamten Verpflegungssituation: „Corona und die Folgen des Krieges haben zu enormen Kostensteigerungen bei Speiseanbietern geführt. Das erschwert die Lieferung von gesundem und vollwertigem Essen in Kitas und Schulen. Deshalb braucht es langfristig wirkende, solide Konzepte, auf deren Grundlage wir im Land die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung fördern und unterstützen können."
- [UVP zum Containerterminal vor Swinemünde // Wegner: "Landesregierung muss handeln, bevor Polen weitere Tatsachen schafft"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/27/pressemitteilung-27-1-2023/) - Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen hat dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen für das Vorhaben „Bau eines Containerterminals im Außenhafen Swinemünde“ übersandt und um Einleitung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gebeten. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu: „Es ist gut, dass endlich Informationen zu den polnischen Plänen für das Containerterminal in Swinemünde vorliegen, die nun fachlich ausgewertet werden können. Doch bereits zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mindestens erstaunt, mit welcher Klarheit und Vehemenz die polnische Regierung Auswirkungen auf Umwelt und Natur auf deutscher Seite ausschließt."
- [„Deutschlandticket“ // Wegner: „Ankündigungsminister Meyer muss sich an Taten messen lassen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/28/pressemitteilung-28-01-2023/) - Den gestern beschlossenen Start des „Deutschlandtickets“ zum 1. Mai 2023 begrüßt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Bund und Länder haben sich geeinigt und den Weg freigemacht für eine echte Revolution im ÖPNV! Nun zahlt es sich endlich aus, dass sich die Verhandlungskommission der Bündnisgrünen im Bund so engagiert und unermüdlich zunächst für das 9-Euro-Ticket und anschließend für das jetzige Nachfolgemodell eingesetzt hat.
- [Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/01/pressemitteilung-1-2-2023/) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Wir Bündnisgrüne haben von Anfang an gegen diese SOG-Novelle und die darin enthaltene Ausweitung polizeilicher Befugnisse protestiert. Die beanstandeten Vorschriften genügen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Deshalb sind sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden."
- [Gemeinschaftsunterkunft in Upahl // Shepley: „Wir müssen die Integration in die Mitte der Gesellschaft bringen!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/02/pressemitteilung-2-2-2023/) - Am Freitag findet in Grevesmühlen eine Bürger*innenversammlung statt. Es geht um den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für 400 Geflüchtete. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg, sagt: „Es ist absolut despektierlich gegenüber den Einwohner*innen und im Übrigen auch kontraproduktiv im Sinne einer gelungenen Integration, dass Bürgerdialoge erst dann ins Leben gerufen werden, wenn der Landkreis schon längst Tatsachen geschaffen hat.“
- [Untätigkeitsklagen von Windkraft-Unternehmen// Damm:“Der Landesregierung fehlt Handlungswille bei Zukunftsenergien"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/07/pressemitteilung-7-2-2023/) - Zur heutigen Verhandlung von drei Untätigkeitsklagen einiger Windkraft-Unternehmen gegen die Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Dass Unternehmer*innen in Mecklenburg-Vorpommern Behörden wegen Nichttuns verklagen müssen, ist einfach beschämend. Letztendlich steht hier die Landesregierung vor Gericht, weil sie es seit Jahren nicht schafft, die Verwaltungen so aufzustellen, dass sie im aktuellen Gesetzesrahmen handlungsfähig sind."
- [Windenergiegebiete // Damm: „Stückwerk bringt den Planungsverbänden nichts“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/07/pressemitteilung-7-2-2023-2/) - Die Vorstellung des Planungserlass „Wind-an-Land“ durch die Minister Backhaus und Meyer auf der heutigen Landespressekonferenz, kommentiert Hannes Damm, energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Es passt ins Bild einer energiepolitisch planlos agierenden Landesregierung, dass die Minister heute einen halbfertigen Planungserlass vorgestellt haben. Am 21. November 2022 wurde der erste Entwurf noch mit den Abwägungskriterien an die Verbände verteilt. Danach sollte noch bis Ende letzten Jahres eine Veröffentlichung im Amtsblatt erreicht werden. Daraus wurde wie so oft nichts, denn in dem heute vorgelegten Planungserlass fehlen die Abwägungskriterien gänzlich."
- [Jahresbericht der Klimastiftung im Rechtsausschuss // Oehlrich: "Arbeitsverweigerung der Justizministerin"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/13/jahresbericht-der-klimastiftung-im-rechtsausschuss-oehlrich-arbeitsverweigerung-der-justizministerin/) - Bei der Beratung der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ für das Jahr 2021 in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat sich Justizministerin Bernhardt komplett verweigert, zu den wichtigen Fragen Stellung zu nehmen. Zur Begründung zog sie sich auf ihre Rolle als Stiftungsaufsicht zurück. Nach Artikel 40 der Landesverfassung hat die Landesregierung jedoch Fragen einzelner Abgeordneter dem Landtag und seinen Ausschüssen unverzüglich und vollständig zu beantworten.
- [Starker Anstieg rechter Gewalt in MV //Oehlrich: „Landesregierung muss entschlossen reagieren!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/14/starker-anstieg-rechter-gewalt-in-mv-oehlrich-landesregierung-muss-entschlossen-reagieren/) - Die landesweite Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt LOBBI MV hat für das Jahr 2022 einen deutlichen Zuwachs rechter Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet. Hierzu äußert sich Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Zahlen von LOBBI MV bestätigen das, was auch die offizielle Statistik besagt: Wir erleben einen drastischen Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in unserem Bundesland."
- [Neues Bio-Label für Gemeinschaftsverpflegung // Shepley: „Anschub für die ökologisch wirtschaftenden Agrarbetriebe in MV“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/19/neues-bio-label-fur-gemeinschaftsverpflegung/) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat heute ein neues Zertifizierungssystem für Bio-Lebensmittel in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung vorgestellt. Anne Shepley, Sprecherin für Sozialpolitik und frühkindliche Bildung der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begrüßt die Initiative.
- [LNG-Terminal vor Rügen // Dr. Terpe: "Unklar, wie sich die Landesregierung zum Standort Mukran positioniert"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/21/lng-terminal-vor-rugen-unklar-wie-sich-die-landesregierung-zum-standort-mukran-positioniert/) - Gestern trafen sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mehrere Landesminister, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Gespräch mit Kommunalpolitiker*innen, Verbänden und Tourismusvertreter*innen in Binz auf Rügen. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein LNG-Terminal am Standort Mukran zu errichten, äußert sich Dr. Harald Terpe kritisch.
- [Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/24/verschwundene-nsu-unterlagen/) - Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.
- [Deutschlandticket // Wegner: "Brauchen in MV ein günstiges Ticket für alle"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/28/deutschlandticket-wegner-brauchen-in-mv-ein-gunstiges-ticket-fur-alle/) - Am 1. Mai 2023 wird das neue Deutschlandticket bundesweit eingeführt. In Mecklenburg-Vorpommern soll es nach den Planungen der Landesregierung zusätzlich für bestimmte Gruppen ein ermäßigtes Ticket zum Preis von 29 Euro geben. Im gestrigen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wurde der Stand der Vorbereitungen besprochen. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. Sie sagt: „Mit dem Deutschlandticket wird die individuelle Nutzung von Bus und Bahn einfach und unkompliziert. Das ist ein Riesenfortschritt für Nutzerinnen des ÖPNV. Pendlerinnen werden enorm profitieren. Doch für Familien, Schüler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen sind 49 Euro pro Monat kein Pappenstiel.“
- [PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/28/pua-klimastiftung-nord-stream-2-damm-genehmigungsverfahren-fur-pipeline-hatte-so-niemals-durchgefuhrt-werden-durfen/) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft die bündnisgrüne Landtagsfraktion der Landesregierung vorsätzliche Versäumnisse beim Genehmigungsverfahren der Pipeline Nord Stream 2 vor. Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Die Akten und die Befragung des für die Genehmigung zuständigen Leiters des Bergamts Stralsund zeigen, dass die Gazprom-Tochter und das Land bei der Genehmigung bewusst von üblichen Sicherheitsstandards abgewichen sind. Offensichtlich wollten die Nord Stream 2 AG und die Landesregierung die Pipeline um jeden Preis durchsetzen. Gravierende Bedenken der eigenen Fachleute wurden ignoriert, stattdessen wurden Sachverständige zugelassen, die in direkter Verbindung zur Nord Stream 2 AG standen. Spätestens nach der heutigen Anhörung ist klar: Dieses Genehmigungsverfahren hätte so niemals durchgeführt werden dürfen.“
- [Finanzministerium vs. „Cicero“ // Oehlrich: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/02/tag-der-pressefreiheit-finanzministerium-vs-cicero/) - Hinsichtlich des gerichtlichen Vorgehens des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern gegen das Magazin „Cicero“ hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage gestellt. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai sagt die Abgeordnete: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“.
- [Studie zur Tarifbindung // Wegner: "Tarifbindung sichert Fachkräfte und damit die Zukunft der Wirtschaft"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/03/tarifbindung-sichert-fachkrafte-und-damit-die-zukunft-der-wirtschaft/) - Im Durchschnitt 770 Euro mehr verdienen tarifgebundene Arbeitnehmerinnen in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) hervor. Von der Tarifbindung profitiert jedoch noch immer nur die Minderheit der Arbeitnehmerinnen im Bundesland. Zwar ist die Anzahl der tarifgebundenen Betriebe geringfügig gestiegen, doch arbeitet nur jede*r Zweite in MV in tarifgebundenen Betrieben. Bundesweit sind es 52, in MV 41 Prozent.
- [2022: Mehr als 1.000 Verstöße gegen das Waffengesetz in MV // Oehlrich: "Das gefährdet die Sicherheit von uns allen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/04/2022-mehr-als-1-000-verstosse-gegen-das-waffengesetz-in-mv/) - In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde über aktuelle Zahlen zu Verstößen gegen das Waffengesetz berichtet. Dabei stellte sich heraus, dass ein Viertel aller im vergangenen Jahr kontrollierten Waffenbesitzer*innen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die geltenden Vorschriften verstoßen hatten. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, zeigt sich angesichts der hohen Anzahl an Verstößen alarmiert.
- [Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und Denkmalschutz // Damm: „Energiewende und Denkmalschutz müssen endlich in Einklang gebracht werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/04/ausbau-erneuerbarer-energien-und-denkmalschutz/) - In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Wissenschafts- und Europaausschusses fand eine von der bündnisgrünen Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zum Thema „Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und Denkmalschutz“ statt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Der Konflikt zwischen Denkmalschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien muss endlich landesrechtlich aufgelöst werden."
- [Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: "Rot-Rot verhindert sogar die Abstimmung darüber"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/05/oeffentliche-ausschusssitzungen-abstimmung-verhindert/) - Auf der letzten Sitzung des Agrarausschusses am 3. Mai 2023 hat die Ausschussvorsitzende Sylva Rahm-Präger (SPD) die Abstimmung über einen Antrag auf öffentliche Sitzung des bündnisgrünen Abgeordneten Hannes Damm abgelehnt. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin, kritisiert das Vorgehen scharf: "Die vollmundige Transparenzankündigung der Regierungsfraktionen entpuppt sich als eine leere Worthülse.“
- [Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine ‚abstrakte Normenkontrolle' müssen gesenkt werden](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/05/hurden-fur-eine-abstrakte-normenkontrolle-senken/) - Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern eine Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle'. In den letzten Jahren haben der Bundestag und die meisten Landesparlamente das Quorum für die ,abstrakte Normenkontrolle' auf ein Viertel der Abgeordneten gesenkt, um den Einsatz dieses Instruments zu vereinfachen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland beträgt das erforderliche Quorum noch ein Drittel.
- [LNG-Terminal // Damm: "Zustimmung der Landesregierung ohne Nachweis der Notwendigkeit?"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/09/lng-terminal-zustimmung-der-landesregierung-ohne-nachweis-der-notwendigkeit/) - Heute wurde bekannt, dass der Bund als Standort für das geplante LNG-Terminal Mukran auf der Insel Rügen vorsieht. Nachdem sich die Landesregierung MV lange Zeit nicht eindeutig gegen das Terminal positioniert hat, stimmt sie diesem Vorhaben nun offenbar zu. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagiert auf die Berichte: „Minister Meyer hat in seinen heutigen öffentlichen Äußerungen nicht dargelegt, inwiefern die Bundesregierung gegenüber seinem Ministerium den Bedarf für die Errichtung des LNG-Terminals nachweisen konnte."
- [Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes abgelehnt // Oehlrich: "Verfassungsschutz muss zur Verdachtsberichterstattung verpflichtet werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/10/anderung-des-landesverfassungsschutzgesetzes-abgelehnt-oehlrich-verfassungsschutz-muss-zur-verdachtsberichterstattung-verpflichtet-werden/) - Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem Beispiel an moderner Gefahrenabwehr folgen. Mit einem Gesetzentwurf beantragt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine entsprechende Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern. Diesen Änderungsantrag haben die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD am Mittwoch in erster Lesung abgelehnt.
- [Flüchtlingsgipfel // Shepley: "Anhaltendes Feilschen um Geld ist der Situation nicht angemessen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/10/fluchtlingsgipfel-anhaltendes-feilschen-um-geld-ist-der-situation-nicht-angemessen/) - Zum Flüchtlingsgipfel, bei dem das Land Mecklenburg-Vorpommern von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vertreten wird, sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin: "Manuela Schwesig und die SPD im Land stimmen ein in den Kanon der populistischen Krakeler: Die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen ist Teil einer gefährlichen Scheindebatte. Die Zahl der geflüchteten Menschen, die ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering."
- [Novellierung des Vergaberechts // Wegner: „Weg vom ,Wer bietet weniger?’“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/10/novellierung-des-vergaberechts-wegner-weg-vom-wer-bietet-weniger/) - Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts begrüßt Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die öffentliche Auftragsvergabe darf bei den Unternehmen keinen Wettbewerb mehr um den geringsten Lohn auslösen."
- [Änderung des Denkmalschutzgesetzes zur Beschleunigung des Ausbau der Erneuerbaren Energien // Damm: "Grüße gehen raus ans OVG Greifswald"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/10/anderung-des-denkmalschutzgesetzes-zur-beschleunigung-des-ausbau-der-erneuerbaren-energien/) - Heute fand die abschließende Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes MV statt. Ziel der angestrebten Novellierung war die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Land. Mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und AfD wurde der Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Hannes Damm, energie- und klimapolitscher Sprecher, kommentiert das Ergebnis der Debatte: „Brauchen wir nicht, läuft doch super: So könnte man die Reaktionen der Regierungsfraktionen auf den vorgelegten Gesetzentwurf zusammenfassen."
- [Abstrakte Normenkontrolle // Oehlrich: "Machtwille überwiegt gegenüber Qualität der Gesetzgebung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/10/abstrakte-normenkontrolle-machtwille-uberwiegt-gegenuber-qualitat-der-gesetzgebung/) - Im Gegensatz zum Bundestag und der überwiegenden Mehrheit der Landesparlamente bleibt in MV eine hohe Hürde für die Ausübung der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung erhalten: Die Forderung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach einer Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘ ist mit der Stimmmehrheit der Regierungskoalition in erster Lesung abgelehnt worden.
- [Aussprache zum Flüchtlingsgipfel // Shepley: "Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine Scheindebatten über Mauern an den Grenzen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/11/fluchtlingsgipfel-kommunen-brauchen-echte-unterstutzung-und-keine-scheindebatten-uber-mauern-an-den-grenzen/) - Heute fand im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion die Aussprache zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels statt. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin, sagt: „Die SPD als Teil einer rot-roten Landesregierung schließt sich den Rufen nach mehr Abschiebungen an und befeuert damit eine gefährliche Scheindebatte im Land. Die Zahl der Menschen, die derzeit in MV ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering. Deshalb löst diese populistische Forderung keines unserer Probleme."
- [Sporttalente stärker fördern – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in MV begrenzen und neu regeln](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/11/elternbeitrage-an-den-internaten-der-sportgymnasien-in-mv-begrenzen-und-neu-regeln/) - Eltern in Mecklenburg-Vorpommern werden im Schuljahr 2023/24 bis zu 690 Euro monatlich zahlen müssen, damit ihre Kinder die Internate der Sportschulen in unserem Land besuchen können. Schon vorher lag der Durchschnitt der monatlichen Elternbeteiligung deutlich höher als in vergleichbaren Bundesländern. Ein so hoher Beitrag widerspricht dem Paragraphen 102 Absatz 3 des Schulgesetz MV, der vorsieht, dass Eltern in angemessener Höhe an den Internatskosten beteiligt werden sollen. Es bedarf daher einer kurzfristigen Entlastung sowie einer grundsätzlichen Neuregelung.
- [Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen // Damm: "Rot-Rot stellt sich nicht gegen LNG-Terminal"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/11/rot-rot-stellt-sich-nicht-gegen-lng-terminal/) - Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab. Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte: "Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren."
- [Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden // Damm: "Landesregierung darf klimaschädliche Landnutzung nicht mehr fördern"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/12/bewirtschaftung-tief-entwaesserter-moorboeden-nicht-mehr-foerdern/) - Mit einem Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die klimaschädliche Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden nicht länger zu subventionieren und stattdessen klimafreundliche Maßnahmen stärker zu fördern. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, begründet die Initiative: „Die Landesregierung fährt einen ineffizienten Schlingerkurs: Einerseits unterstützt sie mit sinnvollen Förderprogrammen die Wiedervernässung von Moorgebieten, andererseits wird die Bewirtschaftung von tief entwässertem Moorgrünland weiterhin finanziell gefördert."
- [BÜNDNISGRÜNE fordern Rücktritt von Innenminister Christian Pegel](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/24/bundnisgrune-fordern-rucktritt-von-innenminister-christian-pegel/) - Die Vorsitzenden von Landtagsfraktion und Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben heute Innenminister Christian Pegel (SPD) aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Anlass dieser Forderung ist die Entscheidung des Ministers, Informationen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm streichen zu lassen.
- [Nord Stream 2: Neue Enthüllungen // Damm: "Russischer Staatskonzern saß quasi mit am Kabinettstisch"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/17/nord-stream-2-russischer-staatskonzern-sass-quasi-mit-am-kabinettstisch/) - Zu den jüngsten Berichterstattungen und Enthüllungen rund um Nord Stream 2, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Rokai GmbH äußert sich Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Ein russischer Staatskonzern saß bei Entscheidungen der Landesregierung quasi mit am Kabinettstisch. Das, was schon lange vermutet wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor."
- [„Junge Alternative“ in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: "AfD kooperiert mit vom Verfassungsschutz eingestuften Rechtsextremist*innen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/17/junge-alternative-in-der-enquete-kommission-afd-kooperiert-mit-vom-verfassungsschutz-eingestuften-rechtsextremistinnen/) - Auf Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion wurde der Rechtsextremist Alexander Tschich, Vorsitzender der „Jungen Alternative MV“, nicht-parlamentarisches Mitglied der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, wurde vor wenigen Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
- [Todesserie bei Kegelrobben // Dr. Terpe: „Brauchen Klarheit, warum eine Beweisführung offenbar gefährdet wurde“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/15/todesserie-bei-kegelrobben-dr-terpe-brauchen-klarheit-warum-eine-beweisfuehrung-offenbar-gefaehrdet-wurde/) - Die ungewöhnlich hohe Zahl toter Kegelrobben in Vorpommern im Oktober wirft weiterhin Fragen auf. Nachdem das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund berichtet hatte, dass sich die Todesserie nach der Entfernung einer Fischerreuse zuletzt nicht mehr fortgesetzt hat, fordert Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, eine umfassende Untersuchung. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Reuse, die als potenzieller Verursacher der Todesfälle infrage kommt, entfernt wurde, ohne dass die zuständigen Kontrollbehörden davon informiert waren. Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie es zu dieser Situation kommen konnte und warum eine mögliche Beweisführung im Zusammenhang mit dieser Todesserie offenbar gefährdet wurde“, erklärt Dr. Terpe.
- [Interfraktionelle Landtagsinitiative zum Schutz queeren Lebens // Damm: „Queerfeindliche Vorfälle zeigen, wie dringend politisches Handeln erforderlich ist“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/14/interfraktionelle-landtagsinitiative-zum-schutz-queeren-lebens-damm-queerfeindliche-vorfaelle-zeigen-wie-dringend-politisches-handeln-erforderlich-ist/) - Auf Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag heute ein klares Zeichen für die Rechte und den Schutz queerer Menschen im Land gesetzt. Der interfraktionelle Antrag, unterstützt durch SPD, DIE LINKE und FDP, zielt darauf ab, Angriffe auf die queere Community zu verhindern und die Gleichstellung weiter voranzubringen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und queerpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, betont: „Queere Menschen dürfen nicht länger Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sein. Wir müssen als Gesellschaft deutlich machen, dass wir für Toleranz und Vielfalt einstehen und die queere Community schützen.“
- [Einführung des E-Examens // Oehlrich: „Wie viele andere Digitalisierungsvorhaben längst überfällig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/14/einfuehrung-des-e-examens-oehlrich-wie-viele-andere-digitalisierungsvorhaben-laengst-ueberfaellig/) - Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen - für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen“ äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Der Antrag der Regierungsfraktionen zeigt exemplarisch, wie schlecht es in Mecklenburg-Vorpommern um die Digitalisierung bestellt ist."
- [Sechs Jahre keine Datenerhebung zu Treibhausgasemissionen in MV // Damm: „An Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/14/sechs-jahre-keine-datenerhebung-zu-treibhausgasemissionen-in-mv-damm-an-dilettantismus-und-verantwortungslosigkeit-kaum-zu-ueberbieten/) - In der heutigen Landtagsbefragung wurde Klimaschutzminister Till Backhaus zu den aktuellen Daten, die der Landesregierung als Grundlage für ihren Klimaschutzgesetzentwurf dienen sollen, befragt. Dabei musste der Minister eingestehen, dass die Datengrundlage veraltet ist: Die letzten vorliegenden Klimadaten stammen aus dem Jahr 2020. Aktuelle Zahlen für die Jahre ab 2021 habe er erst für 2026 beauftragt, so Backhaus. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, äußert hierzu deutliche Kritik: „Das Agieren von Minister Backhaus ist an Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten."
- [Diskussion um Strandkörbe im Herbst // Wegner: „Eine naturschutzverträgliche Verlängerung der Strandsaison ist mit den richtigen Konzepten möglich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/13/diskussion-um-strandkoerbe-im-herbst-wegner-eine-naturschutzvertraegliche-verlaengerung-der-strandsaison-ist-mit-den-richtigen-konzepten-moeglich/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine umweltverträgliche Verlängerung der Strandsaison im Bundesland ein. In der aktuellen Debatte über die Nutzungsdauer von Strandkörben an den Küsten unterstützt die Fraktion einen ausgewogenen Kompromiss, der sowohl den Naturschutz als auch die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt. Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Mit den richtigen Konzepten lassen sich nachhaltiger Tourismus und Naturschutz miteinander vereinen. Eine verlängerte Strandsaison unter den passenden Rahmenbedingungen bedeutet daher nicht automatisch, dass der Naturschutz leidet.“
- [Erste Lesung des Klimaschutzgesetzes // Damm: „Sozial gerechter und effektiver Klimaschutz als Konjunkturprogramm für MV“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/13/erste-lesung-des-klimaschutzgesetzes/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur ersten Lesung im Landtag eingebracht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses, an dem über 150 Expertinnen und Vertreterinnen verschiedener Verbände sowie zahlreiche Bürger*innen mitgewirkt haben. Von den vielfältigen Vorschlägen, die aus diesem Prozess hervorgingen, wurden mehr als 30 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 klimaneutral zu machen. Es enthält Regelungen, die gewährleisten, dass Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und effektiv umgesetzt wird. „Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Deshalb enthält unser Gesetz bereits im ersten Paragraphen ein ‚Überforderungsverbot‘, um alle mitzunehmen und unbillige Härten zu vermeiden“, erklärt Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unser Klimaschutzgesetz ist mehr als nur ein Plan für effektiven Klimaschutz – es ist ein sozial gerechtes Investitions- und Konjunkturprogramm.“
- [Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „Wir müssen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten lassen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/13/zwischenbericht-der-enquete-kommission-jung-sein-in-mv-damm-wir-muessen-junge-menschen-ihre-zukunft-mitgestalten-lassen/) - In der heutigen Landtagssitzung präsentierte die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ ihren ersten Zwischenbericht zum Themenkomplex „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Bericht fasst Erkenntnisse aus einem wissenschaftlichen Austausch mit Forschenden und aus einem Beteiligungsprozess mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammen. Die Kommission stellte nun dem Landtag und der Öffentlichkeit erste Empfehlungen zur Förderung von Engagement und Mitwirkung junger Menschen im Land vor. Gegenstand des Berichts ist auch ein gemeinsames Sondervotum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem nichtparlamentarischen Kommissionsmitglied Miriam Rakel. Darin fordern sie unter anderem verbindliche Beteiligungsrechte für junge Menschen im Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz (KiJuBG), das Wahlrecht ab 14 Jahren für Landtags- und Kommunalwahlen, einen Beauftragten der Landesregierung für junge Menschen und die Stärkung des Landesjugendamts. Diesen Forderungen konnten sich die übrigen Fraktionen in der Kommission nicht anschließen.
- [Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur finanziellen Teilhabe an der Energiewende // Damm: „Historische Chance, Bürger*innen und Gemeinden aktiv einzubinden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/13/buendnisgruener-gesetzentwurf-zur-finanziellen-teilhabe-an-der-energiewende-damm-historische-chance-buergerinnen-und-gemeinden-aktiv-einzubinden/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat ergänzend zum Klimaschutzgesetz einen Entwurf zur Neufassung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes eingebracht. Dieser Entwurf soll es Gemeinden und Bürger*innen ermöglichen, unkompliziert und direkt von Gewinnen aus Wind- und Solarenergie zu profitieren – sowohl bei Neubau- als auch bei Bestandsanlagen. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht und die Energiewende nachhaltig vorangebracht werden. Die zusätzlichen Einnahmen können in Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, Kulturprojekte oder soziale Angebote fließen.
- [Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Wir brauchen eine echte Bildungswende“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/13/entwurf-zur-aenderung-des-schulgesetzes-wegner-wir-brauchen-eine-echte-bildungswende/) - Derzeit wird im Landtag die siebte Novelle des Schulgesetzes in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die Schaffung von Finanzierungssicherheit, die die Gesetzesänderung insbesondere für freie Schulen bringen soll. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bildungssystem sieht sie jedoch keine wesentlichen Fortschritte: „Marode Schulen, dramatischer Lehrkräftemangel, der PISA-Schock – die Mängel in unserem Bildungssystem sind alarmierend und seit Jahren bekannt. Statt kleinteiliger Korrekturen an Symptomen brauchen wir eine echte Bildungswende. Bildung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit, die Voraussetzung für Wohlstandssicherung und die Grundlage für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Nur ein Systemwandel wird den Anforderungen gerecht und sorgt dafür, dass alle Kinder ihr Potenzial entfalten können.“
- [Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine  Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/13/schutz-juedischen-lebens-in-mv-oehlrich-eine-verfassungsaenderung-zur-richtigen-zeit/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut zu verankern. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jüdisches Leben und jüdische Kultur aktiv zu schützen und zu fördern. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit."
- [Durchsuchungen bei fünf Beamtinnen der Landespolizei // Oehlrich: Entlassung rechtsextremer Polizistinnen muss einfacher werden](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/16/durchsuchungen-bei-fuenf-beamtinnen-der-landespolizei-oehlrich-entlassung-rechtsextremer-polizistinnen-muss-einfacher-werden/) - Zu den jüngsten Durchsuchungen bei fünf Beamt*innen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wegen mutmaßlicher Verbindungen zum rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Rechtsextreme Polizeibeamtinnen stellen eine ernste Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Dass sich Beamtinnen der Landespolizei in der rechtsextremen Prepper-Gruppe ‚Nordkreuz‘ vernetzen, zeigt, wie groß diese Gefahr ist. Deshalb muss es einfacher werden, rechtsextreme Polizist*innen aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen."
- [Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Wir müssen Integration als Chance für uns alle begreifen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/16/fluechtlingsgipfel-shepley-wir-muessen-integration-als-chance-fuer-uns-alle-begreifen/) - Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin mit Vertreterinnen der Länder und kommunalen Verbände äußert sich Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg: „Es ist gut, dass mit diesem Flüchtlingsgipfel Bund, Länder und Kommunen ein Stück weiter zusammengerückt sind. Denn klar ist: wir werden die aktuellen und kommenden Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen nur gemeinsam lösen."
- [Lebensmittelverschwendung// Oehlrich: "Containern ist ein Beitrag zur bestmöglichen Lebensmittelverwertung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/20/pressemitteilung-20-02-2023/) - Auf der heutigen Sondersitzung des Landtages wurde der gemeinsame Antrag „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“ der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Hierzu äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Das Containern, also die Entnahme von noch genießbaren Lebensmitteln aus Abfallbehältern, ist ein Beitrag zur bestmöglichen Lebensmittelverwertung und muss daher dringend entkriminalisiert werden."
- [Hybride Sitzungen kommunaler Gremien // Wegner: "Landesregierung tritt auf die Bremse"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/20/pressemitteilung-01-02-2023-2/) - Heute wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch abgelehnt wurde. Jutta Wegner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, bewertet die Debatte: „Hybride Sitzungen erleichtern Kommunalpolitiker*innen die Ausübung ihres Ehrenamtes; das Verfahren verbessert signifikant die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt, Familie und Beruf. Trotzdem hierzu umfangreiche Erfahrungswerte aus drei Jahren Corona-Pandemie vorliegen, tritt die Landesregierung auf die Bremse, Minister Pegel mahnt das Parlament, ,bitte nicht so hektisch’ vorzugehen. Wo andere Fraktionen Probleme rhetorisch aufblähen, sehen wir vor allem die Chance und Notwendigkeit für politische Teilhabe und Entlastung der Ehrenamtlichen."
- [Verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV // Dr. Terpe: "Wir stehen vor einem politischen Erdbeben"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/23/verbrannte-steuererklaerung-der-klimastiftung-mv-dr-terpe-wir-stehen-vor-einem-politischen-erdbeben/) - Gestern wurde öffentlich, dass eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuerunterlagen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verbrannt hat. Das Eingeständnis der betreffenden Beamtin erfolgte bereits im Frühjahr 2022 - unmittelbar danach waren mindestens das Finanz- und das Justizministerium MV über diesen Vorfall informiert worden. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Aufklärung.
- [Verbrannte Steuerklärung: Info an den PUA? // Damm: "Verzweifelter Versuch von Herrn Geue, sich herauszuwinden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/24/verbrannte-steuerklarung-info-an-den-pua-damm-verzweifelter-versuch-von-herrn-geue-sich-herauszuwinden/) - Finanzminister Heiko Geue hat die aktuellen Vorwürfe hinsichtlich der verbrannten Steuerklärung der Klima- und Umweltstiftung MV abgestritten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er heute an, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Klimastiftung/Nord Stream 2" im Dezember 2022 über den Vorfall informiert worden seien. Hannes Damm, Obmann im PUA für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt sich empört über die Aussagen des Finanzministers: „Es grenzt schon an Unverschämtheit, wenn Finanzminister Geue nun behauptet, die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Dezember vergangenen Jahres über die verbrannte Steuererklärung informiert zu haben."
- ["Kamin-Gate": Sondersitzung im Finanz- und Rechtsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/24/kamin-gate-sondersitzung-im-finanz-und-rechtsausschuss-soll-licht-ins-dunkel-bringen/) - Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben für die kommende Woche eine Sondersitzung des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses zu den Vorfällen rund um die sogenannte Klimastiftung MV beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt der beabsichtigten Sitzung: „Bericht sowie Stellungnahme des Finanzministers zu der vernichteten Steuererklärung der Klimastiftung MV sowie des erhobenen Vorwurfs einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung“
- [Steuerverfahren Klimastiftung: Politischer Einfluss des Finanzministeriums?](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/27/steuerverfahren-klimastiftung-politischer-einfluss-des-finanzministeriums/) - Finanzminister Heiko Geue sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, das Finanzministerium hätte „politischen Einfluss“ auf das Steuerverfahren der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV genommen. So ist u. a. von einer zeitlichen Verzögerung durch das Ministerium die Rede kurz vor der damaligen Einsetzung stehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Rede. Interne Dokumente würden dies nahelegen, berichten u. a. die „Süddeutsche Zeitung“ und das Magazin „Cicero“. Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, fordert Aufklärung.
- [Kamin-Gate // Oehlrich: "Rechtsverständnis von Finanzminister Geue ist haarsträubend"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/02/28/kamin-gate-oehlrich-rechtsverstandnis-von-finanzminister-geue-ist-haarstraubend/) - Heiko Geue windet sich weiterhin um die zentralen Fragen und Versäumnisse, kritisiert Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Finanzminister Geue hat es nicht ansatzweise vermocht, die anhaltenden Zweifel an seinem Aufklärungswillen auszuräumen und für vollständige Transparenz zu sorgen. Im Gegenteil: Berechtigte Fragen von Journalist*innen ließ er unbeantwortet oder parierte sie mit zweifelhaften Aussagen wie: ,Ich beantworte das, was ich beantworten will."
- [Armut von Kindern und Jugendlichen in MV // Shepley: "Rot-Rot fehlt jegliche Strategie"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/02/armut-von-kindern-und-jugendlichen-in-mecklenburg-vorpommern-shepley-rot-rot-fehlt-jegliche-strategie/) - Die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Armut von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Fast ein Viertel der Kinder und jeder dritte junge Mensch zwischen 18 und 25 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern ist armutsgefährdet. Bei den jungen Frauen liegt der Anteil zudem mit 39,4 Prozent besonders hoch. Damit ist die Kinder- und Jugendarmut in Mecklenburg-Vorpommern deutlich höher als im bundesweiten Vergleich."
- [Feldberger Seenlandschaft // Wegner: Land muss Naturpark vor vermeidbarer Gefährdung schützen](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/02/feldberger-seenlandschaft-wegner-land-muss-naturpark-vor-vermeidbarer-gefahrdung-schutzen/) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion über eine Verlängerung der Genehmigung für verbrennungsmotorgetriebene Boote auf dem Feldberger Haussee und dem Breiten Luzin, äußert sich die verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner: „In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Motorbootverkehrs auf den Feldberger Seen vermisse ich die Stimme des Umweltministers. Schließlich sind die Feldberger Seen einzigartige Juwelen in den Kultur- und Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns."
- [Kamin-Gate: Sondersitzung Klimastiftung // Oehlrich: "Inhaltsleere Worthülsen vor großem Publikum"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/03/kamin-gate-sondersitzung-klimastiftung-oehlrich-inhaltsleere-worthulsen-vor-grossem-publikum/) - Heute sind auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP der Finanz- und Rechtsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammengekommen. Thema waren die Umstände rund um die verbrannten Steuererklärungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie das Agieren der politisch Verantwortlichen.
- [LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden</strong>](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/04/lng-terminal-vor-rugen-keine-fossilen-kapazitaten-schaffen-die-nicht-fur-die-versorgungssicherheit-benotigt-werden/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das SPD-geführte Kanzleramt offenbar deutlich überhöhte Pufferkapazitäten für die Gasversorgung vorgegeben, die sich im gestern vorgelegten Gasbedarfsbericht der Bundesregierung wiederfinden. Diese Mengen sind weder mit der europäischen Versorgungssicherheit zu begründen noch mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen.
- [LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/04/pressemitteilung-lng-terminal-ruegen/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das SPD-geführte Kanzleramt offenbar deutlich überhöhte Pufferkapazitäten für die Gasversorgung vorgegeben, die sich im gestern vorgelegten Gasbedarfsbericht der Bundesregierung wiederfinden. Diese Mengen sind weder mit der europäischen Versorgungssicherheit zu begründen noch mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen.
- [Frauentag als gesetzlicher Feiertag in MV // Shepley: „Symbolpolitik bei akut steigendem Handlungsdruck“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/07/frauentag-als-gesetzlicher-feiertag-in-mv-shepley-symbolpolitik-bei-akut-steigendem-handlungsdruck/) - Zum ersten Mal wird der Internationale Frauentag am 8. März als gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert: „Dass der Frauentag in diesem Jahr erstmals als gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern begangen wird, ist ein richtiges Signal an die Frauen im Land. Entscheidender jedoch sind politisch notwendige Maßnahmen, die Frauen tatsächlich absichern."
- [Vorstand der Klimastiftung auf der LPK // Oehlrich: "Die ganz große Nebelmaschine angeworfen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/07/vorstand-der-klimastiftung-auf-der-lpk-oehlrich-die-ganz-grosse-nebelmaschine-angeworfen/) - Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern auf der Landespressekonferenz in Schwerin u. a. zum aktuellen Stand der Abwicklung geäußert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Aussagen: „Sellerings Behauptung ist falsch“
- [Hitzige Debatte um Sondersitzung zur Klimastiftung](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/09/hitzige-debatte-um-sondersitzung-zur-klimastiftung/) - Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Im Fokus stehen sind die aktuellen Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundene Ansehensverlust des Bundeslandes. Debattiert werden soll u. a. ein Antrag der drei Fraktionen, der die Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorsieht.
- [PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Abweichende Erkenntnisse zum Energiebedarf beharrlich ignoriert“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/10/pua-klimastiftung-nord-stream-2-damm-abweichende-erkenntnisse-zum-energiebedarf-beharrlich-ignoriert/) - Heute wurde die Beweiserhebung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einer weiteren Befragung von Sachverständigen fortgesetzt. Auf Antrag der rot-roten Regierungskoalition wurde Friedbert Pflüger zu den Umständen der Genehmigung von Nord Stream 2 befragt. Der frühere Bundestagsabgeordnete ist u. a. Aufsichtsratsvorsitzender von Zukunft Gas, einem Lobbyverband der deutschen Gaswirtschaft.
- [Flüchtlingsgipfel MV // Shepley: "Schwesigs Bekenntnis zum Schutz von Geflüchteten war längst überfällig"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/10/fluchtlingsgipfel-mv-shepley-schwesigs-bekenntnis-zum-schutz-von-gefluchteten-war-langst-uberfallig/) - Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels zwischen Kommunen und Landesregierung äußert sich Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg: „Das waren längst überfällige Worte: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat gestern klargestellt, dass es unsere humanitäre Pflicht gebietet, Geflüchteten menschenwürdigen Schutz und Zuflucht zu geben. Dieses deutliche Bekenntnis hat in den landesweiten Debatten der vergangenen Wochen schmerzlich gefehlt."
- [Satzungsentwurf für Klimastiftung von Nord Stream 2-Kanzlei? // Damm: "Endlich reinen Tisch machen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/11/satzungsentwurf-fur-klimastiftung-von-nord-stream-2-kanzlei/) - Die „WELT AM SONNTAG“ berichtet an diesem Wochenende, dass die international tätige Wirtschaftskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ als Verfasserin des ersten Satzungsentwurfs für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern infrage kommt. Die Kanzlei arbeitete zu der fraglichen Zeit eng mit dem russischen Staatskonzern Gazprom und der Nord Stream 2 AG zusammen. Der damalige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel betonte in der Vergangenheit derweil immer wieder, die Satzung im Wesentlichen selbst verfasst zu haben. Die Beteiligung einer Anwaltskanzlei verneinte Pegel wiederholt.
- [Kleine Anfrage zur Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung versucht offenbar, das Steuergeheimnis zur Vertuschung zu missbrauchen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/15/kleine-anfrage-klimastiftung-steuergeheimnis/) - Die Landesregierung hat die Aufklärung zahlreicher Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV behindert, indem sie sich im wiederholten Fall auf das Steuergeheimnis berufen hat. Aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und ist die Rechtsauffassung der Landesregierung falsch. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sind zentrale Fragen noch immer nicht zufriedenstellend und vollumfänglich beantwortet. Die bündnisgrünen Abgeordneten Constanze Oehlrich und Hannes Damm haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die die Auslegung des Steuergeheimnisses nach Paragraph 30 Abgabenordnung seitens der Landesregierung beleuchten soll.
- [Aktuelle Stunde am 22.3. // Zwei Jahre nach Inferno von Alt Tellin: Sind Nutztiere jetzt vor Flammentod sicher?](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/17/aktuelle-stunde-alt-tellin/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion nimmt am zweiten Jahrestag der Brandkatastrophe in Alt Tellin jene Konsequenzen in den Blick, die sich seither für die Nutztierhaltung im Land ergeben haben. In der „Aktuellen Stunde“ des Landtags will sie an den qualvollen Flammentod von rund 55.000 Muttersauen und Ferkel erinnern. Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin, warnt: „Ein Schreckensszenario wie in Alt Tellin kann sich jeden Tag wiederholen“.
- [LNG-Terminal vor Rügen: Unrechtmäßiger Baustart durch RWE?](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/19/lng-terminal-vor-rugen-unrechtmassiger-baustart-durch-rwe/) - Nach Hinweisen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) besteht der Verdacht, dass der Energiekonzern RWE mit Bauarbeiten in der Ostsee begonnen hat, bevor Entscheidungsprozess und Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal vor Rügen abgeschlossen sind. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Noch bevor es eine abschließende Entscheidung gibt, ob und wo es ein weiteres LNG-Terminal geben soll, will der Energieriese RWE anscheinend Tatsachen schaffen. Die Regierungen von Bund und Land dürfen das nicht zulassen."
- [Transparenzantrag // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte per Salamitaktik abwehren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/21/transparenzantrag-sondersitzung-klimastiftung/) - Zur heutigen Dringlichkeitssitzung des Landtages hat die bündnisgrüne Fraktion den Antrag "Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen" eingebracht. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, fordert: „Eine Konsequenz aus den Vorgängen rund um die ‚Klimastiftung' muss vollständige Transparenz sein."
- [Sondersitzung zu Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: "Absurder Vorwurf einer Schmutzkampagne seitens der SPD"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/21/sondersitzung-zu-klimastiftung-nord-stream-2-damm-absurder-vorwurf-einer-schmutzkampagne-seitens-der-spd/) - Anlässlich der heutigen Sondersitzung erklärt Hannes Damm von der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2: "Die jüngsten Enthüllungen rund um die Klimastiftung machen es zwingend erforderlich, den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bis in die Gegenwart auszuweiten. "
- [Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes// Damm: „Landesregierung zementiert prekäre Bezahlung von Nachwuchswissenschaftler*innen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/22/anderung-des-landesgraduiertenforderungsgesetzes-damm-landesregierung-zementiert-prekare-bezahlung-von-nachwuchswissenschaftlerinnen/) - In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag eine Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes beschlossen. Hierzu äußert sich Hannes Damm, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anpassung der Promotionsförderung ist längst überfällig und stellt in einigen Punkten kleine Verbesserungen dar. Allerdings sind die derzeitigen Stipendien längst keine Auszeichnung mehr für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs. Daran ändert auch die Erhöhung der monatlichen Förderung auf 1.500 Euro nichts."
- [Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für MV // Shepley: „Weigerung von Rot-Rot wäre buchstäbliches Armutszeugnis“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/22/antrag-zur-einfuhrung-eines-armuts-und-reichtumsberichts-fur-mv-shepley-weigerung-von-rot-rot-ware-buchstabliches-armutszeugnis/) - Morgen wird der bündnisgrüne Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, verdeutlicht: „Als einziges von 16 Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern keinen landesspezifischen Armuts- und Reichtumsbericht. Dabei gilt unser Land im bundesweiten Vergleich des Brutto-Inland-Produkts als das wirtschaftlich schwächste. Hier ist jede dritte Arbeitsstelle im Niedriglohnsektor angesiedelt, hier liegt die Arbeitslosenquote mit 8,4 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt"
- [Aktuelle Stunde: Zwei Jahre nach Großbrand Alt Tellin // Shepley: „Lebensgefahr für Nutztiere während Backhaus' 25-jähriger Amtszeit nicht geringer geworden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/22/aktuelle-stunde-zwei-jahre-nach-grossbrand-alt-tellin-shepley-lebensgefahr-fur-nutztiere-wahrend-backhaus-25-jahriger-amtszeit-nicht-geringer-geworden/) - Die bündnisgrüne Fraktion hat heute in der „Aktuellen Stunde des Landtags Mecklenburg-Vorpommern der Brandkatastrophe von Alt Tellin gedacht, bei der vor zwei Jahren rund 55.000 Schweine starben. In ihrem Redebeitrag machte die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Anne Shepley, deutlich, dass die Landesregierung trotz dieses furchtbaren Ereignisses bis heute keine grundsätzliche Kurskorrektur beim Thema Brandschutz vorgenommen hat.
- [Wolfsdebatte im Landtag // Shepley: "Ohne Konsens von Naturschutz und Gefahrenabwehr schwindet Akzeptanz für den Wolf"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/22/wolfsdebatte-im-landtag-shepley-ohne-konsens-von-naturschutz-und-gefahrenabwehr-schwindet-akzeptanz-fur-den-wolf/) - Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Wolf wirbt die bündnisgrüne Fraktion für Fortschritte beim Management der Tierart. Die zunehmende Ausbreitung der Wölfe und die regional steigenden wirtschaftlichen Schäden bei den Tierhalter*innen machen es erforderlich, die bisherigen Einschätzungen zu überprüfen. Die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Anne Shepley, führt dazu aus: „Es ist ein großer Erfolg des Naturschutzes, dass der Wolf als wiederkehrende Tierart unsere heimische Fauna bereichert. Darüber freuen wir uns sehr. Gleichzeitig beobachten wir die zunehmenden Konflikte zwischen Wolf und Mensch mit Sorge."
- [Öffentliche Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Rot-Rot wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/22/offentliche-ausschusssitzungen/) - Die bündnisgrüne Fraktion hat auf der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Landesverfassung beantragt, damit die Sitzungen der Fachausschüsse zukünftig in der Regel öffentlich stattfinden. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begründet weshalb diese Änderung längst überfällig ist: „Die Rot-Rote Koalition wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die von ihr so viel beschworene Transparenz. Die Debatte rund um die Klimastiftung schwebt scheinbar über allem. Wahrscheinlich hat die LINKE deshalb mit der Ablehnung unseres Antrags eines ihrer Wahlversprechen gebrochen, während die SPD von ihrem eigenen Transparenzversprechen nichts mehr wissen möchte."
- [Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/22/sicherheits-und-ordnungsgesetz-mv/) - In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den bündnisgrünen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes debattiert. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, begründet die Initiative: „Verfassungskonforme Polizeimaßnahmen setzen verfassungskonforme Rechtsgrundlagen voraus."
- [Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: "Schutzsuchende müssen menschenwürdig untergebracht und integriert werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/23/migrationsdebatte-im-landtag/) - Die Frage, wie wir geflüchteten Menschen in unserem Land helfen können und zugleich die Kommunen bei der Unterbringung unterstützen können, wurde heute im Landtag heftig diskutiert. Anne Shepley von der bündnisgrünen Fraktion forderte in der Aussprache zu ihrem Antrag „Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern“, das Gebot der Menschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
- [Landtagsdebatte LNG-Terminal // Damm: „Auch Mukran ist als Standort ungeeignet“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/24/landtagsdebatte-lng-terminal-sellin/) - Im Landtag wurde heute die Standortfrage für ein LNG-Terminal debattiert. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte die Entscheidung von Minister Robert Habeck, Sellin vor Rügen als Standort auszuschließen. Damm forderte in der Debatte: „Die Kriterien für Sellin müssen für auch alle anderen potenziellen Standorte gelten.“
- [Grüne Gewerbegebiete // Wegner: „Landesregierung muss Greenwashing beenden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/24/gruene-gewerbegebiete-greenwashing-beenden/) - Seit geraumer Zeit vergibt die Landesregierung ein Label für sogenannte grüne Gewerbegebiete. Die Kriterien, die hierbei zugrunde gelegt werden, reichen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht annähernd aus, um wirksame Klimaschutzeffekte zu erzielen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, übt massive Kritik und fordert: „Die Landesregierung muss das Greenwashing endlich beenden.“
- [Entgeltstatistik 2021// Wegner: "MV ist Brennpunkt der Einkommensarmut"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/28/entgeltstatistik-2021-wegner-mv-ist-brennpunkt-der-einkommensarmut/) - Die Ergebnisse der Entgeltstatistik 2021 kommentiert Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Blick auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern: „Mecklenburg-Vorpommern ist auch in den jüngsten Erhebungen das Bundesland mit der deutschlandweit geringsten Entlohnung. Flächendeckende Niedriglöhne und eine geringe Tarifbindung machen das Land zu einem Brennpunkt der Einkommensarmut. Auch wenn die Landesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Tarifbindung zu erhöhen, wird MV diesen traurigen Spitzenplatz wohl nicht von jetzt auf gleich abgeben."
- [Ermäßigtes Deutschlandticket in MV // Wegner: „Mit dem ,29-Euro-Ticket light' wird die Mehrheit junger Menschen übergangen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/29/ermassigtes-deutschlandticket-in-mv-wegner-mit-dem-29-euro-ticket-light-wird-die-mehrheit-junger-menschen-ubergangen/) - Die Landesregierung hat angekündigt, ab 1. Mai 2023 ein vergünstigtes Deutschlandticket für Beamtenanwärter*innen, Freiwilligendienstleistende und Auszubildende anzubieten. Im Laufe des Jahres soll auch das sogenannte Senior*innenticket zu dem ermäßigten Preis in Höhe von 29 Euro eingeführt werden. Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Einführung eines „29-Euro-Ticket light".
- [Politisch motivierte Gewalt// Oehlrich: "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/29/politisch-motivierte-gewalt-oehlrich-rechtsextremismus-ist-die-grosste-gefahr-fur-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung/) - Die gestern veröffentlichten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 kommentiert Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Dass die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern die 2000er Marke überschritten hat, ist ein trauriger Rekord. Dabei ist besonders alarmierend, dass die Zahl rechtsmotivierter Straftaten um 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Nicht nur politisch motivierte Gewaltdelikte, sondern auch Delikte mit dem Tatmittel Internet gingen zu einem großen Teil vom rechten politischen Spektrum aus."
- [Mobilitätsoffenisve Mecklenburg-Vorpommern// Wegner: „Viel heiße Luft“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/05/mobilitatsoffenisve-mecklenburg-vorpommern-wegner-viel-heisse-luft/) - Die heute von Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgestellte „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die heute von Verkehrsminister Meyer verkündete Mobilitätsoffensive MV hört sich an, als wenn unsere bündnisgrünen Forderungen nun endlich umgesetzt würden. Sieht man aber genauer hin, findet man wieder einmal viel heiße Luft, weil der Minister nur ankündigt, konkrete Umsetzungsoffensiven aber weiterhin nicht zu erkennen sind."
- [Waffen- und Sprengstofffunde in Thurow // Oehlrich und Horn: Späte Reaktion der Behörden unbegreiflich - Konsequenzen im Waffenrecht notwendig](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/06/waffen-und-sprengstofffunde-in-thurow-oehlrich-und-horn-spate-reaktion-der-behorden-unbegreiflich-konsequenzen-im-waffenrecht-notwendig/) - Unterstützt von Spezialeinsatzkräften (SEK) des Landeskriminalamtes haben die Polizei und die Waffenbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim ein Haus in Thurow durchsucht. Sie beschlagnahmten 20 legale und fünf illegale Waffen, 28.400 Patronen sowie zehn Kilogramm Sprengstoff, die offenbar den beiden Bewohnern gehörten.
- [‚Klimastiftung‘: Verzögerungen beim Vorstandsrücktritt // Oehlrich: "Schwesig muss Vorstandsmitglieder abberufen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/11/klimastiftung-verzogerungen-beim-vorstandsrucktritt-oehlrich-schwesig-muss-vorstandsmitglieder-abberufen/) - Zu dem für heute angekündigten Rücktritt des Vorstands der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Wie sich die Landesregierung durch den Vorstand der ‚Klimastiftung‘ vorführen lässt, ist skandalös. Wenn die Mitglieder des Vorstands nicht zurücktreten, muss die Ministerpräsidentin sie abberufen. Die in der Satzung geregelten Voraussetzungen für eine solche Abberufung sind erfüllt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der ‚Klimastiftung‘ ist abgewickelt. Entsprechende Testate unabhängiger Wirtschaftsprüfer liegen vor."
- [Entkriminalisierung von Cannabis// Oehlrich: „Landesregierung muss tragfähige Übergangsregelung schaffen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/04/12/entkriminalisierung-von-cannabis-oehlrich-landesregierung-muss-tragfahige-ubergangsregelung-schaffen/) - Zu den heute veröffentlichten Plänen der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die heute veröffentlichten Pläne der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis sind lange überfällig. Mit dem straffreien Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wird die Rechtsanwendung endlich bundesweit vereinheitlicht. In seiner Cannabis-Entscheidung von 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht den Ländern aufgegeben, beim Umgang mit geringen Mengen an Cannabis für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen. Bis heute ist das jedoch nicht geschehen. Dass der Bund diesem rechtsstaatlich bedenklichen Zustand ein Ende setzt, ist sehr zu begrüßen."
- [Badegewässerkarte MV // Dr. Terpe: "Warnhinweise für Badegewässer müssen leicht verständlich verfasst werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/16/badegewaesserkarte-mv-warnhinweise-fuer-badegewaesser-unverstaendlich/) - Zur heute von Stefanie Drese (SPD), Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, vorgestellten Badegewässerkarte MV sagt der gesundheits- und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe: „Auf der Online-Karte der Badestellen in MV fallen einige Warnhinweise auf, die für viele Menschen unverständlich sind."
- [Klimastiftung: Rücktrittsvoraussetzung erfüllt // Oehlrich: "Manuela Schwesig muss den Vorstand abberufen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/05/31/klimastiftung-ruecktrittsvoraussetzung-erfuellt-manuela-schwesig-muss-den-vorstand-abberufen/) - In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jaqueline Bernhardt, bekannt gegeben, dass nun auch der Jahresbericht 2022 der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’ mitsamt des Testats einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, konstatiert, dass damit spätestens jetzt die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Vorstandsmitglieder Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein erfüllt seien.
- [KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: "Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/01/kifoeg-mv-gesetzentwurf-sicherheit-fuer-eltern-jugendaemter-kindertagespflegepersonen/) - Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“
- [PUA Klimastiftung // Eile statt Sicherheit: Landesregierung drängte auf Zulassung für Nord Stream 2-Pipeline](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/02/pua-klimastiftung-sicherheit-landesregierung-zulassung-nord-stream-2-pipeline/) - Anstatt offene Fragen zu beantworten, hat die heutige Vernehmung des Sachgebietsleiters für die Genehmigung der Pipeline neue Verdachtsmomente dafür geliefert, dass die Landesregierung nie ein ergebnisoffenes Genehmigungsverfahren zulassen wollte. Unmittelbar vor der Genehmigung des Bauprojekts riet die eigens vom Land beauftragte Fachkanzlei vom Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ab. Der Beschluss sei mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt und enthalte zahlreiche Rechtsrisiken, die erst behoben werden müssten, so das Schreiben. Trotzdem meldete der zuständige Abteilungsleiter im Energieministerium noch am selben Tag an Minister Pegel, dass die Genehmigung nicht einmal 48 Stunden später erfolgen werde.
- [Demonstration des ADFC MV // Wegner: "Land muss bei Fahrradfreundlichkeit zwei Gänge hochschalten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/06/demonstration-adfc-mv-wegner-land-fahrradfreundlichkeit/) - Anlässlich der heutigen Demonstration des ADFC Mecklenburg-Vorpommern vor dem Schweriner Landtag fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Planungskapazitäten beim Land und eine zwischen Land und Kommunen abgestimmten Radverkehrsplanung. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, bekräftigt: "Radfahren muss schnell, einfach und für alle Altersklassen sicher sein. Deshalb brauchen wir im Land – auch außerhalb der Städte – eine bessere Fahrradinfrastruktur."
- [Wo sind die E-Mails von Christian Pegel? // Damm: "Der Minister ist zur Herausgabe dieser Daten gesetzlich verpflichtet"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/07/e-mails-christian-pegel-damm-gesetz/) - Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert Innenminister Christian Pegel auf, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung bis Ende Juni 2023 die E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister zu übergeben. Hintergrund ist, dass die Landesregierung inzwischen Vollständigkeitserklärungen von den Ministerien abgegeben hat. Die E-Mails von Christian Pegel fehlen jedoch.
- [Betreuungsverein „Sozial betreute Hilfen e.V.“ gibt auf // Shepley: „Eine Katastrophe für Ratsuchende und eine Schande für die Landesregierung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/07/betreuungsverein-sozial-betreute-hilfen-shepley-katastrophe-ratsuchende-schande-landesregierung/) - Heute gab die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. bekannt, dass mit dem Verein „Sozial betreute Hilfen e.V.“ der erste Betreuungsverein in Mecklenburg-Vorpommern aufgibt. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Jetzt ist eingetreten, wovor wir und zahlreiche Expert*innen schon im vergangenen Jahr gewarnt haben: Der erste Betreuungsverein in Mecklenburg-Vorpommern muss mangels finanzieller Unterstützung seine Arbeit einstellen. Für die Angehörigen und Betreuten in Grimmen und Umgebung ist der Verlust des Vereins „Sozial betreute Hilfen e. V.“ eine Katastrophe."
- [Bewaffnete Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen // Oehlrich: „Jeder Tag, an dem diese Leute Zugang zu Waffen haben, ist einer zu viel“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/08/bewaffnete-rechtsextremistinnen-reichsburgerinnen-oehlrich/) - Die Zahl der Rechtsextremistinnen und Reichsbürgerinnen, die eine scharfe Schusswaffe besitzen, bleibt auf hohem Niveau. Nach Angaben der Landesregierung verfügen 50 Rechtsextremist*innen und acht Reichsbürger*innen über eine Waffenbesitzkarte und insgesamt mehr als 300 Waffen. Noch etwas mehr Personen aus diesen Bereichen haben einen kleinen Waffenschein. Die Landesregierung geht davon aus, dass mehr als 120 Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen legal Waffen besitzen könnten. Hinzu kommen drei Personen aus dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit 21 Waffen.
- [Kritik von Bündnisgrünen in MV an GEAS-Reform // "Deutschland hätte nicht zustimmen dürfen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/09/geas-reform-deutschland-shepley/) - Die gestern beschlossene Einigung der EU-Innenminister*innen zur GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ruft auch die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Plan. Landtagsfraktion und Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben deutlich Kritik an den Vorschlägen der EU. Sie sind der Auffassung, Deutschland hätte den Reformvorschlag in der gestrigen Abstimmung ablehnen müssen. Trotz einiger Verhandlungserfolge, die über das Außenministerium eingebracht worden sind, überwiegt das Unverständnis gerade gegenüber Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich mit den Verhandlungen zufrieden zeigte und sie ein „historisch gutes Ergebnis für Asylpolitik und Menschenrechte“ nannte. Diesem Fazit widersprechen die Spitzen von Landtagsfraktion und Landesverband in aller Schärfe.
- [Landesrichtergesetz // Oehlrich: "Anlässe für Beurteilungen müssen normenklar geregelt werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/13/landesrichtergesetz-oehlrich-anlasse-fur-beurteilungen-mussen-normenklar-geregelt-werden/) - Zu der heutigen Verabschiedung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Die Beurteilung der Leistungen von Richter*innen kann deren richterliche Unabhängigkeit gefährden. Deshalb müssen die Anlässe für Beurteilungen normenklar im Landesrichtergesetz geregelt werden. Eine Vorschrift, nach der eine Beurteilung erfolgen kann, wenn die ,persönlichen Verhältnisse der Betroffenen’ dies erfordern, wird dem nicht gerecht. Eine solche Formulierung birgt die Gefahr, dass der Zeitpunkt für eine Beurteilung willkürlich gewählt wird. Diese Ansicht teilt auch der sachverständige Vorsitzende des Hauptrichterrats beim Landesjustizministerium.
- [Auflösung der Klimastiftung // Ehlers/Oehlrich/Domke: "Klimastiftung soll aufgelöst werden - Parlamentsbeschluss ist eindeutig, die Regierung ist am Zug"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/13/auflosung-der-klimastiftung-ehlers-oehlrich-domke-klimastiftung-soll-aufgelost-werden-parlamentsbeschluss-ist-eindeutig-die-regierung-ist-am-zug/) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat auf Initiative der Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 1. März 2022 beschlossen, dass die sogenannte Klimastiftung aufgelöst werden soll. Ein entsprechendes Rechtsgutachten der Landesregierung hatte die Machbarkeit dieses Vorhabens bestätigt, woraufhin die Landesregierung mit der Stiftung vereinbarte, dass der Vorstand in einem geordneten Verfahren zurücktritt. Sodann wollte die Landesregierung mit einem neuen Vorstand die Auflösung der Stiftung anbahnen. Der Stiftungsvorstand hat inzwischen mehrfach erklärt, dass er sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühlt. Er werde nicht zurücktreten.
- [Entwurf für sozial gerechtes Klimaschutzgesetz MV eingereicht // 
Damm: „Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und effektiv – so sichern wir die Zukunft unseres Landes“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/30/entwurf-fuer-sozial-gerechtes-klimaschutzgesetz-mv-eingereicht-damm-klimaschutz-sozial-gerecht-wirtschaftlich-erfolgreich-und-effektiv-so-sichern-wir-die-zukunft-unser/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag eingereicht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines mehrmonatigen, intensiven Beteiligungsprozesses mit Expert_innen, Verbänden und Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Der bündnisgrüne Entwurf hat die Klimaneutralität bis 2035 zum Ziel und enthält zahlreiche Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die Umsetzung sozial gerecht, wirtschaftlich erfolgreich und emissionswirksam gestaltet wird. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, betont die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung: „Trotz der sich verschärfenden Klimakrise und wiederholter Ankündigungen hat die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz bis heute verschleppt. Diese Untätigkeit der rot-roten Koalition gefährdet die Zukunft unseres Landes. Daher haben wir in enger Zusammenarbeit mit Akteur_innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialwesen sowie Bürger_innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und heute eingereicht. Er steht für sozial gerechten, wirtschaftlich erfolgreichen und effektiven Klimaschutz – so sichern wir die Zukunft unseres Landes.“
- [Dringlichkeitsantrag zum GEAS // Shepley: "Mit Scheinargumenten und Maulkorb die Debatte verweigert"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/13/dringlichkeitsantrag-zum-geas-shepley-mit-scheinargumenten-und-maulkorb-die-debatte-verweigert/) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Keine Lager an den EU-Außengrenzen - Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ abgelehnt. Damit kann der Antrag nicht beraten werden.
- [Antrag „Klimavorbehalt auf Landesebene einführen“ // Damm: „Klimaschutz bei allen Entscheidungen des Landes mitdenken“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/13/antrag-klimavorbehalt-auf-landesebene-einfuhren-damm-klimaschutz-bei-allen-entscheidungen-des-landes-mitdenken/) - In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern auf Einführung eines Klimavorbehalts auf Landesebene mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Anträge im Landtag und Beschlüsse der Landesregierung sollten künftig stets unter expliziter Abwägung der Klimawirkung erfolgen. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, äußert sich dazu: „In Mecklenburg-Vorpommern können wir bereits heute die Folgen der Klimakrise beobachten - durch Dürreperioden, Hitzewellen und die Zunahme von Waldbränden, die bereits jetzt enorme Kosten verursachen. Eine im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie warnt vor möglichen Kosten in Höhe von 900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 allein in Deutschland. Gleichzeitig rennt uns die Zeit für wirksamen Klimaschutz davon.“
- [Polizeigesetz der Landesregierung schafft neue Rechtsunsicherheiten // Oehlrich: „Effektiver Grundrechtsschutz sieht anders aus“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/14/polizeigesetz-landesregierung-rechtsunsicherheiten-oehlrich-grundrechtsschutz/) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2022 mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Die Mehrheit der Vorschriften sah das Gericht noch für korrigierbar an, einige erklärte es jedoch für nichtig. Der bereits im März in Reaktion auf dieses Urteil in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sah daraufhin eine konsequente Streichung der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorschriften des SOG vor.
- [Gedenken an den 17. Juni 1953 // Dr. Terpe: „Jeder Angriff auf die Demokratie braucht den Schulterschluss aller Demokrat*innen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/14/gedenken-17-juni-1953-terpe-demokratie/) - Der Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 steht in diesem Jahr – nur eine Generation nach der Friedlichen Revolution von 1989 – erneut im Zusammenhang mit aktuellen Gefahren für die damals geforderten Rechte und Freiheiten. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt dazu: „Der 17. Juni 1953 führte über die Friedliche Revolution 1989 in ein freiheitlich-demokratisches Deutschland, dessen Klammer unser heutiges Grundgesetz ist. Der 17. Juni mahnt uns auch 70 Jahre später noch, an Unrecht und Unterdrückung in der Diktatur zu erinnern und die seither errungenen Rechte und Freiheiten täglich zu genießen und zu verteidigen."
- [Antrag „Mobilität für alle: Deutschlandticket für 29 Euro ausweiten“ // Wegner: „Einheitliche Förderung für Schüler*innen, Studierende sowie eine Einbindung von Bürgergeldempfänger*innen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/15/antrag-mobilitat-fur-alle-deutschlandticket-fur-29-euro-ausweiten-wegner-wir-brauchen-eine-einheitliche-forderung-fur-schulerinnen-und-studierende-sowie-eine-einbindung-von-burgergeldempfangerinnen/) - Seit dem 1. Mai zeigt der überwältigende Erfolg des Deutschlandtickets, wie groß die Notwendigkeit von Mobilität in allen Bevölkerungsschichten ist. Leider stehen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch mehrere Gruppen auf dem finanziellen Abstellgleis. Besonders prekär ist die Situation für Schüler*innen, Studierende und Bürgergeldempfänger*innen. Gerade bei der Schülerbeförderung droht durch die teilweise Umstellung auf das Deutschlandticket ein Flickenteppich. Daher hat die bündnisgrüne Fraktion heute im Landtag auch für diese Gruppen die Einführung eines preisreduzierten 29 Euro-Tickets gefordert.
- [Dringlichkeitsantrag GEG // Damm: „Bürger*innen müssen vor der fossilen Kostenfalle bewahrt werden, indem die Wärmewende jetzt sozialverträglich umgesetzt wird“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/15/dringlichkeitsantrag-geg-damm-burgerinnen-fossilen-kostenfalle-warmewende-sozialvertraglich/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung mit einem Dringlichkeitsantrag zu einem zukunftsgerichteten, gestaltenden Handeln aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, begründet die Dringlichkeit des Vorhabens: „Fossile Brennstoffe wie Öl und Gas werden bereits in naher Zukunft massiv teurer. Daher müssen wir jetzt handeln. Die Bündnisgrünen sowohl in MV als auch auf Bundesebene wollen einen sinnvollen Umbau einkommensabhängig mit bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen klimafreundlichen Heizung fördern."
- [Landesregierung sieht keine Chancen zur Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „SPD versucht, sich mit dieser Bankrotterklärung aus der Verantwortung zu stehlen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/15/landesregierung-sieht-keine-chancen-zur-auflosung-der-klimastiftung-oehlrich-spd-versucht-sich-mit-dieser-bankrotterklarung-aus-der-verantwortung-zu-stehlen/) - Eine Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist weiterhin völlig ungewiss: Innenminister Pegel betonte heute im Landtag, dass die Regierung eine Auflösung schlicht nicht mehr für umsetzbar hält. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die SPD versucht, sich mit dieser Bankrotterklärung aus der Verantwortung zu stehlen. Die Ministerpräsidentin könnte den Stiftungsvorstand aus wichtigem Grund abberufen, die Justizministerin als Stiftungsaufsicht könnte die Stiftung nach § 87 BGB aufheben. Das bestätigt auch ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Stattdessen erklärt der Innenminister heute wortreich im Landtag, warum weder das eine noch das andere passieren wird."
- [Antrag zur Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege // Shepley: "Landesregierung darf nicht weiter zusehen, wie immer mehr Tageseltern aufgeben"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/15/antrag-gleichberechtigung-kindertageseinrichtungen-kindertagespflege-shepley-landesregierung-tageseltern/) - In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Ein Blick nach Rostock zeigt einen noch stärkeren Einbruch: Gab es hier 2017 noch 149 Tageseltern, sind es heute nur noch 65. Die Ursachen für den teils gravierenden Rückgang der Kindertagespflege liegen vor allem im finanziellen Bereich. Zahlreiche Rechtsverfahren von Greifswald bis Schwerin zeigen, dass die Tagesmütter und -väter finanziell um ihr Überleben kämpfen. Mit ihrem Antrag „Gleichberechtigung zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herstellen – landeseinheitliche Rahmenbedingungen und leistungsgerechte Vergütungsstrukturen festlegen“ fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum Handeln auf.
- [Erklärung von Innenminister Pegel zum Vorwurf des Verfassungsbruchs // Dr. Terpe: „Pegel hat Chance vertan, für Aufklärung zu sorgen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/15/erklarung-von-innenminister-pegel-zum-vorwurf-des-verfassungsbruchs-dr-terpe-pegel-hat-chance-vertan-fur-aufklarung-zu-sorgen/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat Minister Christian Pegel in der heutigen Plenarsitzung die Möglichkeit eingeräumt, gegenüber dem Landtag den Vorwurf des Verfassungsbruchs zu entkräften. Fraktionsvorsitzender Dr. Harald Terpe sagt nach der Landtagsdebatte: „Minister Christian Pegel hat heute die Chance vertan, das verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen. Sein Erklärungsversuch, wie die unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage zustande kam, war alles andere als überzeugend. Stattdessen erneuerte er seine Aussage, sich auch zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage an keine Informationen über die ROKAI GmbH habe erinnern können. Gleiches machte er auch für seine Mitarbeitenden geltend. Minister Pegel dürfte nicht überrascht sein, dass angesichts der schon vorliegenden E-Mails erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Version der Geschehnisse fortbestehen.
- [CDU und FDP wollen Biberschutz aufweichen // Dr. Terpe: „Biber steht zu Recht unter Naturschutz; Ausgleichszahlungen für Schäden fördern Akzeptanz"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/16/biberschutz-terpe-biber-naturschutz-ausgleichszahlungen/) - Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute im Landtag einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, den Schutz des Bibers in Mecklenburg-Vorpommern zu lockern. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, lobt hingegen die Entwicklung des Bibers im Land und zeigt Alternativen auf: „Die Forderung von CDU und FDP, den Schutzstatus des Bibers aufzuweichen, um besser gegen ihn vorgehen zu können, lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir mehr Kapazitäten für ein professionelles Biber-Konfliktmanagement sowie den Ausgleich wirtschaftlicher Schäden."
- [In der Oder droht das nächste Fischsterben // Dr. Terpe: „Salzeinleitungen müssen endlich gestoppt werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/20/fluss-oder-fischsterben-terpe-salzeinleitungen-stoppen/) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nebenflüssen der Oder stellt die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Fischsterben. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen im Flusssystem der Oder sehr besorgt. Deshalb fragen wir die Landesregierung, welche Schritte nach der ökologischen Katastrophe im Sommer 2022 eingeleitet wurden, um ein erneutes Fischsterben in diesem Jahr zu verhindern."
- [BVerfG erklärt Gefangenenentlohnung für verfassungswidrig // Oehlrich: „Schnelle Anpassung der Vergütung auch in MV notwendig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/20/bverfg-gefangenenentlohnung-verfassungswidrig-oehlrich/) - Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Diese landesrechtlichen Vorschriften regeln die Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistung erhalten. Die bündnisgrüne Abgeordnete Constanze Oehlrich sieht in dem Urteil eine klare Handlungsanweisung auch für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: „Die hier gezahlte Vergütung von Gefangenenarbeit ist ebenfalls nicht verfassungskonform."
- [Bundestag berät LNG-Beschleunigungsgesetz // Damm: "Abschmelzen des ,Scholz-Puffers' ist ein Teilerfolg fürs Klima"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/21/standort-mukran-lng-beschleunigungsgesetz-im-bundestag/) - Der Bundestag wird heute Abend über die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beraten. In erster Lesung soll es auch um die Aufnahme des Standorts Mukran auf der Insel Rügen gehen. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Für den Klimaschutz ist es ein Teilerfolg, dass wir aufgrund des gemeinsamen Widerstands mit der Bevölkerung und intensiver fachlicher Debatten den ,Scholz-Puffer‘ abschmelzen konnten.“
- [Neuer Beirat für Kernenergiefragen des Landes MV // Damm: „Jahrtausende dauernde Sicherung der Überreste von 60 Jahren Kernspaltung muss ruhig und sachlich geplant werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/23/neuer-beirat-fur-kernenergiefragen-mv-damm-sicherung-der-uberreste-von-60-jahren-kernspaltung-ruhig-und-sachlich-planen/) - Hannes Damm ist heute in der konstituierenden Sitzung als stellvertretender Vorsitzender in den Beirat für Kernenergiefragen des Landes Mecklenburg-Vorpommern berufen worden. Das Gremium berät die Landesregierung und informiert die Öffentlichkeit zu Sachaspekten, die mit dem Ausstieg aus der Kernspaltung und dem Strahlenschutz im Zusammenhang stehen.
- [Landtagsarbeit effizient gestalten - Redezeiten kürzen // Oehlrich: "Alle Themen müssen wieder angemessen behandelt werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/23/landtag-mv-oehlrich-antrag-redezeiten-verkuerzen/) - Seit Herbst 2021 gehören dem Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern sechs Fraktionen an - ein Novum in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Schweriner Landtags. Die Erweiterung von vier auf sechs Fraktionen hat u. a. zur Folge, dass zu den Plenarsitzungen in Summe deutlich mehr Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht werden. Konsequenz: Debatten bis in den späten Abend hinein, immer wieder auch die Ausweitung der regulären drei auf vier Sitzungstage. Doch selbst das reichte in der Vergangenheit nicht aus, um alle Initiativen zu behandeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun einen Vorschlag zur Reduzierung der Redezeiten von Regierung und Fraktionen vorgelegt.
- [Innenministerium lehnt Einführung eines tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ab // Shepley: „Unverständlich, dass die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/28/innenministerium-tierschutzrecht-verbandsklage/) - In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses haben Vertreter*innen des Innenministeriums deutlich gemacht, dass die Landesregierung die Einführung eines Tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ablehnt. Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, verweist das Innenministerium lediglich auf den bereits bestehenden Tierschutzbeirat und die Vollzugsrechte der vor Ort zuständigen Behörden. Anne Shepley, tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion und Mitglied im Petitionsausschuss, lässt diese Aussage enttäuscht zurück: „Wovor hat die Landesregierung Angst?"
- [Regierungskoalition legt Vorschlag zur Verkürzung der Landtagssitzungen vor // Oehlrich: „Rot-Rot will Oppositionsrechte massiv einschränken, anstatt die Sitzungen sinnvoll zu straffen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/29/regierungskoalition-verkuerzung-landtagssitzungen-einschraenkung-oppositionsrechte/) - Die rot-rote Regierungskoalition hat gestern ihren eigenen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags von MV eingebracht. Darin sind eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung Kleiner Anfragen, eine Neuerung bei der schriftlichen Beantwortung der nicht gestellten Fragen für die Fragestunde und Einschränkungen bei den Kurzinterventionen geplant. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht hierin den Versuch, die Oppositionsrechte einzuschränken.
- [Sektorziel-Studie zum Klimaschutzgesetz MV // Damm: „Studie muss zur Messlatte des Klimaschutzgesetzes werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/29/klimaschutzgesetz-mv-sektorziel-studie/) - In Rostock wird derzeit die Sektorziel-Studie zum Klimaschutz vorgestellt, auf Basis derer die Landesregierung die Klimaschutzziele und -maßnahmen für das Landesklimaschutzgesetz (KSG MV) festlegen will. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fordert: „Klimaschutz in MV muss endlich konsequent angegangen werden. Es ist deshalb höchste Zeit, dass das Land ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringt."
- [Neuberechnung der Schülerkostensätze // Wegner: „Landesregierung muss finanziellen Ausgleich für freie Schulen schaffen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/29/neuberechnung-schuelerkostensaetze-landesregierung-freie-schulen-ausgleich-schaffen/) - Auf Initiative der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde heute im Bildungsausschuss über die Finanzierung der freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Die Neuberechnung der Schülerkostensätze auf Grundlage des Jahres 2021 zeigt: Das Pandemiejahr hat durch Schulschließungen, den nur eingeschränkten Betrieb und fehlende Mehraufwände aufgrund der pandemischen Lage die Kosten unverhältnismäßig nach unten verzerrt. Dennoch ist es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften als Bezugsjahr herangezogen worden.
- [PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/06/30/pua-klimastiftung-nord-stream-2-landesregierung-erfuellte-praktisch-alle-wuensche/) - Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit von Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Zeugenbefragung: „Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen.“
- [Schutz jüdischen Lebens in MV // Interfraktionelle Initiative zur Änderung der Landesverfassung](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/30/schutz-juedischen-lebens-in-mv-interfraktionelle-initiative-zur-aenderung-der-landesverfassung/) - Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP bei der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den aktiven Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur verfassungsrechtlich zu verankern. Hierzu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden.
- [Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: „Wer unzählige Schwerpunkte setzt, setzt in Wahrheit keinen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/04/landesregierung-entwurf-doppelhaushalt-2024-2025-schwerpunkte-setzen/) - Zum heute vorgestellten Entwurf des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Wer unzählige Schwerpunkte setzt, setzt in Wahrheit keinen."
- [Klimastiftung - Landesregierung will Landesstiftungsgesetz ändern // Oehlrich: „Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist unerlässliches Instrument“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/05/klimastiftung-landesregierung-will-landesstiftungsgesetz-andern-oehlrich-stiftungsaufsichtsbeschwerde-ist-unerlassliches-instrument/) - Der Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes der Landesregierung eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Grund für die Novelle ist die seit 1. Juli 2023 geltende Pflicht Mecklenburg-Vorpommerns, das Landesstiftungsgesetz an das neue Stiftungsrecht des Bundes anzupassen. Die Sachverständige Katharina Gollan vom Deutschen Anwaltverein wies in der Anhörung darauf hin, dass Stiftungen durch ihre Struktur in besonderer Weise der Gefahr eines rechtswidrigen Verhaltens der handelnden und entscheidenden Personen ausgesetzt seien. Eine Stiftung habe im Gegensatz zu eingetragenen Vereinen keine Mitglieder und somit einen sehr kleinen Personenkreis, der Entscheidungen treffen könne.
- [Enquete-Kommission: Sozialministerin Drese übergeht Kinder und Jugendliche // Damm: „Wortbruch und fachliches Versagen kosten Vertrauen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/06/enquete-kommission-sozialministerin-drese-ubergeht-kinder-und-jugendliche-damm-wortbruch-und-fachliches-versagen-kosten-vertrauen/) - Monatelang gab es Mutmaßungen, die Landesregierung arbeite trotz gegenteiliger Ankündigungen an der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und dem Kinder- und Beteiligungsprozess #mitmischenMV vorbei. In einer Landtagsbefragung räumte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nun ein, dass der Landesregierung der Gesetzentwurf für ein „Mitwirkungsgesetz“ bzw. ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ tatsächlich bereits vorliege. Dieser habe schon die Ressortanhörung final durchlaufen, ein Kabinettsbeschluss stehe kurz bevor, so die Ministerin. Damit ist klar: Stefanie Drese hat Wortbruch begangen in Bezug auf die Beteiligung junger Menschen an der Erarbeitung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes.
- [Verfassungsschutzbericht 2022 // Oehlrich: „Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie im Land“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/06/verfassungsschutzbericht-2022-oehlrich-rechtsextremismus-bleibt-die-grosste-gefahr-fur-die-demokratie-im-land/) - Im Innenausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt worden. Darin konstatiert der Verfassungsschutz eine wachsende Bedrohung von Rechts. Sowohl die Gesamtzahl der Rechtsextremist*innen als auch der Anteil der gewaltorientierten Personen aus dieser Gruppe ist demnach 2022 angestiegen. Eine Zunahme gab es insbesondere im Bereich des parteiungebundenen und unstrukturierten Rechtsextremismus.
- [Rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze // Wegner: "Gut, dass Frau Oldenburg die Blockadehaltung endlich aufgegeben hat"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/06/ruckwirkende-kurzung-der-schulerkostensatze-wegner-gut-dass-frau-oldenburg-die-blockadehaltung-endlich-aufgegeben-hat/) - In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses haben sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Änderung der Privatschulverordnung ausgesprochen. Die Rücknahme der rückwirkenden Kürzung der Schülerkostensätze für die Schulen in freier Trägerschaft unterstützen alle drei Fraktionen. Allerdings hat die Regierungskoalition diesen Schritt nicht freiwillig vorgenommen, vielmehr lässt das Gesetz eine rückwirkende Kürzung der Schülerkostensätze gar nicht zu.
- [Öffentliche Anhörung zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) im Innenausschuss // Oehlrich: „Auch der Korrekturversuch der Landesregierung ist verfassungswidrig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/06/offentliche-anhorung-zum-sicherheits-und-ordnungsgesetz-sog-im-innenausschuss-oehlrich-auch-der-korrekturversuch-der-landesregierung-ist-verfassungswidrig/) - In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes der Landesregierung zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben statt. Das Fazit fällt aus Sicht von Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eindeutig aus: „Die Regierung Schwesig erweist sich als unfähig, ihre eigenen Fehler zu korrigieren. So erweist sich auch der Korrekturversuch der Landesregierung zum SOG M-V als verfassungswidrig. Die Polizei braucht verfassungskonforme Befugnisse."
- [Kürzungen bei Förderung für ländliche Raume sorgt für Streit // Dr. Terpe: „Harsche Kritik von Minister Backhaus völlig überzogen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/06/kurzungen-bei-forderung-fur-landliche-raume-sorgt-fur-streit-dr-terpe-harsche-kritik-von-minister-backhaus-vollig-uberzogen/) - In seiner heutigen Pressemitteilung hat der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, die beabsichtige Kürzung der Mittel für die sogenannte „Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes'“ (GAK) durch das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir scharf kritisiert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, reagiert mit Unverständnis: „Die harsche Kritik von Minister Backhaus an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aufgrund der Kürzungen im Bereich der GAK ist völlig überzogen. Es gibt konkrete Einsparvorgaben der Bundesregierung für die GAK-Mittel durch den FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner."
- [LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen // Damm: „Minister Backhaus muss die versprochene UVP durchführen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/07/lng-beschleunigungsgesetz-damm-backhaus-uvp/) - Heute wurde im Bundestag die Aufnahme des Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit Blick auf das Abstimmungsergebnis und die jüngsten Äußerungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm: „Minister Backhaus hat gestern öffentlich erklärt, bei einem Gesetzesbeschluss ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde im Land zu garantieren."
- [PUA Klimastiftung - Expert*innenanhörung // Damm: „Russlandkurs in MV widersprach europäischer Außenpolitik“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/07/pua-klimastiftung-expertinnenanhorung-damm-russlandkurs-mv-europaische-aussenpolitik/) - Der von den Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE benannte Sachverständige Dr. Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat in der heutigen Befragung die bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung MV zu den US-Sanktionen relativiert. Demnach könnten die damaligen Sanktionsdrohungen der USA nicht als klar völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Vielmehr seien wirtschaftliche Sanktionen dieser Art ein häufiges Phänomen und völkerrechtlicher Graubereich. Das Völkerrecht kenne kein Recht auf wirtschaftlichen Austausch, so Lohmann. Mit den Sanktionen sei auch nicht versucht worden, Regierungshandeln zu beeinflussen. Daher sei die Souveränität der EU nicht verletzt worden.
- [Enquete-Kommission: Bündnisgrüne Initiative sichert Kinder- und Jugendbeteiligung bei Gesetzgebungsprozess // Damm: „Junge Menschen werden nun viel umfassender Gehör finden als bislang geplant“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/07/enquete-kommission-bundnisgrune-initiative-kinder-jugendbeteiligung-gesetzgebungsprozess-damm-junge-menschen/) - In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ haben die Mitglieder der Fraktionen von SPD, LINKEN und CDU infolge einer Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion verbindlich beschlossen, zeitnah eine Beteiligung junger Menschen zum Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in den Prozess zu integrieren. Zuvor war bekannt geworden, dass es die rot-rote Landesregierung bei der Erarbeitung des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes bislang unterlassen hatte, junge Menschen zu beteiligen – obwohl Wissenschaft und Jugendverbände dies für nötig erachten. Nun wird es bis zum Herbst mehrere Veranstaltungen an verschiedenen Orten und weitere Formate der Beteiligung geben, darunter auch eine umfassende Online-Umfrage zu dem Gesetzentwurf. Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm, bemängelt zwar, dass mit dem zeitnahen Kabinettsbeschluss der Landesregierung für ein Mitwirkungsgesetz weiterhin die Qualitätskriterien des Bundesfamilienministeriums für Beteiligungsprozesse verletzt werden. Dennoch gibt es für ihn auch Anlass zu Optimismus.
- [Pegels Lösch-Affäre: E-Mails zu Nord Stream 2 und Klimastiftung offenbar alle gelöscht](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/09/pegels-loeschaffaere-mails-nordstream2-klimastiftung/) - Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP kündigen Beweisbeschlüsse zu den Backup-Systemen der Landesserver an, um mögliche Sicherheitskopien des E-Mail-Postfachs von Minister Christian Pegel zu erhalten. Grund ist eine Stellungnahme des Ministers vom 5. Juli 2023, in der er mit Blick auf eine aktuelle Berichterstattung im „Business Insider“ einräumt, E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht zu haben. Betroffen davon sind anscheinend sämtliche E-Mails, die zum Themenkomplex Nord Stream 2 und Klimastiftung gehören.
- [Landesregierung lehnt Verdachtsberichterstattung ab // Oehlrich: „Verfassungsschutz muss Öffentlichkeit auch über Verdachtsfälle informieren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/11/landesregierung-verdachtsberichterstattung-oehlrich-verfassungsschutz-oeffentlichkeit-verdachtsfaelle/) - Fraktionen der SPD, DIE LINKE und AfD haben heute im Parlament einen Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in dem eine Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurde. Nach der aktuellen Fassung des Verfassungsschutzgesetzes darf der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nur über gesichert verfassungsfeindliche Bestrebungen informieren. Liegen jedoch lediglich Verdachtsmomente vor, ist eine solche Information bislang nicht zulässig – anders als im Bund und in elf von 16 Bundesländern.
- [KiföG MV: Landtag folgt bündnisgrüner Forderung nach Gesetzesänderung // Oehlrich: „Mehr Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/11/kifog-mv-landtag-bundnisgruner-gesetzesanderung-oehlrich-sicherheit-eltern-jugendamter-kindertagespflegepersonen/) - Heute hat der Landtag in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) beraten. In der Debatte wurde schnell klar, dass alle demokratischen Fraktionen dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen. Zwar lehnte Rot-Rot den Gesetzentwurf ab; mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die Landesregierung aber dazu aufgefordert, einen entsprechenden Passus in das Kindertagesförderungsgesetz aufzunehmen. Dies soll anlässlich der vierten Novelle des Gesetzes im Herbst dieses Jahres geschehen.
- [Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: "Das Land braucht CDU als Brandmauer, nicht als Brandbeschleuniger"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/12/migrationsdebatte-landtag-shepley-cdu-brandmauer-brandbeschleuniger/) - Die heutige Migrationsdebatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fasst Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zusammen: „Auch in diesem Bundesland brauchen wir eine CDU, die sich gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen als Brandmauer gegen Rechts positioniert - und nicht als Brandbeschleuniger. Einige der politischen Akteur*innen müssen in der Migrationsdebatte dringend ihren Ton mäßigen. Der Versuch der Konservativen, den Asyldiskurs zu entmenschlichen, wird nur auf rechte Positionen einzahlen. Keinem Geflüchteten in Not ist damit geholfen, keine Kommune unterstützt, keine offene Gesellschaft gestärkt."
- [Bündnisgrüne fordern Landesregierung auf, Bundesinitiative „Spurwechsel“ zu unterstützen // Wegner: „Die Initiative ist eine klassische Win-Win-Situation für MV!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/12/bundnisgrune-landesregierung-bundesinitiative-spurwechsel-wegner-initiative/) - Heute hat der Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bundesinitiative „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht debattiert. Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich am 23. Juni 2023 auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit die Hürden für die benötigte Arbeitsmigration nach Deutschland deutlich absenkt. Daneben ist auch der sogenannte „Spurwechsel“ im Einwanderungsrecht vorgesehen. Schutzsuchenden soll es unabhängig vom Ausgang ihres laufenden Asylverfahrens ermöglicht werden, eine Ausbildung zu beginnen oder einen Job anzunehmen. Wer ein existenzsicherndes Jobangebot vorweisen kann, soll im Land bleiben dürfen.
- [Finanzierung von Schulen in Freier Trägerschaft // Wegner: „Landesregierung muss ,Gute Schule‘ zum Maßstab der Finanzierung machen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/13/finanzierung-von-schulen-in-freier-tragerschaft-wegner-landesregierung-muss-gute-schule-zum-massstab-der-finanzierung-machen/) - Derzeit wird der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Schullandschaft in MV sichern – Freie Schulen ausreichend finanziell unterstützen“ im Landtag beraten. Freie Schulen dienen häufig als Beispiel für eine vorbildliche Lernumgebung: großzügige Räumlichkeiten, multiprofessionelle Teams und eine flexiblere Gestaltung des Unterrichts. Daran sollte sich Mecklenburg-Vorpommern auch in öffentlichen Schulen orientieren und ,Gute Schule‘ zum finanziellen Maßstab machen.
- [Forderung nach Referat für Radverkehr // Wegner: "Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/13/wegner-forderung-nach-referat-fur-radverkehr/) - Wer derzeit im Organigramm des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit nach Zuständigen für den Radverkehr sucht, der sucht vergeblich. Denn ein eigenes Referat für Radverkehr gibt es hier bislang nicht. Für Jutta Wegner steht das sinnbildlich für die geringe Priorität, die die Landesregierung dem Radverkehr bislang einräumt. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein zügiges Umlenken: „Radverkehr muss auch in MV endlich als gleichwertige Mobilitätsform anerkannt werden und darf nicht länger wie ein lästiger Mitfahrer im Auto behandelt werden. Der Radverkehr gehört raus aus dem miefigen Kofferraum und rein in die Mitte einer mobilen Gesellschaft!"
- [CDU, SPD und LINKE in MV wollen Erhöhung der LKW-Maut verschleppen // Wegner: „Besonders die CDU betreibt Panikmache und ignoriert den akuten Handlungsbedarf“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/13/cdu-spd-und-linke-wollen-erhohung-der-lkw-maut-verschleppen/) - Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurden heute der Antrag der CDU-Fraktion „Erhöhung der Lkw-Maut verhindern“ und ein Antrag von SPD und LINKE zur Umsetzung der CO2-Differenzierung diskutiert. Während Rot-Rot die Umsetzung auf mehrere Jahre ausdehnen möchte, sperren sich die Unionspolitiker*innen noch stärker gegen die CO2-Differenzierung, deren Ziel es ist, dringend notwendige Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen jenseits des Verbrennungsmotors auf der Straße umzusetzen.
- [Antrag zur Klimaanpassung // Damm: „Klimaanpassung rettet Menschenleben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/14/antrag-klimaanpassung-damm-klimaanpassung-menschenleben/) - In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag „Aus Extremwetterlagen lernen – Klimafolgen für Gesundheit mildern – Klimaanpassung in Land und Kommunen forcieren und fördern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern für einen Klimaanpassungsrahmenplan auf Landesebene beraten. Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die Menschen in MV vor den Folgen der Klimaänderung schützen. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erläutert die Initiative: „Wir müssen ... effektive Maßnahmen zum Klimaschutz wie zur Klimaanpassung gleichermaßen in den Fokus unseres Handelns rücken."
- [Antrag zu Digitalisierungsbestrebungen und Cybersicherheit // Hannes Damm: „Die Bedrohungslage ist gleichbleibend hoch“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/14/antrag-digitalisierungsbestrebungen-cybersicherheit-hannes-damm-bedrohungslage-gleichbleibend/) - Der Landtag debattiert auf seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen“ beraten. Hannes Damm, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ermahnt die Landesregierung dazu: „Wir müssen kleine und mittlere Unternehmen gerade jetzt ermuntern, in IT-Sicherheit und Datenschutz zu investieren."
- [Genehmigungsverfahren für LNG-Pläne auf Rügen // Damm: „Wo bleibt die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung, Herr Backhaus?“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/19/genehmigungsverfahren-lng-plane-ruegen-damm-umweltvertraeglichkeitspruefung-backhaus/) - Seit Montag ist die offizielle Bekanntmachung für den Bau der Anbindungsleitung des geplanten LNG-Terminals in Mukran an das Erdgasnetz online. Ab der nächsten Woche werden die Planungsunterlagen für zwei Wochen öffentlich einsehbar ausgelegt. Laut Bekanntmachung des für das LNG-Terminal zuständigen Bergamtes Stralsund kann dabei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag von MV, fragt die Landesregierung: „Wo bleibt nun die versprochene Umweltverträglichkeitsprüfung?"
- [Neue Unterlagen belegen intensiven Kontakt zwischen Land und ROKAI // Damm: „Landesregierung versucht, ihre Verbindungen zur ROKAI zu vertuschen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/27/unterlagen-kontakt-land-rokai-damm-landesregierung/) - Die von der Landesregierung nach öffentlichem Druck nachgelieferten Akten für den Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV enthüllen einen intensiven und regelmäßigen Kontakt zwischen der ROKAI GmbH und den Landesbehörden. Zwischenzeitlich kooperierte das Energieministerium in Sachen ROKAI sogar direkt mit der Klimastiftung MV. Ziel war die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, stellt klar: „Die Kontakte zur ROKAI waren derart umfangreich, dass sich der Minister nicht mehr auf Büroversehen und Erinnerungslücken berufen kann."
- [Landesrechnungshof kritisiert laut Medienbericht Stellenvergabe der Landesregierung // Oehlrich: „Regierung Schwesig ist Landtag und Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/28/landesrechnungshof-medienbericht-stellenvergabe-landesregierung-oehlrich-schwesig/) - In dem heutigen Artikel „MV-Regierung hat bei Vergabe von Spitzenjobs massiv Regeln verletzt“ zitiert die Ostsee-Zeitung aus dem noch nicht veröffentlichten Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Dessen Untersuchung zufolge soll die Landesregierung in 50 von 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten schwere Fehler begangen haben. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist entsetzt über die Verfehlungen der Landesregierung: „Die Regierung Schwesig scheint in der letzten Legislaturperiode mit ihrer Stellenbesetzungspolitik systematisch gegen geltendes Recht verstoßen zu haben."
- [Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will Herausgabe der Jahresabrechnung verhindern // Oehlrich: „Was will Erwin Sellering verbergen?](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/08/03/klimaschutzstiftung-mv-herausgabe-jahresabrechnung-verhindern-oehlrich-erwin-sellering-verbergen/) - Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ versucht, mit juristischen Mitteln die Weitergabe ihrer Jahresabrechnung einschließlich der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages zu verhindern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Es steht längst fest: Der Großteil des Geldes, mit dem Erwin Sellering und die ‚Klimastiftung‘ heute in den Kindergärten unseres Landes unterwegs sind, kommt vom russischen Staatskonzern Gazprom. Was will Erwin Sellering verbergen?"
- [Rostige Fässer mit radioaktiven Abfällen in Lubmin entdeckt // Damm: „Größtmögliche Sicherheit nur mit ‚Heißer Zelle‘“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/08/05/rostige-faesser-radioaktiven-abfaellen-lubmin-damm-sicherheit-heisser-zelle/) - Am Freitag hat das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt mitgeteilt, dass in einer Fasstrocknungsanlage in Lubmin an drei Fässern Korrosion entdeckt worden sind. Eines davon zeigte Zeichen von Durchrostung an. In den Fässern: radioaktiver Schlamm. Der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen in MV, Hannes Damm, erneuert die Forderung nach einer sogenannten "Heißen Zelle" zum sicheren Umgang mit hochradioaktivem Abfall.
- [100 Tage Deutschlandticket – Erfolgsgeschichte in Ballungsräumen // Wegner: Ländlicher Raum braucht nun die Infrastruktur dazu](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/08/10/100-tage-deutschlandticket-erfolgsgeschichte-ballungsraumen-wegner-laendlicher-raum-braucht-infrastruktur/) - Am Mittwoch wird es das Deutschlandticket seit 100 Tagen geben. Seine Einführung hat die Nutzung von Bus und Bahn maßgeblich vereinfacht und stellt für regelmäßige Nutzer*innen, insbesondere Pendler*innen, eine massive Kostenentlastung dar. Ob von Rostock nach Schwerin, von Neustrelitz nach Berlin oder von Schwerin nach Hamburg – Menschen in Ballungsräumen profitieren enorm von diesem guten Angebot. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in MV, Jutta Wegner, hat neben Lob aber auch eine Forderung an die Landesregierung in den Jubiläumsstrauß gepackt: „Ich freue mich über die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die – den steigenden Fahrgastzahlen zufolge – auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen sind. Das ist grandios – für die Umwelt und die Mobilität! Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen."
- [Persönliche Erklärung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anne Shepley](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/08/15/anne-shepley-persoenliche-erklaerung-krebserkrankung/) - Die Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Anne Shepley, wird mit der politischen Arbeit, die verbunden ist mit ihren Mandaten auf Landes- und Kreisebene, in den kommenden Monaten pausieren. Hintergrund ist die medizinische Behandlung aufgrund einer Brustkrebserkrankung. „Die Diagnose Brustkrebs ist ein Schock, der deine Welt abrupt still stehen lässt", schildert die 44-jährige Landespolitikerin. „Doch nach den Gesprächen mit den behandelnden Ärzt*innen bin ich zuversichtlich, diese tückische Krankheit zu besiegen."
- [LNG-Terminal: Genehmigungsentwurf trotz Backhaus-Versprechen // Damm: „Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen geschaffen werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/08/17/lng-terminal-genehmigungsentwurf-damm-nicht-scheibchenweise-tatsachen-schaffen/) - In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli 2023 versicherte Umweltminister Till Backhaus (SPD) den anwesenden Ausschussmitgliedern, dass es keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben werde, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, stellt fest: „Teile des umstrittenen Projekts sollen nun doch bereits genehmigt werden, obwohl die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gemachten Zusagen des Ministers nicht erfüllt sind."
- [Meyer kündigt „XL-Regios“ für Ostsee-Linien an // Wegner: „Landeskinder bleiben auf der Strecke“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/08/24/xl-regios-fuer-ostsee-linien-wegner-landeskinder-bleiben-auf-der-strecke/) - Verkehrsminister Reinhard Meyer hat angesichts überfüllter Züge in Richtung Ostsee den kurzfristigen Einsatz von zusätzlichen „XL-Regios" angekündigt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert, dass Einheimische das Nachsehen hätten: „Kurz vor dem Abpfiff der Hauptsaison zaubert Verkehrsminister Meyer noch schnell ein paar XL-Züge aus dem Hut. Doch diese zusätzlichen Verbindungen nützen den Einheimischen leider nur wenig."
- [Gericht lehnt Eilantrag der Klimastiftung ab // Oehlrich: „Das Gericht stärkt die Rechte des Parlaments“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/08/24/gericht-lehnt-eilantrag-der-klimastiftung-ab-und-staerkt-parlamentsrechte/) - Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern den Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe der Jahresabrechnung 2022 an den Rechtsausschuss abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Rechtsausschuss, begrüßt die Entscheidung des Gerichts: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Erwin Sellering als ehemaliger Verwaltungsrichter regelmäßig vor Gericht verkämpft. Auch in der Causa ,Jahresbericht 2022‘ ist die Rechtslage von Beginn an eindeutig gewesen.“
- [LPK zum Schuljahresbeginn // Wegner: „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Lehrkräfteausbildung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/08/29/lpk-schuljahresbeginn-wegner-reform-lehrkrafteausbildung/) - Anlässlich des Schulstarts werden heute seitens der Landesregierung die aktuellen Einstellungszahlen der Lehrkräfte vorgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommmern, fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Es ist Zeit, dass wir bereits bei der Lehrkräfteausbildung ansetzen und diese grundlegend reformieren!"
- [Wachstumschancengesetz // Dr. Terpe: „Landesregierung soll sich für Ausgleich der Steuerausfälle einsetzen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/08/31/wachstumschancengesetz-terpe-landesregierung-ausgleich-steuerausfalle/) - Zum beschlossenen Kabinettsentwurf zum Wachstumschancengesetz erklärt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen und befürworten den Ansatz, die wirtschaftliche Entwicklung über Änderungen am Steuerrecht voranzutreiben. Der Löwenanteil der künftigen Steuerausfälle darf jedoch nicht den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden."
- [Klimareport MV // Damm: „Wir brauchen ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/06/klimareport-mv-damm-wir-brauchen-ein-umfassendes-klimaschutzsofortprogramm/) - Der Klimareport für Mecklenburg-Vorpommern, den Klimaschutzminister Till Backhaus heute vorgestellt hat, verdeutlicht die alarmierende Lage: Das Land leidet bereits erheblich unter den Folgen der Klimakrise. Hitzeperioden, zunehmende Waldbrandgefahr und steigende Meeresspiegel bedrohen die natürlichen Lebensgrundlagen. Doch die Reaktionen der Landesregierung bleiben weit hinter den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zurück. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes und ambitioniertes Sofortprogramm zur schnellen Reduktion von Treibhausgasen.
- [Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: "Rot-Rot vergibt erneut Chance, durch Zukunftsinvestitionen in klimaneutrale Wirtschaft die Haushaltseinnahmen spürbar zu steigern"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/01/haushalt-2024-2025-dr-terpe-rot-rot-zukunftsinvestitionen-klimaneutrale-wirtschaft-haushaltseinnahmen-steigern/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hat sich in einer zweitägigen Klausur, zu der auch Finanzminister Dr. Heiko Geue eingeladen war, mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 beschäftigt. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, zieht ein Fazit: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stark risikobehaftet. Demnach wachsen in den kommenden Jahren die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das verlangt von der Landesregierung, die Nachhaltigkeit des Haushalts sicherzustellen."
- [Haushalt 2024/2025 // Dr. Terpe: "Vorausschauende Politik sieht anders aus"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/04/haushalt-2024-2025-dr-terpe-vorausschauende-politik/) - Die heutige Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2024/2025 kommentiert Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung stellt mit ihrem Haushaltsentwurf erneut unter Beweis, dass sie nicht ausreichend nachhaltig plant und handelt. Denn trotz der immensen Herausforderungen zaudert Rot-Rot an entscheidenen Stellen wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Mobilität."
- [Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: "Die Argumentation der Landesregierung hinkt gewaltig"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/05/auflosung-der-klimastiftung-oehlrich-argumentation-landesregierung-hinkt-gewaltig/) - Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben eine Kleine Anfrage eingereicht, mittels derer die verschiedenen Handlungsoptionen und Fortschritte der Landesregierung zur Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV näher beleuchtet werden sollten. Heute ging die Antwort der Landesregierung ein. Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, durch die Änderung der Stiftungssatzung und der damit einhergehenden Streichung sämtlicher Bezüge zur Nord Stream 2 AG hätte sie „einen wesentlichen Punkt des Landtagsauftrags umgesetzt“.
- [Landespressekonferenz zum Klimaschutz und Tierwohl // Terpe: „Artgerechte Weidehaltung von Rindern ist der bessere Klimaschutz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/06/landespressekonferenz-klimaschutz-und-tierwohl-terpe-artgerechte-weidehaltung-rindern-bessere-klimaschutz/) - Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, kommentiert die gestern von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus gemeinsam mit dem Direktor der Landesforschungsanstalt MV, Dr. Peter Sanftleben, und dem Landwirt Jens Oldenburg veröffentlichten Aussagen zum Themenkomplex „Klimaschutz und Tierwohl“: „Die Bundesregierung hat mit den Initiativen zur Tierhaltungskennzeichnung und dem Bundesprogramm zur Förderung von Tierwohlställen in diesem Bereich schon mehr gemacht als die Vorgängerregierung in der gesamten Legislatur."
- [122 bewaffnete Rechtsextremist*innen in MV // Oehlrich: "Schockierende Zahlen, die aufrütteln müssen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/06/122-bewaffnete-rechtsextremisten-oehlrich-schockierende-zahlen/) - Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat eine Übersicht aller 16 Bundesländer zusammengetragen, aus der hervorgeht, dass deutschlandweit etwa 1.000 Rechtsextremist*innen legal eine oder mehrere Schusswaffen besitzen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben 121 Rechtsextremist*innen Waffenbesitzkarten. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert von der Landesregierung konsequentes Handeln: „MV belegt deutschlandweit einen unrühmlichen vorderen Platz: Hier sind überdurchschnittlich viele Rechtsextremist*innen legal im Besitz von Waffen. Zum Vergleich: In unserem Nachbarland Niedersachsen, in dem achtmal so viele Menschen wie in MV leben, sind es 22. Diese schockierenden Zahlen müssen jede und jeden hier im Land aufrütteln, zuallererst den Innenminister.“
- [Beratung des Landesstiftungsgesetzes im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Rot-Rot zieht keine Lehren aus der Causa Klimastiftung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/06/beratung-landesstiftungsgesetz-rechtsausschuss-oehlrich-keine-lehren-aus-der-causa-klimastiftung/) - Der Rechtsausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes beraten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, wollte mit einem Änderungsantrag Transparenz schaffen darüber, durch wen eine Stiftung im Rechtsverkehr vertreten wird. Außerdem schlug sie Rot-Rot die Aufnahme der Stiftungsaufsichtsbeschwerde in das Landesstiftungsgesetz vor. Beides wurde jedoch abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich: „Stiftungen sind dem rechtswidrigen Verhalten ihrer Organe schutzlos ausgeliefert – und Rot-Rot belässt es dabei."
- [Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz stellt Gutachten vor // Oehlrich: „Parlamentarische Kontrolle durch öffentliche Sitzungen stärken“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/07/sonderbeauftragter-verfassungsschutz-gutachten-oehlrich-oeffentliche-sitzungen-pkk/) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute im Innenausschuss sein Gutachten vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich: „Durch Fehler und Versäumnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat der Verfassungsschutz massiv an Vertrauen verloren. Hier braucht es nach wie vor Aufklärung und Transparenz. Die Empfehlung des Sonderbeauftragten, öffentliche Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu ermöglichen, ist daher sehr zu begrüßen.“
- [PUA NSU II // Oehlrich: „Vernehmung von Beate Zschäpe wäre nur von geringem Erkenntnisinteresse“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/11/pua-nsu-oehlrich-vernehmung-beate-zschaepe-geringer-erkenntniswert/) - In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus" hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag zur Zeuginnenvernehmung von Beate Zschäpe gestellt. Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, begründet ihre Ablehnung des Antrags: „Die Vernehmungsprotokolle des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses belegen: Beate Zschäpe zeigt keinen Aufklärungswillen."
- [Bündnisgrüner Landtagsantrag: Bahnsteige in MV verlängern // Wegner: „Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/12/buendnisgruener-landtagsantrag-bahnsteige-mv-verlaengern-wegner-fehler-vergangenheit-korrigieren/) - Kurz vor dem Ende der Hauptsaison passierte dann noch etwas: Nach zahllosen Beschwerden über überfüllte Regionalzüge, die ohne Halt durchrauschten und Reisewillige ratlos zurückließen, ließ die Landesregierung mehrere, sogenannte XL-Regios durch Mecklenburg-Vorpommerns Sommer rollen. Einheimische profitierten davon kaum. Der Grund: Ob Neubrandenburg, Demmin oder Altentreptow – im Binnenland wurden im Zuge von Bahnhofssanierungen diverse Bahnsteige verkürzt, um Kosten zu sparen. Die Folge: Nicht nur IC oder ICE, selbst die viel gelobten XL-Regios können dort nicht halten. Mit den kurzfristig bereitgestellten Regionalisierungsmitteln des Landes wurden vornehmlich Fahrgäste aus Berlin und Brandenburg zu ihren Urlaubszielen an der Ostsee gebracht. Über die konkreten Kosten konnte oder wollte Verkehrsminister Meyer auf unsere Nachfrage im Wirtschaftsausschuss keine Antwort geben. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, setzt sich dafür ein, bestimmte Bahnsteige zu verlängern, und verweist dazu auf einen Antrag ihrer Fraktion, der in der kommenden Landtagswoche im Plenarsaal diskutiert werden soll. Sie sieht den Fokus dabei nicht nur auf ihrer Heimatstadt Neubrandenburg.
- [Haushaltberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „Bis zu 5.000 fehlende Hort-Fachkräfte in 2026 – Jetzt keine Fachkräfte auszubilden, ist schlicht fahrlässig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/14/haushaltberatungen-bildungsausschuss-wegner-5000-fehlende-hortfachkraefte-2026/) - Anlässlich der Doppelhaushaltes 2024/2025 fanden heute die ersten Beratungen im Bildungsausschuss statt. Entgegen der Position der Landesregierung warnt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, vor einem drohenden Personalmangel: "Jetzt keine Fachkräfte für das Ganztagsrecht ab 2026 auszubilden, ist schlicht fahrlässig und wird zu zahlreichen Klagen führen."
- [PUA Klimastiftung // Damm: „Nord Stream 2 genoss ‚Chefarztbehandlung' des Ministerpräsidenten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/15/pua-nord-stream-2-klimastiftung-damm-chefbehandlung-des-ministerpraesidenten-sellering/) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Christian Frenzel (SPD) befragt. Frenzel hatte diese Position als einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering von Januar 2014 bis Januar 2018 inne. Hannes Damm, Obmann für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, berichtet: „Die Nord Stream 2 AG hat eine exklusive Vorzugsbehandlung durch die Landesregierung genossen. Laut Dr. Frenzel gab es für das Unternehmen eine Art ‚Chefarztbehandlung' durch den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering."
- [Landesrechnungshof moniert Verstöße bei Stellenbesetzungsverfahren der Landesregierung // Oehlrich: „Schwesig muss dafür sorgen, dass Klüngel keine Chance hat“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/18/landesrechnungshof-verstoesse-stellenbesetzungsverfahren-landesregierung-oehlrich-schwesig-klungel-keine-chance/) - Dem Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ist heute der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Stellenbesetzungsverfahren bei herausgehobenen Dienstposten in der Landesverwaltung zugegangen. Der Untersuchung des Hofs zufolge war keines der 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten bei der Landesregierung fehlerfrei. Bei 49 Verfahren erfolgte keine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, ist über die Praxis der Landesregierung entsetzt: „Die Landesregierung verstößt mit ihrem Stellenbesetzungsverfahren systematisch gegen geltendes Recht."
- [Weg frei für Konverter-Plattformen in Rostock // Bündnisgrüne in MV: „Rostock wird führender Standort für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Europa“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/18/konverter-plattformen-rostock-bundnisgruene-standort-zukunftsindustrie-europa/) - Medienberichten zufolge hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Verteidigungsministerium einen Teil des Marine-Arsenals in Warnemünde freigibt, um dort Offshore-Windtechnik anzusiedeln. Für Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion und Rostocker Bürger, erfüllt sich damit ein dringlicher Wunsch: „Ich danke Robert Habeck und allen anderen, die sich beim Bundesverteidigungsministerium für die Freigabe der Flächen eingesetzt haben.“
- [Suchtbericht MV 2022 // Dr. Terpe: „Mecklenburg-Vorpommern hat noch immer ein massives Alkoholproblem“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/19/suchtbericht-2022-terpe-mv-hat-massives-alkoholproblem/) - Heute wurden die Daten 2022 der Sucht- und Drogenberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern im sogenannten Suchtbericht vorgestellt. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schätzt die Erkenntnisse ein: „Mecklenburg-Vorpommern hat noch immer ein massives Alkoholproblem. Dass die Anzahl gut ausgebildeter Frauen und Männer, die zu hochriskantem Alkoholkonsum neigen, kontinuierlich steigt, muss ein Weckruf für unsere Gesellschaft sein.“
- [Nur drei Standorte in MV sind „Grüne Gewerbegebiete“ // Wegner: „Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist steckengeblieben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/11/01/nur-drei-standorte-in-mv-sind-gruene-gewerbegebiete-wegner-der-oekologische-umbau-der-wirtschaft-ist-steckengeblieben/) - Der ökologische Umbau der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht voran. Seit zwei Jahren ist landesweit kein neues „Grünes Gewerbegebiet“ dazugekommen, sodass aktuell lediglich drei Standorte diesen Titel tragen. Trotz vereinzelter Interessenbekundungen gibt es momentan keine konkreten Bewerbungen weiterer Gewerbegebiete. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schleppenden Prozess: „Die Vergabe des Labels ,Grünes Gewerbegebiet’ in Mecklenburg-Vorpommern stagniert und ist symptomatisch für die Versäumnisse beim ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen verbessern und Unternehmen dabei unterstützen, diesen Transformationsprozess aktiv mitzugestalten.“
- [Drohende Handlungsunfähigkeit in der Justiz // Oehlrich: „Der Zugang zum Recht für alle wird erschwert“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/22/drohende-handlungsunfaehigkeit-in-der-justiz-oehlrich-der-zugang-zum-recht-fuer-alle-wird-erschwert-2/) - Der Landesverband des Deutschen Richterbundes warnt vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit in der Justiz aufgrund der einsetzenden Pensionierungswelle im Land. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt die Forderung nach mehr Personal und Nachwuchsgewinnung.
- [Strategiefonds des Landes MV // Dr. Terpe: „Fonds für wahlfördernde Wohltaten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/20/strategiefonds-landes-mv-dr-harald-terpe/) - Heute wurde im Landtag über die Aufteilung der verbliebenen Mittel aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begründet die Enthaltung seiner Fraktion bei der abschließenden Abstimmung: „Der sogenannte Strategiefonds wird von uns prinzipiell abgelehnt. Mit der vollständigen Auskehrung der Mittel ist faktisch eine Beendigung des Sondervermögens eingeleitet. Das heißen wir gut.
- [Bodenverbrauch in MV // Damm: „Effizientere Flächennutzung spart Kosten für die Gemeinschaft und schützt naturnahe Landschaftsräume“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/21/hoher-flaechenverbrauch-mv-damm-landschaftsraeume-schuetzen/) - In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren, zentrale Ortslagen stärken" beraten. Hannes Damm, Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion für nachhaltiges Bauen und Klima, begründet die Initiative.
- [Geplante Einführung von „Ostseetagen“ // Damm: „Ostseestrategie und Ostseetage sind längst überfällig - Landesregierung muss gebrochenes Vertrauen reparieren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/21/geplante-einfuehrung-ostseetagen-damm-ostseestrategie-ueberfallig-landesregierung-vertrauen-reparieren/) - In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erstellung einer Ostseestrategie durch die Landesregierung beraten. Dazu Hannes Damm, europa- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion: „Wir begrüßen die Pläne zur Einführung von ,Ostseetagen‘. Ein solches Format haben wir Bündnisgrüne bereits seit Jahren im Austausch gegen den Russlandtag gefordert."
- [Aussprache „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für Alle // Wegner: "Wir brauchen endlich ein massives Umsteuern in der Bildungspolitik"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/21/aussprache-multiprofessionelle-teams-in-schulen-faire-bildungschancen-fuer-alle-wegner-massives-umsteuern-bildungspolitik/) - Heute wurde auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion das Thema „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für Alle“ in einer Aussprache des Mecklenburger Landtags debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Multiprofessionelle Teams sind ein entscheidender Schlüssel dafür, dass jedes Kind sein Potenzial ausschöpfen kann. Solche Expert*innengruppen sind die beste Intervention gegen vorhandene Probleme, sei es beim Erreichen zentraler Kompetenzstandards, auf der sozial-emotionalen oder der Verhaltensebene."
- [FDP-Antrag „Künstliche Intelligenz (KI) an Schulen erproben“ // Bündnisgrüne Fraktion will KI an Schulen zulassen, fördern und begleiten](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/21/fdp-antrag-chancen-kuenstlicher-intelligenz-ki-aktiv-an-schulen-erproben-wegner-will-ki-an-schulen-zulassen-fordern-begleiten/) - Heute wurde im Landtag der FDP-Antrag „Die Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) aktiv an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erproben“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht neben großen Chancen auch Anforderungen an den Datenschutz: „KI kann vieles erleichtern und effizienter gestalten. Daher ist es wichtig, dass wir KI an den Schulen in MV zulassen."
- [EU-Renaturierungsgesetz // Dr. Terpe: „Rückgang der Biodiversität stoppen, Natur- und Kulturlandschaften von MV aufwerten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/22/eu-renaturierungsgesetz-terpe-rueckgang-der-biodiversitaet-stoppen-kulturlandschaften-aufwerten/) - Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zum Erfolg zu verhelfen. Der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, begründet die Initiative: „Trotz umfangreicher Gesetze, trotz zahlreicher Förderprogramme und freiwilliger Maßnahmen gelingt es bislang nicht, den dramatischen Schwund der Artenvielfalt aufzuhalten. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist davon betroffen: Einst häufige Tiere unserer Landschaften, wie Haubenlerche, Großes Mausohr oder Rotbauchunke, gehen seit Jahren in ihren Beständen zurück und sind vom Aussterben bedroht."
- [CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ // Wegner: „Sondervermögen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams nutzen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/22/cdu-antrag-bildung-muss-chefsache-werden-wegner-sondervermogen-fur-lehrkrafte-und-multiprofessionelle-teams-nutzen/) - Heute wurde im Landtag der CDU-Antrag „Bildung muss Chefsache werden“ debattiert. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN befürwortet ein landeseigenes Sondervermögen, wenn es zielgerichtet eingesetzt wird: „Die Debatte um ein Sondervermögen Bildung ist in aller Munde. Wir können aber angesichts der zunehmend schlechteren Bildungsergebnisse unserer Kinder nicht auf den Bund warten. Wichtig ist mir aber, dass wir das Geld ganz gezielt und ausschließlich für das praxisnahe Lehramtsstudium und die Entlastung der Lehrer*innen u.a. durch multiprofessionelle Teams einsetzen."
- [Bündnisgrüner Antrag „Bahnsteige in MV verlängern“ // Wegner: „Jahrelanges Schwarz-Rot-Rot-Fahren wird nun doppelt teuer“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/22/bahnsteige-in-mv-verlaengern-wegner-jahrelanges-schwarz-rot-rot-fahren-wird-doppelt-teuer/) - Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den fehlgeleiteten Rückbau der Bahninfrastruktur im Land rückgängig und Bahnhöfe zukunftsfähig zu machen. Die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, verweist auf die Fehler der Vergangenheit, die sich nun rächen: „Ob Rot-Schwarz oder Rot-Rot – statt frühzeitig in umweltfreundlichen ÖNPV zu investieren, wurden kurzsichtig Bahnstrecken stillgelegt und Bahngleise verkürzt, um im kleinen Rahmen Kosten zu sparen.“
- [FDP-Antrag „Ausweisungsmessnetz ausbauen“ // Dr. Harald Terpe: „Ökologische Landwirtschaft ist wirksamste Maßnahme zum Schutz unseres Grundwassers“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/22/ausweisungsmessnetz-ausbauen-terpe-oekologische-landwirtschaft-wirksamste-massnahme-fuer-grundwasserschutz/) - Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über einen FDP-Antrag für ein ausgeweitetes Messungsnetz beraten. Nachdem die EU mit einer Klage gegen Deutschland Druck gemacht hat, sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit neuen Düngeverordnungen die Rahmenbedingungen für eine Reduzierung der Stickstoffbelastung der Gewässer in MV geschaffen worden. Der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, sieht die Initiative aber nur als einen der notwendigen Schritte in die richtige Richtung: „Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit ihrem Verzicht auf chemisch-synthetischen Dünger ist unserer Ansicht nach eine der wirksamsten Maßnahmen zum Schutz unseres Grundwassers.“
- [„Landtalk“ am 29.9.2023 in Greifswald: Bürger*innendialog zu Wärmewende und Heizungsgesetz // Damm: „Fehlinvestitionen im Sinne der Bürger*innen verhindern“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/27/landtalk-greifswald-waermewende-heizungsgesetz-damm-fehlinvestitionen-im-sinne-der-buergerinnen-verhindern/) - Am 29. September 2023 soll das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundesrat verabschiedet werden und damit die letzte Hürde nehmen, bevor es voraussichtlich 2024 in Kraft tritt. Zu diesem tagesaktuellen und viel diskutierten Thema lädt der Landtagsabgeordnete Hannes Damm zusammen mit seiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern am selben Tag interessierte Bürger*innen zum „Landtalk" in Greifswald ein, um über das Gesetz und seine Auswirkungen ins Gespräch zu kommen.
- [Rechtsausschuss: Personalnot im Justizwesen // Oehlrich: „Zusage aus dem Wahlkampf kommt unter den Hammer"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/04/rechtsausschuss-personalnot-im-justizwesen-oehlrich-wahlkampfzusage-unterm-hammer/) - Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt wurden in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Sachverständige angehört. Ein Schwerpunkt war der bestehende Personalbedarf bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, resümiert: „Jahrelang hat das Land erschreckend kurzsichtig geplant: Nun ist der Bedarf an juristischem Fachpersonal immens."
- [Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zum Justizhaushalt // Oehlrich: „Eine Erhöhung der Gefangenenvergütung ist überfällig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/04/rechtsausschuss-justizhaushalt-oehlrich-erhoehung-gefangenenverguetung-ueberfaellig/) - Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, ergab die heutige Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss einen klaren Handlungsauftrag an den Gesetzgeber: „Die heutige Sachverständigenanhörung hat ergeben: Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden."
- [Landesfinanzbericht 2023 // „Klüngelei und Kleinstaaterei"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/05/landesfinanzbericht-mv-2023-kluengelei-und-kleinstaaterei/) - Der Landesrechnungshof hat heute seinen Landesfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Erstmals werden darin auch Details zu den vom Landesrechnungshof bereits vor Wochen monierten Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenposten der Landesregierung veröffentlicht. Des Weiteren wird in dem Bericht deutlich, wie schleppend die Digitalisierung vorangeht und wie riskant sich diese Tatsache für das Land Mecklenburg-Vorpommern auswirken kann. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen angesichts des Berichts bei der Landesregierung „Klüngelei“ und „Kleinstaaterei“ fest.
- [Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss // Wegner: „MV droht beim Ganztagsrecht ein ähnliches Desaster wie bei der Inklusion“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/05/haushaltsberatung-bildungsausschuss-wegner-mv-droht-beim-ganztagsrecht-aehnliches-desaster-wie-bei-inklusion/) - Im Bildungsausschuss wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 in öffentlicher Anhörung beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, fordert von der Landesregierung ein tragfähiges Konzept für die Umsetzung des ab 2026 geltenden Ganztagsrechtsanspruchs. Zugleich ruft sie zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung von demokratischer Opposition, Kommunen und außerschulischen Lernpartner*innen auf: „Die heutige öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass das Land nicht ansatzweise auf den Ganztagsrechtsanspruch 2026 vorbereitet ist.“
- [Haushaltsberatungen zum Moorklimaschutz // Klimaschutzziele nur durch Wiedervernässung erreichbar - Wille und Lösungen sind da!](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/06/haushaltsberatung-moorklimaschutz-klimaschutzziele-nur-durch-wiedervernaessung-erreichbar/) - Im Zuge der bisherigen Anhörungen und Expert*innengespräche im Finanz- und im Agrarausschuss des Landtags zum kommenden Landesdoppelhaushalt 2024/2025 hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die große Bedeutung des Moorklimaschutzes für die Zukunft des Landes herausgestellt. Der Vorsitzende sowie haushalts- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, sagt dazu: „Die Aufstellung des Landeshaushalts 2024/2025 ist wesentlich entscheidend, ob wir das Landesziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen. Doch die bislang für den Klimaschutz eingestellten finanziellen Ressourcen sind viel zu gering."
- [PUA Klimastiftung // Damm: „Befragung belegt finanzielle Verquickung zwischen Ostinstitut und Pipeline-Unternehmen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/06/pua-klimastiftung-damm-finanzielle-verquickung-zwischen-ostinstitut-und-pipeline-unternehmen/) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute Prof. Andreas Steininger, geschäftsführender Vorstand des Ostinstituts an der Hochschule Wismar, als Zeugen befragt. Dazu sagt Hannes Damm, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Ostinstitut der Hochschule Wismar war seit seiner Gründung 2009 Teil eines deutsch-russischen Wirtschaftsnetzwerks, in dem sich auch führende SPD-Politiker*innen aus Bund und Land tummelten. Die heutige Befragung im Untersuchungsausschuss belegt eine erhebliche Verquickung des Instituts mit der Landesregierung und den Unternehmen rund um die russische Pipeline Nord Stream 2."
- [Ergebnislose Verhandlungen über Deutschlandticket-Finanzierung // Wegner: „Wissing gefährdet die Zukunft des Deutschlandtickets“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/12/deutschlandticket-finanzierung-wegner-wissing-gefaehrdet-zukunft-des-deutschlandtickets/) - Zu den heutigen ergebnislosen Verhandlungen über die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Verkehrsminister*innen der Länder sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Länder haben sich im Vorfeld des Treffens bereit erklärt, die künftigen Mehrkosten hälftig zu tragen. Dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei diesem verkehrspolitischen Meilensteinprojekt so sperrt und nun auch die Verantwortung von sich schiebt, ist schlichtweg ein Desaster für die Mobilitätswende.“
- [BMUV: Regelung zum Abschuss von Wölfen // Dr. Terpe: „Durch gezielte Maßnahmen Koexistenz von Weidetierhaltung und Wölfen möglich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/12/bmuv-regelung-wolfsabschus-terpe-koexistenz-weidetierhaltung-und-woelfe-moeglich/) - Zu den heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke vorgeschlagenen Verfahrensänderungen für den erleichterten Abschuss von Wölfen äußert sich der Vorsitzende und umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: „Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke erkennt die Nöte der Weidetierhalter*innen an und sieht vor, den Abschuss von Wölfen nach einem Schadensereignis zu erleichtern. Der zweifelsohne notwendige und wichtige Schutzstatus des Wolfs als bedrohte Tierart wird damit nicht infrage gestellt.“
- [Weiterhin Genehmigungsstau bei Freiflächen-PV // Damm: „Gemeinden, Flächeneigentümer*innen und Wirtschaft werden ausgebremst“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/15/weiterhin-genehmigungsstau-bei-freiflaechen-pv-damm-gemeinden-flaecheneigentuemerinnen-und-wirtschaft-werden-ausgebremst/) - Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat im September 2023 erneut eine Kleine Anfrage zum aktuellen Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Anhand der Zahlen, die der Antwort der Landesregierung entnommen werden können, wird deutlich, dass Flächeneigentümer*innen, Gemeinden und Erneuerbarenwirtschaft weiterhin enorme Ausbauabsichten bei Freiflächen-Photovoltaik verfolgen. So wurden seit Mitte des Jahres 2021 über das Zielabweichungsverfahren Anträge zur Errichtung von PV für eine Gesamtfläche von mehr als 12.000 Hektar beantragt. Bis heute wurden davon jedoch nur rund 2.000 Hektar genehmigt.
- [Rechtswidrige Genehmigung für den Containerhafen Swinemünde: MV muss sich für ein ordnungsgemäßes Verfahren einsetzen](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/16/rechtswidrige-genehmigung-fuer-den-containerhafen-swinemuende-mv-muss-sich-fuer-ein-ordnungsgemaesses-verfahren-einsetzen/) - Mit der von der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) veröffentlichten Genehmigung des Containerhafens in Swinemünde werden nach Ansicht der EU-Abgeordnete Dr. Hannah Neumann und der wirtschaftspolitischen Sprecherin Jutta Wegner Fakten geschaffen, deren Auswirkung auf Umwelt und Tourismus drastisch sein können.
- [Krankenhausreform // Dr. Terpe: „Intensive Anstrengungen nötig, um Insolvenzen der Krankenhäuser abzuwenden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/17/krankenhausreform-dr-terpe-intensive-anstrengungen-noetig-um-insolvenzen-der-krankenhaeuser-abzuwenden/) - Der gesundheitspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, warnt vor weiteren Klinik-Insolvenzen in Mecklenburg-Vorpommern und fordert eine zügige, tiefgreifende Krankenhausreform.
- [Weichen gestellt für bündnisgrüne Forderung: Südanbindung Berlin - Usedom kommt](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/18/weichen-gestellt-fuer-buendnisgruene-forderung-suedanbindung-berlin-usedom/) - Anfang dieser Woche haben sich die Ampel-Fraktionen im Bund auf schnellere Planungen und Genehmigungen für zahlreiche Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor geeinigt. Der Verkehrsausschuss des Bundestags besprach heute Vormittag die Einzelheiten des entsprechenden Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Zu den Schienenprojekten, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen, zählt auch die südliche Bahnanbindung der Insel Usedom. Über die Entscheidung im Bund zeigen sich die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller und die Landtagsabgeordnete Jutta Wegner sehr erfreut.
- [Diakonie-Positionspapier „Armut in Mecklenburg-Vorpommern“// Terpe/Horn: Teufelskreis der Armut durchbrechen](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/18/diakonie-positionspapier-armut-in-mecklenburg-vorpommern-terpe-horn-teufelskreis-der-armut-durchbrechen/) - Gestern veröffentlichte die Diakonie Mecklenburg-Vorpommern ihr Positionspapier „Armut in Mecklenburg-Vorpommern“, in der sie einen Armuts- und Reichtumsbericht für MV fordert. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina Horn, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, sind sich einig: Die rot-rote Landesregierung muss die Armut in MV konsequent und strukturell bekämpfen, um den Teufelskreis der Armut ein für alle mal zu durchbrechen und niemanden mehr zurückzulassen.
- [Kommunen und Bürgerinnen brauchen Angebote zur Wärme- und Energieberatung // Damm: „Die Landesregierung setzt Beschlüsse nicht um und lässt Kommunen und Bürgerinnen hängen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/19/kommunen-und-buergerinnen-brauchen-angebote-zur-waerme-und-energieberatung-damm-die-landesregierung-setzt-beschluesse-nicht-um-und-laesst-kommunen-und-buergerinnen-haengen/) - Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von MV die Neuschaffung von Beratungsangeboten zur Wärmewende und für die finanzielle Teilhabe von Bürger*innen an der Energiewende. Zudem sollen bestehende Angebote personell konsolidiert und deren Wirksamkeit kontrolliert werden, um gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen zu können.
- [Dr. Terpe: „‘Pakt für Pflege’ muss schnell konkrete Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung der Situation in der Pflege liefern“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/19/dr-terpe-pakt-fuer-pflege-muss-schnell-konkrete-vorschlaege-zur-kurzfristigen-verbesserung-der-situation-in-der-pflege-liefern/) - Angesichts der drängenden Notlage in der Pflegeversorgung hat Sozialministerin Stefanie Drese für die morgige Tagung des Landespflegeausschusses angekündigt, einen landesweiten „Pakt für Pflege“ auf den Weg zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe fordert Taten statt Worte.
- [Anhörung im Innenausschuss zum Haushalt der Landespolizei // Oehlrich: „Landespolizei aufgabengerecht ausstatten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/19/anhoerung-im-innenausschuss-zum-haushalt-der-landespolizei-oehlrich-landespolizei-aufgabengerecht-ausstatten/) - Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV: „Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolizei. Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Damit die Landespolizei diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein. Dafür setzt sich meine Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen ein."
- [Angekündigter „Pakt für Pflege“ mündet in Gesprächsrunden // Dr. Terpe: „Pflegeeinrichtungen im Land brauchen jetzt konkrete Gestaltungsvorschläge zur organisatorischen und finanziellen Entlastung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/20/angekuendigter-pakt-fuer-pflege-muendet-in-gespraechsrunden-dr-terpe-pflegeeinrichtungen-im-land-brauchen-jetzt-konkrete-gestaltungsvorschlaege-zur-organisatorischen-un/) - Anlässlich der heutigen Tagung des Landespflegeausschusses hat Sozialministerin Stefanie Drese den "Pakt für Pflege“ verkündet. Die Tagung des Landespflegeausschusses wurde trotz Sturm und Regen von einer Demonstration des Bündnis „Pflege in Not“ begleitet, welches lautstark möglichst zügige und konkrete pflegepolitische Entscheidungen forderte. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin wird der Pakt darin bestehen, dass weitere Gesprächsrunden zu ausgewählten Schwerpunkten gebildet werden. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hingegen konkretes Handeln.
- [Haushaltsberatungen über Investitionen in den Radverkehr // Wegner: „Millionen Euro an Fördergeldern drohen, ungenutzt zurückzufließen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/20/haushaltsberatungen-ueber-investitionen-in-den-radverkehr-wegner-millionen-euro-an-foerdergeldern-drohen-ungenutzt-zurueckzufliessen/) - Die Landesregierung räumt dem Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin keine Priorität ein. Bei den Haushaltsberatungen im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde klar, dass Fördermittelmittel aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“, die MV zustehen, nicht abgerufen werden können, weil Planungskapazitäten fehlen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht Millionen Euro an Fördergeldern für MV gefährdet.
- [Klimastiftung als vermeintlicher Schutzschirm für Hafen Sassnitz unbrauchbar](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/20/klimastiftung-als-vermeintlicher-schutzschirm-fuer-hafen-sassnitz-unbrauchbar/) - In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sog. Klimastiftung MV wurden Jan Martens, Betriebsratsmitglied und Stefan Grunau, Aufsichtsratsmitglied der Fährhafen Sassnitz GmbH befragt. Eigentümer des Hafens sind die Stadt Sassnitz und das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hannes Damm: „Die Klimastiftung war als Schutzschirm weder nötig noch geeignet."
- [Klimastiftung/Nord Stream 2: Verfassungsklage von Hannes Damm wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/26/klimastiftung-nord-stream-2-verfassungsklage-wegen-verletzung-des-parlamentarischen-fragerechts/) - Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verhandelt. In dem Organstreitverfahren geht es um die Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch die unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage 8/379 „Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung".
- [PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Politik, Wirtschaft und Interessenverbände eng miteinander verquickt"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/27/pua-klimastiftung-nord-stream-2-damm-politik-wirtschaft-interessenverbaende-eng-miteinander-verquickt/) - Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde heute der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, Gerold Jürgens, befragt. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Die Befragung hat erneut deutlich gemacht, wie eng Politik, Wirtschaft und Interessenverbände im Fall von Nord Stream 2 miteinander verquickt waren. Doch ebenso wie die Landesregierung mag sich auch der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern nicht mehr an die intensiven Kontakte zu Nord Stream 2 und zur Klimastiftung erinnern. Mehr noch: Gerold Jürgens leugnete heute sogar, dass die Nord Stream 2 AG jemals Mitglied seines Verbands gewesen sei."
- [Kein Tariflohn in Landesunternehmen // Wegner: „Landesregierung ist in der Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/27/weichen-gestellt-fuer-buendnisgruene-forderung-suedanbindung-berlin-usedom-2/) - Zahlreiche Mitarbeitende in landeseigenen Unternehmen erhalten keinen Tariflohn. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor, die sich auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion berufen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung und fordert Nachbesserungen: „Wir wollen, dass die Menschen im Land eine gerechte und angemessene Entlohnung für ihre Arbeit erhalten, von der sie gut leben können.“
- [PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // „Lösch-Affäre": Beweisantrag zur Rekonstruktion gelöschter Pegel-E-Mails beschlossen](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/27/pua-klimastiftung-nord-stream-2-loesch-affaere-beweisantrag-rekonstruktion-geloeschter-pegel-e-mails-beschlossen/) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute auf Antrag der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beschlossen, Sicherheitskopien gelöschter E-Mails aus dem E-Mail-Account von Innenminister Christian Pegel beim Datenverarbeitungszentrum (DVZ) anzufordern. Neben den E-Mails sollen auch Ablaufprotokolle (Traces) und Metadaten übermittelt werden, aus denen sich u. a. Sender_in und Empfänger_in von E-Mails sowie Löschvorgänge rekonstruieren lassen.
- [Untätigkeitsklagen von Windkraftunternehmen in MV am häufigsten // Damm: „In anderen Bundesländern Einzelfall, in MV an der Tagesordnung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/01/untaetigkeitsklagen-von-windkraftunternehmen-in-mv-am-haeufigsten/) - In Mecklenburg-Vorpommern klagen Windkraftunternehmen besonders häufig wegen verschleppter Genehmigungsverfahren gegen die zuständigen Behörden. Das hat eine bundesweite Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kommentiert: „Was in allen anderen Bundesländern als Einzelfall auftritt, ist in Mecklenburg-Vorpommern nahezu an der Tagesordnung.“
- [Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend // Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/01/ladeinfrastruktur-in-mv-voellig-unzureichend/) - Die Ladeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner. Demnach müsste sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Normal- und Schnellladepunkte im Land verdreifachen, bis 2030 etwa verzwanzigfachen. Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Tatenlosigkeit des zuständigen Landesministers Reinhard Meyer: „Trotz des offenkundigen Handlungsbedarfs übernimmt die Landesregierung nicht das Steuer, um den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur voranzutreiben."
- [Drastische Kürzungen bei Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche // Damm: „Absenkung auf Fördersatz von 2,50 Euro ist herzlos“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/03/drastische-kuerzungen-bei-ferienfreizeiten-fuer-kinder-und-jugendliche-damm-absenkung-ist-herzlos/) - Die Jugendverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern von der Landesregierung, die Fördersätze für Ferienfreizeiten stabil zu halten und nicht, wie von Rot-Rot geplant, im kommenden Doppelhaushalt von 15 auf 2,50 Euro pro Tag und Teilnehmer*in abzusenken. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich dieser Forderung an und stellte einen entsprechenden Haushaltsantrag im Sozialausschuss. Die Fraktion der CDU stimmte für das Vorhaben, die Fraktionen von FDP und AfD enthielten sich, die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE votierten gegen den Antrag. Hannes Damm, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich verständnislos: „Die geplante Absenkung der Ferienfreizeitförderung auf lächerliche 2,50 Euro pro Tag ist herzlos und unverantwortlich.“
- [Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern steht fest an der Seite Israels](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/04/landtag-mv-steht-fest-an-der-seite-israels/) - Am kommenden Donnerstag, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938, wird der Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“ behandeln und beschließen. Der Antrag ist ein geeintes und klares Bekenntnis der fünf Fraktionen gegen Antisemitismus und Antizionismus in der Welt und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Jüdisches Leben gehört seit 1.700 Jahren untrennbar zur Geschichte unseres Bundeslandes. Für Antisemitismus und Antizionismus ist hier kein Platz. Die Fraktionsvorsitzenden der fünf antragstellenden Fraktionen unterstreichen die Bedeutung dieses wichtigen Antrages.
- [Bündnisgrüne fordern Konzept für das Ganztagsrecht // Wegner: „Einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und Lernerfolge unserer Kinder nutzen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/06/buendnisgruene-fordern-konzept-fuer-das-ganztagsrecht-wegner-einmalige-chance-fuer-mehr-bildungsgerechtigkeit-und-lernerfolge-unserer-kinder-nutzen/) - In dieser Woche wird der Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Konzept für das Ganztagsrecht ab 2026 vorlegen – Bessere Bildung, höhere Qualität, mehr Plätze“ beraten. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion setzt sich für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Landesregierung, demokratischer Opposition, Kommunen und außerschulischen Lernpartner*innen ein: "Wir können diese einmalige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und für bessere Leistungsergebnisse nutzen."
- [Mehr Holz für Heizungen und Kraftwerke? // Damm: „Deutschlands Wälder sind an ihrer Belastungsgrenze“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/08/mehr-holz-fuer-heizungen-und-kraftwerke-damm-deutschlands-waelder-sind-an-ihrer-belastungsgrenze/) - In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken“ beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert den Vorstoß der CDU: „Eine gesteigerte Holznachfrage für die energetische Nutzung würde zu einer intensiveren Holzentnahme aus unseren bereits stark belasteten Wäldern führen."
- [Modernisierung des Vergaberechts // Wegner: „Nachhaltigkeit in der Beschaffung muss einen höheren Stellenwert einnehmen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/08/modernisierung-des-vergaberechts-wegner-nachhaltigkeit-in-der-beschaffung-muss-einen-hoeheren-stellenwert-einnehmen/) - Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Das neue Vergabegesetz wird zukünftig nicht nur die öffentliche Vergabe regeln, sondern auch das arbeitsmarktpolitische Ziel verfolgen, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin, sieht trotz der Zustimmung weiteren Handlungsbedarf.
- [Aktuelle Stunde zum Sturmhochwasser // Damm: „Sicherung des Küstenschutzstreifen konsequent durchsetzen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/08/aktuelle-stunde-zum-sturmhochwasser-damm-sicherung-des-kuestenschutzstreifen-konsequent-durchsetzen/) - Der klimapolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, hat anlässlich der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Sturmhochwasser ein Umdenken bei der Entwicklung des Küstenraums gefordert. Hannes Damm: „Wir müssen uns dringend damit beschäftigen, wie wir die Küstengebiete angesichts der Auswirkungen der Klimakrise zukunftsfähig aufstellen können."
- [Bündnisgrüner Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts // Oehlrich: „Beamt*innen nach schweren Dienstvergehen schneller entlassen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/08/buendnisgruener-gesetzentwurf-zur-reform-des-disziplinarrechts-oehlrich-beamtinnen-nach-schweren-dienstvergehen-schneller-entlassen/) - Disziplinarverfahren, bei denen es um schwere Dienstvergehen geht, dauern in Mecklenburg-Vorpommern oft mehrere Jahre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen Entwurf zur Änderung des Disziplinargesetzes in den Landtag eingebracht. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative: „Beamt*innen, die sich rassistische, ausländerfeindliche und menschenverachtende Chat-Nachrichten zuschicken, zeigen eine Gesinnung, die mit der Verfassungstreuepflicht nicht vereinbar ist."
- [Sicherheits- und Ordnungsgesetz // Oehlrich: „Landesregierung scheitert kläglich mit Korrekturversuch“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/08/sicherheits-und-ordnungsgesetz-oehlrich-landesregierung-scheitert-klaeglich-mit-korrekturversuch/) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde nun der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung an die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben verabschiedet. „Die Landesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz einen halbherzigen Korrekturversuch unternommen - und ist damit kläglich gescheitert," so Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV.
- [Bündnisgrüne fordern gesetzliche Verbindlichkeit für Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen // Damm: „Ohne Verpflichtung für Land und Kommunen geht es nicht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/08/buendnisgruene-fordern-gesetzliche-verbindlichkeit-fuer-beteiligungsrechte-von-kindern-und-jugendlichen-damm-ohne-verpflichtung-fuer-land-und-kommunen-geht-es-nicht/) - Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf der Landesregierung für das „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ (JVG MV) in erster Lesung beraten. Den darin enthaltenen Entwurf der Landesregierung für ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“ kommentiert Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ und jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ohne eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Land und Kommunen darf es nicht gehen!“
- [Bundesweites Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz // Damm: „Jetzt die Chancen für MV zielorientiert nutzen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/08/bundesweites-aktionsprogramm-natuerlicher-klimaschutz-damm-jetzt-die-chancen-fuer-mv-zielorientiert-nutzen/) - Die Bundesregierung fördert mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) deutschlandweit Maßnahmen zur Umsetzung von Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität. Die Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute mit einem Antrag im Landtag unzufrieden mit der Organisation und Durchführung des Programms gezeigt. Der klimapolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Hannes Damm, unterstreicht hingegen die Chancen des ANK für das Bundesland.
- [Landesregierung bringt psychosoziale Hilfe für Studierende auf den Weg // Damm: „Rot-Rot läuft bündnisgrüner Initiative hinterher“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/09/psychosoziale-hilfe-fuer-studierende-damm-rot-rot-laeuft-buendnisgruener-initiative-hinterher/) - Heute hat das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten angekündigt, Studierende in Mecklenburg-Vorpommern künftig besser bei den steigenden psychischen Belastungen zu unterstützen, denen sie auch durch die Corona-Pandemie ausgesetzt waren. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte die bündnisgrüne Fraktion in MV bei den Haushaltsberatungen die Einrichtung genau dieses Titels gefordert – und dann erneut bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt. Schon damals war der dringende Bedarf an psychosozialer Beratung von Studierenden bekannt.
- [Bündnisgrüner Antrag auf Erhöhung der Gefangenenvergütung // Oehlrich: „Landesregierung muss für verfassungskonformes Gesetz sorgen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/09/buendnisgruener-antrag-erhoehung-gefangenenverguetung-oehlrich-landesregierung-muss-fuer-verfassungskonformes-gesetz-sorgen/) - Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung im Strafvollzugsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist identisch mit den Vorschriften der gerügten Bundesländer. Für Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergibt sich daraus ein klarer Handlungsauftrag: „Die Vergütung der von den Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten unseres Landes geleisteten Arbeit ist nicht verfassungskonform und muss daher dringend erhöht werden.“
- [Landtag beschließt bündnisgrünen Antrag zum Ganztagsrecht 2026 // Wegner: „Breiter Konsens ist ein gutes Zeichen für die Schüler*innen und Eltern im Land“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/09/landtag-beschliesst-buendnisgruenen-antrag-zum-ganztagsrecht-2026-wegner-breiter-konsens-ist-ein-gutes-zeichen-fuer-die-schuelerinnen-und-eltern-im-land/) - Der Schweriner Landtag hat heute dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, demzufolge ein Runder Tisch einberufen werden soll, um eine Strategie für das Ganztagsrecht ab 2026 zu entwickeln. Schulen, Land, Kommunen und außerschulische Bildungspartner sollen nun gemeinsam beraten, wie trotz des Fachkräftemangels ausreichende Räumlichkeiten, zusätzliches qualifiziertes Personal und sächliche Ausstattung geschaffen sowie eine Verzahnung von multiprofessionell aufgestellten Schulen mit der Jugendhilfe und externen Anbieter*innen wie Sportvereinen und Jugendkunstschulen geleistet werden kann. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, freut sich sehr über das Ergebnis: "Der Antrag heute ist ein guter erster Schritt, damit das gelingen kann."
- [Kutter- und Küstenfischerei im Wandel // Dr. Terpe: „Für die Zukunft der Fischerei ist konsequenter Schutz der Ostsee unerlässlich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/10/kutter-und-kuestenfischerei-im-wandel-dr-terpe-fuer-die-zukunft-der-fischerei-ist-konsequenter-schutz-der-ostsee-unerlaesslich/) - Anlässlich der heutigen Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Die Kutter- und Küstenfischerei im Wandel – Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten“ betont der Vorsitzende und der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, den dringend notwendigen Schutz des Ökosystems Ostsee: „Der Zustand der Ostsee ist inzwischen der limitierende Faktor für die Fischerei. Deshalb muss die Landesregierung dringend mehr tun, um an der Seite der Ostseeanrainer das Ökosystem Ostsee zu reparieren."
- [Bündnisgrüner Antrag zur Wasserstoff-Produktion // Damm: „Klimaschaden durch Blauen Wasserstoff ist vergleichbar mit dem von Erdgas“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/10/buendnisgruener-antrag-wasserstoff-produktion-damm-klimaschaden-durch-blauen-wasserstoff-vergleichbar-mit-dem-von-erdgas/) - In der heutigen Landtagssitzung wird der bündnisgrüne Antrag „Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von Blauem Wasserstoff bis 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für Grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden“ beraten. Der Grund: Im Zuge der Energiewende setzt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verstärkt auf sogenannten Blauen Wasserstoff. Dieser wird aus fossilem Erdgas hergestellt; durch CO2-Abscheidung soll die Klimabilanz beim Prozess verbessert werden. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die klimaschädliche Wirkung von Blauem Wasserstoff und den erhöhten Erdgasbedarf kritisch: „Der Klimaschaden, den Blauer Wasserstoff verursacht, ist vergleichbar mit dem von Erdgas beziehungsweise sogar noch größer.“
- [Verzögerung des Landesklimaschutzgesetzes // Damm: „Till Backhaus schiebt Ausreden und Schuldzuweisungen vor“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/13/buendnisgruener-antrag-wasserstoff-produktion-damm-klimaschaden-durch-blauen-wasserstoff-vergleichbar-mit-dem-von-erdgas-2/) - Vor dem 5. Greifswalder Gespräch zum Thema „Aktuelle Entwicklungen der Klimaschutzgesetzgebung" hat Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, in der Befragung der Landesregierung aufgrund der fortlaufenden Verzögerungen bei der Erarbeitung des Landesklimaschutzgesetzes auf eine Erklärung gedrängt. Dem zuständigen Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) zufolge sei nun frühestens im Dezember dieses Jahres mit einem vollständig erarbeiteten Gesetzentwurf für die Ressortanhörung zu rechnen. Hannes Damm kritisiert den schleppenden Verlauf: „Der Prozess rund um das Klimaschutzgesetz für MV wird immer mehr zur Farce."
- [Kampagne gegen sexualisierte Gewalt bei Kindern // Dr. Terpe/Oehlrich: „Für einen echten Kinderschutz brauchen wir mehr Childhood-Häuser im Land“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/15/kampagne-gegen-sexualisierte-gewalt-bei-kindern-mehr-childhood-haeuser/) - Die Landesregierung hat eine Aufklärungskampagne zu den Themen psychische Belastungen und sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen gestartet. Dazu stellt das Bildungsministerium nun zwei Broschüren bereit, die es den Kindern erleichtern sollen, sich Hilfe zu holen. Der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, sieht darin aber nur einen ersten Schritt: „Kinder und Jugendliche, die Opfer eines Missbrauchs geworden sind, müssen schnellstmöglich und professionell versorgt, betreut und begleitet werden. Aufklärungsbroschüren in den Schulen sind ein Instrument, um möglicherweise mehr Kinder zu einer Aussage zu ermutigen. Problematisch ist jedoch der Umgang mit den Missbrauchsopfern, nachdem sie sich einer Person anvertraut haben und es zu einer Anzeige gekommen ist.“
- [Zwei Jahre Rot-Rot // Dr. Terpe: „Wir brauchen eine Landesregierung mit klarem Zukunftskompass"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/16/bilanz-zwei-jahre-rot-rot-terpe-wir-brauchen-eine-landesregierung-mit-klarem-zukunftskompass/) - Seit zwei Jahren ist die rot-rote Landesregierung im Amt. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, zieht Bilanz: „Nicht nur der Rest der Welt wird von Krisen geschüttelt, auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich deutlich, wie fragil die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Strukturen unseres Bundeslandes sind. Das Land muss deshalb resistenter werden. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, die zielgerichtet und mit einem klaren Zukunftskompass die immensen Herausforderungen angeht.“
- [Klausurtagung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV // Dr. Terpe: „Bündnisgrüne Politik als Anker im Land“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/17/klausurtagung-terpe-buendnisgruene-politik-anker-im-land/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf ihrer halbjährigen Klausurtagung Rostock-Warnemünde für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fit gemacht. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe stellt klar: „Die Stärkung der Demokratie, verbunden mit einer klaren bündnisgrünen Haltung gegen die rechtsextremistische Unterwanderung unseres Grundgesetzes, werden wir zwingend weiter verfolgen. Bündnisgrüne Politik ist dafür der Anker in unserem Land.“
- [Containerhafen Swinemünde // „Landesregierung muss vom Einspruchsrecht Gebrauch machen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/17/containerhafen-swinemuende-landesregierung-muss-vom-einspruchsrecht-gebrauch-machen/) - Am 10. Oktober 2023 hat die polnische Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) der Seehafenverwaltung Stettin und Swinemünde im Zuge des geplanten Containerhafens einen Umweltbescheid ausgestellt. Obwohl bei vorherigen Beratungen zwischen der deutschen und polnischen Seite das Nachreichen fehlender Unterlagen vereinbart wurde, wurde diese Entscheidung am 31. Oktober 2023 durch die zuständige Generaldirektion der Zentralregierung gegenüber der Landesregierung erneut bestätigt. Dr. Hannah Neumann, Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA, und Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, fordern: „Die Landesregierung MV muss von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen!“
- [Rechtsgeschäfte zwischen „Wasserstoff-Hanse“ und Pegels Anwaltskanzlei // Damm: „Christian Pegel muss erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei finanziell profitiert hat“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/20/rechtsgeschaefte-zwischen-wasserstoff-hanse-und-pegels-anwaltskanzlei/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in MV fordert von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der „Wasserstoff-Hanse“ und seiner damaligen Anwaltskanzlei. Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: „Minister Pegel muss umgehend erklären, ob er von der Auftragsvergabe an seine Kanzlei direkt oder indirekt finanziell profitiert hat."
- [PUA-Sitzung Klimastiftung/Nord Stream 2 am 24.11.2023 // Damm: „Wurden die Arbeiten an Nord Stream 2 nach Kriegsbeginn fortgeführt?“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/23/pua-sitzung-klimastiftung-nord-stream-2-damm-wurden-arbeiten-an-pipeline-nach-kriegsbeginn-fortgefuehrt/) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 setzt am Freitag, den 24. November 2023, seine Zeug*innenvernehmungen in öffentlicher Sitzung fort. Als Zeugen geladen sind der damalige Leiter des Referats für Rechtsangelegenheiten und Bergbau im Energieministerium, später im Wirtschaftsministerium des Landes, sowie der Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH.
- [Kein Zustand: Hilfenetz für Gewaltopfer in MV erschreckend dünn](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/23/kein-zustand-hilfenetz-fuer-gewaltopfer-in-mv-erschreckend-duenn/) - 5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern registriert, 90 Prozent davon betrafen Frauen. Die Fallzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Dunkelziffer bei häuslicher und sexualisierter Gewalt ist hoch. Dennoch sind die Hilfeeinrichtungen in MV seit Jahren unterfinanziert. Constanze Oehlrich bekräftigt die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung: "Wir fordern die rot-rote Koalition dazu auf, endlich dauerhafte und ausreichend finanzierte Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für Gewaltopfer zu schaffen - und zwar flächendeckend."
- [PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Ist Gerhard Schröder der ,schwarze Schatten'?"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/24/pua-klimastiftung-nord-stream-2-gerhard-schroeder-schwarzer-schatten/) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute den für Bergrecht zuständigen Referatsleiter im früheren Energieministerium, Helmuth von Nicolai, befragt. Nach Angaben des Zeugen hätten die am Genehmigungsprozess beteiligten Mitarbeitenden des Energieministeriums und des Bergamts Stralsund erheblichen Druck von außen gespürt. Dieser habe wie ein „schwarzer Schatten" über ihnen gelegen.
- [Fördermittel aus Bundesprogramm „Stadt und Land“ bleiben in MV ungenutzt // Wegner: „Falsche Prioritäten der Landesregierung rächen sich jetzt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/29/foerdermittel-aus-bundesprogramm-stadt-und-land-bleiben-in-mv-ungenutzt-wegner-falsche-prioritaeten-der-landesregierung-raechen-sich-jetzt/) - Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, Millionen an Bundesfördermitteln für die Radinfrastruktur zu verschenken. Bei dem seit 2020 laufenden Bundesprogramm „Stadt und Land“ konnten bislang deutlich weniger als die Hälfte der Mittel, die MV jährlich zustehen, gebunden werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung zum Umlenken auf: „Die von der Landesregierung selbst genannten Zahlen sind alarmierend."
- [Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wann holt die Bildungsministerin MV bei der Kinderbetreuung endlich vom letzten Platz?!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/29/novelle-kindertagesfoerderungsgesetz-wegner-wann-holt-bildungsministerin-mv-bei-der-kinderbetreuung-vom-letzten-platz/) - Das Bildungsministerium hat heute unter dem Motto „Für ein besseres Betreuungsverhältnis" die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) vorgestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die Haltung der Bildungsministerin scharf: „Mantrahaft betont die Landesregierung, dass in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Kinder mit den längsten Öffnungszeiten betreut würden. Ausgeblendet wird dabei aber, dass diese Superlative mit dem bundesweit schlechtesten Betreuungsverhältnis auf dem Rücken der Kinder und der Erzieher*innen erkauft werden."
- [Klimastiftung: Landtagspräsidentin beauftragt Rechtsanwalt // Oehlrich: Verschwendung von Steuergeldern](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/30/klimastiftung-landtagspraesidentin-beauftragt-rechtsanwalt-oehlrich-verschwendung-von-steuergeldern/) - Am Mittwoch hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse einen Sonder-Beauftragten für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV benannt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Einsetzung eines neuen Beauftragten des Landtags ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Birgit Hesse darf dieses Spiel nicht weiter mitspielen."
- [Finale Haushaltsberatungen im Finanzausschuss // Wegner: „Erfolg des Vorzeigeprojekts ,Inklusive Bildung M-V‘ langfristig sichern“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/21/haushaltsberatungen-im-finanzausschuss-wegner-erfolg-des-vorzeigeprojekts-inklusive-bildung-mv-langfristig-sichern/) - Im Finanzausschuss finden in dieser Woche die finalen Haushaltsberatungen statt. Es wird unter anderem darüber abgestimmt, ob das kürzlich an der Hochschule Neubrandenburg gegründete „Zentrum für Vielfalt und Inklusion MV“ mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet und damit ein zukunftsweisendes Vorzeigeprojekt verstetigt wird. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, hat sich bereits im Bildungsausschuss für die Annahme eines entsprechenden Antrags ihrer Fraktion eingesetzt: „Fünf Bildungsfachkräfte stehen bereit, um selbst als ausgebildete Lehrende die Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu vermitteln. Es ist absurd, dass genau dafür die entsprechenden Finanzmittel nicht im Haushalt abgebildet sind!“
- [Beschluss des Landeshaushalts verschieben? // Dr. Terpe: „CDU-Fraktion verbreitet unnötige Nervosität im Land“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/11/22/beschluss-des-landeshaushalts-verschieben-terpe-cdu-fraktion-verbreitet-unnoetige-nervositaet-im-land/) - Zu der Forderung der CDU-Fraktion, die parlamentarische Beschlussfassung des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 zu verschieben, äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Zum jetzigen Zeitpunkt über eine Verschiebung des Landeshaushalts nachzudenken, ist eine übereilte Reaktion der CDU-Fraktion, die unnötige Nervosität im Land verbreitet.“
- [Bundesnetzagentur will Netzentgelte novellieren // Damm: „Menschen in MV profitieren jetzt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/01/bundesnetzagentur-will-netzentgelte-novellieren-damm-menschen-in-mv-profitieren-jetzt-von-der-wind-und-solarenergie-erzeugung-im-land/) - Als Region mit besonders hoher Produktion von Erneuerbaren Energien könnten dadurch deutliche Entlastungen auf Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern zukommen. Für Hannes Damm ist dies ein Erfolg für Menschen in MV: „Durch die Reform werden die Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern im nächsten Jahr voraussichtlich um drei bis vier Cent pro Kilowattstunde sinken. Künftig profitieren Menschen in MV also direkt von der Wind- und Solarenergie-Erzeugung im Land.“
- [Zeuge im PUA Klimastiftung belastet Landesregierung // Damm: „Agieren des Bergamtes Stralsund hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/01/zeuge-im-pua-klimastiftung-belastet-landesregierung-damm-agieren-des-bergamtes-stralsund-hat-die-sicherheit-der-bundesrepublik-und-der-nato-gefaehrdet/) - In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung hat der geladene Vertreter der Bundeswehr, Peter Hensel, massive Kritik am Genehmigungsprozess für Nord Stream 2 geübt. Hannes Damm zeigt sich schockiert über das Verhalten des Bergamtes Stralsund unter der Verantwortung der Landesregierung: „Das Agieren des Bergamtes gegenüber des russischen Staatskonzerns Gazprom hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet! Der Referatsleiter vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sagte aus, dass das Bergamt stellvertretend für den russischen Staatskonzern geheime NATO-Daten zu Übungsgebieten von U-Booten und NATO-Munition angefordert hat."
- [Aktuelle PISA-Studie // Wegner: „Studie verdeutlicht, dass unser Schulsystem grundlegend falsch aufgebaut ist“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/05/pisa-studie-verdeutlicht-dass-schulsystem-grundlegend-falsch-aufgebaut-ist/) - Heute wurden die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Deutschland im internationalen Vergleich erneut nicht die gewünschten Fortschritte erzielen konnte, insbesondere in den Schlüsselbereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, seht darin die Notwendigkeit von multiprofessionellen Teams an Schulen bestätigt.
- [Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn // Wegner: „Echte ,Wechselstimmung’ kommt nicht auf“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/07/fahrplanwechsel-bei-der-deutschen-bahn-wegner-echte-wechselstimmung-kommt-nicht-auf/) - Der diesjährige Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn bringt für Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum vergangenen Jahr einige Verbesserungen. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, freut sich über die Angebotserweiterung, sieht jedoch auch weiterhin Schwachstellen: „Gerade die Länge der Bahnsteige im Land ist eine der größten Schwachstellen im hiesigen Bahnverkehr."
- [Gutachten der SWK zur Lehrkräftegewinnung // Wegner: „Wir brauchen endlich einheitlich vergleichbare Daten für gezielte politische Maßnahmen!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/08/gutachten-der-swk-zur-lehrkraeftegewinnung-wegner-wir-brauchen-endlich-einheitlich-vergleichbare-daten-fuer-gezielte-politische-massnahmen/) - Heute wurde das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung veröffentlicht. Kurz nach den jüngsten Zahlen der PISA-Studie und pünktlich zum Tag der Bildung geht daraus geht hervor, dass das zentrale beratende wissenschaftliche Gremium der Kultusministerkonferenz Empfehlungen abgibt, ohne auf verlässliche und vergleichbare Daten aus allen Ländern zum Lehrkräftebestand und Studium fußen zu können. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, macht eine zentrale Forderung ihrer bündnisgrünen Landtagsfraktion erneut stark: „Wir brauchen endlich bundesländerübergreifende, einheitlich vergleichbare Daten und daraus folgend gezielte politische Maßnahmen!“
- [Landesfrauenrat schlägt Alarm // Oehlrich: „Lücken schließen im Beratungs- und Hilfenetz gegen häusliche Gewalt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/08/landesfrauenrat-schlaegt-alarm-oehlrich-luecken-schliessen-im-beratungs-und-hilfenetz-gegen-haeusliche-gewalt/) - Nur wenige Tage vor der Beratung des Doppelhaushalts für die Jahre 2024/2025 im Landtag hat der Landesfrauenrat in MV erneut auf die prekäre finanzielle und personelle Situation des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt hingewiesen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, mahnt eine auskömmliche Finanzierung des Hilfenetzes an: „Die Lücken im Beratungs- und Hilfenetz unseres Landes müssen dringend geschlossen werden."
- [Verzögerung des Landesklimaschutzgesetzes // Damm: „Reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/10/verzoegerung-landesklimaschutzgesetz-reine-hinhaltetaktik-von-till-backhaus/) - Der Klimaschutzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, hat auf seiner Jahreskonferenz am Donnerstag die Verzögerung bei der Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes erneut begründet, indem er auf ausstehende Bundesgesetze verwies. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Aussagen des Ministers als Hinhaltetaktik: „Seit Monaten sind die zentralen Inhalte des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes bekannt. Sich darauf zu berufen, dass auf abschließende Bundesgesetze gewartet werden müsse, ist reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus.“
- [Kindertagespflege vor Demokratiefeind*innen schützen // Oehlrich: „Regelungslücke im KiföG wird endlich geschlossen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/12/kindertagespflege-vor-demokratiefeindinnen-schuetzen-oehlrich-regelungsluecke-im-kifoeg-wird-geschlossen/) - Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, begrüßt den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und hebt die damit einhergehende Schließung einer bedeutenden Regelungslücke im KiföG hervor. Die Neuregelung sieht einen wichtigen Schutzmechanismus für die Kindertagespflege vor rechtsextremen Einflüssen vor. Bereits im Januar dieses Jahres hatte die oppositionelle bündnisgrüne Landtagsfraktion eine wortgleiche Gesetzesnovelle in den Landtag eingebracht.
- [Neue Details in der „Lösch-Affäre“ // PUA-Obmann Damm fordert Untersuchung von Pegels Handy durch das Landeskriminalamt](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/12/loesch-affaere-pua-obmann-damm-fordert-untersuchung-von-pegels-handy-durch-das-lka/) - Nach Bekanntwerden der SMS-Kommunikation zwischen der Nord Stream 2 AG und dem damaligen Energieminister Christian Pegel fordert der Abgeordnete der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, die erneute Überprüfung der Handy-Kommunikation des Ministers. Dies dürfe nicht länger durch den Minister allein erfolgen, die Öffentlichkeit könne nicht mehr darauf vertrauen, dass Pegel seiner gesetzlichen Herausgabepflicht nachkomme. Hannes Damm: „Die jetzt aufgefundene SMS beweist, dass es einen direkten SMS-Austausch zwischen den Verantwortlichen der Nord Stream 2 AG und dem Minister gab. Dies hat Christian Pegel immer abgestritten.“
- [Doppelhaushalt 2024/2025 – Erhalt des Zentrums für Vielfalt und Inklusion M-V // Wegner: „Rettung in letzter Sekunde: Rot-Rot lenkt ein“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/13/doppelhaushalt-2024-2025-erhalt-des-zentrums-fuer-vielfalt-und-inklusion-mv-rettung-in-letzter-sekunde/) - Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute der Landesdoppelhaushalt 2024/2025 abschließend beraten. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Regierungskoalition kurzfristig Mittel bereitstellt, um das Zentrum für Vielfalt und Inklusion M-V an der Hochschule Neubrandenburg zu fördern. Damit wird das Projekt „Inklusive Bildung M-V“ vor dem Aus bewahrt. Zuvor hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Finanzierung des bundesweiten Pilotprojekts gefordert. Sie hatte auch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Doppelhaushalt gestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, freut sich für die fünf Bildungsfachkräfte aus Neubrandenburg: „Opposition wirkt!“
- [Haushaltsdebatte im Landtag // Dr. Terpe: „Wir brauchen einen Klimaschutzhaushalt, der Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/13/haushaltsdebatte-im-landtag-terpe-wir-brauchen-einen-klimaschutzhaushalt/) - In der Debatte zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, die Landesregierung erneut in Verzug bei der Realisierung dringlicher Maßnahmen zum Klimaschutz und zur ökologischen Modernisierung. Doch nur mit einem Haushalt, der Klimaschutz, Wirtschaft und Sozialpolitik miteinander verbindet, kann unser Land den Anforderungen der kommenden Jahre gerecht werden, so Terpe.
- [Nord Stream 2: Pegel räumt Datenleck bei NATO-Verschlusssachen ein // Damm: „Diskreditierungsversuch der SPD ist gescheitert"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/14/nord-stream-2-pegel-raeumt-datenleck-bei-nato-verschlusssachen-ein-damm-diskreditierungsversuch-der-spd-ist-gescheitert/) - Heute fand die Befragung der Landesregierung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt. Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Christian Pegel musste in der Causa Nord Stream 2 wieder einmal eine Lüge einräumen, die sich nicht länger vertuschen ließ."
- [Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur // Dr. Terpe: „SPD und LINKE gefährden das Vermächtnis der Friedlichen Revolution“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/14/initiativen-zur-aufarbeitung-der-sed-diktatur-dr-terpe-spd-und-linke-gefaehrden-das-vermaechtnis-der-friedlichen-revolution/) - Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden heute mehrere Tagesordnungspunkte debattiert, die die Aufarbeitung der SED-Diktatur in der DDR behandeln. Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion greift die vorgenommene Anpassung zu kurz. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Landesregierung scharf: „SPD und LINKE gefährden mit ihrer mangelnden Unterstützung das Vermächtnis der Friedlichen Revolution.“
- [Landesregierung „vergisst“ freie Schulen beim Finanzausgleichsgesetz // Dr. Terpe: „Für das Land muss jedes Kind zählen, egal welche Schule es besucht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/14/landesregierung-vergisst-freie-schulen-beim-finanzausgleichsgesetz-dr-terpe-fuer-das-land-muss-jedes-kind-zaehlen/) - Im Rahmen der zweiten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, auch die freien Schulen im Land weiterhin gleichwertig zu beteiligen. Dr. Harald Terpe: „Wir wollen den freien Schulen eine Stimme geben.“
- [Verzögerungen der Bauarbeiten bei LNG-Terminal Mukran gefährden Heringslaichsaison im Greifswalder Bodden // Damm: „Schutz des bedrohten Herings gewährleisten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/14/verzoegerungen-der-bauarbeiten-bei-lng-terminal-mukran-gefaehrden-heringslaichsaison-im-greifswalder-bodden/) - In der heutigen Fragestunde im Schweriner Landtag hat die Landesregierung eingeräumt, dass die Bauarbeiten für das LNG-Terminal in Mukran aller Voraussicht nach nicht vor Beginn der Heringslaichsaison abgeschlossen sein werden. Hannes Damm kritisiert die Aussagen scharf: „Ich fordere die Landesregierung auf, den Schutz des ohnehin bedrohten Herings zu gewährleisten."
- [Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wir brauchen einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel für unsere Erzieher*innen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/14/novelle-des-kindertagesfoerderungsgesetzes-wegner-wir-brauchen-einen-landesweiten-mindestpersonalschluessel-fuer-unsere-erzieherinnen/) - Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) in erster Lesung debattiert. Jutta Wegner: „Will die Landesregierung wirklich etwas für Kinder und Personal verbessern, kommt sie nicht umhin, endlich gleiche und kindgerechte Standards für alle zu etablieren und zeitgleich die Gruppen deutlich zu verkleinern.“
- [CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes // Wegner: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/15/cdu-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-schulgesetzes-wegner-inklusion-darf-nicht-mehr-auf-die-lange-bank-geschoben-werden/) - Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der Entwurf eines Siebten Gesetzes des Schulgesetzes seitens der CDU-Fraktion beraten. Diese fordert, die Inklusion der Kinder im Förderbereich Lernen um weitere drei Jahre zu verschieben. Demnach würde die Einführung eines inklusiven Schulsystems nicht wie derzeit vorgesehen bis zum Schuljahr 2027/2028 abgeschlossen sein, sondern erst im Jahr 2030. Jutta Wegner erteilt diesen Plänen eine klare Absage: „Inklusion darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden."
- [Volksinitiative fordert besseren Betreuungsschlüssel // Wegner: „Brauchen verbindlichen Umsetzungsplan für gute Kinderbetreuung im ganzen Land“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/15/volksinitiative-fordert-besseren-betreuungsschluessel-wegner-brauchen-verbindlichen-umsetzungsplan-fuer-gute-kinderbetreuung-im-ganzen-land/) - Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. Jutta Wegner begrüßt den Vorstoß: "Mit zahlreichen Unterschriften macht die Volksinitiative deutlich, dass dieser Missstand auch längst in der Bevölkerung als drängendes Problem wahrgenommen wird."
- [Bündnisgrüner Änderungsantrag zum Disziplinarrecht // Oehlrich: „Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/15/buendnisgruener-aenderungsantrag-zum-disziplinarrecht-oehlrich-verfassungsfeindinnen-haben-im-oeffentlichen-dienst-nichts-zu-suchen/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wollte heute im Landtag die Landesregierung dazu auffordern, zu prüfen, inwiefern Beamt*innen bei schwerwiegenden Verstößen per Verfügung aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Constanze Oehlrich: „Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“
- [Bündnisgrüne Fraktion fordert bessere Erfassung von Naturdaten // Damm: „Naturschutz und Erneuerbare Energien durch Datengrundlagen in Einklang bringen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/15/buendnisgruene-fraktion-fordert-bessere-erfassung-von-naturdaten-damm-naturschutz-und-erneuerbare-energien-durch-datengrundlagen-in-einklang-bringen/) - Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Erfassung, Verarbeitung und Vermittlung von Naturdaten zu intensivieren und zu verbessern. Hannes Damm: „Solange diese Daten für die Planungsvorhaben nicht verfügbar sind, werden Genehmigungsvorhaben zum Beispiel für Windkraftanlagen weiterhin viel zu lange dauern oder noch spät im Verfahren scheitern."
- [Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/20/abschiebeversuch-in-schwerin-oehlrich-landesregierung-muss-sich-zum-kirchenasyl-bekennen/) - In einer Kirchengemeinde in Schwerin kam es bei einer Abschiebung zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Situation eskalierte, als eine afghanische Geflüchtete versuchte, die Abschiebung ihrer zwei erwachsenen Söhne zu verhindern. Erstmals wurde damit in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, kritisiert die Vorgehensweise der Behörden scharf: „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich öffentlich zum Kirchenasyl zu bekennen und dafür zu sorgen, dass die ihr nachgeordneten Behörden dieses Recht respektieren.“
- [LNG-Terminal: Anzeige wegen nicht genehmigter Bauarbeiten // Damm: „Zeitdruck sorgt dafür, dass Verantwortliche Rechtsstaatlichkeit außer Acht lassen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/20/anzeige-wegen-nicht-genehmigter-bauarbeiten-am-lng-terminal-mukran/) - Der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Hannes Damm, äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Genehmigungs- und Umsetzungsstandes des LNG-Terminals vor Mukran. Grund sind u. a. unerlaubte Bauarbeiten im November und Dezember, für die keine Genehmigungen vorlagen. Hannes Damm: „Bei einem so risikobehafteten Projekt und der sensiblen Umweltsituation dürfen die Landesbehörden nicht lediglich mit geringen Geldstrafen und erhobenem Zeigefinger reagieren – es bedarf stattdessen umgehender und umfassender Aufklärung.“
- [Weitergebene Bundeswehr-Daten noch immer online // Damm: „Bergamt arbeitete enger mit russischem Staatskonzern zusammen als mit der Bundeswehr“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/21/bundeswehr-daten-weitergegeben-und-weiterhin-online-buendnisgruene-fordern-antworten-von-der-landesregierung/) - Im Zuge der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Militärinformationen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 fordern die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag von der Landesregierung weitere Antworten. Anlass ist die Tatsache, dass die vertraulichen Bundeswehr-Daten, die durch das Bergamt Stralsund veröffentlicht wurden, noch immer online abrufbar sind. Hannes Damm: „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat die Landesregierung versucht, das Datenleck unter den Teppich zu kehren."
- [Schulversorger kündigen Preiserhöhungen zum Jahreswechsel an // Wegner: „Schwesig muss sich für bezahlbare Schul- und Kitaverpflegung einsetzen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/27/schulversorger-kuendigen-preiserhoehungen-zum-jahreswechsel-an-bezahlbare-schul-und-kitaverpflegung-noetig/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV setzt sich für die dringend notwendige Unterstützung bei der Verpflegung in Schulen und Kitas ein, insbesondere angesichts der angekündigten Preiserhöhungen vieler Schulversorger*innen zu Beginn des neuen Jahres. Die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung durch die Bundesregierung, von der auch die Schul- und Kitaverpflegung betroffen ist, mache eine gezielte Lösung erforderlich, betont Jutta Wegner, bildungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „In Anbetracht der finanziellen Herausforderungen ist subventioniertes Essen in Schule und Kita für viele Familien unverzichtbar. Meine Fraktion ruft daher das Land und insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, dort Unterstützung zu leisten, wo sie dringend notwendig ist: bei der Verpflegung unserer Kinder.“
- [LNG-Terminal: Antrag auf Verlängerung der Bauzeit // Damm: „Bergamt darf Antrag unter keinen Umständen genehmigen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/28/lng-terminal-antrag-auf-bauzeitverlaengerung-damm-bergamt-darf-antrag-keinesfalls-genehmigen/) - Gestern wurde bekannt, dass der Gasnetzbetreiber Gascade eine Verlängerung der Bauzeit an der Anbindungs-Pipeline für das LNG-Terminal vor Mukran beantragt hat. Das Unternehmen will seine Bauarbeiten in der Ostsee in den Monaten Januar und Februar 2024 fortführen - mitten in der Laichsaison des bedrohten Ostsee-Herings, dessen Laichgebiet im Bereich der Pipeline-Arbeiten liegt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, mahnt: „Unter keinen Umständen darf das Bergamt Stralsund den Antrag auf Erweiterung der Bauzeit für Januar und Februar genehmigen!“
- [Gewalteskalation bei Bauernprotesten verhindern // Dr. Terpe: „Gewalt ist inakzeptabel – Landwirtschaftskompromiss eröffnet tragfähige Perspektive“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/08/gewalteskalation-bei-bauernprotesten-verhindern-dr-terpe-gewalt-ist-inakzeptabel-landwirtschaftskompromiss-eroeffnet-tragfaehige-perspektive/) - Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste aus der Landwirtschaft und der Blockade einer Fähre durch wütende Landwirte in Schleswig-Holstein vergangene Woche zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion in MV besorgt über den Zustand des politischen Diskurses im Land. Dr. Harald Terpe: "Die Demonstrationsveranstalter stehen ebenfalls in der Pflicht, sich von gewalttätigen Trittbrettfahrern, die die Proteste missbrauchen wollen, abzugrenzen.“
- [Bauzeitverlängerung trotz ausbleibender Gasmangelage // Damm: „Baggerarbeiten in Heringslaichzeit sinnlos und schädlich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/09/bauzeitverlaengerung-trotz-ausbleibender-gasmangelage-damm-baggerarbeiten-in-heringslaichzeit-sinnlos-und-schaedlich/) - Trotz eindringlicher Warnungen durch Fischerei- und Umweltexperten hat das Bergamt Stralsund am Montag die Fortsetzung der Baggerarbeiten an der bereits technisch fertiggestellten Zulieferpipeline für das LNG-Terminal vor Rügen genehmigt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Vorgang scharf.
- [Volksinitiative für besseren Kita-Betreuungsschlüssel // Wegner: „Wir müssen fraktionsübergreifend an verbindlicher Umsetzung arbeiten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/11/volksinitiative-fuer-einen-besseren-kita-betreuungsschluessel-im-landtag-angehoert-wegner-wir-muessen-fraktionsuebergreifend-an-der-verbindlichen-umsetzung-arbeiten/) - Heute wurde im Bildungsausschuss in öffentlicher Anhörung die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. „Jede Erzieherin, die bessere Arbeitsbedingungen erfährt, bleibt uns als Fachkraft erhalten. Daher müssen wir die Volksinitiative ernst nehmen und den Kindern, Eltern und Erzieher*innen einen realistischen und echten Plan zur Umsetzung vorlegen", so Jutta Wegner.
- [Backhaus schlägt Kompromiss bei Agrar-Kürzungen vor // Dr. Terpe: „Das Tierwohl opfern zu wollen, ist der falsche Weg"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/11/kompromiss-von-backhaus-bei-agrardiesel-terpe-nicht-das-tierwohl-opfern/) - Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat gestern einen Kompromissvorschlag zu den geplanten Agrar-Subventionskürzungen des Bundes vorgebracht. Diesen Vorschlag sieht Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisch: „Die jüngsten Vorschläge von Landwirtschaftsminister Till Backhaus in der Agrardieseldebatte sind nicht hilfreich."
- [Anhörung zum Integrations- und Teilhabegesetz MV // Oehlrich: „Position von Integrationsbeauftragten kann jederzeit abgeschafft werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/11/integrations-und-teilhabegesetz-oehlrich-position-von-integrationsbeauftragten-kann-jederzeit-abgeschafft-werden/) - Gestern fand im Sozialausschuss die Sachverständigenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz MV statt. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, mahnt eine unzureichende Regelung im Gesetzentwurf an, die gravierende Auswirkungen haben könnte: „Wenn die Position einer*s Integrationsbeauftragten nicht rechtsverbindlich vorgesehen ist, kann sie in den jeweiligen Verwaltungsstrukturen jederzeit abgeschafft werden.“
- [Expert*innenanhörung zum „Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz“ // Dr. Harald Terpe: „Gesetz wird UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/12/expertenanhoerung-zum-jugendbeteiligungs-und-vielfaltsgesetz-dr-harald-terpe-gesetz-wird-un-kinderrechtskonvention-nicht-gerecht/) - Bei einer öffentlichen Anhörung zum Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz MV (JVG MV) im Schweriner Landtag haben alle anwesenden Expert*innen mehr Verbindlichkeit in dem zur Beratung vorliegenden Entwurf gefordert. Hannes Damm betont: „Dort, wo sich junge Menschen wohlfühlen, gibt es weniger Abwanderung und mehr Rückkehrer*innen."
- [Waldzustandsbericht // Dr. Terpe: „Konsequenter Klimaschutz ist der beste Waldschutz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/12/waldzustandsbericht-terpe-konsequenter-klimaschutz-ist-der-beste-waldschutz/) - Den aktuellen Waldzustandsbericht in Mecklenburg-Vorpommern kommentiert der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag, Dr. Harald Terpe: „Unseren Wäldern geht es weiterhin nicht gut. Die Folgen der Erderhitzung sind zunehmend unübersehbar, auch wenn es 2023 eine Erholung mancher Waldbestände durch die zeitweise gute Niederschlagsversorgung gab. Konsequenter Klimaschutz ist demnach der beste Waldschutz.“
- [PUA NSU II // Oehlrich: „Die Aufklärung darf nicht durch pauschale Aussageverweigerungen behindert werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/16/pua-nsu-ii-oehlrich-die-aufklaerung-darf-nicht-durch-pauschale-aussageverweigerungen-behindert-werden/) - Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“, betont nach der gestrigen Ausschusssitzung die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex und kritisiert die Verweigerung der Aussage durch einen der gestern geladenen Zeugen: „Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen. Wir können nicht akzeptieren, dass sich ehemalige Angehörige der rechtsextremen Szene pauschal weigern, im Untersuchungsausschuss auszusagen.“
- [Terminhinweis: PUA-Sitzung zum „Kamin-Gate“ am 19.1.2024 // Damm: „Schwer vorstellbar, dass Schwesig und Geue nicht informiert waren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/16/terminhinweis-pua-sitzung-zum-kamingate-am-19-1-2024-damm-schwer-vorstellbar-dass-schwesig-und-geue-nicht-informiert-waren/) - Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, erhofft sich neue Erkenntnisse zum „Kamingate“: „In der Affäre um die Aktenverbrennung gibt es noch viele offene Fragen. Deshalb werden wir in den kommenden Woche zahlreiche Zeug*innen aus dem zuständigen Finanzamt und dem Finanzministerium anhören."
- [LNG-Terminal: Umweltverbände schlagen Alarm // Damm: „Landesregierung muss falsche Abwägungsentscheidungen der Behörden rückgängig machen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/16/lng-terminal-umweltverbaende-schlagen-alarm-damm-landesregierung-muss-falsche-entscheidungen-der-behoerden-rueckgaengig-machen/) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Nachmittag werden die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das WWF Ostsee-Büro sowie die Landesverbände von BUND und NABU auf die Risiken des LNG-Terminals vor der Insel Rügen hinweisen. Bereits seit Bekanntwerden des Projekts protestieren die Umweltverbände gegen die Umsetzung. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, begrüßt das anhaltende Engagement der Umweltschützer*innen ausdrücklich und sichert weiterhin politische Unterstützung zu.
- [Eröffnung der Grünen Woche // Dr. Terpe: „Tierwohlabgabe ist zielführende Kompensation für auslaufende Agrardieselsubventionen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/18/gruene-woche-terpe-tierwohlabgabe-ist-zielfuehrende-kompensation-fuer-auslaufende-agrardieselsubventionen/) - Am morgigen Freitag, den 19. Januar 2024, wird die Grüne Woche in Berlin eröffnet. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, wird die Gelegenheit zum Dialog vor Ort nutzen: „Die Grüne Woche ist der ideale Ort für den konstruktiven Austausch. Sie gibt die Möglichkeit, den Dialog mit der Landwirtschaft zu intensivieren.“
- [Insolvenz bei Lila-Bäcker betrifft 91 Filialen in MV // Wegner: „Leidtragenden sind die Beschäftigten, die jetzt zeitnah unterstützt werden müssen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/19/insolvenz-bei-lila-baecker-betrifft-91-filialen-in-mv-wegner-leidtragenden-sind-die-beschaeftigten-die-jetzt-zeitnah-unterstuetzt-werden-muessen/) - "Nun werden doch alle Lila-Bäcker-Filialen im Land geschlossen. Das ist ein herber Schlag. Die Fehler der Geschäftsleitung in der Vergangenheit waren scheinbar doch schwerwiegender als gedacht. Die Leidtragenden sind einmal mehr die vielen Beschäftigten, die jetzt ohne Job dastehen. Es zeigt sich außerdem, dass offenbar auch im Bäckereihandwerk der Weg zu Großbetrieben nicht immer der Königsweg ist," so Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
- [Steuerakte der Klimastiftung zur Verschlusssache erklärt // Damm: 

„Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf die Besteuerung können kaum geprüft werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/19/steuerakte-der-klimastiftung-zur-verschlusssache-erklaert-vorwuerfe-der-politischen-einflussnahme-koennen-kaum-geprueft-werden/) - In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern hat eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten über die Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung berichtet. Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, bewertet die Befragung: „Beim Umgang mit den Steuererklärungen der Klimastiftung herrschten offenkundig chaotische Zustände im zuständigen Finanzamt. Es existierten keinerlei Prozesse, durch die das Verschwinden von insgesamt drei Steuererklärungen überhaupt aufgefallen wäre. Das ist unglaublich: Immerhin ging es um eine mögliche Steuersumme in Höhe von rund zehn Millionen Euro."
- [Deutschlandticket für 49 Euro in 2024 // Wegner: „Preisstabilität in diesem Jahr ist ein erster Schritt - Minister Wissing muss zurück auf den Pfad der paritätischen Finanzierung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/22/preisstabilitaet-beim-deutschlandticket-ist-ein-erster-schritt-minister-wissing-muss-zurueck-zur-paritaetischen-finanzierung/) - Gute Nachrichten für alle Nutzer*innen des Deutschlandtickets: Der Einführungspreis von 49 Euro im Monat bleibt für das gesamte Jahr 2024 stabil. Diese Entscheidung wurde nach der Sonderkonferenz der Verkehrsminister*innen der Länder bekanntgegeben. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das: „Die Preisstabilität in diesem Jahr kommt nicht nur den Menschen zugute, die das Deutschlandticket nutzen, sondern schafft vorläufig auch Klarheit für Verkehrsunternehmen und Kommunen.“
- [Bündnisgrüne wollen Disziplinarrecht modernisieren // Oehlrich: „Staatliche Institutionen stärken, Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/24/buendnisgruene-wollen-disziplinarrecht-modernisieren-oehlrich-staatliche-institutionen-staerken-verfassungsfeindinnen-schneller-aus-dem-oeffentlichen-dienst-entfernen/) - Die Menschen in Deutschland verlassen sich tagtäglich auf ein Funktionieren der staatlichen Behörden. Doch was passiert, wenn eine Beamtin nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Selbst bei schweren Dienstvergehen dauert die Auflösung eines Beamt*innenverhältnisses oft mehrere Jahre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der für eine Beschleunigung der Disziplinarverfahren sorgen soll. Der Landtag lehnte den Antrag mit den Stimmen aller anderer Fraktionen ab.
- [Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“
](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/24/antrag-zum-kirchenasyl-oehlrich-vorfaelle-wie-dieser-polizeieinsatz-koennen-jederzeit-wieder-geschehen/) - Heute wurde der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als christlich-demokratische Tradition achten“ im Landtag debattiert. Constanze Oehlrich, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert den Ausgang der Debatte: „Am 20. Dezember 2023 wurde erstmals in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich Ereignisse wie dieses in unserem Bundesland nicht wiederholen. Das ist heute jedoch nicht gelungen.“
- [Debatte zu den Bauernprotesten // Dr. Terpe: „Proteste verständlich, aber Kürzung klimaschädlicher Subventionen mittelfristig unvermeidlich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/25/bauernproteste-verstaendlich-aber-kuerzung-klimaschaedlicher-subventionen-mittelfristig-unvermeidlich/) - Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern waren heute die Proteste der Landwirt*innen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen Thema. Der agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, äußerte Verständnis für friedliche Proteste. Gleichzeitig mahnte er den notwendigen Kurswechsel an: „Jahrzehntelang haben CDU/CSU das Agrarressort im Bund geleitet und mit ihrer Politik notwendige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vermieden. Wir Bündnisgrüne sind nun diejenigen, die in der Bundesregierung unermüdlich dafür kämpfen, dass die Landwirtschaft in Deutschland dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftssektor aufzustellen.“
- [Landesregierung fordert Maßnahmen zur Steigerung der HPV-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen // Dr. Terpe: „HPV-Prävention in die pädiatrische Gesundheitsvorsorge integrieren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/25/landesregierung-fordert-massnahmen-zur-steigerung-der-hpv-impfungen-bei-kindern-und-jugendlichen-dr-terpe-hpv-praevention-in-die-paediatrische-gesundheitsvorsorge-integrieren/) - Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit den Fraktionen der SPD und DIE LINKE hat heute im Schweriner Landtag eine Impfoffensive gegen das HPV-Virus angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe, fordert gezieltere Maßnahmen.
- [Klimastiftung/Nord Stream 2: Erfolg vor dem Verfassungsgericht // Damm: „Gericht hat den Verfassungsbruch durch Minister Pegel bestätigt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/25/klimastiftung-nord-stream-2-verfassungsgericht-bestaetigt-verfassungsbruch-durch-minister-pegel/) - Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald das Urteil über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab dem Kläger dabei in allen Punkten Recht. Der Abgeordnete Damm sagt dazu: „Das Gericht hat heute den Verfassungsbruch durch Minister Christian Pegel vollumfänglich bestätigt.“
- [LNG-Pipeline: Antrag zum Heringsschutz // Damm: „Schutz des Herings muss absolute Priorität gegenüber der LNG-Pipeline haben"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/25/schutz-des-herings-muss-absolute-prioritaet-gegenueber-der-lng-pipeline-haben/) - Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit einem Antrag gefordert, beim Bau der LNG-Pipeline im Bereich des Greifswalder Boddens den Schutz des Herings zu priorisieren. Der Grund: Anfang Januar hatte das Bergamt Stralsund dem Unternehmen GASCADE erlaubt, bis zum 29. Februar 2024 weiterzubauen - trotz der ursprünglich festgelegten Schonzeit für das Laichgeschehen des Herings vom 1. Januar bis zum 14. Mai 2024. Aktuell konnte der Bauprozess nur durch eine Eilklage der DUH einstweilig gestoppt werden.
- [Konzept für Regiobuslinien in MV gefordert // Wegner: „Regiobusse ja, mit Bündnisgrün dann auch noch zielgerichtet und planvoll“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/25/konzept-fuer-regiobuslinien-in-mv-gefordert-wegner-regiobusse-ja-mit-buendnisgruen-dann-auch-noch-zielgerichtet-und-planvoll/) - Heute hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Entwicklung eines Zielnetzes für Regiobuslinien in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Die Fraktion unterstützt darin die Einführung von Regiobuslinien in Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Schritt für einen besseren ÖPNV im Land.
- [Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen // Wegner: „Landesregierung muss sich auf Entlastung in Schulen, Kitas und Sozialeinrichtungen konzentrieren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/26/mehrwertsteuerabsenkung-fuer-verpflegungsleistungen-wegner-landesregierung-muss-sich-auf-entlastung-in-schulen-kitas-und-sozialeinrichtungen-konzentrieren/) - Heute wurde im Landtag der Antrag „Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen“ von den Fraktionen der SPD und LINKEN beraten. Jutta Wegner erklärt: „Wir müssen dringend Eltern, Senior*innen und soziale Einrichtungen entlasten. Zielgerichtet gelingt das durch Unterstützung im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung."
- [Bündnisgrüner Antrag fordert zügige Umsetzung des Klimageldes // Damm: „Bürger*innen müssen ab 2025 das Klimageld auf ihrem Konto haben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/26/antrag-buergerinnen-muessen-ab-2025-das-klimageld-auf-ihrem-konto-haben/) - Im Schweriner Landtag wurde heute der Antrag „Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit einer von der Linksfraktion beantragten Aussprache zum Klimageld beraten. In dem Antrag wird unter anderem die zeitnahe Umsetzung eines sozialen Klimageldes bis zum Jahr 2025 gefordert. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme: „Das Klimageld muss spätestens 2025 Realität werden.“
- [Bündnisgrüne wollen diskriminierungsfreie Bezahlkarte // Oehlrich: „Geflüchteten mit Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/26/buendnisgruene-wollen-diskriminierungsfreie-bezahlkarte-oehlrich-gefluechteten-mit-bezahlkarten-den-zugang-zu-bargeld-zu-verwehren-ist-nicht-mit-dem-grundgesetz-vereinbar/) - Constanze Oehlrich betont: "Bezahlkarten müssen den Anforderungen unseres Grundgesetzes genügen. Allen Menschen steht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu, auch Geflüchteten. Davon umfasst ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die auch heutzutage noch einen Zugang zu Bargeld erfordert."
- [FDP im Schweriner Landtag beantragt die Jagd auf Kormoran // Dr. Terpe: „Bejagung an der Küste löst die Probleme nicht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/26/fdp-im-schweriner-landtag-beantragt-die-jagd-auf-kormoran-dr-terpe-bejagung-an-der-kueste-loest-die-probleme-nicht/) - Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute zum wiederholten Mal über eine Bejagung des Kormorans an den Küsten der Ostsee diskutiert. Dr. Harald Terpe: "Wir lehnen eine Bejagung des geschützten Kormorans an den Küstengewässern ab."
- [Auftakt Runder Tisch „Ganztag“ // Wegner: „In gemeinsamer Kraftanstrengung ein Bildungssystem aufbauen, das die Kinder in den Mittelpunkt stellt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/31/runder-tisch-ganztag-wegner-bildungssystem-aufbauen-das-kinder-in-den-mittelpunkt-stellt/) - Heute findet die Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Ganztag“ statt. Die Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion war im Herbst 2023 einstimmig vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern angenommen worden. Die bildungspolitische Sprecherin, Jutta Wegner, freut sich, dass erstmals das breite Bündnis aus Schulen, Trägern, Verbänden, Gewerkschaften, außerschulischen Bildungspartnern mit der versammelten Politik zusammentrifft: „Es muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen, endlich ein Bildungssystem aufzubauen, das die Kinder in den Mittelpunkt stellt.“
- [Urteil im Steuerverfahren Klimastiftung // Damm: „Sellering wirft Landesregierung erneut politische Einflussnahme vor“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/31/urteil-im-steuerverfahren-klimastiftung-sellering-wirft-landesregierung-politische-einflussnahme-vor/) - Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Klage der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Schenkungssteuerbescheide des Finanzamts Ribnitz-Damgarten abgelehnt. Eine Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Hannes Damm, Obmann für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Das Urteil ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Dennoch wirft der anhaltende Streit ein schlechtes Licht auf Landesregierung und Klimastiftung.“
- [Moratorium für alle weiteren LNG-Terminals // Damm: „Überhasteter Weiterbau vor Rügen ist weder notwendig noch sinnvoll“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/02/moratorium-fuer-alle-weiteren-lng-terminals-damm-ueberhasteter-weiterbau-vor-ruegen-ist-weder-notwendig-noch-sinnvoll/) - Zu dem offenen Brief von der Gemeinde Ostseebad Binz, der Deutsche Umwelthilfe (DUH), BUND, DNR, NABU, WWF, Greenpeace und dem Umweltinstitut München, in dem ein sofortiges Moratorium von Bundeskanzler Scholz für weitere LNG-Terminals in Deutschland gefordert wird, äußert sich Hannes Damm solidarisch.
- [Abschiebungen nach Iran wieder aufgenommen // Oehlrich: „Regimegegner*innen drohen Inhaftierung und Folter“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/07/abschiebungen-in-den-iran-wieder-aufgenommen-oehlrich-regimegegnerinnen-drohen-inhaftierung-und-folter/) - Seit dem 1. Januar 2024 ist der Abschiebungsstopp nach Iran nicht mehr in Kraft. Constanze Oehlrich warnt: „Nach wie vor werden Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen, inhaftiert – genau wie Männer, die ihre Solidarität bekunden. Abschiebungen nach Iran darf es unter den derzeitigen Umständen nicht geben.“
- [Demokratiebahnhof Anklam in Gefahr // Oehlrich: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/13/demokratiebahnhof-anklam-oehlrich-wenn-wir-nichts-unternehmen-sitzen-die-jugendlichen-auf-der-strasse/) - In wenigen Tagen könnte der „Demokratiebahnhof Anklam“ Geschichte sein. Dann soll nach dem Willen des kommunalen Vermieters das Bahnhofsgebäude, in dem das Jugend- und Kulturzentrum seinen Sitz hat, geräumt werden. Grund: Wegen baulicher Mängel plane der Landkreis Vorpommern-Greifswald angeblich, die weitere Nutzung des Gebäudes zu untersagen. Constanze Oehlrich hat einen schriftlichen Appell an den Anklamer Bürgermeister gerichtet. Sie warnt: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“
- [Veranstaltungshinweis: 20.2. in Stralsund // „LANDTALK - Was MV zusammenhält“ - Ein Abend mit der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/15/landtalk-stralsund-am-20-februar/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lädt am 20. Februar 2024 zum „LANDTALK“ in Stralsund ein. Die Abendveranstaltung steht unter dem Titel „Was MV zusammenhält“. Gäste können mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen, gemeinsame Ideen für Land und Region entwickeln, bestehende Netzwerke stärken und neue Kontakte knüpfen.
- [Ausfälle der IT-Systeme in der Justiz // Oehlrich: „Wer die Justiz-IT in Zukunft betreut, muss in erster Linie anhand von Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit entschieden werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/16/it-systeme-der-justiz-oehlrich-zuverlaessigkeit-und-ausfallsicherheit-sind-entscheidend/) - Zu den Berichten des Richterbundes über fast wöchentlich auftretende landesweite Ausfälle der IT-Systeme der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nahezu wöchentlich auftretende IT-Ausfälle in der Justiz sind nicht akzeptabel. Die Landesregierung muss endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Justiz als Teil einer modernen Verwaltung leistungsstark aufzustellen.“
- [Generalbundesanwalt prüft Vorgänge um Bau von Nord Stream 2 // Damm: „Unverantwortlicher Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/19/generalbundesanwalt-prueft-vorgaenge-um-bau-von-nord-stream-2-damm-unverantwortlicher-umgang-mit-sicherheitsrelevanten-informationen/) - Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der Generalbundesanwalt eine Überprüfung der Vorgänge um den Bau der Pipeline für Nord Stream 2 angeordnet. Hannes Damm sieht darin einen weiteren Beleg für das fragwürdige Handeln des heutigen Innenministers Christian Pegel.
- [Vorschlag von ver.di für stufenweise Absenkung des Kita-Betreuungsschlüssels // Wegner: „Wir brauchen eine fraktions- und legislaturübergreifende Kita-Qualitätsoffensive“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/20/gewerkschaft-ver-di-legt-vorschlag-fuer-eine-stufenweise-absenkung-des-kita-betreuungsschluessels-vor-wegner-wir-brauchen-eine-fraktions-und-legislaturuebergreifende-kita-qualitaetsoffen/) - Auf der heutigen Landespressekonferenz hat die Gewerkschaft ver.di ein neues Positionspapier vorgestellt, das neben einem konkreten Stufenplan zur Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas auch die Einführung eines landesweiten Mindestpersonalschlüssels sowie eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen beinhaltet. In der kommenden Landtagswoche wird die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Antrag für eine fraktions- und legislaturübergreifende Kita-Qualitätsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 einbringen und lädt alle demokratischen Fraktionen ein, sich der Initiative anzuschließen.
- [Neues E-Learning-Angebot zur schulischen Verkehrserziehung // Wegner: „Schulwege von Anfang an sicher planen und bauen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/20/neues-e-learning-angebot-zur-schulischen-verkehrserziehung-wegner-schulwege-von-anfang-an-sicher-planen-und-bauen/) - Heute hat Bildungsministerin Simone Oldenburg ein neues webbasiertes Angebot zur schulischen Verkehrserziehung vorgestellt. Das gemeinsame Programm „Rad & Risiko“ von Landesverkehrswacht, Bildungsministerium und Provinzial soll Kindern beibringen, sich sicherer im Verkehr zu bewegen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, befürwortet eine solide Verkehrserziehung ausdrücklich. Allerdings dürfe diese nicht Erwachsene aus ihrer Verantwortung entlassen, Schulkinder auf ihrem Weg aktiv zu schützen.
- [Sonderbeauftragter stellt Gutachten zur Klimastiftung vor // Oehlrich: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/22/gutachten-zur-klimastiftung-oehlrich-nur-ein-gerichtsurteil-schafft-klarheit/) - Heute hat der Sonderbeauftragte Dr. Andreas Urban sein Gutachten zu Auflösungsmöglichkeiten der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Er kommt darin zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich sei. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, betont, dass sich die Debatte um die Beendigung der Stiftung nur gerichtlich klären lässt: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit.“
- [Bezahlkarte für Geflüchtete // Oehlrich: „Landesregierung darf keine Einfallstore schaffen für grundrechtswidrige Beschränkungen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/22/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-oehlrich-keine-einfallstore-fuer-grundrechtswidrige-beschraenkungen/) - Zu dem heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über den Stand der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Bündnisgrüne wollen einen diskriminierungsfreien Zugang von Geflüchteten zu Bargeld und zum bargeldlosen Zahlungsverkehr.“
- [Anhörung zur KiföG-Novelle // Wegner: „Qualitätssteigerungen bleiben mit dem vorgesehenen Personalschlüssel Wunschträume“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/22/anhoerung-kifoeg-novelle-wegner-qualitaetssteigerungen-bleiben-mit-vorgesehenem-personalschluessel-wunschtraeume/) - Heute hat der Bildungsausschuss zahlreiche Sachverständige angehört, um die 4. Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zu diskutieren. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert angesichts der angespannten Lage eine langfristige Strategie, um die Probleme in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu lösen: „Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die Qualität in unseren Kitas nachhaltig zu verbessern.“
- [Anhörung zum Landesplanungsgesetz Windkraftausbau // Damm: „Sachverständige fordern schnelleren Windkraftausbau“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/23/landesplanungsgesetz-windkraftausbau-damm-sachverstaendige-fordern-schnelleren-windkraftausbau/) - Im Wirtschaftsausschuss des Landtags fand eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes statt. Ziel dieses Gesetzes ist es insbesondere, die Festlegung von Windenergiegebieten in Mecklenburg-Vorpommern zu regeln. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „In der Anhörung sprach sich die überwältigende Mehrheit der Expert*innen für ein anderes Verfahren aus als das von der Landesregierung vorgesehene.“
- [Landesregierung stellt Konzept für Radverkehrsnetz vor // Wegner: „Die Verkehrswende erfordert Mittelerhöhung - nicht Reduzierung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/27/landesregierung-stellt-konzept-fuer-radverkehrsnetz-vor-wegner-verkehrswende-erfordert-mittelerhoehung-nicht-reduzierung/) - Heute wurde in der Landespressekonferenz das geplante Straßenbauprogramm sowie das Konzept für das Radverkehrsnetz in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die gekürzten Mittel für den Radwegebau: „Die für das Jahr 2024 bereitgestellten Mittel für Radwege liegen unter dem Niveau des Vorjahres und reichen nicht ansatzweise aus, um die dringend benötigte Verkehrswende voranzutreiben.“
- [Cannabis-Gesetzgebung // Oehlrich: „Das Klagelied von Ministerin Bernhardt klingt reichlich schief“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/28/cannabis-gesetzgebung-oehlrich-das-klagelied-von-ministerin-bernhardt-klingt-reichlich-schief/) - In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die neue Cannabis-Gesetzgebung und deren Folgen für die Justiz diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, widerspricht der Kritik von Justizministerin Jaqueline Bernhardt (DIE LINKE) und der CDU-Fraktion, dass die Amnestie-Regelung die Justiz über Gebühr belasten würde: „Das Klagelied von Ministerin Bernhardt klingt reichlich schief: Hätte die rot-rote Regierungskoalition seinerzeit unserem Antrag zugestimmt, hätten wir die passenden Instrumente gehabt, um die Justiz zu entlasten.“
- [Innenausschuss: Novellierung Kommunalverfassung // Oehlrich: „SPD und LINKE handeln erneut entgegen dem Rat von Expert*innen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/02/29/novellierung-kommunalverfassung-oehlrich-spd-und-linke-handeln-erneut-entgegen-dem-rat-von-expertinnen/) - In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand die Sachverständigenanhörung zur Novellierung der Kommunalverfassung statt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, macht danach deutlich, dass sich die Landesregierung stärker engagieren muss, um Landkreisen und Gemeinden eine moderne Verfassung zu bieten: „Der aktuelle Entwurf ist eine verpasste Chance: Ausgerechnet für die Themen Klimaschutz, Gleichstellung, demokratische Beteiligung und Digitalisierung macht Rot-Rot den Kommunen kein zeitgemäßes Angebot.“
- [Russische Geschäftsverbindungen von Christian Pegels Kanzlei // Damm: „Der Minister wird anfällig für Korruptionsvorwürfe“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/01/russische-geschaeftsverbindungen-von-pegels-kanzlei-damm-minister-anfaellig-fuer-korruptionsvorwuerfe/) - Die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag fordern nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche Geschäftsverbindungen seiner Anwaltskanzlei zu Russland während seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit. Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Ausgerechnet der frühere Kanzlei-Partner von ,Klimastiftung-Erfinder’ Christian Pegel soll enge wirtschaftliche Beziehungen zum Moskauer Umfeld von Gazprom, dem russischen Verteidigungsministerium und Matthias Warnig unterhalten haben.“
- [Gutachten zur Darßbahn: volkswirtschaftlich sinnvoll // Wegner: „Gut, dass nun endlich die richtigen Weichen gestellt werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/04/darssbahn-volkswirtschaftlich-sinnvoll-wegner-gut-dass-die-richtigen-weichen-gestellt-werden/) - In Schwerin wurden heute die Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Darßbahn vorgestellt. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Nutzen des Vorhabens die Kosten übersteigt und somit volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Nachricht: „Die Darßbahn war schon immer ein zentrales Anliegen der Bündnisgrünen. Obwohl die Wiederinbetriebnahme der Darßbahn schon lange überfällig ist, sind wir nun froh, dass das Projekt endlich in Bewegung kommt.“
- [Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Dass Journalist*innen und Abgeordnete Angaben erst mittels Gerichtsbeschluss erhalten, muss ein Ende haben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/05/transparenzgesetz-fuer-mv-oehlrich-dass-abgeordnete-angaben-erst-mittels-gerichtsbeschluss-erhalten-muss-ein-ende-haben/) - Heute stellt die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ ihre Vorschläge zur Verbesserung der Informationsfreiheit vor. Die Initiator*innen fordern unter anderem ein Transparenzgesetz für das Bundesland. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Meine Fraktion begrüßt die Initiative für ein Transparenzgesetz ausdrücklich. Aus unserer Sicht ist das eine der Konsequenzen, die unser Land aus dem Skandal um die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline unter der Ägide der ‚Klimastiftung‘ ziehen muss.“
- [Einflussnahme von Schwesig auf Gutachten zur Klimastiftung // Damm: „Beteiligung der Ministerpräsidentin wurde gezielt vertuscht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/07/einflussnahme-von-schwesig-auf-klimastiftung-gutachten-damm-beteiligung-gezielt-vertuscht/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel durch den aktuellen Bericht im „Business Insider" zur Einflussnahme auf das Gutachten zur Stiftung Klima- und Umweltschatz MV schwer beschädigt. Dem Bericht zufolge hat die Ministerpräsidentin aus politischen Gründen Änderungen im Gutachten verlangt. Entsprechende Unterlagen, die das belegen, wurden nach Kenntnis der bündnisgrünen Fraktion von der Regierung gelöscht. Hannes Damm, Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimastiftung: „Diese Enthüllung ist schockierend."
- [Mehr Unterrichtsstunden für Grundschüler*innen in MV // Wegner: „Das kann nicht die Antwort auf das Problem schwindender Kompetenzwerte sein“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/07/mehr-unterrichtsstunden-in-der-grundschule-wegner-keine-antwort-auf-schwindende-kompetenzwerte/) - Heute hat Bildungsministerin Simone Oldenburg Änderungen der Kontingentstundentafeln in der Grundschule angekündigt. Ursächlich sind die sinkenden Kompetenzwerte der Schüler*innen in Deutsch und Mathematik. Ab dem Schuljahr 2024/2025 soll in der Grundschule für die Jahrgangsstufen 3 und 4 jeweils eine zusätzliche Unterrichtsstunde in den zwei Fächern auf dem Stundenplan stehen. Für die bildungspolitische Sprecherin, Jutta Wegner, ist dies angesichts voller Rahmenlehrpläne und straffer Zeitpläne in der Grundschule keine hinreichende Lösung: „Mehr Unterrichtsstunden in der Grundschule können nicht die Antwort auf das Problem schwindender Kompetenzwerte sein.“
- [Versiegelung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: „Land muss Soforthilfe leisten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/07/versiegelung-demokratiebahnhof-anklam-oehlrich-land-muss-soforthilfe-leisten/) - Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat das Jugend- und Kulturzentrum „Demokratiebahnhof Anklam“ am Mittwoch versiegeln lassen. Mitglieder und Besucher*innen des dort ansässigen Vereins können seitdem die von ihnen bislang genutzten Räumlichkeiten in dem Bahnhofsgebäude nicht mehr betreten. Constanze Oehlrich, Sprecherin für Demokratie, kritisiert das Agieren des Landkreises: „Nach den zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus dem ganzen Land hätte allen Verantwortlichen bewusst sein müssen, dass ein solcher Umgang mit der Situation völlig inakzeptabel ist.“
- [IFG-Antrag: Sozialministerium fordert 3.500 Euro und verweigert rechtzeitige Beantwortung // Damm: „Vorgehen der Landesregierung untergräbt Arbeit der Abgeordneten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/13/sozialministerium-fordert-3500-euro-fuer-bearbeitung-von-ifg-antrag/) - Der jugendpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm, stellte im August 2023 einen Antrag auf Auskünfte beim Sozialministerium gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz. Damit möchte Damm, der auch stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ des Landtags ist, Informationen zum Entwurf des „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes“ erhalten, welcher im Juli 2023 durch das Sozialministerium veröffentlicht wurde und bereits mehrfach zu kritischen Debatten in der Fachwelt und der Öffentlichkeit geführt hat.
- [Landesplanungsgesetz zum Windenergieausbau beschlossen // Damm: „Gesetz sorgt für Planungsunsicherheit und Risiko des ungesteuerten Ausbaus“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/13/landesplanungsgesetz-sorgt-fuer-planungsunsicherheit-beim-windenergieausbau/) - Heute wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Novelle des Landesplanungsgesetzes in zweiter Lesung behandelt und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Ziel der Gesetzgebung soll sein, die Festlegung von Windenergiegebieten im Bundesland zu regulieren, um den Vorgaben des Bundes gemäß dem Wind-an-Land-Gesetz gerecht zu werden.
- [Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz verabschiedet // Damm: „SPD und LINKE setzen UN-Kinderrechtskonvention nicht um“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/13/jugendbeteiligung-vielfaltsgesetz-ohne-umsetzung-der-un-kinderrechtskonvention/) - Soeben wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz (JVG MV) in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ sowie jugendpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Demokratie und Migration, kommentieren das Gesetz.
- [Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: "Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/13/dringlichkeitsantrag-abschiebe-stopp-iran/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von MV aufgefordert werden sollte, sämtliche Abschiebungen von Iraner*innen aus dem Bundesland bis auf weiteres auszusetzen. Diese Maßnahme wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden besorgniserregenden Menschenrechtslage in Iran und Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV ergriffen. Am Abend lehnten es alle anderen Fraktionen im Schweriner Landtag ab, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln. Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, reagierte mit Unverständnis.
- [Bündnisgrüne Fraktion fordert Entwicklung einer Kita-Qualitätsoffensive // Wegner: „Ziel der Volksinitiative ist in zehn bis 15 Jahren erreichbar“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/13/kita-qualitatsoffensive-fuer-erreichbare-ziele-der-volksinitiative/) - Heute wurde im Schweriner Landtag über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Auch die Forderungen einer Volksinitiative waren Gegenstand der Landtagsdebatte. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, betont die Relevanz einer langfristigen Strategie und verbindlicher Zusagen, um die Situation in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu verbessern: „Wir fordern die Landesregierung auf, bis Ende dieses Jahres eine Kita-Qualitätsoffensive MV auszuarbeiten, die eine verbindliche Perspektive für das Erreichen der Ziele der Volksinitiative bis 2035 bietet.“
- [Bündnisgrüne Fraktion will Bauen im Bestand erleichtern // Damm: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen und ökologischen Fußabdruck klein halten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/14/bauen-im-bestand-erleichtern-und-bezahlbaren-wohnraum-schaffen/) - In der heutigen Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern wird der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erleichterung des Bauens im Bestand beraten. Die Fraktion sieht hierin einen entscheidenden Hebel zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hannes Damm, Sprecher für nachhaltiges Bauen und Wohnen, betont die Dringlichkeit des Themas und erläutert den bündnisgrünen Lösungsansatz: „Bauen im Bestand reduziert nicht nur Emissionen, sondern spart je nach Art und Objekt Bau-, Grundstückskauf- und Nebenkosten.“
- [Landtagsdebatte zum Cannabisgesetz // Oehlrich: „Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes stehen im Mittelpunkt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/14/landtagsdebatte-cannabis-gesetz/) - Heute wurde im Schweriner Landtag das Cannabisgesetz diskutiert, das am 23. Februar 2024 vom Bundestag beschlossen wurde und ab dem 1. April 2024 unter bestimmten Bedingungen den Cannabisbesitz für Erwachsene legalisiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die lange überfälligen Ziele des Cannabisgesetzes: „Aufgrund des Eigenkonsums von Cannabis wurden in den
- [Solidarität mit der Ukraine - Partnerschaft mit dem Oblast Tschernihiw // Dr. Terpe: „Die Ukraine braucht Perspektiven“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/14/solidaritat-mit-der-ukraine-partnerschaft-mit-tschernihiw/) - Heute haben die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Antrag zur Partnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe: „Die Ukraine braucht in ihrer Selbstverteidigung gegen Putins imperiale Aggression Perspektiven, und zwar auf allen Ebenen.“
- [Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel beenden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/15/stiftung-klima-und-umweltschutz-mv-oehlrich-die-landesregierung-muss-dieses-sozialdemokratische-trauerspiel-ein-fur-alle-mal-beenden/) - Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE wollen erreichen, dass der Landtag seinen Beschluss, die Klimastiftung MV aufzulösen, als so weit wie rechtlich möglich umgesetzt betrachtet. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: "Die Landesregierung muss dieses sozialdemokratische Trauerspiel ein für alle Mal beenden.“
- [Halbzeitbilanz der Landesregierung // Dr. Terpe: „Höchste Zeit, dass Rot-Rot aus dem Halbschlaf erwacht“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/19/halbzeitbilanz-der-landesregierung-dr-terpe-hochste-zeit-dass-rot-rot-aus-dem-halbschlaf-erwacht/) - Zur Halbzeit der Legislaturperiode wirft Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen kritischen Blick auf die Regierungsbilanz. Er sieht die Koalition von SPD und DIE LINKE „im Halbschlaf. In der selbsternannten rot-roten MV-Koalition sind M wie Mittelmäßigkeit und V wie Verzögerung Programm."
- [Tag des Waldes // Dr. Terpe: "Wir müssen das Wasser in den Wäldern halten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/21/tag-des-waldes-dr-terpe-wir-mussen-das-wasser-in-den-waldern-halten/) - Zum Internationalen Tag des Waldes. erklärt der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: "Um den Landschaftswasserhaushalt zu verbessern, sind erheblich mehr personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich."
- [Wärmewende in Kommunen: Warnung vor der Wasserstoff-Kostenfalle // Damm: „Einwohner*innen könnten auf hohen Kosten sitzen bleiben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/21/warmewende-in-kommunen-warnung-vor-wasserstoff-kostenfalle/) - Heute haben 217 Organisationen und Initiativen einen offenen Brief veröffentlicht, der sich an alle Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland richtet. In dem Brief werden die Verantwortlichen aller 10.753 Gemeinden gebeten, Wasserstoff in ihren kommunalen Wärmeplanungen aus Kostengründen gar nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang zu berücksichtigen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Hannes Damm, begrüßt die Initiative: „Die Studienlage ist eindeutig. Deshalb fürchte ich, dass Einwohner*innen in Kommunen, die Wasserstoff in ihren Wärmeplänen vorsehen, letztendlich auf hohen Kosten sitzen bleiben. In fast allen Fällen stellt die Wärmepumpe bei den Gesamtkosten die günstigste Alternative dar.“
- [Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Innenminister Pegel hat Abschiebungen offenbar persönlich genehmigt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/21/abschiebeversuch-in-den-iran-oehlrich-innenminister-pegel-hat-abschiebungen-offenbar-personlich-genehmigt/) - Nach Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist es am Dienstag im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einem Abschiebeversuch in den Iran gekommen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: "Offenbar hat Innenminister Pegel persönlich Abschiebungen in den Iran genehmigt. Damit setzt er das Leben dieser Menschen aufs Spiel. Das muss sofort aufhören.“
- [Polizeieinsatz an Schule in Ribnitz-Damgarten: Sondersitzung des Bildungsausschusses // Wegner: „Meinungsfreiheit ist Grundrecht - AfD-Kampagne schürt Angst durch Fake News“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/21/polizeieinsatz-an-schule-in-ribnitz-damgarten-sondersitzung-des-bildungsausschusses-wegner-meinungsfreiheit-ist-grundrecht-afd-kampagne-schurt-angst-durch-fake-news/) - Nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses äußert Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: "Die AfD hat eine ideologische Kampagne konstruiert, die von Fake News, Panikmache und Einschüchterung geprägt ist und über ,alternative’ Medien und Soziale Netzwerke verbreitet wird."
- [Pflegeplätze aus Personalmangel nicht belegt // Dr. Terpe: „Ganzheitliche Bedarfsanalyse für Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/22/pflegeplatze-aus-personalmangel-nicht-belegt-dr-terpe-ganzheitliche-bedarfsanalyse-fur-gesundheits-und-pflegeberufe-erforderlich/) - In den Pflegeheimen Mecklenburg-Vorpommerns mehr als 1.200 der insgesamt 25.000 Plätze aufgrund fehlenden Personals nicht belegt werden. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: "Eine ganzheitliche Bedarfsanalyse für alle Berufe im Pflege- und Gesundheitssektor, einschließlich der Eingliederungshilfe, ist erforderlich."
- [Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/22/bundesrat-billigt-cannabisgesetz-entkriminalisierung-lange-ueberfaellig/) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren lassen. Damit kann es wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und folgte nicht dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz damit aufzuhalten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, äußert sich erleichtert: „Die Entkriminalisierung von Cannabis ist lange überfällig.“
- [Bauernverband MV wählt neue Führungsspitze // Dr. Terpe: „Hoffe auf Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Umwelt-, Klima- und Tierschutz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/22/bauernverband-mv-wahlt-neue-fuhrungsspitze-dr-terpe-hoffe-auf-weiterentwicklung-der-landwirtschaft-in-richtung-umwelt-klima-und-tierschutz/) - Zur Wahl des neuen Präsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Trunk, und zum neu gewählten Präsidium erklärt der Vorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: "Ich hoffe sehr, dass die neue Führungsspitze des Bauernverbandes die Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Umwelt-, Klima- und Tierschutz vorantreibt."
- [Etatabschluss 2023 // Dr. Terpe: „Finanzminister ist noch rechtzeitig zur Besinnung gekommen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/26/etatabschluss-2023-dr-terpe-finanzminister-ist-noch-rechtzeitig-zur-besinnung-gekommen/) - Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) hat heute den Etatabschluss 2023 sowie Details zur geplanten Sondertilgung für den MV-Schutzfonds vorgestellt. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: "Die Verschuldungsregelungen gilt es grundsätzlich zu überdenken, um Investitionen zu ermöglichen, die zukünftigen Generationen tatsächlich nützen.“
- [Vorstand will Klimastiftung privatisieren // Oehlrich: „Aufklärung der Machenschaften würde massiv erschwert werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/27/vorstand-will-klimastiftung-privatisieren-oehlrich-aufklarung-der-machenschaften-wurde-massiv-erschwert-werden/) - Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ will mit einer Satzungsänderung aus staatlicher Kontrolle entlassen werden. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Durch einen solchen Schritt würde die weiterhin dringend erforderliche Aufklärung der Machenschaften rund um die Pipeline Nord Stream 2 und die ,Klimastiftung’ massiv erschwert werden."
- [Mythos der Autobahn-Gewerbegebiete // Wegner: „Planungen stehen Verkehrswende und zukunftsfähigem Gütertransport im Weg“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/27/mythos-der-autobahn-gewerbegebiete-wegner-planungen-stehen-verkehrswende-und-zukunftsfahigem-gutertransport-im-weg/) - Der Landkreis Ludwigslust-Parchim möchte entlang der Autobahn A 14 mehrere neue Gewerbegebiete erschließen. Jutta Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht das sehr kritisch: „Solche Planungen stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende und einer nachhaltigen Logistik."
- [Tausende Beamt*innen fordern amtsangemessene Besoldung // Oehlrich: „Ein klares Signal an die Landesregierung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/01/tausende-beamtinnen-fordern-amtsangemessene-besoldung/) - Rund ein Drittel der Beamt*innen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Wochen des vergangenen Jahres einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation gestellt. Das hat eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Constanze Oehlrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergeben. Dazu die Rechtspolitikerin: „Durch die Einreichung ihrer Anträge senden Tausende Beamt*innen in unserem Land ein deutliches Signal an die Landesregierung.“
- [Kriminalstatistik 2023: Massive Zunahme bei häuslicher Gewalt // Oehlrich: „Lücken im Beratungs- und Hilfenetz müssen umgehend geschlossen werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/03/kriminalstatistik-2023-massive-zunahme-bei-hauslicher-gewalt-oehlrich-lucken-im-beratungs-und-hilfenetz-mussen-umgehend-geschlossen-werden/) - Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 weist mit 111.571 Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern einen Zuwachs von 4,7 Prozent aus. Besonders besorgniserregend findet den neuen Höchststand bei den Fällen häuslicher Gewalt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.
- [Sondersitzung des Innenausschusses - Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: "Minister Pegel musste einräumen, Abschiebungen in den Iran zugestimmt zu haben"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/04/sondersitzung-des-innenausschusses-abschiebeversuch-in-den-iran-oehlrich-minister-pegel-musste-einraumen-abschiebungen-in-den-iran-zugestimmt-zu-haben/) - Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin sowie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Menschenrechtslage im Iran ist dramatisch. Folter, Verschwindenlassen und Hinrichtungen gehören zum Alltag. Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht. Wer sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr. Das bewerten die großen Menschenrechtsorganisationen und das Auswärtige Amt identisch."
- [Deutscher Umweltpreis für Dr. Tanneberger // Damm: „Zukunftsweisende Arbeit beim Moorschutz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/28/deutscher-umweltpreis-fuer-dr-tanneberger-damm-zukunftsweisende-arbeit-beim-moorschutz/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, gratuliert der Greifswalder Moorforscherin Dr. Franziska Tanneberger vom Greifswald MoorCentrum zum Erhalt des Deutschen Umweltpreises. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt: „Mit Dr. Franziska Tanneberger haben wir in der Tradition der Moorforschung an der Universität Greifswald eine engagierte und renommierte Wissenschaftlerin im eigenen Bundesland."
- [Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel zurückgegangen // Damm: „Brauchen konsequentere, soziale und klimafreundliche Förderstrategie“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/09/bestand-an-sozialwohnungen-um-zwei-drittel-zuruckgegangen-damm-brauchen-konsequentere-soziale-und-klimafreundliche-forderstrategie/) - Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 6.889 im Jahr 2014 auf 2.443 im Jahr 2023 um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. Der wohnungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion Hannes Damm fordert: "Um flächendeckend sozialen Wohnraum zu schaffen, ist ein entschiedeneres und eigenständigeres finanzielles Engagement der Landesregierung erforderlich. Hier darf nicht nur auf Berlin verwiesen werden.“
- [Sitzung des Bildungsausschusses zu Parteienwerbung in Kitas - Renz / Wegner / Enseleit: Schokohasen mit saurem Nachgeschmack - SPD und DIE LINKE sperren sich gegen Aufarbeitung](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/11/sitzung-des-bildungsausschusses-zu-parteienwerbung-in-kitas-renz-wegner-enseleit-schokohasen-mit-saurem-nachgeschmack-spd-und-die-linke-sperren-sich-gegen-aufarbeitung/) - In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung in unseren Kitas beraten. Die bildungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bilanzieren: Schokohasen mit saurem Nachgeschmack - SPD und DIE LINKE sperren sich gegen Aufarbeitung
- [Studierendenwerke finanziell sichern // Damm: „Studierende von heute sind Fachkräfte von morgen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/11/studierendenwerke-finanziell-sichern-damm-studierende-von-heute-sind-fachkrafte-von-morgen/) - Im Wissenschafts- und Europaauschuss wurde heute zur finanziellen Situation des Studierendenwerkes Rostock-Wismar berichtet. Hannes Damm, Sprecher für Hochschulen und Wissenschaft: "Gerade zu Beginn des Studiums ist die Frage die Bezahlbarkeit ein wesentliches Kriterium für die Studienortwahl."
- [Evaluierung des Dritten Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V // Oehlrich: „Schutz vor Gewalt ist staatliche Pflichtaufgabe“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/12/evaluierung-des-dritten-landesaktionsplans-zur-bekampfung-von-hauslicher-und-sexualisierter-gewalt-in-m-v-oehlrich-schutz-vor-gewalt-ist-staatliche-pflichtaufgabe/) - Die Evaluierung des 3. Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking offenbart massive Kapazitätsengpässe in den Frauenhäusern des Landes. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: "Die Landesregierung darf die angekündigte Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht weiter aufschieben!“
- [Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex // Oehlrich: „Übergänge von vermeintlich harmlosen Chatgruppen zu militanten Aktionen sind fließend“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/16/untersuchungsausschuss-zum-nordkreuz-komplex-oehlrich-ubergange-von-vermeintlich-harmlosen-chatgruppen-zu-militanten-aktionen-sind-fliessend/) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat gestern mit der Untersuchung des „Nordkreuz-Komplexes“ begonnen. Constanze Oehlrich, Obfrau im PUA und innenpolitische Sprecherin: "Die Anhörung hat deutlich gemacht: Wir müssen genau hinschauen, ob die Sicherheitsbehörden die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen haben.“
- [Rufbusse in MV // Wegner: „Angebot darf keine Geisterfahrt in die Kostenfalle werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/16/rufbusse-in-mv-wegner-angebot-darf-keine-geisterfahrt-in-die-kostenfalle-werden/) - Heute hat die Landesregierung den Startschuss für den Aufbau eines landesweiten Rufbus-Angebots in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin, betont die Bedeutung dieses Schrittes für die Mobilität im Land: "Rufbusse sind wahrscheinlich die einzige praktikable Option, um allen Bürger*innen Mobilität ohne eigenes Auto zu gewährleisten."
- [Verkehrsministerkonferenz berät zu 49-Euro-Ticket // Wegner: Wissing gefährdet dauerhaft ausfinanziertes Deutschlandticket](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/17/verkehrsministerkonferenz-berat-zu-49-euro-ticket-wegner-wissing-gefahrdet-dauerhaft-ausfinanziertes-deutschlandticket/) - In Münster findet heute und morgen die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern statt. Zur Finanzierbarkeit des 49-Euro-Tickets sagt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin: "Ein nicht ausfinanziertes Deutschlandticket wird zu Abbestellungen in den Bundesländern führen. Volker Wissing könnte so mit seiner Weigerung am Ende der klimafreundlichen Mobilität einen Bärendienst erweisen."
- [Zugausfälle in MV an der Tagesordnung // Wegner: „Geduld der Bahnreisenden darf nicht überstrapaziert werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/19/zugausfalle-in-mv-an-der-tagesordnung-wegner-geduld-der-bahnreisenden-darf-nicht-uberstrapaziert-werden/) - Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner zu den Zugausfällen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2022 und 2023 zeigt, dass im Regionalverkehr nahezu täglich Züge ausgefallen sind. Wegner: "Die Geduld der Bahnreisenden darf nicht überstrapaziert werden. Sonst besteht das Risiko, dass viele auf das Auto umsteigen und die Verkehrswende ausgebremst wird."
- [Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben höchste Priorität“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/23/bundnisgrune-landtagsfraktion-wahlt-neuen-fraktionsvorstand-oehlrich-starkung-der-demokratie-klimaschutz-und-soziale-gerechtigkeit-haben-hochste-prioritat/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.
- [Modernisierung des Kommunalrechts // Oehlrich: „Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen definieren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/24/modernisierung-des-kommunalrechts-oehlrich-klimaschutz-als-pflichtaufgabe-der-kommunen-definieren/) - In der heutigen Plenardebatte wurde die Modernisierung des Kommunalrechts in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Zum Ergebnis erklärt die Vorsitzende sowie innen- und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: "In ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalrechts versäumt es die Landesregierung, zeitgemäße und gerechte Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu geben. Modern wäre es, einen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise zu leisten und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen zu definieren."
- [Erste Lesung zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes // Wegner: „Wir brauchen grundlegendere Reformen in der Lehramtsausbildung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/24/erste-lesung-zur-anderung-des-lehrerbildungsgesetzes-wegner-wir-brauchen-grundlegendere-reformen-in-der-lehramtsausbildung/) - Im Schweriner Landtag wurde heute in erster Lesung das Lehrerbildungsgesetz diskutiert. Für Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, ist klar, dass tiefgreifende Reformen notwendig sind, um dem Lehrkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern zu begegnen.
- [Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie im Kommunalen Hinweisgebermeldestellengesetz // Oehlrich: „Hinweisgeber*innenschutz bei uns im Land ist lückenhaft“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/24/umsetzung-der-whistleblower-richtlinie-im-kommunalen-hinweisgebermeldestellengesetz-oehlrich-hinweisgeberinnenschutz-bei-uns-im-land-ist-luckenhaft/) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz beschlossen. Dadurch wird die europäische Whistleblower-Richtlinie in Landesrecht umgesetzt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Für Rechtsextremismus, Korruption und Machtmissbrauch darf bei kommunalen Beschäftigungsgeber*innen kein Platz sein."
- [Olympia-Bewerbung // Damm: „Einzigartige Chance, MV als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Sport zu präsentieren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/24/olympia-bewerbung-damm-einzigartige-chance-mv-als-vorreiter-in-sachen-nachhaltigkeit-und-sport-zu-prasentieren/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion setzt sich bei der Unterstützung der Olympia-Bewerbung für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Ausrichtung der Spiele ein. Der sportpolitische Sprecher Hannes Damm betont die Chancen, die die Olympischen Spiele bieten, um die Begeisterung für den Sport zu fördern und den Breitensport zu stärken. Gleichzeitig müssten jedoch auch die Risiken adressiert werden, die mit solch großen Veranstaltungen einhergehen.
- [Demokratiedebatte im Landtag // Oehlrich: „AfD-Vorwürfe sind Angriff auf die Schule als demokratische Institution“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/25/demokratiedebatte-im-landtag-oehlrich-afd-vorwurfe-sind-angriff-auf-die-schule-als-demokratische-institution/) - Zur Demokratiedebatte im Landtag sagt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: „Der staatliche Bildungsauftrag ist nicht neutral; er wird durch die in der Verfassung verankerten Werte Demokratie und Menschenwürde bestimmt. Die aktuellen Vorwürfe der AfD gegen Lehrkräfte sind ein Angriff auf die Schule als demokratische Institution."
- [Unzureichende medizinische Versorgung von Long-Covid-Patient*innen // Dr. Terpe: „Hören wir auf die Betroffenen und ihre Angehörigen in der Selbsthilfe“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/25/unzureichende-medizinische-versorgung-von-long-covid-patientinnen-dr-terpe-horen-wir-auf-die-betroffenen-und-ihre-angehorigen-in-der-selbsthilfe/) - Debatte zur medizinischen Versorgung von Long-Covid-Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher betont: „Die alarmierend hohen Zahlen von Long-Covid-Patient*innen in unserem Land erfordern ein koordiniertes Vorgehen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zusammen mit der ärztlichen Selbstverwaltung und den gesetzlichen Krankenkassen.“
- [Bürger*innen-Service: Bündnisgrüne fordern Transparenz zur Wärmeplanung // Damm: „Gebäudeeigentümer*innen brauchen Planungssicherheit zu Wärmenetz-Anschlüssen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/25/burgerinnen-service-bundnisgrune-fordern-transparenz-zur-warmeplanung-damm-gebaudeeigentumerinnen-brauchen-planungssicherheit-zu-warmenetz-anschlussen/) - Heute wurde im Landtag der Antrag „Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten“ eingebracht. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher, begründet den Antrag: „Wärmenetze sind eines der wichtigsten Elemente für die Wärmewende."
- [CDU-Antrag zum Thema Bauen // Damm: „Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum zusammen denken“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/25/cdu-antrag-zum-thema-bauen-damm-schaffung-von-bezahlbarem-und-klimafreundlichem-wohnraum-zusammen-denken/) - Hannes Damm, wohnungs- und baupolitischer Sprecher: „Neben wichtigen Aspekten wie etwa der Förderung der Digitalisierung oder Erleichterungen im Baurecht spielt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag leider Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum gegeneinander aus. Das schadet letztendlich beiden Anliegen. Dabei ergänzen sich diese Ziele hervorragend."
- [Keine Abschiebungen in den Iran // Oehlrich: „Das Leben Geflüchteter darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/25/keine-abschiebungen-in-den-iran-oehlrich-das-leben-gefluchteter-darf-nichts-aufs-spiel-gesetzt-werden/) - Die Fraktion hat den Antrag für eine Aussetzung von Abschiebungen in den Iran zu dieser Sitzung des Landtags erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, auch die rot-rote Koalition hat nunmehr einen Antrag zur Thematik gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich, wirbt für einen konsequenten Schutz von Geflüchteten aus dem Iran.
- [„Osterhasen-Gate“ // Wegner: „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung aller Parteien“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/26/osterhasen-gate-wegner-wir-brauchen-eine-selbstverpflichtung-aller-parteien/) - Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird über das sogenannte „Osterhasen-Gate“ diskutiert. In dem gemeinsamen Antrag „Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordern die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter anderem eine Selbstverpflichtung.
- [Bündnisgrüner Antrag zum Carsharing // Wegner: „Zu sagen, Carsharing funktioniere bei uns im ländlichen Raum nicht, lassen wir nicht gelten"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/26/bundnisgruner-antrag-zum-carsharing-wegner-zu-sagen-carsharing-funktioniere-bei-uns-im-landlichen-raum-nicht-lassen-wir-nicht-gelten/) - Im Schweriner Landtag wurde heute über den Antrag der Fraktion zur Förderung von Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, wies auf die vielen bundesweit erfolgreich umgesetzten Carsharing-Initiativen in ländlichen Regionen hin.
- [Bündnisgrüne Fraktion stellt 8-Punkte-Plan für nachhaltiges Bauen vor // Damm: „Wohnraum muss sozialverträglich und zukunftsfähig gestaltet werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/30/bundnisgrune-fraktion-stellt-8-punkte-plan-fur-nachhaltiges-bauen-vor-damm-wohnraum-muss-sozialvertraglich-und-zukunftsfahig-gestaltet-werden/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein grundsätzliches Umdenken im Bausektor. Um den Städte- und Siedlungsbau nachhaltig und ökologisch zu gestalten, hat die Fraktion einen 8-Punkte-Plan entwickelt. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, betont die Notwendigkeit einer Bauwende.
- [Politisch motivierte Kriminalität von Rechts stark gestiegen // Oehlrich: „Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus notwendig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/30/politisch-motivierte-kriminalitat-von-rechts-stark-gestiegen-oehlrich-ressortubergreifende-gesamtstrategie-gegen-rechtsextremismus-notwendig/) - Die Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern“ für das Jahr 2023 zeigt im Bereich Rechtsextremismus einen Kriminalitätszuwachs von 19,9 Prozent, und das, obwohl insgesamt ein Rückgang politisch motivierter Straftaten von 8,1 Prozent zu verzeichnen ist. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, ordnet die Zahlen ein.
- [Sondersitzung der Innenminister*innen // Oehlrich: Bedrohung von Freiheit und Sicherheit verlangt nach größeren Investitionen in unsere Demokratie](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/07/sondersitzung-der-innenministerinnen-oehlrich-bedrohung-von-freiheit-und-sicherheit-verlangt-nach-grosseren-investitionen-in-unsere-demokratie/) - Zu der heute beginnenden Sondersitzung der Innenminister*innen und aus Anlass der Angriffe auf den Politiker Matthias Ecke sowie Wahlkämpfer*innen am vergangenen Wochenende in Dresden äußert sich Constanze Oehlrich:„Politiker*innen, Wahlkämpfer*innen und alle, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, müssen besser geschützt werden."
- [Bahnsteiglängenkonzept MV 2024 // Wegner: Infrastruktur muss steigender Nachfrage angepasst werden](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/08/bahnsteiglangenkonzept-mv-2024-wegner-infrastruktur-muss-steigender-nachfrage-angepasst-werden/) - Die gestiegene Nachfrage im Kontext der Einführung des Deutschland-Ticktes verlangt, dass in Mecklenburg-Vorpommern zu kurze und zurückgebaute Bahnsteige verlängert werden müssen. Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Wegner fordert die Landesregierung auf, das Bahnsteiglängenkonzept nun zügig umzusetzen.
- [Bundesweite Wälzung der Netzentgelte // Damm: „Entlastung von mehreren hundert Euro pro Haushalt ab 2025“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/16/bundesweite-walzung-der-netzentgelte-damm-entlastung-von-mehreren-hundert-euro-pro-haushalt-ab-2025/) - Die Bundesnetzagentur ist heute mit ihrem Vorschlag für die bundesweite Wälzung der Netzentgelte an die Öffentlichkeit getreten. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher, begrüßt den Vorstoß.
- [75 Jahre Grundgesetz // Oehlrich: „Das Jubiläum ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/22/75-jahre-grundgesetz-oehlrich-das-jubilaum-ist-ein-grund-zur-freude-und-ein-auftrag-zugleich/) - Am 23. Mai 2024 jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich."
- [Landwirtschaftsministerium legt Nutztierstrategie vor // Dr. Terpe: „Strategie von Backhaus besteht aus bunten Bildern und blumigen Worten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/22/landwirtschaftsministerium-legt-nutztierstrategie-vor-dr-terpe-strategie-von-backhaus-besteht-aus-bunten-bildern-und-blumigen-worten/) - Der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher Dr. Harald Terpe, zeigt sich enttäuscht von der durch die Landesregierung vorgelegten Nutztierstrategie 2030.
- [Frühjahrsklausur der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, effektiver Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind untrennbar miteinander verknüpft“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/23/fruhjahrsklausur-der-bundnisgrunen-landtagsfraktion-oehlrich-starkung-der-demokratie-effektiver-klimaschutz-und-wirtschaftlicher-erfolg-sind-untrennbar-miteinander-verknupft/) - Im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur vom 22. bis zum 24. Mai beraten die Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion auf Schloss Hasenwinkel zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Demokratie sowie zur Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
- [Rücktritt von Erwin Sellering // Oehlrich: „Weitere Aufklärung muss gesichert werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/24/rucktritt-von-erwin-sellering-oehlrich-weitere-aufklarung-muss-gesichert-werden/) - Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich kommentiert den Rücktritt Erwin Sellerings als Vorsitzender der sogenannten „Klimastiftung MV“: „Es wurde Zeit, dass Erwin Sellering sein Rücktrittsversprechen endlich einlöst. Er hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Skandalen um die russische Einflussnahme auf die Regierung unseres Bundeslandes und die Tätigkeit der ‚Klimastiftung‘ massiv behindert."
- [Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/28/sachverstandigenanhorung-im-nsu-untersuchungsausschuss-oehlrich-die-erinnerung-an-die-morde-des-nsu-ist-eine-gesamtgesellschaftliche-aufgabe/) - Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag MV erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung: „Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
- [Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: Schwesig hat die Wahl zwischen Aufklärung und weiterer Verschleierung](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/29/stiftung-klima-und-umweltschutz-mv-oehlrich-schwesig-hat-die-wahl-zwischen-aufklarung-und-weiterer-verschleierung/) - Nachdem Erwin Sellering in der vergangenen Woche als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zurückgetreten ist, muss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nun einen Nachfolger für ihn finden.
- [Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes // Damm: „Klimaschutz und gefüllte Gemeindekassen können Hand in Hand gehen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/30/novellierung-des-burger-und-gemeindenbeteiligungsgesetzes-damm-klimaschutz-und-gefullte-gemeindekassen-konnen-hand-in-hand-gehen/) - Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern berichtete das Wirtschaftsministerium über die geplante Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Die Landesregierung plant, das Gesetz im Laufe dieses Jahres zu novellieren.
- [Bürgerinitiative gegen Waldfällung bei Grabow gegründet // Dr. Terpe: „Ehrenamtliches Engagement und Waldschutz verdienen Dank und Unterstützung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/30/burgerinitiative-gegen-waldfallung-bei-grabow-gegrundet-dr-terpe-ehrenamtliches-engagement-und-waldschutz-verdienen-dank-und-unterstutzung/) - Bürger*innen und Umweltverbände gehen im Widerstand gegen die geplante Fällung von insgesamt 130 Hektar Wald für ein Gewerbegebiet bei Grabow, den so genannten Businesspark Eldetal, nach Widerspruch und Klage nun noch einen weiteren Schritt und gründen heute eine Bürgerinitiative. Der umweltpolitische Sprecher Dr. Harald Terpe dankt den Bürger*innen und den Umweltverbänden für ihr Engagement und äußert sich kritisch zur geplanten Waldrodung.
- [Opposition wird Aktenherausgabe von „Klimastiftung“ gerichtlich erwirken // Oehlrich: „Umfassende Aufklärung wird von SPD und LINKEN weiter behindert“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/05/31/opposition-wird-aktenherausgabe-von-klimastiftung-gerichtlich-erwirken-oehlrich-umfassende-aufklarung-wird-von-spd-und-linken-weiter-behindert/) - Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende:„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Stiftung immer noch nicht alle angeforderten Unterlagen vorgelegt hat.
- [Startchancen-Schulen im Land stehen fest // Wegner: „Geld hätte Schulen in ärmeren Regionen umfassender zu Gute kommen müssen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/03/startchancen-schulen-im-land-stehen-fest-wegner-geld-hatte-schulen-in-armeren-regionen-umfassender-zu-gute-kommen-mussen/) - Heute veröffentlichte das Bildungsministerium erste Informationen zur Umsetzung des Startchancen-Programms in Mecklenburg-Vorpommern. Aus der Pressemitteilung des Bildungsministeriums geht hervor, dass insbesondere Mehrfachstandorte profitieren. Diese gibt es vor allem in Ballungszentren. Die Mittelverteilung muss laut Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, kritisch betrachtet werden.
- [Windenergieausbau in MV // Damm: „Backhaus redet von Tempo, läuft aber rückwärts“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/04/sprecher-fur-klimaschutz-und-erneuerbare-energien/) - Auf der heutigen Landespressekonferenz äußerte sich Minister Till Backhaus zum Thema “Aktueller Stand des Windenergieausbaus in MV”. Hannes Damm, Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, kommentiert die Ausführungen des Ministers: "Till Backhaus redet von Tempo, läuft aber rückwärts bei der Windenergie.
- [Aufklärung zu Nord Stream 2 und russischer Einflussnahme // Damm: „Untersuchungsausschuss auf Bundesebene dringend erforderlich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/06/aufklarung-zu-nord-stream-2-und-russischer-einflussnahme-damm-untersuchungsausschuss-auf-bundesebene-dringend-erforderlich/) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und zu Nord Stream 2: „Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist dringend erforderlich. Die russische Einflussnahme und die Fehlentscheidungen der Bundesegierung zur Pipeline Nord Stream 2 müssen vollumfänglich aufgeklärt werden."
- [Gewaltorientierte Rechtsextremisten kandidieren für die AfD // Oehlrich: "Wir müssen unsere Demokratie endlich effektiv schützen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/07/gewaltorientierte-rechtsextremisten-kandidieren-fur-die-afd-oehlrich-wir-mussen-unsere-demokratie-endlich-effektiv-schutzen/) - Wie einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist, tritt am kommenden Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein Mitglied des rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerks, Haik Jaeger, als Kandidat für die AfD zur Kommunalwahl in Nordwestmecklenburg an. Erst kürzlich startete die Aufklärung zu dieser militanten rechtsextremen Gruppierung in dem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss. Dort kam auch zur Sprache, dass mit Maik Flemming ein weiteres Nordkreuz-Mitglied für die AfD kandidiert. Er taucht unter anderem in einem Kassenbuch mit Zahlungen an das Netzwerk auf und kandidiert am Sonntag für die Stadtvertretung in Schwerin. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin kommentiert die Veröffentlichungen: "Es ist ein Skandal, dass gewaltorientierte Rechtsextremisten aus dem Nordkreuz-Netzwerk bei der Kommunalwahl kandidieren."
- [Dringlichkeitsantrag zur Rettung von CORA // Oehlrich: „Rot-Rot wirft Hilfenetz um Jahre zurück“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/10/dringlichkeitsantrag-zur-rettung-von-cora-oehlrich-rot-rot-wirft-hilfenetz-um-jahre-zuruck/) - Die rot-rote Landesregierung streicht zum Ende des Monats die Mittel für CORA - Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in M-V, und das trotz gegenläufiger Planungen zum Doppelhaushalt 2024/ 2025. Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion hat daher heute zur Landtagssitzung in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag zur Rettung von CORA eingebracht.
- [Regierungsfraktionen lehnen Rettung der Koordinierungsstelle CORA ab // Oehlrich: „Für Betroffene von Gewalt eine fatale Entscheidung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/12/regierungsfraktionen-lehnen-rettung-der-koordinierungsstelle-cora-ab-oehlrich-fur-betroffene-von-gewalt-eine-fatale-entscheidung/) - Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur heutigen Sitzung des Landtags eingebracht, mit dem die Fortsetzung der bisherigen Förderung von CORA - Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in M-V möglich wäre. Die Regierungsfraktionen lehnten die Dringlichkeit des Antrag ab, entzogen sich damit einer Debatte zur Thematik und zementierten damit endgültig das Ende der Förderung von CORA.
- [Informationsfreiheit barrierefrei gewährleisten / Oehlrich: „Mehr Transparenz führt zu mehr Vertrauen in unsere Demokratie“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/12/informationsfreiheit-barrierefrei-gewahrleisten-oehlrich-mehr-transparenz-fuhrt-zu-mehr-vertrauen-in-unsere-demokratie/) - In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Informationsfreiheit gewährleisten - Freien Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Informationen sicherstellen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und demokratiepolitische Sprecherin, wirbt für den Vorstoß: „Mehr Transparenz führt zu mehr Vertrauen in unsere Demokratie und die staatlichen Institutionen."
- [Ergebnisse des Zukunftsrats MV ernst nehmen // Dr. Terpe: „Unser Land braucht eine Nachhaltigkeitsstrategie“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/13/ergebnisse-des-zukunftsrats-mv-ernst-nehmen-dr-terpe-unser-land-braucht-eine-nachhaltigkeitsstrategie/) - In ihrem heute in der Beratung befindlichen Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für das Land. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Harald Terpe, erläutert das Vorhaben: „Unser Land braucht bereits seit Jahren eine Nachhaltigkeitsstrategie, in der Ökologie, Wirtschaft und Soziales zusammen gedacht werden."
- [Verpflichtende Beteiligung bei Solar- und Windkraft // Damm: „Bürger müssen einfach und direkt von Energiewende profitieren“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/14/sprecher-fur-klimaschutz-und-erneuerbare-energien-2/) - In der heutigen Landtagssitzung wird der Antrag „Bürgerbeteiligung stärken - Einfache und risikolose finanzielle Beteiligung am Windkraft- und Solarenergieausbau“, eingebracht durch die CDU-Fraktion, beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Erneuerbare Energien, wirbt für eine verpflichtende Lösung ohne Risiko für Bürger*innen und Gemeinden.
- [Privatisierung der „Klimastiftung“ stoppen // Hannes Damm: „Weitere Aufklärung darf nicht gefährdet werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/14/privatisierung-der-klimastiftung-stoppen-hannes-damm-weitere-aufklarung-darf-nicht-gefahrdet-werden/) - Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung zu Nord Stream 2, russischer Einflussnahme und der sogenannten „Klimastiftung“, erklärt zur Notwendigkeit, den öffentlichen Einfluss auf die Stiftung aufrecht zu erhalten.
- [Rassistischer Überfall in Grevesmühlen // Oehlrich: „Entschlossen gegen Gewalttäter vorgehen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/17/rassistischer-uberfall-in-grevesmuhlen-oehlrich-entschlossen-gegen-gewalttater-vorgehen/) - Ein acht- und ein zehnjähriges Mädchen sollen am Freitag in Grevesmühlen von einer zwanzigköpfigen Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt und unter anderem mit einem Tritt in das Gesicht tätlich angegriffen worden sein. Als die Eltern der Mädchen einschritten, sollen auch sie Opfer der Gewalt der Jugendlichen geworden sein. Die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Constanze Oehlrich verurteilt die rassistische Gewalttat.
- [Migrationspolitik Thema bei der MPK // BÜNDNISGRÜNE: Problemlösung statt Abschottung](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/20/migrationspolitik-thema-bei-der-mpk-bundnisgrune-problemlosung-statt-abschottung/) - Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Ministerpräsidentenkonferenz und zu den jüngsten Äußerungen von Manuela Schwesig zur Migrationspolitik: „In Zeiten, in denen fremdenfeindlicher Hass aus den Sozialen Medien auf unsere Straßen schwappt, ist die Politik gefordert, konkrete Antworten zu geben, wie die Integration Geflüchteter in unseren Städten und Dörfern, aber auch
- [Anhörung zur Armutsbekämpfung beschlossen // Dr. Harald Terpe: „Das Thema drängt gewaltig“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/27/anhorung-zur-armutsbekampfung-beschlossen-dr-harald-terpe-das-thema-drangt-gewaltig/) - Gemeinsam mit den rot-roten Regierungsfraktionen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern im Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zu den Themen Armutsbekämpfung und Chancengleichheit bereits in der nächsten Ausschusssitzung erreicht. Auch wird der entsprechende Maßnahmenplan der Landesregierung in die Beratungen einbezogen., so der sozialpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Gemeinsam mit den rot-roten Regierungsfraktionen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern im Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung zu den Themen Armutsbekämpfung und Chancengleichheit bereits in der nächsten Ausschusssitzung erreicht. Auch wird der entsprechende Maßnahmenplan der Landesregierung in die Beratungen einbezogen, so der sozialpolitische Sprecher Dr. Harald Terpe.
- [Novellierung des Lehrerbildungsgesetz // Jutta Wegner: „Wir brauchen echte Reformen für das Lehramtsstudium“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/27/novellierung-des-lehrerbildungsgesetz-jutta-wegner-wir-brauchen-echte-reformen-fur-das-lehramtsstudium/) - Heute erarbeitete der Bildungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern die Beschlussempfehlung zum Lehrerbildungsgesetz. Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin erklärt: "Wir brauchen echte Reformen für ein praxisnäheres, duales Lehramtsstudium in MV, denn der Lehrkräftemangel ist eklatant."
- [Rassistischer Übergriff von Grevesmühlen // Oehlrich: „Betroffene rechter Gewalttaten besser schützen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/27/rassistischer-ubergriff-von-grevesmuhlen-oehlrich-betroffene-rechter-gewalttaten-besser-schutzen/) - Der rassistische Übergriff von Grevesmühlen am 14. Juni und die Kommunikation der Polizei zu dem Vorfall waren heute Thema im Innenausschuss. Dazu sagt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Betroffene rechter Gewalttaten müssen besser geschützt werden. Die Gefahr einer sekundären Viktimisierung durch Polizei und Berichterstattung muss endlich ernst genommen werden."
- [Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Die Ungereimtheiten müssen aufgeklärt werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/06/28/messerangriff-in-stralsund-oehlrich-die-ungereimtheiten-mussen-aufgeklart-werden/) - Der Messerangriff, welcher sich Ende Mai in einer Bar in Stralsund ereignet hat, und die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu dem Fall werfen eine Reihe von Fragen auf. Die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
- [LRH: Radwegekonzeption mangelhaft // Wegner: „Die Landesregierung muss in die Pedale treten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/02/lrh-radwegekonzeption-mangelhaft-wegner-die-landesregierung-muss-in-die-pedale-treten/) - Der neueste Bericht des Landesrechnungshofes offenbart unter anderem erhebliche Mängel in der Radwegeplanung des Landes. Demnach gibt es keinen Überblick über den Bestand und Zustand des Radwegenetzes in Mecklenburg-Vorpommern und keinen Plan, wie dieses Netz in Zukunft gestaltet werden soll. Der Bericht stellt der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein schlechtes Zeugnis für die Radinfrastruktur im Land aus. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.
- [Ermittlungsverfahren zu dem Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht riskiert werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/03/ermittlungsverfahren-zu-dem-messerangriff-in-stralsund-oehlrich-vertrauen-in-den-rechtsstaat-darf-nicht-riskiert-werden/) - Der Messerangriff auf einen italienischen Staatsangehörigen in einer Stralsunder Altstadtbar und die möglichen Ermittlungsfehler von Polizei und Staatsanwaltschaft waren heute Thema im Rechtsausschuss. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: "Die Ermittlungsbehörden müssen dringend aufhören zu mauern."
- [Empfehlungen zur Beteiligung junger Menschen beschlossen // Damm: „Junge Menschen müssen ernst genommen werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/05/empfehlungen-zur-beteiligung-junger-menschen-beschlossen-damm-junge-menschen-mussen-ernst-genommen-werden/) - Heute beschließt die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Beteiligung und Mitwirkung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
- [Ablehnung des Düngegesetzes // Dr. Terpe: „Überdüngung unserer Gewässer muss gestoppt werden“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/05/ablehnung-des-dungegesetzes-dr-terpe-uberdungung-unserer-gewasser-muss-gestoppt-werden/) - Anlässlich der heutigen Ablehnung des neuen Düngegesetzes durch den Bundesrat kritisiert Dr. Harald Terpe, der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher das Abstimmungsverhalten der Landesregierung.
- [Klimastiftung schadet dem Ansehen echter Umweltstiftungen // Damm: „Es ging nie um den Klimaschutz“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/05/klimastiftung-schadet-dem-ansehen-echter-umweltstiftungen-damm-es-ging-nie-um-den-klimaschutz/) - In der heutigen Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV hat die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND MV) Corinna Cwielag bekräftigt, dass die Klimastiftung MV dem Ansehen des Stiftungswesens geschadet habe. Langjährig arbeitende Umweltstiftungen würden seither in einem Atemzug mit einer Stiftung genannt, deren wesentliches Ziel die Fertigstellung einer russischen Gaspipeline war.
- [Bildungssystem und Lehrkräftemangel // Jutta Wegner: „Längeres gemeinsames Lernen, praxisnahes Studium und Entlastung junger Lehrkräfte“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/10/bildungssystem-und-lehrkraftemangel-jutta-wegner-langeres-gemeinsames-lernen-praxisnahes-studium-und-entlastung-junger-lehrkrafte/) - Heute diskutiert der Landtag in der aktuellen Stunde die geplante Reform des Lehramtsstudiums von Hochschulministerin Bettina Martin und in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Lehrerbildungsgesetz. Für Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, gehören beide Vorhaben zusammen.
- [Verfassungsänderung zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/10/verfassungsanderung-zur-offentlichkeit-von-ausschusssitzungen-oehlrich-transparenz-starkt-das-vertrauen-in-die-demokratie/) - Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung, der heute im Landtag beraten wird, sollen Ausschusssitzungen künftig in der Regel öffentlich stattfinden. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: "Die Ausschusssitzungen des Landtags sollten zukünftig öffentlich stattfinden."
- [Änderung der Geschäftsordnung // Jutta Wegner: „Gute Lösung für die Arbeitsfähigkeit des Landtags“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/10/bildungssystem-und-lehrkraftemangel-jutta-wegner-langeres-gemeinsames-lernen-praxisnahes-studium-und-entlastung-junger-lehrkrafte-2/) - Heute wurde im Landtag der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Geschäftsordnung beraten. Der Antrag resultiert aus monatelangen, intensiven Verhandlungen, an deren Ende eine konstruktive Lösung gefunden wurde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Jutta Wegner bewertet die Lösung positiv.
- [Landtagsdebatte zur Nutztierhaltung // Dr. Terpe: „Das Tierleid muss ein Ende haben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/10/landtagsdebatte-zur-nutztierhaltung-dr-terpe-das-tierleid-muss-ein-ende-haben/) - Zur Aussprache um die Zukunft der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Dr. Harald Terpe: „Das Tierleid muss ein Ende haben. SPD und LINKEN fehlt der Wille zum konsequenten Tierschutz. Auch über drei Jahre nach Alt-Tellin mit 55.000 verbrannten Schweinen übt sich Rot-Rot weiter im Aussitzen. Die von Minister Backhaus vorgelegte ‚Strategie‘ verdient den Namen nicht. Ein Brandschutz, der die Tiere wirklich schützt, ist nicht in Sicht. Die Katastrophe von Alt-Tellin kann sich jederzeit wiederholen."
- [Minister Meyer bestätigt Paradigmenwechsel bei Ausweisung von Windenergieflächen // Damm: „Windenergie ist Wirtschaftsmotor für MV“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/11/minister-meyer-bestatigt-paradigmenwechsel-bei-ausweisung-von-windenergieflachen-damm-windenergie-ist-wirtschaftsmotor-fur-mv/) - Hartnäckiges Nachfragen und Dranbleiben lohnen sich: In der heutigen Befragung der Landesregierung hat Energieminister Meyer einen bedeutenden Paradigmenwechsel bestätigt. Die oberste Landesbehörde hält die Regionalplanungsverbände laut Minister dazu an, das 2,1 %-Ziel in der Planentwicklung für Windkraftflächen zu überschreiten. Minister Meyer kündigte an, dass die Regierung regionale Raumentwicklungspläne unterstützen wird, die mehr als die gesetzlichen 2,1 Prozent ausweisen. Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher, begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.
- [Gleisanbindung von Gewerbegebieten // Wegner: „Güterverkehr muss auf die Schiene“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/11/gleisanbindung-von-gewerbegebieten-wegner-guterverkehr-muss-auf-die-schiene/) - Angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und den Anforderungen vieler Unternehmen nach umweltfreundlichen Transportwegen gerecht zu werden, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine konsequente Stärkung des Schienengüterverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern.
- [Landtagsdebatte zur Ablehnung von Gewalt und Menschenfeindlichkeit // Oehlrich: „Jede Kooperation mit der AfD stärkt Rechtsextremismus“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/12/landtagsdebatte-zur-ablehnung-von-gewalt-und-menschenfeindlichkeit-oehlrich-jede-kooperation-mit-der-afd-starkt-rechtsextremismus/) - Constanze Oehrlich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, fordert alle demokratischen Parteien und insbesondere CDU und FDP dazu auf, der AfD in den Parlamenten und Kommunalvertretungen keinen Raum zu lassen und in keinster Weise mit Rechtsextremen zu kooperieren.
- [Aussprache zu frühkindlicher Bildung // Wegner: „Bildungsgerechtigkeit beginnt im Kindergarten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/12/aussprache-zu-fruhkindlicher-bildung-wegner-bildungsgerechtigkeit-beginnt-im-kindergarten/) - Heute findet auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag eine Aussprache zum Thema „Bildungsgerechtigkeit schaffen durch frühkindliche Bildung - Armutskreislauf durchbrechen“ statt. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, sieht einen starken Nachholbedarf.
- [Massive Ermittlungsfehler bei Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/18/massive-ermittlungsfehler-bei-messerangriff-in-stralsund-oehlrich-justizministerin-bernhardt-verweigert-die-aufklarung/) - Die fehlerhaften Ermittlungen in Bezug auf den Messerangriff eines 64-jährigen Deutschen auf einen italienischen Staatsbürger mit tunesischem Familienhintergrund in Stralsund am 26. Mai 2024 erzeugen zunehmenden Aufklärungsbedarf. Zu den vom NDR veröffentlichten Bewertungen der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Polizeiwissenschaftler und international renommierten Ermittlungsexperten Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: "Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung eines potentiellen Justizskandals.
- [Zweiter Runder Tisch Ganztag // Wegner: „Ein rhythmisierter Ganztag ist das Beste für die Kinder“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/19/zweiter-runder-tisch-ganztag-wegner-ein-rhythmisierter-ganztag-ist-das-beste-fur-die-kinder/) - Gestern Nachmittag fand in Schwerin zum zweiten Mal der „Runde Tisch Ganztag“ statt, der auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Herbst 2023 einstimmig beschlossen wurde. Erstmalig wurden die Zwischenergebnisse der Unterarbeitsgruppen „1. Ganztägige Betreuung Grundschule - Hort“, „2. Platzausbau“ und „3. Ganztägig arbeitende Grundschule“ präsentiert. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, sieht trotz großer Herausforderungen erste Erfolge:
- [BÜNDNISGRÜNE starten Beteiligungsprozess für Landesklimaschutzgesetz // Oehlrich: „Effektiver, sozial gerechter Klimaschutzist große Chance für MV“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/08/16/bundnisgrune-starten-beteiligungsprozess-fur-landesklimaschutzgesetz-oehlrich-effektiver-sozial-gerechter-klimaschutz-ist-grosse-chance-fur-mv/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt und dazu einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet. Der Gesetzentwurf ist ab sofort unter klimaschutz-gesetz-mv.de einsehbar und die Fraktion wird in den kommenden Monaten mit Bürger*innen im ganzen Land, sowie Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialwesen in einen aktiven Austausch darüber eintreten, wie effektiver, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern konkret aussehen kann.
- [Tod eines jungen Menschen in Ribnitz-Damgarten // Oehlrich: „Obdachlose Menschen besser vor Gewalt und Hetze schützen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/07/19/tod-eines-jungen-menschen-in-ribnitz-damgarten-oehlrich-obdachlose-menschen-besser-vor-gewalt-und-hetze-schutzen/) - Zu dem Tod eines jungen Menschen, der zunächst Opfer einer öffentlichen Hetzkampagne in den Sozialen Medien und in der Folge auch Opfer von Gewalt auf öffentlicher Straße wurde, erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherinmassive-ermittlungsfehler-bei-messerangriff-in-stralsund-oehlrich-justizministerin-bernhardt-verweigert-die-aufklarung: „Obdachlose Menschen müssen besser vor Gewalt und Hetze geschützt werden.
- [PUA Klimastiftung // Damm: „Die Landesregierung hat die Auflösung der Klimastiftung gezielt torpediert“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/18/pua-klimastiftung-damm-die-landesregierung-hat-die-aufloesung-der-klimastiftung-gezielt-torpediert/) - In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 wurde die zuständige Referatsleiterin der Stiftungsaufsicht vernommen. Für Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist nach der Anhörung klar: „Die Landesregierung hat die Auflösung der Klimastiftung gezielt torpediert.“
- [Stiftungsgutachten abgeschwächt // Damm: "Durch Abänderung des Gutachtens wollte Schwesig Gesichtsverlust vermeiden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/18/stiftungsgutachten-abgeschwacht-damm-durch-abaenderung-des-gutachtens-wollte-schwesig-gesichtsverlust-vermeiden/) - Als zweite Zeugin in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 wurde Prof. Dr. Birgit Weitemeyer vernommen, die im Jahr 2022 von der Landesregierung mit einem Gutachten zur rechtssicheren Auflösung der Stiftung beauftragt wurde.
- [Demo gegen das Verbot der Regenbogenflagge // Wegner: „Das Symbol für Vielfalt zu verbannen, ist der völlig falsche Weg“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/17/demo-gegen-das-verbot-der-regenbogenflagge/) - Heute findet in Neubrandenburg eine Demonstration gegen das Verbot der Regenbogenflagge am Bahnhof statt. Auch Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Vier-Tore-Stadt, wird an der Demonstration teilnehmen. Wegner sagt: „Gerade in Zeiten wie diesen braucht Neubrandenburg eine starke Zivilgesellschaft, die Zusammenhalt lebt und Anderssein nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfindet."
- [Nordkreuz-Mitglied will an PUA-Sitzung teilnehmen // Oehlrich: „AfD-Fraktion agiert als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/17/nordkreuz-mitglied-will-an-pua-sitzung-teilnehmen-oehlrich-afd-fraktion-agiert-als-parlamentarischer-arm-des-nordkreuz-netzwerks/) - Auf der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ kam es erneut zu Versuchen, den Ablauf der Aufklärungsarbeit zu stören. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es zeigt sich, dass die AfD zunehmend als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks agiert."
- [Neue Machbarkeitsstudie belegt Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Bahn // Wegner: „Ein gutes Signal für die Nord-Süd-Bahn“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/17/neue-machbarkeitsstudie-belegt-wirtschaftlichkeit-der-nord-sud-bahn/) - Eine neue Machbarkeitsstudie liefert vielversprechende Erkenntnisse zur Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Bahnstrecke von Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Ergebnisse positiv: „Dies ist ein ausgesprochen gutes Signal für die Zukunft der Nord-Süd-Bahn. Die Studie nährt die Hoffnung, dass auch das noch ausstehende Gutachten der Landesregierung zu ähnlich ermutigenden Resultaten gelangen wird.“
- [Zum Tod von Rainer Prachtl // Oehlrich: „Demokratie und Zusammenhalt in den entscheidenden Momenten gestärkt“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/14/zum-tod-von-rainer-prachtl-oehlrich-demokratie-und-zusammenhalt-in-den-entscheidenden-momenten-gestaerkt/) - Zum Tod des früheren Landtagspräsidenten Rainer Prachtl äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit Bestürzung haben wir vom Tod von Rainer Prachtl erfahren. Er hinterlässt nicht nur im Neubrandenburger Dreikönigsverein, sondern auch in der politischen und zivilgesellschaftlichen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns eine schmerzliche Lücke."
- [Fachtreffen Windkraft // Damm: „Es fehlt das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/10/fachtreffen-windkraft-damm-es-fehlt-das-klare-bekenntnis-der-landesregierung-zum-ausbau-der-erneuerbaren-energien/) - In Greifswald diskutieren heute Branchen- und Behördenvertreter*innen über die Hürden beim Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunktthema ist die Ausweisung von Flächen, die gemäß den Vorgaben des Bundes von derzeit 0,8 Prozent auf 2,1 Prozent bis 2032 ausgeweitet werden soll. Auch Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, ist zu Gast. Er betont die Bedeutung der Windenergie für die regionale Entwicklung und kritisiert: „Die Landesregierung scheint die wirtschaftlichen Chancen nicht nutzen zu wollen.“
- [32 Jahre Rostock-Lichtenhagen // Oehlrich: „Menschen besser vor rechtsextremer Gewalt schützen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/08/22/32-jahre-rostock-lichtenhagen-oehlrich-menschen-besser-vor-rechtsextremer-gewalt-schutzen/) - Vom 22. bis 26. August 1992 griffen organisierte Neonazis und aufgehetzte Bürgerinnen das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen an. Die Gewalt richtete sich unter anderem gegen Asylsuchende aus Rumänien und gegen vietnamesische Vertragsarbeiterinnen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Die Geschichte des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen ist eine Geschichte politischer und behördlicher Versäumnisse."
- [Halbjahresbilanz Tourismus in MV // Wegner: "Nachhaltiger Tourismus ist eine große Chance, Mecklenburg-Vorpommern als umweltbewusste und zukunftsorientierte Destination zu positionieren"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/08/29/halbjahresbilanz-tourismus-in-mv-wegner-nachhaltiger-tourismus-ist-eine-grosse-chance-mecklenburg-vorpommern-als-umweltbewusste-und-zukunftsorientierte-destination-zu-positionieren/) - Die heute vorgestellten Zahlen belegen eindrucksvoll den anhaltenden Erfolg des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch warnt die tourismuspolitische Sprecherin Jutta Wegner vor einer trügerischen Sicherheit: „Der Tourismusboom ist erfreulich, doch wir dürfen uns keinesfalls auf den Lorbeeren ausruhen. Es ist essenziell, dass wir kontinuierlich in die Qualität unserer Angebote investieren und dabei den Fokus auf nachhaltigen Tourismus legen.“
- [Räumung des Demokratiebahnhofs Anklam // Oehlrich: "Kinder und Jugendliche brauchen Räume zur Entfaltung"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/05/raumung-des-demokratiebahnhofs-anklam-oehlrich-kinder-und-jugendliche-brauchen-raume-zur-entfaltung/) - Der Demokratiebahnhof Anklam e.V. musste das Bahnhofsgebäude in Anklam räumen. Bislang hieß es, dass es sich bei dem Umzug in die Friedländer Straße 39a um eine Übergangslösung handele, bis das Bahnhofsgebäude saniert sei. Nun aber erklärte die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWA: „Wir hoffen, dass mit dem geplanten Auszug des Nutzers, die Angelegenheit ihren Abschluss findet.“ Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Ganz offensichtlich will die Stadt Anklam den Demokratiebahnhof nicht haben. Der Umgang der Stadt mit dem mehrfach preisgekrönten Demokratieprojekt ist inakzeptabel."
- [Ausbau erneuerbarer Energien in MV stockt // Damm: Verzögerungen verhindern Investitionen in Milliardenhöhe](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/05/ausbau-erneuerbarer-energien-in-mv-stockt-damm-verzogerungen-verhindern-investitionen-in-milliardenhohe/) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat ihre Pläne zur Teilfortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms, die Mitte 2023 angekündigt waren, aufgegeben. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für den Ausbau erneuerbarer Energien im Land und gefährdet die Klimaziele sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Hannes Damm, klima- und energiepolitische Sprecher, warnt vor politischen Versäumnissen.
- [Migrationsdebatte // Oehlrich: „Wir müssen unsere offene Gesellschaft schützen und Integration vorantreiben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/26/migrationsdebatte-oehlrich-wir-mussen-unsere-offene-gesellschaft-schutzen-und-integration-vorantreiben/) - Vor dem Hintergrund der bundesweiten Migrationsdebatte, die durch den Anschlag in Solingen an Intensität zugenommen hat, fordert Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Die beste Prävention ist eine frühzeitige, gut koordinierte Integration vor Ort.“
- [Radverkehrsplanung im Land // Wegner: „Ein Weiter-So ist keine Option!“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/27/radverkehrsplanung-in-mv-wegner-weiter-so-ist-keine-option/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kritisierte bei der gestrigen Debatte die derzeitige Radverkehrspolitik des Landes als unzureichend und fordert in einem Antrag ein umfassendes Radverkehrskonzept für MV. Dieses soll eine Bestandsaufnahme des aktuellen Radwegenetzes sowie die Definition eines Ziel-Radnetzes beinhalten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, bemängelt das planlose Agieren der Landesregierung: „Dass hier bislang nichts passiert ist, das muss die Landesregierung sich ankreiden lassen.“
- [Abfrage von sensiblen Personendaten durch Polizei // Oehlrich: "Innenminister Pegel muss Transparenz schaffen"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/10/abfrage-von-sensiblen-personendaten-durch-polizei-oehlrich-innenminister-pegel-muss-transparenz-schaffen/) - Vor vier Jahren soll ein Polizist aus Greifswald sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben haben. Nach einem Verfahren am Amtsgericht Schwerin wurde gegen ihn nun ein Bußgeld verhängt. Ob der Beamte auch dienstrechtliche Konsequenzen zu erwarten hat, lässt das Innenministerium bislang offen und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin fordert Transparenz und kündigt Nachfragen an.
- [Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert Strukturreform des Landesjugendamtes // Dr. Terpe: „Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/12/bundnisgrune-landtagsfraktion-fordert-strukturreform-des-landesjugendamtes-dr-terpe-kinder-und-jugendhilfe-in-mv-steht-vor-dem-kollaps/) - Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert eine umfassende Strukturreform des Landesjugendamtes, um die Handlungsfähigkeit in der Jugendhilfe wiederherzustellen. Dafür sollen die Aufgaben des Landesjugendamtes auf Landesebene gebündelt werden. Dr. Harald Terpe, sozialpolitischer Sprecher stellt fest: „Die Kinder- und Jugendhilfe in MV steht vor dem Kollaps.“
- [Brandanschlag auf Rostocker Lokal „b sieben“ // Oehlrich: „Ein direkter Angriff auf unsere offene Gesellschaft“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/17/brandanschlag-auf-rostocker-lokal-b-sieben-oehlrich-direkter-angriff-auf-offene-gesellschaft/) - Zum Angriff auf das „b sieben“ in Rostock äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der mutmaßlich rechtsextreme Angriff auf das ,b sieben' in Rostock ist nicht nur ein Anschlag auf ein Lokal, sondern ein direkter Angriff auf die queere Community und unsere Grundwerte.“
- [Disziplinarklage gegen Nordkreuz-Polizist // Oehlrich: „Unerträglich, dass Haik Jaeger weiterhin Bezüge erhält“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/24/disziplinarklage-gegen-nordkreuz-polizist-oehlrich-unertraglich-dass-haik-jaeger-weiterhin-bezuge-erhalt/) - Zur Disziplinarklage gegen Haik Jaeger erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Es ist unerträglich, dass Haik Jaeger über sieben Jahre nach Bekanntwerden des Nordkreuz-Netzwerks noch immer Polizist ist."
- [Deutschlandticket // Wegner: Preiserhöhung gefährdet Mobilitätswende](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/23/deutschlandticket-wegner-preiserhohung-gefahrdet-mobilitatswende/) - Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, betont, dass das Deutschlandticket ein Erfolgsmodell ist und es auch bleiben muss. Eine Preiserhöhung, die zu weniger Verkäufen und damit zu geringeren Einnahmen führt, sei kontraproduktiv und gefährde die Zielsetzung des Tickets. Sie fordert ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ÖPNV.
- [Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Transparente Entscheidungsprozesse stärken die Demokratie“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/24/transparenzgesetz-fur-mv-oehlrich-transparente-entscheidungsprozesse-starken-die-demokratie/) - Die Initiative für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren finalen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, zeigt sich erfreut: „Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Offenheit in der Politik und danken der Initiative für ihr Engagement. Ein Transparenzgesetz ist unerlässlich, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen."
- [Aktuelle Stunde zur Klimakrise // Damm: Untätigkeit der Landesregierung schadet den Schwächsten](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/25/aktuelle-stunde-zur-klimakrise-damm-untatigkeit-der-landesregierung-schadet-den-schwachsten/) - In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ kritisierte Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, scharf die Untätigkeit der Landesregierung.
- [Gestaltungshoheit der Kommunen // Damm: „Wirtschaftliche Chancen erneuerbarer Energien werden von Landesregierung weiterhin blockiert“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/25/gestaltungshoheit-der-kommunen-damm-wirtschaftliche-chancen-erneuerbarer-energien-werden-von-landesregierung-weiterhin-blockiert/) - Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher hat in seiner Rede zum Antrag „Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten" die Fraktionen von SPD und LINKEN für ihre Initiative scharf angegriffen. Er warf der Landesregierung vor, sich hinter dem Thema Einzelhandel zu verstecken, um ihre eigentliche Agenda zu verbergen: die systematische Verhinderung von Photovoltaik-Projekten und erneuerbaren Energien.
- [Bündnisgrüne Fraktion ruft zur Allianz für den Schutz queerer Menschen auf // Damm: „Demokratische Kräfte müssen zusammenstehen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/26/bundnisgrune-fraktion-ruft-zur-allianz-fur-den-schutz-queerer-menschen-auf-damm-demokratische-krafte-mussen-zusammenstehen/) - Auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte sich der Landtag gestern mit der Lebensrealität queerer Menschen. massiven Verunglimpfungen und abwertenden Äußerungen seitens der AfD . Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte ihren Antrag zurück, nachdem die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE signalisierten, gemeinsam in der kommenden Plenarwoche einen Antrag zum Schutz queerer Menschen einbringen zu wollen.
- [Regierungskoalition lehnt bündnisgrünen Antrag zur Strukturreform des Landesjugendamtes ab](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/26/bundnisgrune-landtagsfraktion-fordert-strukturreform-des-landesjugendamtes-dr-terpe-kinder-und-jugendhilfe-in-mv-steht-vor-dem-kollaps-2/) - Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern brachte heute einen Antrag ein, der eine umfassende Strukturreform des Landesjugendamtes fordert. Dafür sollen die Aufgaben des Landesjugendamtes auf Landesebene gebündelt werden. Der Antrag „Für ein starkes Landesjugendamt und einen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss“ wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
- [Pressevielfalt des Landes erhalten – sie ist für die Demokratie unerlässlich // Dr. Terpe: "Freie Meinungsbildung garantieren"](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/27/pressevielfalt-des-landes-erhalten-sie-ist-fur-die-demokratie-unerlasslich-dr-terpe-freie-meinungsbildung-garantieren/) - Die demokratische Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen: gestiegene Energie- und Lohnkosten, die Transformation zur Digitalisierung und der Wettbewerb mit rein digitalen Medienangeboten. Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb im Landtag einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.
- [Kommunale Wärmeplanung // Damm: „Klare Planungssicherheit und Schutz vor Fehlinvestitionen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/27/kommunale-warmeplanung-damm-klare-planungssicherheit-und-schutz-vor-fehlinvestitionen/) - Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, kritisiert in seiner Rede zum Antrag „Planungssicherheit für unsere Kommunen – Wärmeplanung im Land endlich auf den Weg bringen“ die Landesregierung und fordert mehr Planungssicherheit für die Kommunen des Landes bei der Umsetzung der Wärmeplanung. Damm warnte eindringlich vor den Folgen der anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung für die Gemeinden und Bürger*innen. Er betonte, dass die Gemeinden Planungssicherheit und umfassende Beratungsleistungen brauchen, um eine kostengünstige und klimaneutrale Wärmeversorgung zu gewährleisten.
- [Bürger*innenräte: eine Stärkung der Demokratie // LANDTALK am 1.10. in Schwerin mit Wolfgang Muno und Uta Rüchel](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/28/burgerinnenrate-eine-starkung-der-demokratie-landtalk-mit-wolfgang-muno-und-uta-ruechel/) - Am 1. Oktober 2024 lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zu einem spannenden Abendgespräch „LANDTALK - Mehr Beteiligung für eine starke Demokratie“ in Schwerin ein. Die Veranstaltung widmet sich dem Thema der Bürger*innenräte und deren Potenzial für eine stärkere demokratische Beteiligung. Als Expert*innen zu Gast sind die Soziologin Dipl. Soz. Uta Rüchel und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Muno.
- [AfD torpediert Thüringer Landtag // Oehlrich: „Demokratische Institutionen in MV gegen Sabotage absichern“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/28/afd-torpediert-thueringer-landtag-demokratische-institutionen-in-mv-gegen-sabotage-absichern/) - Am Donnerstag kam es in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags zu einem Eklat: Im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten eskalierte die Situation zwischen der AfD-Fraktion und den vier anderen Fraktionen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert, Vorkehrungen zu treffen, um einer ähnlichen Situation hierzulande rechtzeitig vorzubeugen.
- [Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Bündnisgrüne aus MV begrüßen Initiative aus dem Bundestag](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/30/antrag-auf-einleitung-eines-afd-verbotsverfahrens-bundnisgrune-aus-mv-begrussen-initiative-aus-dem-bundestag/) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Bundestag einzubringen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und die Partei gegebenenfalls zu verbieten. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Constanze Oehlrich und Katharina Horn, unterstützen den Vorstoß aus Berlin.
- [Klimaschutzgesetzentwurf // Öffentliche Bürger*innenbeteiligung am 10.10. in Greifswald](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/07/klimaschutzgesetzentwurf-oeffentliche-buergerinnenbeteiligung-in-greifswald/) - Am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur öffentlichen Bürger*innenbeteiligung in Greifswald ein, um ihren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet um 19:00 Uhr am Campus Beitz-Platz, Walter-Rathenau-Straße 48, statt und folgt dem Format des „Banquet républicain“. Dieses Veranstaltungsformat ermöglicht den direkten Austausch über politische Themen während eines gemeinsamen Abendessens.
- [Wärmewende: Stadtwerke Schwerin // Damm: „Frühzeitiges und weitsichtiges Handeln zahlt sich aus“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/10/05/waermewende-stadtwerke-schwerin-fruehzeitiges-handeln-zahlt-sich-aus/) - Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat das Heizkraftwerk Schwerin-Süd besucht, das im Unternehmensverbund der Stadtwerke Schwerin (SWS) betrieben wird. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, um sich umfassend über die neuesten Entwicklungen in der Energieversorgung der Landeshauptstadt zu informieren, darunter die innovative Geothermie-Anlage, die einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Wärmeversorgung leistet.
- [Klimaschutzgesetz für MV // Damm: „Verbände unterstützen Klimaneutralität bis 2035“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/09/22/klimaschutzgesetz-mv-verbaende-unterstuetzen-klimaneutralitaet-bis-2035/) - Am 21. September 2024 hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Verbändebeteiligung nach Rostock eingeladen. Im Fokus standen zentrale Inhalte des Entwurfs für ein Landesklimaschutzgesetz. Vertreter*innen zahlreicher Verbände, Institutionen sowie Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft und Naturschutz kamen zusammen, um gemeinsam über die Ausgestaltung des Gesetzes zu diskutieren. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, betont die Bedeutung des offenen Austauschs: „Der Beteiligungsprozess ist ein zentrales Element unseres Ansatzes für einen sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz.“
- [Novelle des Landesjagdgesetzes // Dr. Terpe: „Eine verpasste Chance - Bleimunition endlich flächendeckend verbieten“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/03/13/novelle-jagdgesetz-bleimunition-flaechendeckend-verbieten/) - Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen wurde in der heutigen Sitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern über die Novelle des Landesjagdgesetzes abgestimmt. Dazu sagt der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe: „SPD und Linke haben die Chance verpasst, ein umfassend verbessertes Landesjagdrecht im Interesse von Natur- und Umweltschutz zu schaffen.“
- [CDU will Schutzstatus des Wolfs vermindern // Terpe: „Tötung von Wölfen nach Riss von Weidetieren schon jetzt unbürokratisch und schnell möglich“](https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/26/cdu-will-schutzstatus-des-wolfes-vermindern-terpe-toetung-von-woelfen-nach-riss-von-weidetieren-ist-schon-jetzt-unbuerokratisch-und-schnell-moeglich/) - Die Fraktion der CDU hat in einem Antrag im Schweriner Landtag gefordert, den Schutzstatus des Wolfes in der EU abzuschwächen. Dr. Harald Terpe: "Wir verstehen den Unmut vieler Halter*innen von Weidetieren, die nach Rissereignissen ein stärkeres Vorgehen gegen den Wolf fordern. Doch das Bundesnaturschutzgesetz enthält bereits jetzt alle notwendigen Regeln, um problematische Einzelwölfe, und sogar ganze Rudel zu töten."
- [BdSt: Vorstellung des Schwarzbuchs // Dr. Terpe: „Die Staatskanzlei mutiert zur Staatskapelle“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/10/17/bund-der-steuerzahler-schwarzbuch-terpe-staatskanzlei-mutiert-zur-staatskapelle/) - Heute hat der Bund der Steuerzahler das „Schwarzbuch - 2023/24“ veröffentlicht. Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert: „Die Recherchen des Bundes der Steuerzahler zeigen das irritierende Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit im Haus von Manuela Schwesig. Statt sachlich über politische Arbeit zu informieren, wird vielmehr ein Loblied in Dauerschleife auf die Ministerpräsidentin gespielt.“
- [Aussprache „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ // Wegner: „KMUs beim Transformationsprozess unterstützen“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/22/aussprache-wegner-kmus-beim-transformationsprozess-unterstuetzen/) - Auf Antrag der SPD-Fraktion findet derzeit im Landtag die Aussprache „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet" statt. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, zählt die Landesregierung für ihre Visionslosigkeit an und fordert die stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Transformationsprozess: „Die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern die Wachstumsmotoren der Zukunft. Inzwischen werden weltweit riesige Summen in Erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien investiert."
- [Krankenhaus-Proteste // Dr. Harald Terpe: "Krankenhäuser müssen vor Insolvenzfalle geschützt, die Krankenhausreform beschleunigt werden"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/20/krankenhaus-proteste-dr-harald-terpe-krankenhaeuser-muessen-vor-insolvenzfalle-geschuetzt-die-krankenhausreform-beschleunigt-werden/) - Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Krankenhaus-Mitarbeitenden für eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung erklärt Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Eine Insolvenzwelle bei Krankenhäusern muss unbedingt verhindert werden."
- [PUA-Sitzung Klimastiftung/Nord Stream 2 am 8.9.2023 // Damm: „Wie weit reichte der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben?“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/09/07/pua-nord-stream-2-klimastiftung-damm-russischer-arm-amtsstuben/) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kommt am Freitag, den 8. September 2023, zur ersten Zeugenvernehmung und Beratungssitzung nach der Sommerpause des Landtags zusammen. Hannes Damm, Obmann im PUA für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, blickt gespannt auf diese Vernehmungen: „Die Landesregierung hat bislang immer wieder den Vorwurf von sich gewiesen, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorzimmer des Kreml gemacht zu haben. Wie weit der russische Arm in unsere Amts- und Regierungsstuben wirklich reichte und wie sehr sich die Landesregierung um Russlands Gunst bemühte: Der Antwort darauf werden wir hoffentlich wieder ein bisschen näher kommen."
- [Schwimmkonzept für Schulen // Wegner: "Landesregierung muss beweisen, dass sie es ernst meint mit der Schwimmoffensive"](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/11/schwimmkonzept-schulen-wegner-landesregierung-schwimmoffensive/) - Vor einem Jahr haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, DIE LINKE und der FDP einvernehmlich den dringenden Handlungsbedarf beim Schwimmunterricht in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt das heute vorgestellte Konzept des Bildungsministeriums, fordert die Landesregierung aber gleichzeitig auf, die notwendigen Mittel zur Realisierung zur Verfügung zu stellen.
- [EU-Kommission will Deregulierung von Gentechnik // Dr. Terpe: „Es darf keinen Freibrief für neue Gentechnik geben“](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/07/eu-kommission-deregulierung-gentechnik-terpe-kein-freibrief/) - Der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, äußert sich kritisch zum Vorschlag der EU-Kommission, gentechnische Verfahren im Pflanzenbau zu deregulieren: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein massiver Angriff auf die weitgehende Gentechnikfreiheit der landwirtschaftlichen Pflanzenproduktion in der EU und darf auf keinen Fall so umgesetzt werden. Gentechnik, egal ob mit alten oder neuen Verfahren, ist eine Hochrisikotechnologie."
- [18. Sitzung PUA NSU](https://gruene-fraktion-mv.de/2023/03/30/18-sitzung-pua-nsu/) - In der 18. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses, wurde zwei Mitglieder der Observationsteams eingeladen, welche beauftragt wurden das Treffen zwischen Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, sowie den Neonazi-Anwalt Dr. Eisenecker im Februar 1999 in Goldenbow zu observieren. Eisenecker sollte die Vertretung von Beate Zschäpe übernehmen. Das Treffen war den Verfassungsschutz Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im Vorhinein bekannt.
- [Pressemitteilung 3.10.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/10/03/pressemitteilung-3-9-2022-2-12/) - Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, dass die Landesregierung offensichtlich unvollständig auf eine Kleine Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen mit Vertreter*innen der internationalen, insbesondere auch der russischen Gaswirtschaft geantwortet und dadurch womöglich Abgeordnetenrechte verletzt hat.
- [Tag der offenen Tür des Landtags 2022](https://gruene-fraktion-mv.de/2022/06/21/tag-der-offenen-tuer-des-landtags-2022/) - Lena aus Crivitz hat im Juni 2022 ein zweiwöchiges Schülerinnenpraktikum bei uns gemacht. Den krönenden Abschluss machte der Tag der offenen Tür des Landtags. Hier erzählt sie, was ihr daran am besten gefiel.

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- [Die CO2-Uhr tickt](https://gruene-fraktion-mv.de/klimaschutz-jetzt/) - Nach jahrelangen Verzögerungen beim längst versprochenen Klimaschutzgesetz hat die rot-rote Landesregierung am 8. Juli 2025 einen Entwurf für ein sogenanntes „Klimaverträglichkeitsgesetz“ vorgestellt. Doch statt ambitionierter Ziele und konkreter Maßnahmen enthält der Entwurf vor allem Rückschritte: Das Ziel der Klimaneutralität wird entgegen den Wahlversprechen und dem eigenen Koalitionsvertrag um fünf Jahre auf 2045 verschoben. Inhaltlich bleibt
- [Ernährungsarmut stoppen – Jedes Kind hat ein Recht auf gesunde Mahlzeiten](https://gruene-fraktion-mv.de/gesundes-essen-fuer-alle-kinder/) - Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet dazu, das Wohlergehen aller Kinder zu sichern – doch in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ernährungsarmut besorgniserregend zu. Fachkräfte berichten, dass viele Kinder montags verstärkt auf Essensangebote angewiesen sind, weil ihre Versorgung am Wochenende nicht gesichert ist. Eine Verschärfung der Lage zeichnet sich ab. Gesunde Verpflegung ist entscheidend für die Entwicklung und Bildungschancen von
- [Demokratiekonferenz MV am 17. September 2025](https://gruene-fraktion-mv.de/demokratiekonferenz/) - Ablaufplan Anmeldung Landtagsinitiativen Pressemitteilungen Demokratie stärken, Zivilgesellschaft fördern Eine wehrhafte Demokratie ist die Grundlage für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Doch diese Grundwerte geraten zunehmend unter Druck: Queere Menschen, zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Institutionen sehen sich immer häufiger mit Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen konfrontiert. Die zunehmende Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte stellt eine gravierende Gefahr
- [Demokratiekonferenz MV 2025](https://gruene-fraktion-mv.de/demokratiekonferenz-rueckblick/) - Rückblick Bilder-galerie Landtagsinitiativen Pressemitteilungen Demokratie stärken, Zivilgesellschaft fördern Eine wehrhafte Demokratie ist die Grundlage für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Doch diese Grundwerte geraten zunehmend unter Druck: Queere Menschen, zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Institutionen sehen sich immer häufiger mit Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen konfrontiert. Die zunehmende Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte stellt eine gravierende Gefahr
- [VIELE FÜR VIELFALT. Queere Community in MV schützen!](https://gruene-fraktion-mv.de/queeres-leben/) - Eine wehrhafte Demokratie ist Voraussetzung für eine freie und vielfältige Gesellschaft. Doch diese Werte geraten immer stärker unter Druck. Queere Menschen, zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Institutionen erleben zunehmend Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Angriffe. Die Zahl der queerfeindlichen Straftaten steigt in besorgniserregender Geschwindigkeit immer weiter an. Das werden wir als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern nicht hinnehmen!
- [Gemeinsam mehr möglich machen!](https://gruene-fraktion-mv.de/leben-und-lernen/) - Viele Familien in Mecklenburg-Vorpommern haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Doch nur die wenigsten wissen davon. Das wollen wir ändern! Ob im Klassenzimmer, bei Ausflügen oder in der Freizeit: Alle Kinder sollten die gleichen Chancen erhalten – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Deshalb unterstützt das Bildungs- und Teilhabepaket Kinder und
- [Hier führt der QR-Code hin. Sebastian leitet das noch weiter zur richtigen Website](https://gruene-fraktion-mv.de/das-rechnet-sich/)
- [Stellenausschreibung // Presse- und Öffentlichkeitsarbeit](https://gruene-fraktion-mv.de/stellenausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n engagierte*n Referent*in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) in Teilzeit (50 %) Du bist wortgewandt, kreativ, visuell denkend und kommunikationsstark – und möchtest mit allen Mitteln der Kommunikation positive Veränderungen anstoßen? Dann bist du bei uns genau richtig! Wir setzen uns ein für
- [test](https://gruene-fraktion-mv.de/test/)
- [LEBEN UND LERNEN: GEMEINSAM UND GLEICHBERECHTIGT #2](https://gruene-fraktion-mv.de/das-rechnet-sich-alt/) - Bildung eröffnet Kindern die Chance, ihre Fähigkeiten zu entdecken und ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie fördert Neugier, Selbstvertrauen und soziale Kompetenz. Damit jedes Kind die gleichen Möglichkeiten zum Lernen erhält, braucht es Rahmenbedingungen, die gezielt unterstützen –auch dort, wo finanzielle Hürden bestehen.Ob im Klassenzimmer, bei Ausflügen oder in der Freizeit: Es ist unsere politische Verantwortung,
- [Bodenlos Belastet - Grundwasser in MV](https://gruene-fraktion-mv.de/gesundes-wasser/) - Was fordern wir? Unser Antrag »Ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement entwickeln und gesundesTrinkwasser sichern« Pressemitteilung »Höchste Zeit für konsequenten Trinkwasserschutz // Dr. Terpe: „Das ist ein Umwelt- und Gesundheitsnotstand“« Kleine Anfrage »Zustand des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern«
- [LANDTALK](https://gruene-fraktion-mv.de/landtalk-rueckblick/) - Eine Veranstaltungsreihe der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV Inspirierende Gespräche – Gemeinsame Ideen – Starke Netzwerke Regelmäßig veranstalten wir unseren LANDTALK an einem Ort in MV – immer zu einem anderen Thema, immer mit neuen und interessanten Gästen, immer mit dem Ziel, zu erfahren, was die Menschen in unserem Land bewegt. Alle an Bord? Für
- [Ein Jahr voller Politik, Wissen und Praxis](https://gruene-fraktion-mv.de/fsj/) - Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben (FSJ-Politik) Du willst vor deiner Ausbildung oder deinem Studium hinter die Kulissen der Politik schauen und miterleben, wie politische Entscheidungen entstehen? Du willst Einblicke in ganz unterschiedliche Themengebiete erhalten, die dir Orientierung für deine weitere berufliche Laufbahn geben – Umwelt und Klima, Soziales und Gesundheit, Wirtschaft, Mobilität oder Justiz?
- [LANDTALK am 27. Mai in Neubrandenburg: Alle an Bord? Für Mobilität, die jede*n mitnimmt](https://gruene-fraktion-mv.de/landtalk/) - Ein Abend mit der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV Wer in MV mit dem Öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein will, muss mit Herausforderungen rechnen: Busse fahren selten, Bahnhöfe verfallen, Zugverbindungen fehlen und vielerorts auch sichere Radwege. Dabei ist nachhaltige und bezahlbare Mobilität ein zentraler Baustein für die Verkehrswende. Sie soll Menschen verbinden, Alltagswege erleichtern und einen
- [Tag der offenen Tür des Landtags](https://gruene-fraktion-mv.de/offener-landtag/) - Sonntag, 15. Juni 2025, von 10:00 bis 17:00 Uhr Wie sieht der Plenarsaal im Schweriner Schloss aus? Was sagen die Abordneten zur aktuellen politischen Lage? Wie verläuft die Arbeit im Agrarausschuss, im Petitionsausschuss oder im Wirtschaftsausschuss? Ist das Ältestenratszimmer besonders seniorenfreundlich gestaltet? Und wie ist der Ausblick von der Goldenen Kuppel des Schlosses? Am Sonntag,
- [Tag der offenen Tür des Landtags](https://gruene-fraktion-mv.de/tagderoffenentuer/) - Sonntag, 15. Juni 2025, von 10:00 bis 17:00 Uhr Wie sieht der Plenarsaal im Schweriner Schloss aus? Was sagen die Abordneten zur aktuellen politischen Lage? Wie verläuft die Arbeit im Agrarausschuss, im Petitionsausschuss oder im Wirtschaftsausschuss? Ist das Ältestenratszimmer besonders seniorenfreundlich gestaltet? Und wie ist der Ausblick von der Goldenen Kuppel des Schlosses? Am Sonntag,
- [Endstation Bahnhof: Ihr habt uns die schlimmsten Stopps in MV gezeigt](https://gruene-fraktion-mv.de/umsteigen-mv/) - Ob als Pendlerin, Ausflügler oder auf dem Weg in den Urlaub – wir alle kennen die teils katastrophalen Zustände im Zugverkehr. Wer musste nicht schon einmal mit unzähligen anderen Menschen stundenlang auf einem zugigen Bahnsteig ausharren, während das verschlossene Bahnhofsgebäude keinen Schutz bot, und weder Kiosk noch Toilette verfügbar waren. Stattdessen peitschender Regen, eiskalter Wind
- [Energie von hier](https://gruene-fraktion-mv.de/energie-von-hier/) - Beteiligung von Bürger*innen und Gemeinden an Wind- und Solarparks in MV Für mehr Informationen können Sie hier unsere Broschüre »Energie von hier - Beteiligung von Bürger*innen und Gemeinden an Wind- und Solarparks in MV« kostenlos herunterladen. ERNEUERBARE ENERGIEN Möglichkeiten UnserE Forderungen Warum Erneuerbare Energien? Die Energiewende ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und die
- [Eine für alle - alle für eine!](https://gruene-fraktion-mv.de/eine-fuer-alle/) - Gemeinsam gegen Gewalt: Schutz und Prävention für Frauen in Mecklenburg-Vorpommern Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Doch die Realität sieht oft anders aus: Partnerschaftsgewalt, Femizide und häusliche Übergriffe nehmen seit Jahren dramatisch zu – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Frauenhäuser bieten Schutz, doch sie sind überfüllt, unterfinanziert und nicht für alle Frauen zugänglich.
- [8-Punkte-Plan: Nachhaltiges Bauen](https://gruene-fraktion-mv.de/nachhaltiges-bauen/) - Wie das Bauen Mecklenburg-Vorpommern nachhaltiger werden kann Warum muss das Bauen nachhaltiger werden? Der Gebäudesektor ist weiterhin eine der größten Hürden für die Erreichung der Klimaneutralität. In Mecklenburg-Vorpommern verursachte er 2018 rund 14 % der Gesamtemissionen. Bundesweit ist hier der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase seit 2014 kaum gesunken und lag im Jahr 2021 auf etwa unverändert
- [broschuere](https://gruene-fraktion-mv.de/energie-von-hier/broschuere/)
- [energie-von-hier/broschuere](https://gruene-fraktion-mv.de/energie-von-hier-broschuere/)
- [fraktion-meet](https://gruene-fraktion-mv.de/fraktion-meet/) - Datenschutzerklärung der Grünen Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zur Nutzung von „Jitsi“ Bei der Nutzung von „Jitsi“ werden verschiedene Datenarten verarbeitet. Wenn Sie an einem „Jitsi“-Meeting teilnehmen, werden Sie zu Beginn des Meetings nach Ihrem Namen gefragt. Dieser Name wird für die Dauer Ihrer Teilnahme an dem jeweiligen Online-Meeting verarbeitet und anschließend gelöscht. Auch etwaige Audio-, Video- oder
- [Netz der Lügen](https://gruene-fraktion-mv.de/desinformation/) - Desinformationen und Manipulation: Wir klären auf. „Fakten oder Fiktion – Wie schützen wir uns vor Desinformation?“ Unter diesem Motto fanden sich zu einem Webinar unsere Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich, dem Direktor der Landesmedienanstalt Bert Lingnau und Dr. Xenia Schmidt-Esse vom Programm "Helden statt Trolle" des LKA MV zusammen. Für alle die diese Veranstaltung verpasst haben, gibt
- [Netz der Lügen-alt](https://gruene-fraktion-mv.de/desinformation-alt/) - Desinformationen und Manipulation: Wir klären auf. Demokratie stärken - Desinformation entgegentreten Was ist Desinformation? Desinformation erkennen Gefahr für die Demokratie Unsere Initiativen Weiterführende Links Was ist Desinformation? Desinformation bezeichnet falsche Informationen, die mit dem Ziel verbreitet werden, Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen. Dazu kann auch gehören, dass wahre Informationen in einen falschen oder
- [Praktikum bei der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag](https://gruene-fraktion-mv.de/praktikum-im-landtag/) - Bist du politisch interessiert und möchtest einen spannenden Einblick in die Arbeit einer Landtagsfraktion erhalten? Dann ist ein Praktikum ob für Schüler*innen oder im Studium, bei der Fraktion der Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern genau das Richtige für dich! Hier hast du die Möglichkeit, hautnah mitzuerleben, wie politische Entscheidungen getroffen werden und was es bedeutet, im
- [Stellenausschreibung // Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“](https://gruene-fraktion-mv.de/stellenausschreibung-pua-klimastiftung-nordstream2/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n engagierte*n Büromitarbeiter*in (m/w/d) in Vollzeit Die Arbeit mit Akten und Dokumenten - ob in Papierform oder digital - ist dir vertraut? Du arbeitet sorgfältig und gewissenhaft, bist zuverlässig und verantwortungsbewusst? Dann bist du bei uns genau richtig! Wir arbeiten für eine weltoffene, nachhaltige,
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- [Teilnahmebedingungen »Endstation Bahnhof«](https://gruene-fraktion-mv.de/teilnahmebedingungen/) - Teilnahmebedingungen für das Gewinnspiel der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN »ENDSTATION BAHNHOF«:Gewinnspiel auf Webseite Diese Teilnahmebedingungen regeln die Teilnahme an dem Gewinnspiel »ENDSTATION BAHNHOF« von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Lénnestraße 1, 19053 Schwerin (im folgenden Veranstalterin genannt).Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu sozialen Medien und wird weder von diesen gesponsert, unterstützt noch
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- [Die Heringe sind sauer. Wir auch.](https://gruene-fraktion-mv.de/hering/) - Der Bau der LNG-Pipeline vor Rügen bedroht den Lebensraum des ohnehin stark gefährdeten Ostsee-Herings. Grund: Die zuständige Behörde, das Bergamt Stralsund, hat einen Antrag des Pipeline-Betreibers Gascade auf Verlängerung der Bauarbeiten genehmigt. Damit dürfen nun Arbeiten zur Rückverfüllung und Abdeckung des Pipeline-Grabens in der Ostsee auch im Januar und Februar fortgesetzt werden. Das fällt genau
- [Das 2. Jahr der Landtagsfraktion: Wir feiern Geburtstag!](https://gruene-fraktion-mv.de/zwei-jahre-im-landtag/) - Zwei Jahre #GrünimSchloss So war das zweite Jahr: Wir haben einen 10-Punkte-Plan für die Beschleunigung des Windenergieausbaus aufgestellt und auf mehr Photovoltaik gedrungen. Einer unserer größten Kritikpunkte beim Ausbau der Erneuerbaren ist bis heute die schleppende Bearbeitung der Anträge. Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz und die notwendige großflächige Wiedervernässung der Moore gilt als eines unserer wichtigsten Ziele.
- [Datenschutzerklärung](https://gruene-fraktion-mv.de/datenschutzerklaerung/) - Wir wissen, dass Sie dem Thema Datenschutz große Bedeutung beimessen. Deshalb ist uns der Schutz Ihrer persönlichen Daten ein wichtiges Anliegen. Persönliche Daten und KontaktformularPersönliche Daten, die Sie uns elektronisch übermitteln, z.B. Ihren Namen, Postanschrift, E-Mail-Adresse oder andere persönlichen Angaben, werden von uns nur zum jeweils angegebenen Zweck verwendet, sicher verwahrt und nicht an Dritte
- [14. Sitzung am 24. Oktober 2022](https://gruene-fraktion-mv.de/14-sitzung-am-24-oktober-2022/) - 14. Sitzung am 24. Oktober 2022 In der 14. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses, wurden zwei Mitglieder des BAO Trio MV befragt. Bei den ersten Zeuge handelte es sich um Lutz Sa., jener war vom November 2011 bis September 2013 im Einsatzabschnitt Folgemaßnahmen (EA). Der zweite Zeuge, André Ka. War Leiter des Ermittlungsabschnittes „Zentrale Auswertung“ Lutz Sa.
- [16. Sitzung am 21. November 2022](https://gruene-fraktion-mv.de/16-sitzung-am-21-11-2022/) - 16. Sitzung am 21. November 2022 Am 21.11.2022 wurden die Zeugen Fr. Th. und Michael Flenker aus dem BAO Trio M-V vom NSU–Untersuchungsausschusses geladen. Im Vordergrund der Sitzung lag die Arbeitsweise und Themenschwerpunkte des Verfassungsschutzes. Michael Flenker sagte, die Selbstenttarnung des NSU habe den Geheimdienst in eine tiefe „Sinn- und Vertrauenskrise“ gestürzt. Neben der Kritik
- [18. Sitzung am 28. November 2022](https://gruene-fraktion-mv.de/18-sitzung-am-28-11-2022/) - 18. Sitzung am 28. November 2022 In der 18. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses, wurde zwei Mitglieder der Observationsteams eingeladen, welche beauftragt wurden das Treffen zwischen Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, sowie den Neonazi-Anwalt Dr. Eisenecker im Februar 1999 in Goldenbow zu observieren. Eisenecker sollte die Vertretung von Beate Zschäpe übernehmen. Das Treffen war den Verfassungsschutz Thüringen
- [21. Sitzung am 06. März 2023](https://gruene-fraktion-mv.de/21-sitzung-am-06-03-2023/) - 21. Sitzung am 06. März 2023 In der 21. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses wurde der Zeuge No. Wi.vernommen. Er war von 1998 bis 2001 für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) VP-Führer von Tino Brandt, der wichtigsten Thüringer Quelle im NSU-Umfeld. Durch diese hatte er von dem gelanten Treffen von Ralf Wohlleben und Carsten Schultze beim
- [23. Sitzung am 13. März 2023](https://gruene-fraktion-mv.de/23-sitzung-am-13-03-2023/) - 23. Sitzung am 13. März 2023 In der 23. Sitzung des NSU–Untersuchungsausschusses wurde zunächst der Zeuge Ma. Fa.vernommen. Er war von 2006 bis 2011 Teil der SOKO Kormoran, die zwei Jahre nahm dem Mord an Mehmet Turgut gebildet wurde. Von November 2011 bis Mai 2012 bildete er den Einsatzabschnitt (EA) Kormoran innerhalb der BAO Trio
- [CO 2 Uhr Test](https://gruene-fraktion-mv.de/co-2-uhr-test/) - CO2 Uhr Zeit bis zum Erschöpfen des CO2 Budgets in MV 3 Jahre 4 Tage 4 Stunden 04 Minuten 06 Sekunden 1000 Tonnen verbleibendes CO2 Budget 300 Tonnen CO2 Ausstoß pro Sekunde Teytddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddddd
- [10-Punkte-Plan: Windenergie-Beschleuniger](https://gruene-fraktion-mv.de/windenergie-beschleuniger/) - Beschleunigung Windenergieausbau Mecklenburg-Vorpommern Warum muss der Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern deutlich beschleunigt werden? Die aktuelle Krise bei der Versorgung mit fossilen Energien zeigt in aller Deutlichkeit, wie wichtig der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien für die gesamte Bundesrepublik und für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist. Nicht nur für den Klimaschutz und die Erreichung der Pariser Klimaziele, sondern
- [Test Social Wall](https://gruene-fraktion-mv.de/test-social-wall/) - We got it!!!! [ff id="3"]
- [PM Hannes 05.07](https://gruene-fraktion-mv.de/pm-hannes-05-07/) - Pressemitteilung 05.07.2022 Das Bundessamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) informierte am 01.07.2022 über die Auslegung des Entwurfs des Flächenentwicklungsplans (FEP) für den Ausbau der Windenergie auf See sowie der Umweltberichte für die Gebiete der Nord- und Ostsee. Hierzu erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm: „Schon
- [PM 30.06.2022 Hannes](https://gruene-fraktion-mv.de/pm-30-06-2022-hannes/) - Pressemitteilung 30.06.2022 Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Etwa 39.000 Menschen studieren derzeit in Mecklenburg-Vorpommern. Während in vielen Bundesländern die Anzahl der Studierenden im letzten Jahrzehnt weiter zunahm, verharrt sie bei uns schon lange auf diesem vergleichsweise niedrigen Niveau. Insgesamt spricht
- [PM 30.06.2022 Jutta](https://gruene-fraktion-mv.de/pm-30-06-2022-jutta/) - Pressemitteilung 30.06.2022 Die Bahnverbindung Rostock-Stralsund gilt als wichtige Linie für Pendler und Reisende. Das Land und die Deutsche Bahn AG haben sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass die ODEG-Nahrverkehrs-Tickets auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG auf dieser Strecke gültig sind. Das 9-Euro-Ticket wiederum hat auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Das Problem wurde
- [Pressemitteilung 01.07.2022 Hannes](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-01-07-2022-hannes/) - Pressemitteilung 01.07.2022 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur gestrigen Haushaltsdebatte im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem der jährliche Zuschuss an den Landesjugendring um ca. 150.000 € erhöht werden sollte. Ziel des Antrags war es, die Schaffung von drei Stellen für Beteiligungsmoderator*innen für die politische Beteiligung junger Menschen zu ermöglichen. Derzeit gibt es große
- [PM Hannes 17.06.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pm-hannes-17-06-2021/) - Pressemitteilung 17.06.2022 Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen um Nord Stream 2 und die sogenannte Klimastiftung erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV und Obmann im Untersuchungsausschuss: "Die Zeit des Schummelns und Tricksens ist vorbei. Der Untersuchungsausschuss nimmt heute seine Arbeit auf und
- [PM Constanze 16.06.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pm-constanze-16-06-2021/) - Pressemitteilung 16.06.2022 Auf die Frage, ob für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ eine Befreiung von der Schenkungssteuerpflicht in Frage kommt und damit dem Landeshaushalt etwa 10 Millionen Euro verloren gehen, bleibt die Landesregierung weiterhin eine Antwort schuldig. Erneut wurde eine Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion lediglich mit ausweichenden Floskeln beantwortet. Dazu erklärt Constanze Oehlrich,
- [PM Jutta 16.06](https://gruene-fraktion-mv.de/pm-jutta-16-06/) - Pressemitteilung 16.06.2022 Morgen wird in Pritzwalk durch die Vertreter der Kommunalen Gebietskörperschaften die Resolution „Karower Kreuz 365“ unterzeichnet. Hier werden die Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns aufgefordert, die Südbahn und die Nordsüdbahn in ihre Landesverkehrspläne aufzunehmen. Das ist der Kern des Proble Zu unbegründeten Ausnahmen bei der Nutzung des 9-€-Tickets erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der
- [Pressemitteilung 14.06.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-14-06-2022/) - Pressemitteilung 14.06.2022 Zum Kita-Bericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes und zur Situation in den Kindertagesstätten Mecklenburg-Vorpommerns kommentiert Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist ein trauriger Rekord, dass vier von fünf der befragten Beschäftigten unserer Kitas sagen, dass sie mit dem vorhandenen Personal den Bedürfnissen der Kinder
- [Pressemitteilung 09.06.202](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-09-06-2022/) - Pressemitteilung 09.06.2022 zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzentwurf der Landesregierung„Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ Drucksache 8/610 - Das Wohl unserer Kinder zum Maßstab machen Wir begrüßen, dass der beitragsfreie Ferienhort finanzielle Entlastung für Familien schafft. Doch die positiven Effekte ganztägiger Kindertagesbetreuung sind
- [Pressemitteilung 01.06.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-01-06-2022/) - Pressemitteilung 01.06.2022 Zu unbegründeten Ausnahmen bei der Nutzung des 9-€-Tickets erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV: „Normalerweise fällt auf der Bahnstrecke Rostock-Stralsund auch im Fernverkehr kein Zuschlag an. Dafür zahlt das Land MV der Bahn per IC-Tarifkooperation aktuell mehr als 1,7 Millionen €. Es ist deshalb mehr als
- [Pressemitteilung 20.05.2022 Hannes](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-20-05-2022-hannes/) - Pressemitteilung 20.05.2022 Zum Antrag der AfD-Fraktion „Keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduzieren“ an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich der klima- und energiepolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN, Hannes Damm: „Mit Anträgen dieser Art macht die AfD erneut deutlich, dass sie überhaupt kein Interesse an einer weitgehenden Energieautonomie unseres Landes hat. Ich sage immer wieder
- [Pressemitteilung 20.05.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-20-05-2022/) - Pressemitteilung 20.05.2022 Die heutige Landtagsdebatte zum Thema Energieautarkie kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Hannes Damm: „Dass Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer eben nicht an der Spitze beim Ausbau der Erneuerbaren Energien liegt, wie die Landesregierung trotzdem immer wieder gern behauptet, zeigt, wie groß die Aufgaben der Energiewende tatsächlich sind. Im letzten
- [Pressemitteilung 18.05.2022 PUA](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-18-05-2022-pua/) - Pressemitteilung 18.05.2022 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Abstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“ am 18. Mai 2022 Die Errichtung, Arbeit und notwendig gewordene Auflösung der 'Stiftung Klima- und Umweltschutz MV' und die Pipeline Nord Stream 2
- [Pressemitteilung 17.05.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-17-05-2022/) - Pressemitteilung 17.05.2022 Statement von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV zur Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Schwesig und dem Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" „Besser spät als nie. Manuela Schwesig und Erwin Sellering haben sich, bei weiter bestehendem Dissens in zentralen Punkten, auf ein Verfahren geeinigt. Die Statements
- [Pressemitteilung 16.05.2022 Hannes](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-16-05-2022-hannes/) - Pressemitteilung 16.05.2022 Um die politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in MV nachhaltig zu stärken, hat der Landtag heute mit der Konstituierung der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ die fachpolitischen Grundlagen für die Kinder- und Jugendpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte gelegt. Der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ gewählte jugendpolitische Sprecher
- [Pressemitteilung 16.05.2022 Constanze](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-16-05-2022-constanze/) - Pressemitteilung 16.05.2022 Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, zur Entscheidung, keine Sondersitzung des Landtags am Dienstag auszurichten: „Wir begrüßen, dass die absurde von Ministerpräsidentin Schwesig für Dienstag beantragte Sondersitzung nicht stattfinden wird. Die Landtagspräsidentin hat nach dem Hin und Her in der Koalition von ihrem Recht einer Ermessensentscheidung Gebrauch gemacht und den Antrag der
- [Pessemitteilung 16.05.2022 Harald](https://gruene-fraktion-mv.de/pessemitteilung-16-05-2022-harald/) - Pressemitteilung 16.05.2022 Aus Anlass der heutigen Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) zum Thema Wald kritisiert die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass die Landesregierung die Bedeutung von Naturschutz im Wald für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität weitgehend ausblendet. Mecklenburg-Vorpommern missachtet dauerhaft die Vorgaben der europäischen Naturschutzrichtlinien im Wald, was maßgeblich zu den diesbezüglichen Vertragsverletzungsverfahren der EU
- [Pressemitteilung 16.05.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-16-05-2022/) - Pressemitteilung 16.05.2022 Die heutige öffentliche Expert*innenanhörung zum Thema „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss kommentiert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Landesregierung betreibt hier Augenwischerei: Einerseits brüstet sie sich mit der Aufstockung des Integrationsfonds, andererseits kürzt sie 250T EUR im Bereich der Sprachförderung und bei Beratungsangeboten für Migrantinnen
- [Pressemitteilung 13.05.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-13-05-2022/) - Pressemitteilung 13.05.2022 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wegner: Landesregierung verschleppt wegen fehlendem Personal in Behörden die Energiewende Vertreterinnen von Netzbetreibern und des Landesverbandes für Erneuerbare Energien beklagten heute in einer Expertinnenbefragung im Wirtschaftsausschuss des Landtages überlange Genehmigungsverfahren im Netz- und Erneuerbaren Energien-Ausbau auf Grund von fehlendem Personal in den zuständigen Ämtern, Behörden und Ministerien. Schon heute
- [Pressemitteilung 12.05.2022 Anne](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-12-05-2022-anne/) - Pressemitteilung 12.05.2022 Zur öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss zum geplanten kostenfreien Ferienhort erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Anne Shepley: „Unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten schon lange am Limit. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass sich die Fachleute einig sind: Wir brauchen zunächst konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Fachkräftemangels, um
- [Pressemitteilung 12.05.2022 Jutta](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-12-05-2022-jutta/) - Pressemitteilung 12.05.2022 Anlässlich der heutigen Expertinnenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zum BÜNDNISGRÜNEN Antrag "ÖPNV fit machen für die Zukunft" unterstützten die meisten Expertinnen die Forderungen der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, dass nur ein gutes Angebot den ÖPNV im Land fit macht und dringend ein mindestens verbundähnliches landesweites Angebot erforderlich ist. Jutta Wegner: "Ein
- [Pressemitteilung 12.05.2022 Harald](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-12-05-2022-harald/) - Pressemitteilung 12.05.2022 Auf die Kritik des Landeslandwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus am Kurs von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdmir reagiert der Fraktionsvorsitzende und agarpolitische Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: „Es ist eine schwierige Abwägung, auf welche Weise wir der durch den Krieg drohenden Nahrungsmittelknappheit begegnen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat sich für eine nachvollziehbare Variante mit verlängertem
- [Pressemitteilung 12.05.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-12-05-2022/) - Pressemitteilung 12.05.2022 Zu der von Rot-Rot beantragten Sondersitzung des Landtags zur Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Gazprom-Stiftung könnte längst Geschichte sein. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass Landesregierung und Regierungskoalition die Beendigung der Stiftung zunächst künstlich
- [Pressemitteilung 22.04.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-22-04-2022/) - Pressemitteilung 22.04.2022 Zu dem heute vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Uffmann „Zur Klärung der rechtlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, das im Auftrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erstellt wurde, erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Gutachten
- [Pressemitteilung 25.04.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-25-04-2022/) - Pressemitteilung 25.04.2022 Zur Generaldebatte um die erste Lesung des Landeshaushalts Mecklenburg-Vorpommern 2022/23 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Harald Terpe: "Wir müssen das Versagen der Vorgänge„Die Vorgängerregierungen haben auf den wichtigsten Zukunftsfeldern Klimaschutz, Digitalisierung und Fachkräftesicherung versagt. Diese Defizite müssen schnell aufgearbeitet und konzentriert nachhaltige Investitionen auf den Weg gebracht werden. Es
- [Pressemitteilung 04.05.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-04-05-2022/) - Pressemitteilung 04.05.2022 Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV erklärt zur Vorstellung des Gutachtens der Landesregierung zur Auflösung der Klimastiftung MV: „Die Auflösung der Stiftung muss nun umgehend erfolgen und darf nicht noch länger durch Landesregierung und Stiftungsvorstand verzögert werden. Wir begrüßen es daher, dass das Gutachten der
- [Pressemitteilung 29.04.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-29-04-2022/) - Pressemitteilung 29.04.2022 Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion MV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen Demonstration von Fridays for Future in Schwerin: „Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele junge Menschen nach Schwerin gekommen sind, um gegen Manuela Schwesig zu demonstrieren. Die verfehlte Energie- und Russlandpolitik der Ministerpräsidentin ist hochgefährlich für unser
- [Pressemitteilung 21.04.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-21-04-2022/) - Pressemitteilung 21.04.2022 Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 und der dazu gegründeten Klimastiftung M-V erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe: „Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann zum wiederholten Male nicht schlüssig erklären, wie die überaus engen Kontakte zur russischen Gas-Lobby ihr Regierungshandeln
- [Pressemitteilung 17.04.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/1187-2/) - Pressemitteilung 17.04.2022 Zu Forderungen nach Transparenz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der Affäre um Nord-Stream-2 und die Klimastiftung M-V erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: "Bisher hat Manuela Schwesig trotz mehrfacher Ankündigung nicht für Transparenz gesorgt. Stattdessen wird behauptet, dass
- [Pressemitteilung 10.04.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-10-04-2022/) - Pressemitteilung 10.04.2022 Zu heutigen Presseveröffentlichungen in der WELT AM SONNTAG über Vorgänge um die Gründung der ‚Klimaschutzstiftung MV‘ und die intensive Einflussnahme der Nord Stream 2 AG auf die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe: „Die große Anfälligkeit der Landesregierung, das Gas-Geschäft mit Russland trotz bestehender Sanktionen wegen der
- [Pressemitteilung 14.04.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-14-04-2022/) - Pressemitteilung 14.04.2022 Zu der heute gemeinsam mit MdL Hannes Damm eingereichten Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ministerin Oldenburg arbeitet bei den veröffentlichten Corona-Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit fragwürdigen Methoden. Statt aller in Quarantäne befindlicher Betroffener werden nur jene erwähnt, die sich in Kontaktquarantäne befinden.
- [Pressemitteilung 15.04.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-15-04-2022/) - Pressemitteilung 15.04.2022 Hannes Damm, Mitglied des Landtages: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend.“ Ein Abgleich der Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm mit Informationen aus der UIG-Anfrage der 'Welt am Sonnntag' und weiteren Unterlagen u. a. aus der Staatskanzlei zu den Vorgängen um Nord Stream 2 und die sogenannte
- [Pressemitteilung 16.04.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-16-04-2021/) - Pressemitteilung 16.04.2022 Finanzminister Heiko Geue hat auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu einer während der Landtagssitzung am 07.04. gestellten Frage zur Schenkungssteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eine schriftliche Antwort abgegeben. Die darin enthaltene Aussage, die steuerliche Prüfung der Stiftungszuwendungen laufe noch und über diese könne aus Gründen des Steuergeheimnisses keine weitere
- [Pressemitteilung 08.04. PK](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-08-04-pk/) - Pressemitteilung 08.04.2022 Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben heute den Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen der landeseigenen Stiftung „Klima- und Umweltschutz M-V“ eingereicht und auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Schwerin, 08.04.2022 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
- [Pressemitteilung 08.04.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-08-04-2022/) - Pressemitteilung 08.04.2022 Der Abgeordnete Hannes Damm, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV: SPD und LINKE haben völlig den Überblick beim Klima- und Umweltschutz verloren Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE im Landtag M-V möchten mit ihrem Antrag zur Honorierung der Ökosystemdienstleistung des Waldes die Landesregierung M-V auffordern „sich auf Bundesebene für die
- [Pressemitteilung 07.04.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/1086-2/) - Pressemitteilung 07.04.2022 Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir schaffen eine klare Zukunftsperspektive für langjährig Geduldete. Genau dafür brauchen wir ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘. In Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das für über 4.000 Menschen mit Duldungsstatus bessere Aussichten auf ein eigenständiges und unabhängiges Leben in Sicherheit. Damit unterbrechen wir Kettenduldungen. Wir schaffen eine
- [Pressemitteilung 07.04.2022 Anne Shepley](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-07-04-2022-anne-shepley/) - Pressemitteilung 07.04.2022 Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir brauchen einen Fahrplan für den gesetzlichen Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung: „Die Brandkatastrophe von Alt Tellin am 30. März 2021 sollte endlich auch in der Politik ein fundamentales Umdenken auslösen. Dieser Brand hätte das Ende der industriellen Massentierhaltung bedeuten können.
- [Pressemitteilung 07.04.2022 Hannes Damm 2](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-07-04-2022-hannes-damm-2/) - Pressemitteilung 07.04.2022 Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe. Dazu erklärt er: "Es muss aufgeklärt werden, ob der Stiftungsvorstand um
- [Pressemitteilung 07.04.2022 Hannes Damm](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-07-04-2022-hannes-damm/) - Pressemitteilung 07.04.2022 Der Abgeordnete Hannes Damm, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, befragte Bildungsministerin Simone Oldenburg: Warum in den Pressemitteilungen ihres Ministeriums ohne Erklärung statt aller in Quarantäne befindlichen Schülerinnen und Schüler nur jene, die sich in Kontaktquarantäne befinden, angegeben werden. Die Schülerinnen und Schüler, die sich aufgrund einer eigenen Covid-Infektion in Quarantäne
- [Pressemitteilung 06.04.2022 Harald Terpe](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-06-04-2022-harald-terpe/) - Pressemitteilung 06.04.2022 Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes" von SPD und DIE LINKE erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Dr. Harald Terpe "Der Antrag von SPD und DIE LINKE nimmt Bezug auf den 'Aktionsplan gegen Rechtsextremismus', den Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitte März der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Meine Fraktion findet
- [10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU Oehlrich: „Die parlamentarische Untersuchung muss weitergehen.“](https://gruene-fraktion-mv.de/10-jahrestag-der-selbstenttarnung-des-nsu-oehlrich-die-parlamentarische-untersuchung-muss-weitergehen/) - Die Selbstenttarnung des NSU jährt sich in diesem Jahr zum 10. Mal. In Mecklenburg-Vorpommern gab es in der letzten Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, welcher erste Ergebnisse geliefert hat, seine Arbeit aber nicht beenden konnte. „Zahlreiche Zeuginnen und Zeugen wurden zwar geladen, aber noch nicht vernommen. Zahlreiche Akten wurden zwar angefordert, waren aber bis zur Unkenntlichkeit
- [Zur Kabinettssitzung bezüglich der Coronalage (12.11.2021)](https://gruene-fraktion-mv.de/zur-kabinettssitzung-bezueglich-der-coronalage-12-11-2021/) - Pressemitteilung 12.11.2021 Anlässlich der Sitzung des Kabinetts zum weiteren Vorgehen bzgl. der Corona-Pandemie. Hirzu erklärt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag: „Die rasant steigenden Zahlen erfordern schnelles Handeln. Impfen, Boostern und Testen sind die Mittel der Wahl. Die Einführung der 2G-Regel ist gegenüber dem bisherigen Vorgehen naheliegend. Der eingeschränkte oder
- [Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und LINKEN (08.11.2021)](https://gruene-fraktion-mv.de/vorstellung-des-koalitionsvertrags-von-spd-und-linken-08-11-2021/) - Pressemitteilung 08.11.2021 Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und LINKEN. Hierzu kommentiert Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag: „Im vorgelegten Koalitionsvertrag ist von Aufbruch und Zukunft leider wenig zu sehen, stattdessen atmet das Papier den Geist der Vergangenheit: Der Klimaschutz wird sträflich vernachlässigt. Wie viel Fläche für die
- [Pressemitteilung 25.11.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-25-11-2021-2/) - Pressemitteilung 25.11.2021 Anlässlich der Wahl von Manuela Schwesig und der Festlegung der Ausschusszuschnitte für die Legislaturperiode 2021 bis 2026. "Beim Klimaschutz starten die Ministerpräsidentin und Rot-Rot mit vorsätzlicher Verantwortungslosigkeit. In den Ministerien und den Ausschüssen wird die Zukunftsaufgabe Klimaschutz zerstückelt. Die Fachbereiche liegen mal hier, mal dort. Auch die erneute Benennung von Till Backhaus als
- [Pressemitteilung 11.11.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-11-11-2021/) - Pressemitteilung 11.11.2021 Anlässlich des Besuchs Annes Shepleys im Innenministeriums in Stern Buchholz und der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze: „Für das Wochenende werden wieder Minusgrade an der polnisch-belarussischen Grenze erwartet. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Diktator Lukaschenko die frierenden Menschen für seine Zwecke instrumentalisiert. Als EU müssen wir gemeinsam gegen Lukaschenko stehen, dazu gehört auch
- [Pressemitteilung 10.03.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-10-03-2021/) - Pressemitteilung 10.03.2021 Rot-Rote Heuchelei beim Klimaschutz Hannes Damm: „Die Regierungskoalition spielt mit unserer Zukunft.“ Die Fraktionen von SPD und LINKEN haben zur heutigen Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz eingebracht. Was als Schritt in die richtige Richtung erscheinen könnte, entpuppt sich beim Lesen schnell als Mogelpackung.Die rot-rote Koalition spielt mit unser aller Zukunft und verschleppt
- [Pressemitteilung 04.11.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-04-11-2021/) - Pressemitteilung 04.11.2021 Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung der NSU. Hierzu Constanze Oehlrich: „Die parlamentarische Untersuchung muss weitergehen.“ Die Selbstenttarnung des NSU jährt sich in diesem Jahr zum 10. Mal. In Mecklenburg-Vorpommern gab es in der letzten Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, welcher erste Ergebnisse geliefert hat, seine Arbeit aber nicht beenden konnte. „Zahlreiche Zeuginnen und
- [Pressemitteilung 31.03.2021 Constanze](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-31-03-2021-constanze/) - Pressemitteilung 30.03.2021 Jutta Wegner zur Debatte um die Umsetzung des 9-für-90-Tickets in Mecklenburg-Vorpommern. "Bürokratische Hürden machen das Ticket unnötig teuer - Nutzen für die Kundinnen und Kunden gering" „Grundsätzlich ist das Ticket 9 für 90 eine gute Idee, um mit einem niedrigen Preis die Attraktivität des Nahverkehrs zu steigern. In Mecklenburg-Vorpommern fallen uns jetzt aber
- [Pressemitteilung 01.04.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-01-04-2021/) - Pressemitteilung 01.04.2022 Hannes Damm, Mitglied der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Landesregierung und Ministerpräsidentin Schwesig scharf, nachdem diese parlamentarische Kleine Anfragen teils gar nicht, teils unvollständig oder gar fehlerhaft beantwortet haben: „Es wirft erneut ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin und der Landesregierung, wenn parlamentarische Anfragen von Abgeordneten schlicht nicht oder unzureichend
- [23.03.2021 Anne](https://gruene-fraktion-mv.de/23-03-2021-anne/) - Pressemitteilung 23.03.2021 Zur Debatte um die noch ungeklärte Ursache des Großbrands in der Schweinezuchtanlage in Alt Tellin am 30. März 2021 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anne Shepley: „Fast ein Jahr danach und noch keine Klarheit: Den Großbrand mit fast 50.000 toten Tieren und 40 Millionen Euro Schaden
- [31.03.2022 Constanze](https://gruene-fraktion-mv.de/31-03-2021-constanze/) - Pressemitteilung 31.03.2022 Zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema "Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: "In den Kommunen liegen hochsensible Daten wie Fingerabdrücke und biometrische Fotos für unsere Personalausweise. Die heutige Anhörung hat jedoch gezeigt, dass die Kommunen
- [Pressemitteilung 23.03.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-23-03-2021-2/) - Pressemitteilung 23.03.2021 Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Enthüllungen und der Klage von Frag-Den-Staat bzgl. der sogenannten "Klimastiftung": „Die Weigerung der Landesregierung und der Klima- und Umweltstiftung MV, Presseanfragen zur Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, ist absolut inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass solche
- [Pressemitteilung 23.03.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-23-03-2021/) - Pressemitteilung 23.03.2022 BÜNDNISGRÜNE Fraktion für Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen in MV Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, die Infektionszahlen erreichen Rekorde. Deshalb werden wir heute im Landtag mit unseren Stimmen die Übergangsregelungen bis zum 27. April mit verlängern. Die Gesundheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern
- [Pressemitteilung 30.03.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-30-03-2021-2/) - Pressemitteilung 30.03.2022 Zu dem Bericht über die Stiftungsaufsicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: "Die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht bleibt untätig, obwohl es gerade mit Blick auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V mehrere gravierende Anlässe für stiftungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen gibt. Der
- [Pressemitteilung 30.03.2022](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-30-03-2021/) - Pressemitteilung 30.03.2022 Jutta Wegner zur Debatte um die Umsetzung des 9-für-90-Tickets in Mecklenburg-Vorpommern. "Bürokratische Hürden machen das Ticket unnötig teuer - Nutzen für die Kundinnen und Kunden gering" „Grundsätzlich ist das Ticket 9 für 90 eine gute Idee, um mit einem niedrigen Preis die Attraktivität des Nahverkehrs zu steigern. In Mecklenburg-Vorpommern fallen uns jetzt aber
- [LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN](https://gruene-fraktion-mv.de/landtag-mecklenburg-vorpommern-4/) - Wirtschaftliche(r) Geschäftsbetrieb(e) der „Klimastiftung" Am 7. Januar 2021 wurde unter Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die ,Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" im Folgenden „Klimastiftung" genannt, ins Leben gerufen. In Paragraph 2, Absatz I der Satzung der Stiftung werden elf Teilgebiete für mögliche Betätigungen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes ausgeführt. Neben den nachzuweisenden Aktivitäten für den
- [LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN](https://gruene-fraktion-mv.de/landtag-mecklenburg-vorpommern-3/) - KLEINE ANFRAGE „Wasserstoff-Hanse" und „blauer" Wasserstoff Am 05.08.2021 wurde die „Wasserstoff-Hanse" in Rostock gegründet. In diesem Kontext hat der ehemalige Energieminister Christian Pegel bekräftigt, dass eine „Umwandlung in und Nutzung von Wasserstoff ein wichtiger Baustein" für die zukünftige Energieversorgung und die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität seien. Um einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu gewährleisten,
- [LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN](https://gruene-fraktion-mv.de/landtag-mecklenburg-vorpommern-2/) - KLEINE ANFRAGE Konkrete Klima- und Umweltschutzaktivitäten der „Klimastiftung" Am 7. Januar 2021 wurde unter Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" im Folgenden „Klimastiftung" genannt, ins Leben gerufen. In Paragraph 2, Absatz I der Satzung der Stiftung werden elf Teilgebiete für mögliche Betätigungen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes ausgeführt. Da ein
- [LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN](https://gruene-fraktion-mv.de/landtag-mecklenburg-vorpommern/) - Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BUNDNIS 90/DIE GRUNEN Akteur*innen, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der ,,Klimastiftung" Der Landtag hat aufpersonlichen Antrag von Ministerprasidentin Schwesig im Januar 2021 in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung eine Landesstiftung unter dem Deckmantel des Klima- und Umweltschutzes gegriindet. Diese ,,Stiftung Klima- und Umweltschutz MV", im Folgenden ,,Klimastiftung" genannt, und
- [Intransparente Machenschaften um Nord Stream 2 aufdecken. BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion startet Transparenz-Initiative](https://gruene-fraktion-mv.de/intransparente-machenschaften-um-nord-stream-2-aufdecken-buendnisgruene-landtagsfraktion-startet-transparenz-initiative/) - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute ein umfassendes Paket mit Kleinen Anfragen an die Landesregierung gerichtet. In den parlamentarischen Initiativen werden die Themenfelder „Nord Stream 2“, „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und „WasserstoffHanse“, sowie das jeweilige Agieren der Landesregierung kritisch beleuchtet und hinterfragt. Hierzu Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von
- [Pressemitteilung 26.10.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-26-10-2021/) - Pressemitteilung 26.10.2021 Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern tritt zur konstituierenden Sitzung der achten Wahlperiode zusammen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind mit 5 Abgeordneten im neuen Landesparlament vertreten. Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der neuen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Heute fällt der parlamentarische Startschuss und unsere Fraktion kann mit ihrer Arbeit für konsequenten Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit
- [Koalitionsgespräche von Rot-Rot](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-29-10-2021/) - Pressemitteilung 29.10.2021 Die Koalitionsgespräche von SPD und LINKEN zum Themenblock Landwirtschaft, Klimaschutz und Umweltpolitik gehen in die nächste Runde. Hierzu Anne Shepley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rot-Rot muss jetzt liefern. Die Wahlprogramme der Koalitionäre und die bisherigen Verlautbarungen von SPD und LINKEN lassen leider schlechte Kompromisse für unser Klima und unsere Wirtschaft befürchten. Eins
- [Pressemitteilung 25.11.2021](https://gruene-fraktion-mv.de/pressemitteilung-25-11-2021/) - Pressemitteilung 25.11.2021 Corona- Ampel fasst die pandemische Laage nicht korrekt Zu der sich verschärfenden Bedrohungslage durch die Pandemie sagt Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: "Die Corona- Ampel warnt zu spät vor den dramatischen Folgen der Pandemie, wie der Überlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems insgesamt. Die für die

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