Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Gesetzentwürfe
Was ist ein Gesetzesentwurf?
Eine Fraktion oder mindestens vier Mitglieder des Landtages können ein Gesetzentwurf einbringen. Dem Gesetzentwurf ist ein Vorblatt voranzustellen, in dem Problem, Lösung, Alternativen und Kosten kurz darzustellen sind. In der Ersten Lesung in der Vollversammlung werden nur die Grundsätze der Vorlage besprochen. Änderungsanträge können dabei nicht gestellt werden. Wird die Vorlage nicht abgelehnt, weist die Vollversammlung sie dem federführenden Ausschuss zur Weiterbehandlung zu. In der zweiten Lesung wird der Gesetzentwurf abgestimmt. Der federführende Ausschuss kann dabei eine Ab- oder Zustimmung empfehlen.
GESETZENTWURF vom 31.05.2023
der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshof-
gesetzes
Drucksache 8/2245
GESETZENTWURF vom 26.04.2023
der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 8/2107
GESETZENTWURF vom 26.04.2023
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 8/2091
GESETZENTWURF vom 21.03.2023
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und
Ordnungsgesetz – SOG M-V)
Drucksache 8/1979
GESETZENTWURF vom 09.03.2023
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 8/1923
GESETZENTWURF vom 09.03.2023
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 8/1922
GESETZENTWURF vom 11.01.2023
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 8/1743
GESETZENTWURF vom 11.01.2023
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 8/1742
GESETZENTWURF vom 26.10.2022
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 8/1470
GESETZENTWURF vom 23.03.2022
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Landesministergesetz – LMinG)
Drucksache 8/536
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